EU-Gipfel in Brüssel:

Aggressives Vorgehen gegen Libyen und europäische Arbeiter

Von Peter Schwarz
12. März 2011

In Brüssel jagen sich derzeit die Gipfeltreffen. Am Donnerstag kamen die Außenminister der EU zusammen und beschlossen schärfere Sanktionen gegen Libyen. Parallel dazu tagten die Nato-Verteidigungsminister. Am Freitag trafen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Libyen-Sondergipfel. Anschließend versammelten sich 17 von ihnen zu einem Euro-Gipfel und verabschiedeten Vorschläge für ein Euro-Rettungspaket, das in zwei Wochen von einem weiteren, regulären EU-Gipfel abgesegnet werden soll.

Die hektische Aufeinanderfolge hochrangiger Treffen ist Ausdruck einer tiefen Krise der Europäischen Union. Die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten haben die europäischen Regierungen völlig unvorbereitet getroffen und ihre Außenpolitik durcheinander gebracht. Gleichzeitig hat sich die Schuldenkrise, die den Euro zu sprengen droht, weiter verschärft.

Diese beiden Themen – der Bürgerkrieg in Libyen und die anhaltende Krise des Euro – standen im Mittelpunkt der Treffen der letzten beiden Tage. Die EU reagiert auf beide Entwicklungen mit zunehmender Aggressivität.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU verlangten den sofortigen Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gadaffi und schlossen auch ein militärisches Eingreifen in Libyen nicht aus. Die EU-Außenminister hatten bereits am Vorabend die Sanktionen gegen das libysche Regime verschärft und die Geldflüsse für die Zentralbank und vier weitere Finanzinstitute unterbrochen. Die Nato-Verteidigungsminister hatten die militärische Überwachung der libyschen Küste verstärkt.

Die 17 Teilnehmer des Euro-Gipfels einigten sich auf einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der die Schuldenkrise auf dem Rücken der Arbeiterklasse lösen soll, indem er Löhne, Renten und Steuern einer europaweiten Kontrolle unterwirft.

Drohungen gegen Libyen

Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen berühren zentrale Interessen der europäischen Mächte. Beginnend mit dem so genannten „Barcelona-Prozess“ von 1995 hat die Europäische Union enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den Ländern in Nordafrika und dem Nahen Osten geknüpft.

Insbesondere der französische Präsident Nicolas Sarkozy trieb seit seiner Amtsübernahme den Aufbau einer Mittelmeerunion als zentrales Projekt seiner Außenpolitik voran. Sie sollte alle Mittelmeeranrainer unter französischer Vorherrschaft zusammenschließen und als Gegengewicht zur EU-Osterweiterung dienen, von der vor allem Deutschland profitiert hatte. „Die beiden Ufer des Mittelmeers zueinander zu bringen, ist für den Einfluss Frankreichs und Europas in der Welt von zentraler Bedeutung“, begründete der ehemalige französische Außenminister Hervé de Charette das Projekt, als es 2008 aus der Taufe gehoben wurde.

Der Sturz der Regime von Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten sowie die Gefahr weiterer Revolutionen in Algerien, Marokko und im Nahen Osten haben diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit ihrem aggressiven Vorgehen gegen Libyen versucht die EU nun, ihre Interessen in der Region zu verteidigen. Mit dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ oder anderen „humanitären“ Zielen hat es dagegen ebenso wenig zu tun, die die Kriege im Irak oder in Afghanistan.

Die Einsetzung eines von Brüssel und Washington abhängigen Regimes in Libyen würde den westlichen Konzernen nicht nur den weiteren Zugang zum profitablen libyschen Öl sichern. Libyen könnte auch als militärischer Brückenkopf dienen, um die Revolutionen in den benachbarten Ländern in Schach zu halten, die sich immer deutlicher gegen die kapitalistische Herrschaft und die imperialistische Dominanz richten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy geht dabei besonders aggressiv vor. Am Vorabend des EU-Gipfels empfing er zwei Vertreter des Nationalen Übergangsrats aus dem ostlibyschen Bengasi im Elysée-Palast, anerkannte sie als offizielle libysche Regierung und drohte dem Gaddafi-Regime mit Luftangriffen. Einem Bericht der regierungsnahen Zeitung Le Figaro zufolge soll er darüber noch nicht einmal seinen eigenen Außenminister informiert haben.

