Dreißig Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Italien

Von Marianne Arens
15. März 2011

Jüngst veröffentlichte statistische Zahlen beleuchten das Ausmaß der sozialen Polarisierung in Italien. Während die so genannten „Paperoni“ (Dagobert Ducks) an der Spitze im Luxus schwelgen und Millionen verprassen, ist ein großer Teil der Bevölkerung zu einem Leben in Armut und Perspektivlosigkeit verurteilt. Die sozialen Bedingungen erinnern an jene, die in Nordafrika soziale Aufstände ausgelöst haben.

Die Anfang März veröffentlichten Zahlen des statistischen Amtes Istat über Arbeitslosigkeit stellen alles bisher Gekannte in den Schatten. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt mittlerweile im offiziellen Landesdurchschnitt dramatische 29,4 Prozent, fast drei Prozent mehr als vor einem Jahr. Das bedeutet, dass fast jeder dritte Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren keine Arbeit hat.

In den Regionen im Süden ist die Lage noch viel dramatischer. Dort sind in manchen Regionen drei Viertel bis achtzig Prozent aller Jugendlichen ohne Arbeit. Nicht selten ist die Mafia der größte, wenn nicht der einzige Arbeitgeber.

Die offizielle Arbeitslosenrate für ganz Italien beträgt derzeit 8,6 Prozent. Sie hat gegenüber Dezember 2010 um 0,2 Prozent zugenommen; in den letzten zwei Monaten wurden 83.000 Arbeitsplätze zerstört.

Diese Zahlen beziehen sich aber nur auf den so genannt „aktiven“ Teil der Bevölkerung. Diesem steht die so genannte „inaktive“ Bevölkerung gegenüber, und dies sind 37,8 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Laut Definition handelt es sich dabei um jene Personen, die in den letzten vier Wochen keine Arbeit mehr gesucht haben. Das bedeutet, dass weit mehr als ein Drittel der potentiellen Arbeitskräfte vollkommen aus der Statistik heraus gefallen sind.

Seit 2004 wird die Arbeitslosenstatistik nach Vorgaben der EU auf diese Weise geführt und monatlich veröffentlicht. Demnach gilt ein Mensch, der in der Erhebungswoche mindestens eine Stunde bezahlte Arbeit geleistet hat, schon als „beschäftigt“. Auch die Arbeiter von Fiat und anderen Unternehmen, die immer wieder wochenlang auf Kurzarbeit gesetzt werden, sind in der Rubrik der „Beschäftigten“ aufgelistet. Sie leben schlecht und recht von Cassa Integrazione, einem staatlichen Kurzarbeiterfond.

Zur hohen Arbeitslosigkeit und dem sozialen Gefälle kommen die Kürzungen im Bildungsbereich hinzu. Im Rahmen der so genannten „Gelmini-Reform“ (benannt nach der Bildungsministerin Mariastella Gelmini) werden die staatlichen Mittel für Forschung und Lehre gekürzt und deren Privatisierung erleichtert; auch die Stipendienfonds werden zusammen gestrichen. Das trägt dazu bei, dass ein großer Teil der jungen Generation zu einem Leben ohne Arbeit, Ausbildung und Studium, d.h. ohne Perspektive, verurteilt ist.

Korrupte Schicht von Superreichen

Auf der Sonnenseite der Gesellschaft dagegen wächst die Zahl der Millionäre und Milliardäre, an ihrer Spitze der Regierungschef selbst, Silvio Berlusconi, Italiens drittreichster Mann. Er steht für eine korrupte Schicht von Superreichen. Laut den Kontoauszügen, die im aktuellen Prozess wegen Prostitution Minderjähriger eine Rolle spielen, hat der Regierungschef vergangenes Jahr 24 Millionen Euro für seinen persönlichen Gebrauch ausgegeben, darunter zwei Millionen Euro für den Unterhalt von Luxusvillen, über eine halbe Million für Geschenke an junge Mädchen und 120.000 Euro für Krawatten.

