Die USA verstärken Militäroperationen in Libyen

Von Mike Head
11. März 2011

Offiziell entwerfen die Obama-Regierung und Washingtons Verbündete immer noch „Notfall-Pläne“ für ihr Eingreifen in die libysche Krise. In Wirklichkeit sind längst intensive militärische und geheimdienstliche Operationen innerhalb und am Rande des Öl reichen Landes in vollem Gange.

Unter dem scheinheiligen Banner, die „inakzeptable Gewalt“ gegen das libysche Volk stoppen zu wollen, bemühen sich die USA und die europäischen Mächte, ein Regime in Tripolis zu errichten, dass ihren Interessen noch mehr nachkommt als das von Muammar Gaddafi in den letzten zehn Jahren.

Im Unterschied zu seiner Reaktion auf die revolutionären Bewegungen in Tunesien und Ägypten hat die US-Regierung offen dazu aufgerufen, Gaddafi zu stürzen. Obama hatte nicht ein einziges Mal die Amtsenthebung von Zine El Abidine Ben Ali oder Hosni Mubarak gefordert und unterstützt jetzt noch die Beibehaltung ihrer Regierungen unter der Führung neuer Gesichter.

Washington tut das im Namen von Demokratie und humanitärer Besorgnis, während es gleichzeitig anti-demokratische Regimes überall in der Region, insbesondere in Saudi Arabien, Bahrain und dem Jemen unterstützt und bewaffnet, die polizeistaatliche Unterdrückung und Gewalt einsetzen, um Volksaufstände zu unterdrücken.

Die USA konzentrieren sich auf die Zusammenarbeit mit Überläufern aus der obersten Ebene des Gaddafi-Regimes, darunter Vertretern der Übergangsregierung der Opposition in Bengasi, um eine Marionetten-Regierung in Libyen zu errichten, die nicht nur die beträchtlichen Öl- und Gas-Interessen der USA und anderer westlicher Länder beschützt, sondern auch einen Stützpunkt darstellt für Operationen gegen die in den Nachbarländern weiter anhaltenden revolutionären Kämpfe.

Einen Hinweis auf das Ausmaß der von den USA angeführten Operation liefert Thom Shanker in der New York Times von Montag. Unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet er: „Zu den jüngsten Militärkräften, die bis auf Schussnähe an die libysche Hauptstadt Tripolis herangerückt sind, gehört die 26. Marine-Expeditionseinheit an Bord von zwei amphibischen Landungsschiffen, der Kearsarge und der Ponce. Die Einheit bietet eine vollständige Luft-, Marine- und Landstreitkraft, die ihren Einsatz sehr schnell auf einen Umkreis von Hunderten von Meilen ausdehnen kann, entweder von Schiffen mit flachen Decks im Mittelmeer aus oder von schmalen Brückenköpfen an Land.

Zu diesem Einsatzkommando gehören senkrecht startende Kampfflugzeuge der Marke Harrier, die nicht nur Bomben und Granaten abwerfen und sich an Luftkämpfen beteiligen können, sondern auch Überwachungsgeräte an Bord haben, um die militärischen Aktionen auf dem Boden in Libyen zu überwachen; außerdem Kampfhubschrauber und Transporter – das sind beides Frachthubschrauber, sowie die schnellen Langstrecken-Ospreys, deren Rotoren es ihnen erlauben, direkt nach oben zu starten und dann nach vorne kippen wie Propeller. Mit ihnen sollen Marinesoldaten, Ärzte, Flüchtlinge oder Versorgungsgüter über die Wüste transportiert werden. Außerdem verfügt es über Landungsboote, die überall an der langen Küstenlinie Libyens die Meeresbrandung überwinden können und über 400 Mann Bodentruppen des 1. Bataillons und der 2. Marine-Infantrie.“

Zusätzlich dazu, erklärte er, seien „reichlich“ US-Flugzeuge in Europa stationiert, um „wichtige Regierungs- oder militärische Ziele“ in Libyen „zu erreichen“. Und der Flugzeugträger Enterprise mit seiner Einsatzgruppe „fährt bedächtig“ durch das Rote Meer ins Mittelmeer. Weitere Alternativen, die vorbereitet werden, umfassen das Einschleusen von speziellen Kommandoeinheiten zur Unterstützung der Oppositionskräfte, so wie man es in Afghanistan und im Irak in den Jahren 2001 und 2003 vor der US-geführten Invasion getan hatte.

