Material und Personal für Militärintervention in Libyen schon vor Ort

Von Julie Hyland
3. März 2011

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die europäischen Mächte bereiten sich auch mit militärischen Mitteln auf eine Intervention in Libyen vor. Sie hoffen den Volksaufstand gegen das Muammar-Gaddafi-Regime nutzen zu können, um die Kontrolle über die libyschen Ölfelder zu übernehmen und sich eine wichtige Basis für weitere Operationen in der Region zu verschaffen. Mehrere Diktaturen, auf die sie sich jahrelang gestützt haben, stehen dort unter starkem Druck.

Vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses warnte Außenministerin Hillary Clinton am Montag: „Die ganze Region verändert sich und erfordert eine starke und strategische Reaktion Amerikas.“

Der Flugzeugträger USS Enterprise und zwei mit Hubschraubern ausgestattete amphibische Angriffsboote, die USS Kearsarge und die USS Ponce, befanden sich bereits auf dem Weg ins südwestliche Mittelmeer. Ein amerikanischer Militärsprecher sagte, das Ziel sei „Flexibilität für den Fall, dass Entscheidungen [zu Libyen] getroffen werden“.

Großbritannien soll einen Marinezerstörer und eine Fregatte vor der Küste Libyens in Stellung gebracht haben. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice erklärte, Gaddafi sei „nicht mehr führungsunfähig“, und der britische Premierminister David Cameron pflichtete ihr bei und sagte, Gaddafis Beseitigung habe für Großbritannien „höchste Priorität“.

Der britische Generalstabsvorsitzende General Sir David Richards lässt Pläne für militärische Operationen ausarbeiten, die nach Angaben von Quellen auch mögliche Bodenoperationen beinhalten. Mehrere Westmächte holten ihre in Libyen festsitzenden Staatsbürger heraus, und diesen Missionen sind sicherlich Aufklärungskommandos in dem Land vorausgegangen.

Wie bei den früheren Interventionen im Irak und dem ehemaligen Jugoslawien werden „humanitäre Argumente“ als Deckmantel für eine koloniale Invasion vorgebracht. Zehntausende Arbeitsemigranten fliehen aus Libyen nach Tunesien, und Tausende sitzen noch im Niemandsland an der Grenze fest. Ohne Dach über dem Kopf und mit nur minimaler Versorgung, erhalten die Arbeiter – aus Bangladesch, Ghana und Ägypten – wenig Unterstützung für ihre Heimreise.

Im Guardian heißt es: “Sprecher sagen, die Unterstützung amerikanischer und britischer Streitkräfte könnte auch notwendig sein, um Korridore für humanitäre Hilfslieferungen durch Tunesien und Ägypten nach Libyen frei zu halten, wenn weitere Konflikte zu einem Massenexodus der Bevölkerung und einem Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung führen.“

Solche Korridore könnten möglicherweise dazu genutzt werden, westliche Truppen in drei Ländern zu positionieren, die im Zentrum der Massenaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten stehen.

Am Dienstag beschloss die UN-Generalversammlung, Libyen aus dem Menschenrechtsrat auszuschließen. Vorher hatten die USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich Konten Gaddafis, seiner Familie und engsten Umgebung eingefroren, und die Europäische Union hatte Sanktionen verhängt. Die EU ist Abnehmer von 85 Prozent der libyschen Erdölexporte.

Vor dem Menschenrechtsrat in Genf sagte Clinton, sie habe mit europäischen Außenministern weitere Maßnahmen diskutiert, die aus der Sicherheitsratsresolution vom Wochenende folgen. Der Sicherheitsrat hatte ein Waffenembargo und ein Einfrieren der Konten des libyschen Führers und seiner Umgebung beschlossen.

“Nichts ist vom Tisch”, sagte Clinton nach dem Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens über die Errichtung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum. Eine solche Zone soll Gaddafis Luftwaffe angeblich daran hindern, Zivilisten anzugreifen.

In den letzten Tagen haben Gaddafis Truppen versucht, schon verloren gegangene Gebiete wie Adschdabijah und Misurata und die strategisch wichtige Hafenstadt Sawija westlich von Tripolis zurückzuerobern. Offenbar wurden alle Versuche zurückgeschlagen. Gaddafi hat die Kontrolle über einen großen Teil der Öl- und Gasfelder des Landes an die Opposition verloren.