Berlusconi wird mit 7,8 Milliarden Dollar Privatvermögen von Forbes an 14. Stelle der „Mächtigsten“ der Welt geführt. Nach seinem Reichtum steht er an 108. Stelle und gilt nicht mehr als der reichste Italiener. Vor ihm stehen die Nutella-Unternehmerfamilie Ferrero mit achtzehn Milliarden Dollar und der Unternehmer Leonardo Del Vecchio (Optiker-Konzern Luxottica) mit elf Milliarden Dollar an der Spitze der neusten Forbes-Auflistung. Außerdem sind noch Giorgio Armani, die Gebrüder Diego und Andrea Della Valle und die Familie Benetton aufgelistet.

Aus Italien haben es insgesamt vierzehn Milliardäre auf die Forbes-Liste geschafft. Was die Anzahl der Millionäre betrifft, steht Italien mit fast 300.000 Millionären in Europa an fünfter Stelle hinter Deutschland, Großbritannien, Frankreich und der Schweiz, und weltweit an neunter Stelle. Noch nie gab es so viele Millionäre im „Belpaese“.

Die legendäre „vierte Woche“

Und noch nie gab es so viele Arme. Es grassieren Alters- und Kinderarmut. Nach Zahlen des Armutsberichts 2010 leben fast acht Millionen Menschen, das sind dreizehn Prozent der Bevölkerung, in relativer Armut, was bedeutet, dass ihr Einkommen höchstens die Hälfte des statistischen Einkommensdurchschnitts erreicht.

Fünf Prozent der Bevölkerung von einundsechzig Millionen, also gut drei Millionen Menschen, gelten als absolut arm. Absolute Armut bedeutet, dass ein Mensch Schulden machen muss, um Miete, Kleidung und Ernährung zu finanzieren, und sich weder Urlaub noch Freizeitvergnügen leisten kann. Legendär ist die so genannte „vierte Woche“, die Zeit am Monatsende, in der der letzte Groschen längst ausgegeben ist.

Gleichzeitig steigen die Preise für Grundnahrungsmittel und andere, unverzichtbare Ausgaben. Laut Istat hat sich der Benzinpreis seit einem Jahr um beinahe zwölf Prozent erhöht; die Heizkosten sind im gleichen Zeitraum sogar um 17,2 Prozent gestiegen. Auch Brot und frisches Obst sind deutlich teurer geworden.

Mit der sozialen Krise nimmt die Zahl der Selbstmorde zu. In den letzten Wochen gab es eine ganze Reihe von Fällen, in denen sich Arbeiter das Leben nahmen, weil sie ihren Arbeitsplatz und damit die Sicherheit ihrer Familie verloren.

Mitte Februar übergoss sich ein 35-jähriger Arbeiter aus Bergamo mit Benzin und zündete sich an, nachdem er seine Arbeit verloren hatte. In Neapel schoss sich ein Arbeiter, der von einem Supermarkt entlassen worden war, eine Kugel in den Kopf. Carmine Spina, ein junger Arbeiter aus Pratola Serra, erhängte sich am Treppengeländer. Seine Firma hatte ihre Belegschaft drei Jahre lang im Zustand der Kurzarbeit gehalten mit 700 Euro monatlich aus der Cassa Integrazione.

Die kommenden Monate werden die Lage noch verschärfen, sowohl durch die Auswirkungen des Stabilitätsgesetzes der Regierung, wie durch die Inflation bei Gütern des Grundbedarfs und die Auswirkungen des neusten Arbeitsvertrags bei Fiat auf die Arbeitswelt. Fiat, einer der größten Arbeitgeber Italiens, hat vor kurzem einen beispiellosen Knebelvertrag durchgesetzt, der historische Errungenschaften der Arbeiter zerstört und die Ausbeutung generell steigert.

Das „Stabilitätsgesetz“ der Regierung sieht vor, bis 2013 rund fünfzehn Milliarden Euro an sozialen und kulturellen Leistungen einzusparen. Das betrifft den Gesundheitsdienst, die Schulen und Universitäten und die Renten; hunderttausende Arbeitsplätze sollen gestrichen und kulturelle Werte zerstört werden.

