Deutsche Interessen in Libyen

Von Ulrich Rippert
2. März 2011

Der revolutionäre Aufstand in Tunesien, Ägypten und nun im Libyen hat die Bundesregierung zu hektischen diplomatischen und militärischen Aktivitäten veranlasst. Als erster westlicher Politiker eilte Außenminister Guido Westerwelle Mitte Februar nach Tunis, um dem damals amtierenden Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi deutsche Unterstützung zuzusichern.

Bei diesem Kurzbesuch habe der Außenminister auch intensive Gespräche mit „Vertretern aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ geführt, heißt es in einem Bericht des Außenamts. Westerwelle schlug die Bildung einer „Transformationspartnerschaft“ vor und bot großzügige finanzielle Unterstützung an. Später erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die Europäische Union werde die Soforthilfe für Tunesien mit 258 Millionen Euro unterstützen.

Doch wenige Tage später trat Ghannouchi, der dem gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali mehr als ein Jahrzehnt als Regierungschef gedient hatte, unter dem Ansturm erneuter Massendemonstrationen zurück.

Die Bundesregierung macht gute Miene zum bösen Spiel und versucht, ihre enge Zusammenarbeit mit den diktatorischen Regimen vergessen zu machen. Nach außen hin spricht sie von Unterstützung für eine „erfreuliche Demokratiebewegung“. Westerwelle preist bei jeder Gelegenheit den „Beginn einer demokratischen Neuordnung“ im Nahen Osten. Doch in Wahrheit ist sie tief besorgt und entschlossen, ihre Interessen mit aller Macht zu verteidigen.

Das betrifft ganz besonders die Ereignisse in Libyen. Das Land zwischen Tunesien und Ägypten liegt im Zentrum deutscher Interessen. Denn es ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik. Deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert, und das Gaddafi-Regime spielte eine zentrale Rolle bei der Abschottung der EU gegen Armutsflüchtlinge.

Die enge deutsche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime hat eine lange Tradition. Vor einem Jahr gab das Außenamt bekannt: „Die politischen Beziehungen zwischen Libyen und Deutschland haben sich konsolidiert. Eine Intensivierung insbesondere durch hochrangige Besuchskontakte war dank der Entschädigung für die deutschen Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek „La Belle“ (1986) möglich geworden.“

Unmittelbar nachdem Gaddafi im September 2004 eine Entschädigungsvereinbarung unterzeichnet hatte, reiste der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Tripolis und leitete ein neues Stadium der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein. Seitdem wurde das jährliche deutsch-libysche Wirtschaftstreffen und die deutsche Beteiligung an der Internationalen Messe Tripolis Anfang April jedes Jahr stark ausgebaut.

Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant und deckt etwa 11 Prozent des deutschen Gesamtbedarfs. Als Abnehmer für libysches Erdöl steht die Bundesrepublik an zweiter Stelle nach Italien. Durch die Öleinnahmen verfügt Libyen über einen starken Leistungsbilanzüberschuss. Er betrug im vergangenen Jahr 16,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ermöglichte beträchtliche Investitionen in große Infrastrukturprojekte, an denen sich deutsche Konzerne massiv beteiligten.

So hat Siemens einen wichtigen Teil der Produktion des gigantischen Wasserversorgungsprojekts „Great Man-made River“ übernommen. Es handelt sich dabei um das größte Trinkwasserprojekt der Welt. Insgesamt konnten deutsche Unternehmen ihre Exporte nach Libyen deutlich steigern – im Jahr 2009 um rund 23 Prozent.

Die BASF-Tochter Wintershall ist bereits seit 1958 in Libyen aktiv und betreibt zurzeit acht Ölfelder in der libyschen Wüste. Nach eigenen Angaben umfasst ihr Investitionsvolumen zwei Milliarden US-Dollar. Sie ist damit der größte ausländische Erdölproduzent in Libyen. Die Öl- und Gasfördertochter Dea des Essener RWE-Konzerns verfügt über Konzessionen für Öl- und Gasförderung auf einem Gebiet von 40.000 Quadratkilometern. Libyen verfügt mit mehr als 44 Milliarden Barrel über die größten nachgewiesenen Erdölreserven Afrikas und ist einer der wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Europas.

Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger baut libysche Autobahnen und hat im vergangenen Jahr die Ingenieurbauarbeiten für ein großes Gasturbinenkraftwerk in der Industriestadt Zawia, vierzig Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis, durchgeführt. Zum Auftrag gehörten auch die Gründungsarbeiten für die Generatoren und Turbinen, für den Kühlturm und die Wassertanks.

