Anhaltende Proteste in Kroatien

Von Markus Salzmann
16. März 2011

Seit Ende Februar kommt es in zahlreichen Städten Kroatiens zu anhaltenden Protesten mit Tausenden Beteiligten. Vor allem junge Menschen fordern den Rücktritt der rechts-konservativen Regierung unter Premierministerin Jadranka Kosor. Arbeiter und Bauern protestieren gegen niedrige Löhne, katastrophale Arbeitsbedingungen und die prekäre soziale Lage in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik.

Grund für die Proteste ist die sich zuspitzende soziale Lage. Kroatien wurde von der Finanzkrise hart getroffen, und die Kosor-Regierung verabschiedete daraufhin ein drastisches Sparpaket, das eine massive Senkung der Löhne und Sozialleistungen beinhaltet. Die Wirtschaft schrumpfte 2010 um 1,4 Prozent, die Arbeitslosenrate erreichte 19,6 Prozent. Nach Gewerkschaftsangaben bekommen rund 70.000 Beschäftigte ihr Gehalt nicht ausgezahlt.

In mehreren kroatischen Städten fanden am Samstag den 5. März Demonstrationen statt. Im nordkroatischen Varazdin fanden sich rund 1.500 Teilnehmer zusammen, wie die Nachrichtenagentur Hina berichtete. „Wir wollen keinen Staat, in dem die Arbeiter arbeiten, ohne Lohn zu bekommen, in dem sie mit 20 Jahren Betriebszugehörigkeit auf der Straße landen und in dem die jungen Leute keinerlei Perspektive haben“, erklärte Mitorganisator Denis Mladenovic.

Zur bislang größten Demonstration kam es am 6. März in der Hauptstadt Zagreb. Über 8.000 Menschen versammelten sich hier. Der Protest wurde von Arbeiterinnen der Textilfabrik Kamensko angeführt, die monatelang keinen Lohn erhalten haben und mittlerweile auf der Straße stehen, weil das Unternehmen durch die korrupte Führung, die enge Verbindungen zur Regierung unterhält, in den Konkurs getrieben wurde.

Die Fabrik Kamensko macht deutlich, warum sich die Proteste über das ganze Land ausbreiten. Sie wurde von der Regierung reich subventioniert, doch die Gelder verschwanden in dubiosen Kanälen und die Firma ging Konkurs, während die Arbeiterinnen monatelang keinen Lohn erhielten.

Auch am 10. März, einem Donnerstag, zogen in der kroatischen Hauptstadt Tausende von Demonstranten vor Bankfilialen, Politikerwohnungen sowie Partei- und Gewerkschaftszentralen. Sie skandierten Parolen gegen die Regierungs- und gegen die Oppositionsparteien.

Der Unmut richtet sich auch gegen Kroatiens katholische Kirche, deren Vertreter eng mit den politischen Parteien verbunden sind und regelmäßig nationalistisches und chauvinistisches Gift von der Kanzel versprühen. „Priester sind Diebe!“, rief die aufgebrachte Menge vor einer Kathedrale in Zagreb: „Nieder mit den Kinderschändern!“

Einige Demonstranten trugen Masken mit dem Bildnis des in österreichischer Auslieferungshaft sitzenden Ex-Premiers Ivo Sanader. Der langjährige Chef der HDZ (Kroatische Demokratische Union), der mit seinen Parteigetreuen staatliche Institutionen und Firmen systematisch geplündert hat, ist für die Bevölkerung zum Sinnbild eines korrupten und völlig verrotteten Systems geworden.

Sanader war im Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg festgenommen und anschließend in Auslieferungshaft gesteckt worden. Die kroatische Justiz wirft dem Ex-Premier laut Haftbefehl Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Durch dubiose Transaktionen über ihm nahestehende Firmen soll er den kroatischen Staatshaushalt um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Das Geld soll unter anderem in Geheimfonds der HDZ geflossen sein. Auch eine Verwicklung in die Affäre der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria und ein Geldwäsche-Verdacht in Österreich werden ihm vorgeworfen.

Die kroatische Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK ermittelt darüber hinaus in einem neuen Fall gegen Sanader. Sie wirft ihm und dem kroatischen Unternehmer Robert Jezic vor, sie hätten beabsichtigt, über Jezic‘ Petrochemie-Firma Dioki rund 10 Millionen Euro aus dem staatlichen Erdölunternehmen JANAF beiseitezuschaffen. Sanader soll dabei laut Staatsanwaltschaft ebenfalls Amtsmissbrauch begangen haben.