Der Betrag dieser Einsparungen ist nur ein Bruchteil dessen, was Italiens Superreiche besitzen. Allein das Vermögen der vierzehn Milliardäre, die es auf die Forbes-Liste geschafft haben, ist im letzten Jahr um über vier Milliarden auf insgesamt 62,6 Milliarden Dollar (45 Mrd. Euro) gestiegen.

Nord-Süd-Spaltung und Bankrott der „Linken“

Italien ist ein tief gespaltenes Land. So ist auf den graphischen Darstellungen von Eurostat der italienische Stiefel klar zweigeteilt, sowohl bei der geographischen Darstellung des Bruttosozialprodukts, als auch bei den Arbeitslosenzahlen. Die Grenze verläuft unterhalb Roms. Regionen wie Neapel, Kalabrien und Sizilien sind durchwegs stark verarmt.

Das Versinken des Südens in Armut ist eine klare Bankrotterklärung der reformistischen Linken in Italien. Vor dreißig Jahren hatte die Kommunistische Partei unter Enrico Berlinguer die Entwicklung des „Mezzogiorno“ auf ihre Fahnen geschrieben. Forderungen nach Ansiedlung von Industrie in den südlichen Regionen wurden damals aufgenommen, und mit staatlichen Geldern wurden Werke von Fiat und Alfa Romeo, dem Stahlunternehmen ItalSider und anderer Großkonzerne rund um Neapel oder auf Sizilien angesiedelt.

Heute wird eines dieser Werke nach dem andern wieder geschlossen. Die Nachfolgeparteien der KPI haben ihre „Mezzogiorno“-Pläne völlig aufgegeben und unterstützen heute sogar den Separatismus der Lega Nord.

Pier Luigi Bersani, der Chef der größten KPI-Nachfolgepartei, der Demokraten (PD), gab der Zeitung Padania, dem offiziellen Organ der separatistischen Lega Nord, am 15. Februar ein Interview, in dem er den Föderalismus als „historische, epochale Reform für die italienische Demokratie“ bezeichnete.

Bersano bot der Lega einen Pakt an und sagte: „Ich verpflichte mich und meine Partei, sich für den Föderalismus-Prozess einzusetzen. Wir wollen einen Dialog mit der Lega. … Ich war schon immer der Meinung, dass es trotz vielfältiger und oft gegensätzlicher Positionen im Land zwei echte Kräfte für die Autonomie gibt: die PD und die Lega. Wir identifizieren uns damit und wollen diese große Tradition pflegen und erneuern.“

Die Lega Nord setzt sich seit langem vehement eine Autonomie Norditaliens ein, da sie die Kosten und die nationale Verpflichtung für den armen Süden abschütteln will. Sie schreckt nicht vor einem Auseinanderbrechen des Landes zurück und treibt ihren Föderalismus ausgerechnet im 150. Jahr der nationalen Einheit Italiens auf die Spitze. Am 2. März hat das Parlament ein von der Lega eingebrachtes Gesetz zur Stärkung der Steuerautonomie italienischer Kommunen genehmigt, das die Gemeinden im Süden weiter benachteiligen wird.

Die Lega Nord ist außerdem die immigrantenfeindlichste Partei Italiens. Auf einer offen rassistischen Grundlage kämpft sie gegen die Einwanderung von Flüchtlingen, die als die Ärmsten der Armen in Italien buchstäblich nichts besitzen. Die Lega hat das Militär im Inland gegen sie in Stellung gebracht und Gesetze durchgesetzt, die es verbieten, illegalen Migranten eine Wohnung zu vermieten, und Ärzte verpflichten, illegale Flüchtlinge anzuzeigen.

Indem die so genannten „linken“ Politiker sich mit der Lega verbünden, beteiligen sie sich aktiv an der Spaltung der Bevölkerung in Italien. Eine prinzipielle Alternative auf der Seite der Arbeiterklasse fehlt vollkommen. Derweil schafft die tiefe soziale Polarisierung eine Situation, die durchaus mit derjenigen vergleichbar ist, die sich in Ägypten und Tunesien in revolutionären Aufständen entladen hat.

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