Im April 2009 veröffentlichte die FAZ einen langen Bericht über die Bemühungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der deutschen Wirtschaft eine „Teilhabe am libyschen Wirtschaftswunder“ zu verschaffen. Unter der Überschrift: „Klinkenputzen bei Gaddafi“ schrieb die FAZ: „Geld ist in Libyen auch in der Krise mehr als genug da und inzwischen auch der Wille, es zum Nutzen des Landes zu nutzen – schon allein um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren.“

Die libysche Führung wolle Dutzende Milliarden „in die Maximierung der Energiegewinnung bis hin zur Nutzung von Solarstrom“ stecken. Sie strebe die Erneuerung der kompletten Infrastruktur, den Bau von Schulen und Krankenhäusern und die schnelle Industrialisierung des Landes an. Ausländische Investitionen und entsprechendes Knowhow seien daher „hochwillkommen – solange alles unter der Kontrolle des Gaddafi-Clans bleibt.“

Frankreich habe sich bereits ein „großes Stück des libyschen Kuchens“ gesichert. Ebenso die Amerikaner, die den „tollwütigen Hund“ (Reagan) jetzt „eher wie einen Königspudel behandeln“. Berlusconi habe nicht ohne Hintergedanken „den Diktator zum G-8-Gipfeltreffen im Juli eingeladen“, und die Russen seien auch immer präsent, „wenn Gefahr für ihr Gasmonopol droht“.

„Da war es höchste Zeit, dass auch Berlin Flagge zeigte“, kommentierte die FAZ. Sie berichtete, wie Guttenberg tagelang auf eine Audienz bei Gaddafi gewartet habe, schließlich aber doch nur mit einem „Schwager des Oberst“ abgespeist worden sei.

Die Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime bestand auch in Fragen der inneren Sicherheit und militärischen Aufrüstung. Pressemeldungen zu Folge gab es bereits in den 1960er Jahren sicherheitspolitische Partnerschaften. Mit einigen Unterbrechungen wurden zwischen 1965 und 1983 libysche Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet und libysche Polizisten nahmen an Kursen des Bundeskriminalamts (BKA) teil.

Mit der formellen Aufhebung der UN-Sanktionen im September 2003 nahm die Zusammenarbeit beim Aufbau von Polizei und Armee zu. Mehrfach fragten Angehörige des Gaddafi-Clans bei der Bundesregierung um Unterstützung für den Ausbau der Polizei Libyens nach. Die Zusammenarbeit wurde offiziell abgelehnt, aber inoffiziell intensiviert. So berichtete die Berliner Zeitung im April 2008 über eine private deutsche Sicherheits-Firma, die mehrere Hundert libysche Offiziere und Unteroffiziere aus Gaddafis Schutztruppe im Nahkampf, Scharfschießen, Minenlegen, Häuserkampf und der Festnahme von Verdächtigen unterrichtet habe.

Diese Spezialkräfte wurden sowohl zur Unterdrückung der libyschen Bevölkerung, wie auch zur so genannten Flüchtlingsabwehr eingesetzt. Dazu dienten auch Lieferungen von Waffen und Polizeiausrüstung. Allein in den vergangenen drei Jahren erhielt Libyen „genehmigungspflichtige deutsche Ausfuhren“ im Wert von mehr als 80 Millionen Euro – vorwiegend Kommunikationsgerät, Polizeiausrüstung und Hubschrauber.

Die Gewaltorgien und Massaker, die in den vergangenen Tagen gegen libysche Demonstranten angewandt wurden, sind im Kampf gegen Flüchtlinge schon lange bekannt. Menschenrechtsorganisationen haben bereits in vielen Berichten auf die äußerst brutalen Praktiken aufmerksam gemacht, mit denen das Gaddafi-Regime gegen Armutsflüchtlingen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara vorgeht. Die Brutalität und Grausamkeit, mit der Menschen zu Hunderten in Container gepfercht und in Wüstenlager transportiert werden, wo man sie ohne genügend Nahrung in völlig überfüllte Zellen sperrt und nicht selten einfach verhungern und verdursten lässt, ist kaum zu beschreiben.

Die enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen dem Gaddafi-Regime und der Bundesregierung macht deutlich, wie stark die deutsche Wirtschaft von der Unterdrückung in Tripolis profitierte. Sie zeigt aber auch, dass sich der Kampf gegen das korrupte Gaddafi-Regime auch gegen die imperialistischen Machthaber in Europa und den USA richten muss. Die wichtigsten Verbündeten der libyschen Aufständischen in diesem Kampf sind die europäischen und amerikanischen Arbeiter.

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