Shanker erklärte, die Expedition sei ursprünglich als humanitär präsentiert worden, um mit einer Luftbrücke die internationalen Flüchtlinge aus Libyen auszufliegen, sie habe jedoch ein unmissverständliches Ziel. „Die Flottille kann man als modernes Beispiel von ,Kanonenboot-Politik‘ verstehen – die darauf abzielt, die Rebellen zu ermutigen und das Vertrauen der loyalistischen Kräfte und der Söldner zu erschüttern und vielleicht sogar eine Palastrevolution zu initiieren.“

In einer Ansprache aus dem Oval Office im Weißen Haus äußerte sich Präsident Barack Obama gestern bisher am deutlichsten über den Einsatz von militärischer Gewalt, um die Gaddafi-Regierung zu stürzen. Er erklärte. „In Brüssel ist die NATO zu diesem Zeitpunkt dabei, über eine breite Palette von Möglichkeiten zu beraten, unter anderem mögliche Militäroperationen, als Reaktion auf die Gewalt, die auch weiterhin in Libyen herrscht.“

In einem Interview mit Reportern nach einem Treffen mit der australischen Premierministerin Julia Gillard sagte er, die beiden Länder „stehen Schulter an Schulter“, um „dem libyschen Volk die klare Botschaft“ zu senden, „dass wir ihm beistehen“. Die australische Regierung hatte bereits öffentlich eine militärische Intervention durch die Verhängung einer „Flugverbotszone“ gefordert.

Hinter den Kulissen gehen die militärischen und geheimdienstlichen Operationen der USA und der Europäer rasch voran, wie durch die blamable Festnahme von acht Mitgliedern der britischen Special Air Service (SAS) in Bengasi letzten Freitag und die zuvorige Gefangennahme von holländischen Marinesoldaten durch Gaddafi-Getreue offenbar wurde.

Robert Fisk, ein erfahrener Korrespondent des Independent im Nahen Osten, berichtete gestern, dass AWACS-Aufklärungsflugzeuge der USA mehrer Tage lang um Libyen herum geflogen seien und libysche Flugzeuge verfolgt hätten, darunter auch Gaddafis Privatjet. Sonntagabend strahlte der Fernsehsender Al Dschasira Aufzeichnungen von amerikanischen Flugzeugen aus, die an die maltesische Flugüberwachung geschickt worden waren und worin Details über Gaddafis Flugzeug nachgefragt wurden. Am Montag verkündete die Nato, die AWACS-Mission sei auf 24 Stunden am Tag ausgedehnt worden.

Fisk berichtete außerdem, dass die USA Saudi-Arabien gebeten habe, den Oppositionsrat in Bengasi mit Waffen zu versorgen, angefangen bei Panzerabwehrraketen und Mörsern bis zu Boden-Luft-Raketen, um libysche Jagdbomber abzuschießen. Fisk stellt fest, dass „ihre Unterstützung Washington erlauben würde, jede militärische Mitwirkung an der Versorgungskette zu leugnen – auch wenn es amerikanische Waffen wären, die von den Saudis bezahlt wurden“.

Die saudische Königsfamilie hat in dieser Hinsicht schon eine Bilanz vorzuweisen. Während der 1980er Jahre war sie in die illegale Iran-Kontra-Operation der Reagan-Regierung verwickelt, bei der heimlich Rebellen in Nicaragua mit Waffen versorgt wurden, und sie hat die USA dabei unterstützt, islamistisch-fundamentalistische Guerillas zu bewaffnen, die gegen die Sowjet-Armee in Afghanistan kämpften.

Dennoch ist das Ersuchen der Obama-Regierung an die Saudis überaus aufschlussreich. Das Weiße Haus arbeitet Hand in Hand mit seinem despotischen Verbündeten – sogar während die saudische Monarchie sämtliche Demonstrationen für den „Tag des Zorns“ im Voraus verbietet –, um die strategischen militärischen, diplomatischen und Öl-Interessen der USA auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika zu schützen.

Washington zögert, offen militärisch in Libyen mit einer Invasion in großem Stil einzugreifen, um keine Gegenreaktion des Volks überall in der Region und in Libyen selbst auszulösen. Es gibt eine tief sitzende Feindschaft gegen die neokoloniale Rolle der USA sowohl wegen ihrer Besetzungen des Iraks und Afghanistans als auch wegen ihrer Unterstützung für sämtliche repressiven Regimes im Nahen Osten, von Ägypten bis zu den Golf-Emiraten.

Aus diesem Grund und weil sie versucht, ihrer Intervention das Feigenblatt von Legalität zu verschaffen, hat die Regierung Obama ihre europäischen Verbündeten gebeten, auf dem Weg über die Nato und die Europäische Union die Führung zu übernehmen, zumindest für die Öffentlichkeit. Berichte über Militärangriffe Libyens auf Zivilisten werden benutzt, um einen direkteren militärischen Angriff zu rechtfertigen; der wird wahrscheinlich mit einer Flugverbotszone beginnen, die Luftangriffe auf libysche Ziele notwendig macht.

Gestern erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Angriffe auf Zivilisten in Libyen könnten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bedeuten, was es der Welt schwer machen würde „untätig“ zuzuschauen. Kurz danach äußerte der britische Außenminister William Hague vor dem Unterhaus, es gebe „glaubwürdige Berichte“, libysche Regierungsstreitkräfte hätten Kampfhubschrauber gegen Zivilisten eingesetzt. Hague erklärte, Großbritannien und einige andere Länder arbeiteten vorbeugend“ auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die eine Flugverbotszone beinhalten würde.

