Kernkraft, Privateigentum und Profitsystem

25. März 2011

Vor vierzehn Tagen wurde Japans Nordostküste von einem heftigen Erdbeben und einem Tsunami verwüstet. Zusätzlich sind das Land und weitere Regionen durch eine nukleare Katastrophe in dem Kernkraftwerk Fukushima bedroht. Radioaktiv kontaminierte Dämpfe treten aus mindestens einem der Reaktorkerne aus und der Zustand der äußerst toxischen Kernbrennstäbe in den Abklingbecken ist immer noch unklar. Die Behörden haben jetzt die Bevölkerung der 35 Millionen Metropole Tokio davor gewarnt, ihre Kinder das radioaktiv belastete Trinkwasser trinken zu lassen.

Über die minderwertige Bauweise und die Arbeitsweise der Atomanlagen von Fukushima, über die schlimmen Verstöße des Konzerns Tokyo Electric Power Company (TEPCO) gegen Sicherheitsbestimmungen und über die Nachlässigkeit der japanischen Regierung bei den Rettungsmaßnahmen werden immer erschreckendere Informationen bekannt.

Auf allen Ebenen wird überdeutlich, wie verheerend die Folgen des Profitsystems sind. In Japan und international werden die gesellschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung – z.B. nach einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung – den Finanzinteressen der großen Konzerne untergeordnet.

Vom ersten Moment der Krise in Fukushima an, als der Tsunami die Ersatzgeneratoren der Nuklearanlage zerstörte, weil die Tsunamiwelle die unzureichenden Küstenschutzanlagen überschwemmte, obsiegte die Rücksichtnahme auf die Profite des Unternehmens über die öffentliche Sicherheit.

Jetzt ist bekannt, dass TEPCO, der viertgrößte Stromkonzern der Welt, die Kühlung eines der Reaktoren der Anlage mit Seewasser bereits am Morgen des 12. März, also weniger als 24 Stunden nach dem Erdbeben in Betracht zog. Allerdings verzögerte die Konzernleitung diese Aktion etliche Stunden und begann erst am 13 März damit, Seewasser in die anderen Reaktoren zu pumpen. Die Vorstände des Unternehmens zögerten, diese Maßnahme zu ergreifen, weil das Seewasser die Reaktoren korrodieren lässt. Zu dem Zeitpunkt hoffte das Unternehmen noch, seine Anlagen möglicherweise wieder aufbauen zu können. Durch die Maßnahme zu dem frühen Zeitpunkt hätte eventuell verhindert werden können, dass Radioaktivität in die Umwelt gelangte.

Trotz dieser kriminellen Nachlässigkeit überließ die japanische Regierung unter Premierminister Naoto Kan TEPCO weiterhin die Kontrolle über die Rettungsmaßnahmen in dieser Nuklearkatastrophe. Die Entscheidung ist ein deutlicher Beweis für die außerordentliche Macht, die die großen Konzerne über Regierungen ausüben, die heute offen als deren unterwürfige Handlanger arbeiten.

Dies trifft nicht nur auf Japan zu. In den USA zum Beispiel hat die Obama-Regierung nach der Verseuchung des Golfs von Mexiko vor dem Ölmulti BP kapituliert. Bei dieser Umweltkatastrophe wurden genau wie bei Fukushima die Rettungsmaßnahmen den kriminellen Unternehmensvertretern überlassen.

Die Rücksicht der japanischen Regierung auf TEPCO führte noch zu anderen Verzögerungen. Feuerwehr und militärische Hilfsmittel für die Kühlungsmaßnahmen wurden nicht vor dem 16. März in vollem Umfang eingesetzt, obwohl schon Tage vorher Anzeichen für eine Kernschmelze vorhanden waren. Ein Sprecher des Militärs sagte, es habe nicht eingegriffen, weil TEPCO es nicht angefordert habe.

Es gibt zuverlässige Hinweise, dass die Anlagen von Fukushima, die 1971 in Auftrag gegeben wurden, niemals so an diesem Ort hätten gebaut werden dürfen. Das an der Ostküste Japans gelegene Kraftwerk war nur darauf ausgelegt, einer Tsunamiwelle von bis zu 5,7 Metern standzuhalten. Der Tsunami vom 11. März traf bei Fukushima mit einer Höhe von schätzungsweise zehn Metern auf die Küste. Die Ersatzgeneratoren waren nicht so konstruiert, dass sie eine Überflutung überstehen konnten und fielen sofort aus, was die Überhitzung des Reaktorkerns und der Brennstäbe auslöste.