Während Sarkozys Vorstoß in London teilweise Unterstützung fand, rief er in anderen europäischen Hauptstädten und insbesondere in Berlin heftigen Widerspruch hervor. Die deutsche Regierung hat keine grundlegenden Einwände gegen eine militärische Intervention. Sie tritt aber gegenüber Frankreich in Nordafrika nicht nur als Partner, sondern auch als Rivale auf, was unweigerlich zu taktischen Spannungen führt.

Berlin hatte am stärksten auf Sanktionen gegen Libyen gedrängt, fürchtet aber, dass eine allzu offene militärische Intervention radikale Kräfte in Libyen und den benachbarten Ländern stärken könnte, wo Deutschland bereits enge Fäden zu den Nachfolgern der gestürzten Herrschern knüpft. Deshalb besteht die deutsche Regierung – noch – darauf, dass eine Militärintervention nur mit Zustimmung der UNO und der Arabischen Liga erfolgt.

Sarkozy hat aber auch deutsche Unterstützer, unter anderem im Europaparlament. Sowohl der CDU-Abgeordnete Elmar Brok wie der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit haben in Interviews vorgeschlagen, libysche Flugzeuge von Schiffen aus mit Raketen abzuschießen. Sie beriefen sich dabei auf eine amerikanische Studie, die errechnet hat, dass eine Flugverbotszone über dem dichtbesiedelten Küstenstreifen, die von der Nato von See her durchgesetzt wird, wesentlich billiger wäre, als ein totales Flugverbot.

Auch der Europaabgeordnete Lothar Bisky, zuvor jahrelang Vorsitzender der Linkspartei, gehört zu den Unterstützern einer Militärintervention. Er hat eine Resolution mit initiiert, die das Europaparlament am Donnerstag verabschiedete und die unter anderem die Errichtung einer Flugverbotszone fordert.

„Wettbewerbspakt“

Sarkozys überhastetes Vorgehen – die Financial Times Deutschland bezeichnete es als „diplomatischen Amoklauf“ eines „wild gewordenen“ Staatspräsidenten – hat auch innenpolitische Gründe. Wie in vielen anderen Fällen dient der Militarismus auch in diesem Fall dazu, von innenpolitischen Spannungen abzulenken.

Nachdem die EU hochverschuldeten Ländern wie Griechenland und Irland bereits im letzten Jahr drakonische Sparprogramme diktiert hat, geht sie nun dazu über, die Angriffe auf Löhne, Sozialausgaben und Renten in ganz Europa zentral zu organisieren.

Kernstück eines „Pakts für Wettbewerbsfähigkeit“, den der Euro-Gipfel beschlossen hat und in zwei Wochen dem EU-Gipfel vorlegen wird, ist neben der Errichtung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms, der die Risiken der Banken mit öffentlichen Geldern absichert, die Verpflichtung aller Regierungen, bei Renten, Löhnen und Steuern Strukturreformen durchzuführen. Konkret bedeutet dies, dass unter anderem das Renteneintrittsalter stark erhöht und die Löhne an die Entwicklung der Produktivität anstatt an die Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Entsprechende Vorschläge waren vor vier Wochen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt worden und hatten heftige Proteste ausgelöst. Inzwischen sind sie von Kommissionpräsident Manual Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy überarbeitet und etwas abgeschwächt worden.

Merkel nutzt Deutschlands Rolle als größter Beitragszahler der EU, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie steht ihrerseits unter dem Druck der deutschen Wirtschaftsverbände und eines Flügels der eigenen Partei, die Transferzahlungen an hochverschuldete EU-Mitglieder strikt ablehnen. Sie bestreiten mit der Forderung, der „deutsche Steuerzahler“ dürfe nicht für die Schulden anderer Länder haften, die derzeitigen Landtagswahlkämpfe.

Auch die Finanzmärkte üben starken Druck aus, die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen. Pünktlich vor dem Euro-Gipfel hat die Ratingagentur Moody’s die Bonität spanischer Staatsanleihen herabgesetzt und damit den Druck zu weiteren Sparmaßnahmen erhöht. Das ist inzwischen ein gängiges Muster. Vor sieben der vergangenen acht EU-Gipfel wurde mindestens ein Euro-Land von den Ratingagenturen heruntergestuft.

Eine neue Welle von Angriffen auf die europäische Arbeiterklasse steht unmissverständlich bevor. Auch hier fürchten die Regierungen die Folgen der Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten. Sie sind unter europäischen Arbeitern nicht nur auf Unterstützung und Solidarität gestoßen, sondern werden vielfach als nachzuahmendes Vorbild betrachtet.

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