Er soll 2008 und 2009 den Verkauf eines Baugrunds für Erdöllagertanks in Zagreb, die Jezic stellte, vorangetrieben haben. Der Preis von 28 Mio. Euro sei um 10 Mio. überteuert gewesen. Das Treffen zwischen Vertretern von JANAF und Jezic soll der ehemalige Wirtschaftsminister Damir Polancec, der bereits wegen Amtsmissbrauchs in U-Haft saß, organisiert haben. Als JANAF nicht auf den Deal einsteigen wollte, habe Sanader bei einem Treffen mit JANAF persönlich auf den Kauf des Grundstücks gedrängt.

Sanader bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und behauptet, sie seien politisch motiviert. Er widersetzt sich einer Auslieferung nach Kroatien mit der Begründung, dass ihn dort kein faires Verfahren erwarte, obwohl das Land von seiner Parteifreundin Jadranka Kosor regiert wird, die er viele Jahre gefördert hat.

Der Protest findet in breiten Schichten der Bevölkerung Unterstützung. Eine vom öffentlichen kroatischen Fernsehen HTV veröffentlichte Umfrage ergab, das 70 Prozent der Kroaten die Proteste unterstützen. Nur 21 Prozent sprachen sich dagegen aus, und neun Prozent sind unentschieden. Jeder dritte plant, an künftigen Protesten teilzunehmen.

Die Proteste werden vor allem über das Internet organisiert. Die Medien bezeichnen sie mittlerweile als „Facebook-Proteste“. Weitere Demonstrationen sind im ganzen Land geplant. Die regierende HDZ wirft der Opposition vor, die Proteste zu schüren. Doch obwohl sich mittlerweile Oppositionspolitiker medienwirksam auf den Demonstrationen zeigen, haben sie sie kaum Einfluss darauf.

Über 60 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Forderung nach sofortigen Neuwahlen. Doch aus einer Umfrage geht hervor, dass kein Vertreter der etablierten Parteien nennenswerte Unterstützung erhält. Notenbankchef Zeljko Rohatinski, ein Vertreter der internationalen Finanzwelt, liegt mit mageren 13,8 Prozent der Stimmen noch relativ gut im Rennen. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Milanovic kommt dagegen nur auf 5,8 Prozent und die amtierende Ministerpräsidentin Kosor auf 3,3 Prozent.

Das Misstrauen gegen alle etablierten Parteien ist mehr als berechtigt. Die aus der stalinistischen Staatspartei hervorgegangenen Sozialdemokraten, die mit Ivo Josipovi&; auch den Präsidenten stellen, unterstützen beispielsweise das Vorhaben der Regierung, die anstehende Volksbefragung über einen Beitritt zur EU erst nach den Parlamentswahlen abzuhalten, anstatt die beiden Urnengänge zusammenzulegen. Es wäre „nicht gut“, würde das EU-Referendum zum Votum über die Regierung, warnt Josipovi&;.

Der von der herrschenden Elite angestrebte Beitritt zur EU wird in Kroatien zunehmend unpopulär. Die brutalen Sparmaßnahmen, die Brüssel in Griechenland, Irland, Spanien und Portugal erzwingt, sind in Kroatien nicht unbemerkt geblieben. Bereits im November hatten sich in einer Gallup-Umfrage nur noch 38 Prozent für den Beitritt zur EU ausgesprochen. 43 Prozent waren dagegen, der Rest gab sich unentschlossen. Auf den jüngsten Protestdemonstrationen wurden auch EU-Flaggen verbrannt.

Die HDZ reagiert auf die wachsenden Proteste mit Chauvinismus und Provokationen. So wird vermutet, dass sie gezielt Provokateure in die Proteste schickt, um einen Vorwand für ein härteres Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten zu schaffen.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei sind in Zagreb 33 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Demonstranten festgenommen. Dabei beteiligten sich die randalierenden Demonstranten nicht an der Kundgebung, sondern zogen zum Regierungssitz in der Altstadt von Zagreb. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen sie vor, während die Demonstranten Flaschen und Steine warfen.

Die Zusammenstöße ereigneten sich am Rande einer Kundgebung von Kriegsveteranen, die der Regierung vorwerfen, sie nicht ausreichend vor Strafverfolgung wegen der während des Balkankrieges (1991-1995) begangenen Verbrechen zu schützen. Diese Kriegsveteranen werden meist von ultrarechten Gruppen geführt, die in engem Kontakt zur HDZ stehen.

Die derzeitige Regierungschefin Jadranka Kosor war in ihrem ersten Ministeramt unter Ivo Sanader unter anderem auch für die Kriegsveteranen verantwortlich. Sie hat jüngst die Freilassung des Kriegsveteranen Tihomir Purda begrüßt, der in Bosnien-Herzegowina wegen Kriegsverbrechen inhaftiert war. Es handelte sich um einen gezielten Versuch, nationalistische Stimmungen zu schüren und mit rechten Gruppen zu paktieren.

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