Berichten zufolge hat Tripolis als Friedensangebot einen Hilfskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten in die von Rebellen kontrollierte Stadt Bengasi geschickt. Auch soll Gaddafi Bouzaid Dordah, den Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes, beauftragt haben, mit Oppositionsführern zu sprechen. Dieses Angebot wurde zurückgewiesen. In Tripolis demonstrierten Hunderte in dem Arbeiterstadtteil Tajoura nach der Beerdigung eines am Wochenende getöteten Demonstranten.

“Wir denken aktiv über eine Flugverbotszone nach”, sagte Clinton. „Ich habe sie heute mit Verbündeten und Partnern diskutiert.“

Deutschland und Frankreich signalisieren Unterstützung für eine Flugverbotszone, und Italien, die frühere Kolonialmacht Libyens, soll seine Stützpunkte für ein mögliches Vorgehen gegen das Land zugesagt haben.

Frankreich erklärte, die Zonen müssten von der UNO beschlossen werden, während der deutsche Außenminister erklärte: “Wir dürfen keinesfalls den Eindruck erwecken, hier ginge es um eine militärische Intervention.“ Tatsächlich aber wird die Flugverbotszone als Vorspiel für eine weitergehende militärische Intervention gesehen.

Bei einer Senatsanhörung am Dienstag sagte General James Mattis, Kommandeur des US-Zentralkommandos: “Meine militärische Einschätzung ist, dass sie [die Flugverbotszone] eine Herausforderung wäre. Man müsste die Luftverteidigungskapazitäten zerstören, um eine Flugverbotszone durchzusetzen. Da darf man sich nichts vormachen. Es wäre eine militärische Operation, – es würde nicht bedeuten, dass man den Leuten einfach sagt, sie dürfen keine Flugzeuge fliegen lassen.“

Mit anderen Worten: Es würde bedeuten, libysche Flughäfen und Flugzeuge zu bombardieren.

Russland und China griffen die Option einer Flugverbotszone an. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Weltmächte müssten in der Libyen-Krise „Überflüssiges vermeiden“. Der Nato-Botschafter des Landes, Dmitri Rogosin sagte: „Wenn jemand in Washington an einen Blitzkrieg gegen Libyen denkt, dann wäre das ein schwerer Fehler, weil die Anwendung militärischer Gewalt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Nato als Verletzung internationalen Rechts angesehen würde.

Ein Verbot für die nationale Luftwaffe oder die zivile Luftfahrt über ihrem eigenen Territorium ist immer noch eine schwerwiegende Einmischung in die inneren Angelegenheit eines fremden Landes und erfordert von vorneherein eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.”

Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte die amerikanische und britische Forderung nach einer militärischen Intervention als „Absurdität”. „Der Westen hat den Nahen Osten und Nordafrika Jahrzehnte lang als Öllieferanten gesehen und als Schachfiguren in Ölkriegen“, sagte Erdogan. Das sei der Hintergrund für die Massenaufstände.

Al-Dschasira wies darauf hin, dass “die UN-Sicherheitsratsresolution 1970, die am Samstag beschlossen wurde, Mitgliedsstaaten ermächtigt, ‘alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen’, um die zügige und sichere Lieferung von humanitärer Hilfe an Libyen sicherzustellen“.

Einen weiteren Hinweis, dass die USA und Großbritannien erneut vorbereiten, sich über internationals Recht hinwegzusetzen, gab die Financial Times: „Erdogans Bemerkungen lassen erkennen, dass es schwierig wäre, eine militärische Intervention des Westens unter dem Mantel der Nato durchzuführen. Die Nato trifft Entscheidungen normalerweise einstimmig. Wenn keine Einstimmigkeit hergestellt werden kann, dann müssten die USA und Großbritannien für die Durchsetzung einer Flugverbotszone wieder eine informelle ‚Koalition der Willigen’ bilden.“

Diese Ausdrucksweise erinnert an die Vorbereitung des Kriegs gegen den Irak 2003, der ohne Autorisierung der UNO geführt wurde.

Die BBC zitierte den ehemaligen britischen Premierminister John Major mit den Worten: “Idealer Weise hätte man für die Flugverbotszone eine Sicherheitsratsresolution. Aber nach Recht und Gesetz ‚ist das nicht absolut unabdingbar’. Notfalls können einige Länder die Entscheidung auch selbst fällen.“

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