Die Reaktorhülle von Fukushima Nummer 1, durch die Radioaktivität im Fall einer Störung der Kühlsysteme daran gehindert werden sollte, in die Atmosphäre zu gelangen, wurde von führenden Atomwissenschaftlern und Ingenieuren seit Jahrzehnten als unsicher eingestuft. In den 1980er Jahren war ein Mitglied der Nuklearkontrollkommission der USA zu dem Schluss gekommen, dass die Reaktorhülle im Fall einer Kernschmelze mit 90prozentiger Sicherheit nicht standhalten würde. Trotzdem wurden diese Hüllen in Japan und international – auch in den USA – weiter benutzt, wo ihr Einsatz mindestens für weitere zwanzig Jahre genehmigt wurde.

Die Atomindustrie bietet international Anschauungsmaterial für die zerstörerischen Konsequenzen der kapitalistischen Aufspaltung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten. Da das Ölembargo Washingtons vor dem Zweiten Weltkrieg in den 1930er Jahren gegen Japan verheerende Folgen hatte, bemühte sich die herrschende Elite Japans nach dem Zweiten Weltkrieg, ihre Abhängigkeit von Erdölimporten zu verringern.

Japan ist eines der seismisch am meisten gefährdeten Gebiete der Erde und daher äußerst unsicher für Nuklearanlagen. Dennoch wurde die Sicherheit der Bevölkerung beiseite geschoben, da die Bourgeoisie des Landes versuchte durch Kernkraft eine Selbstversorgung mit Energie zu erreichen. Gleichzeitig förderten rechtsgerichtete nationalistische Kräfte diese Industrie im Hinblick auf den zukünftigen Bau von Atomwaffen.

In einer vernünftig geplanten sozialistischen Weltwirtschaft würde eine eventuelle Nutzung von Kernenergie nur im Einklang mit den langfristigen Interessen der Weltbevölkerung und des Ökosystems der Erde eingesetzt. Die Frage würde nach eingehender Diskussion in der breiten Bevölkerung auf der Grundlage umfassender und objektiver Einschätzungen führender Atomwissenschaftler und Energieexperten entschieden. Kernkraft könnte ein großes Potential als starke und sichere Quelle elektrischer Energie haben, durch die keine Treibhausgase entstehen. Aber sie bringt vor allem komplexe und möglicherweise verhängnisvolle Sicherheitsprobleme mit sich.

Das Problem ist nicht die Kernkraft an sich, sondern die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, in der sie betrieben wird. Solange Kernkraft unter der Regie privater Konzerne und des Marktes bleibt, werden die Gesundheit, die Umwelt und die Sicherheit der Menschheit der Jagd nach Profit und der Bereicherung der Konzernvorstände und Großaktionäre untergeordnet. Nur wenn sie Gemeineigentum ist und durch die arbeitende Bevölkerung kontrolliert wird – d.h. im Sozialismus – wäre eine sichere Handhabung und Entwicklung von Kernenergie vorstellbar.

Darüber hinaus ist eine vernünftige Debatte über Kernenergie unter dem existierenden sozioökonomischen System kaum möglich. Die großen Atomkonzerne haben in den Medien, den wissenschaftlichen Instituten, Universitäten und Regierungen ein internationales Netzwerk gekaufter und bezahlter Vertreter aufgebaut. Darin beherrschen Profitinteressen und rivalisierende nationalistische Interessen jeden einzelnen Schritt.

Nach der Kernschmelze von Tschernobyl von 1986 wurde in den amerikanischen Medien geschlussfolgert, dass diese Katastrophe ein Beweis für das Versagen des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems der Sowjetunion gewesen sei. Im Fall Fukushima werden bezeichnenderweise keine solchen Schlüsse gezogen. Was sich jedoch nach dem Erdbeben und dem Tsunami in Japan abspielt, ist ein vernichtendes Urteil über den Kapitalismus. Das Profitsystem ist für eine Katastrophe nach der anderen verantwortlich – für wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Katastrophen. Noch nie war seine Beseitigung durch die internationale Arbeiterklasse so dringlich.

Patrick O’Connor

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