Wie die fehlgeschlagene britische SAS-Operation aufgedeckt hat, stehen die europäischen Mächte auch an der Spitze von Bestrebungen, mit Abtrünnigen von Gaddafi zusammenzuarbeiten, die die Bildung eines selbsternannten Libyschen Nationalrats am letzen Sonntag in Bengasi verkündet haben; sie haben sich dort selbst zur Vertretung für ganz Libyen erklärt. Trotz des SAS-Fiaskos – es sieht so aus, als ob die Führung in Bengasi gegen eine zu offene Beteiligung von ausländischen Truppen war – , erklärte Verteidigungsminister Liam Fox, „ein kleines britisches Diplomaten-Team“ sei vor Ort in Bengasi.

Am Sonntag begrüßte die französische Regierung die Schaffung des Nationalrats. Paris „unterstützt die Prinzipien, die ihn motivieren und die Ziele, die er sich gesetzt hat“, erklärte der Sprecher des französischen Außenministeriums Bernard Valero. Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte, Italien – das Libyen von 1912 bis 1943 brutal regiert hatte – habe diskrete Gespräche mit dem Rat aufgenommen und rühmte sich, Italien habe bessere Kontakte in Libyen als die meisten Länder.

Bezeichnenderweise bestand eine der ersten Maßnahmen des Rats von Bengasi darin, den westlichen Mächten zu versichern, dass er alle Verträge zur Lieferung von Öl aus dem Osten Libyens, wo die größten Ölreserven des Landes konzentriert sind, erfüllen wird. Saad al-Ferjani, das Ratsmitglied, das für die wirtschaftlichen Angelegenheiten zuständig ist, erklärte am Sonntag gegenüber der Fernsehstation Al Arabiya: „Wir werden alle unsere Verträge erfüllen, sie können nicht geändert werden.“

Diese Erklärung veranschaulicht den pro-westlichen und kapitalistischen Charakter des neu entstehenden Regimes, dessen führende Persönlichkeiten zumeist bis vor kurzem unter dem Gaddafi-Regime gedient haben. Dazu gehören der ehemalige Justizminister Mustafa Mohamed Abud Al Jeleil, der den Vorsitz im Rat führt, General Abdul Fattah Younis al Obaidi, der ehemalige libysche Innenminister und Chef der Spezialeinsatzkräfte von Gaddafi, Ali Essawi, ehemaliger Botschafter in Indien, der für die Außenpolitik zuständig ist, und Omar Hariri, ein weiterer ehemaliger Offizier, der zum Chef des Militärs ernannt wurde.

In einer weiteren eindeutigen Stellungnahme zur Ausrichtung des Rats erklärte Jeleil, er möchte von den westlichen Mächten anerkannt werden. Er sagte gegenüber Al Dschasira: „Es gibt offizielle Kontakte zu europäischen und arabischen [Ländern].“ Besorgt darüber, dass Gaddafi die Zusammenarbeit des Rats mit den USA und ihren Verbündeten ausnutzen könnte, erklärte Jeleil, er sei gegen jede ausländische militärische Intervention. Er unterstützt jedoch die Verhängung einer Flugverbotszone.

Wegen ihrer führenden Rolle im Gaddafi-Regime, haben diese Leute viele enge militärische, geheimdienstliche, finanzielle und diplomatische Beziehungen zu den USA und ihren Verbündeten. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat Gaddafi Geheimdienstinformationen an den Westen weitergegeben, lukrative Verträge mit globalen Ölfirmen abgeschlossen und über die Libysche Investment-Behörde alleine schätzungsweise 65 Milliarden Euro in Europa und den USA investiert.

Gestern beschuldigte Gaddafi seine Gegner in Bengasi eine „ausländische Einmischung“ und die Rückkehr des „Kolonialismus“ nach Libyen zu unterstützen und zu begünstigen; gleichzeitig richtete er einen kaum verhüllten Appell für eine erneute Übereinkunft an die imperialistischen Mächte. Er führte die Zusammenarbeit seines Regimes beim „Krieg gegen den Terror“ an und dabei, die afrikanischen Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen. „Libyen spielt eine entscheidende Rolle für den Frieden in der Region und für den Weltfrieden. Wir sind ein wichtiger Partner beim Kampf gegen Al-Qaida“, erklärte er. „Es gibt Millionen Schwarze, die ans Mittelmeer kommen würden, um nach Frankreich und Italien überzusetzen, und Libyen spielt eine Rolle bei der Sicherheit im Mittelmeerraum.“

Am Boden in Libyen ging gestern der Kampf zwischen Pro- und Anti-Gaddafi Kräften weiter; beide Seiten konzentrierten sich auf wichtige Öl-Anlagen im Golf von Sirte und westlich von Tripolis. Die Massenmedien, die von den Zusammenstößen fast ausschließlich von Bengasi aus berichten, betonen inzwischen, dass die Oppositionskräfte nicht in der Lage sind, sich mit der Feuerkraft der Streitkräfte Gaddafis zu messen, womit sie die Grundlage für eine offenere militärische Intervention legen.

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