Am Samstag beschloss die Arabische Liga, eine Flugverbotszone für Libyen zu fordern und den Nationalen Übergangsrat in Bengasi anzuerkennen. Damit rückt eine direkte Intervention der USA und der Nato näher, deren Ziel im Sturz Muammar Gaddafis und der Bildung eines noch unterwürfigeren Klientelregimes besteht.
Damit entsprachen die bürgerlichen arabischen Regimes gehorsam und eilfertig den Wünschen der Obama-Regierung, Großbritanniens, Frankreichs und der Nato. Diese erwarteten von der „arabischen Welt“, dass sie einer imperialistischen Intervention den Deckmantel regionaler Unterstützung verleihe. Die Entscheidung vom Samstag wird bei einem Treffen von Nato-Ministern eine Rolle spielen, das am Dienstag die Frage einer Flugverbotszone diskutieren wird.
Die Organisation Arabischer Staaten hat im Nahen Osten und Nordafrika 22 Mitglieder, aber Libyen ist suspendiert, und dessen Delegierten wurde der Zutritt zum Treffen am Samstag in Kairo verweigert. Mit der Anerkennung der libyschen Oppositionsführung folgten die arabischen Staaten der Führung Frankreichs und sorgten damit für eine Vertiefung des Bürgerkriegs in dem Land. Die Konferenz erklärte, dass Libyen aufgrund des Vorgehens Gaddafis gegen Zivilisten „seine Souveränität verloren hat“. Implizit wurde damit den USA und der Nato eine Blankovollmacht für einen Regimewechsel ausgestellt.
Das passt zu den Plänen der USA und ihrer Verbündeter, die Gaddafis Gräueltaten und den Bürgerkrieg als Vorwand nutzen wollen, um Libyen in eine politische und militärische Basis zur Unterdrückung der Massenbewegungen in der Region verwandeln wollen. Aufstandsbewegungen gibt es bisher in Tunesien, Ägypten, Jemen, Bahrain, Oman, Jordanien und weiteren Ländern. Der Plan ist, von Libyen aus den Imperialisten freundlich gesonnene Diktaturen zu stützen und deren Armeen zu stärken. Auf ihnen beruhen die kapitalistische Herrschaft und die imperialistische Kontrolle über wichtige Energiereserven.
Die World Socialist Web Site unterstützt den Kampf der libyschen Massen, Gaddafis rechte bürgerliche Diktatur zu stürzen. Aber eine imperialistische Intervention und ein Sturz Gaddafis durch die USA und die Nato, statt durch die unterdrückten Massen unter Führung der Arbeiterklasse, lehnen wir vehement ab. Wie im Irak und in Afghanistan würde sich eine Intervention unter der Führung der USA gegen die Bevölkerung richten, die schon bald zum Ziel amerikanischer Raketen und Bomber werden könnte.
Der Schritt der arabischen Liga ist extrem heuchlerisch. Die Resolution, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auffordert, eine Flugverbotszone einzurichten, tut so, als sei das eine humanitäre Maßnahme, und spricht sich gegen eine „militärische Intervention“ aus. Das ist ein offensichtlicher Betrug, weil jeder weiß, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone die Bombardierung der libyschen Luftverteidigung und anderer Anlagen, d.h. einen Kriegsakt, erfordert.
Alle 21 Regimes, die an dieser Entscheidung beteiligt waren, sind rechte Diktaturen, die in ihrer eigenen Bevölkerung verhasst sind und mittels brutaler Unterdrückung herrschen. Sie springen auf den Zug imperialistischer Intervention aus ihren eigenen reaktionären Gründen auf. Erstens wollen sie sich der Unterstützung ihrer Herrschaft durch die USA und die anderen Mächte versichern, weil sie immer stärker von unten bedroht sind. Zweitens versuchen sie alle, mit Unterstützung der USA gegen Gaddafi ihre eigenen regionalen Interessen zu stärken.
Die meisten Führer des oppositionellen Nationalen Übergangsrats gehörten noch vor wenigen Wochen zum Gaddafi-Regime. Sie haben sich die größte Mühe gegeben, dem Westen zu versichern, dass sie alle lukrativen Ölverträge und Konzessionen, die das Gaddafi-Regime den großen Ölkonzernen gewährt hatte, anerkennen.
Von den 22 Ländern der Arabischen Liga haben neben Libyen mindestens dreizehn ihre eigene protestierende Bevölkerung in den letzten zwei Monaten angegriffen, verhaftet, getötet und verletzt. Zu ihnen gehören Algerien, Bahrain (das noch am Sonntag mit Gummigeschossen und Tränengas in die Menge geschossen hat), Ägypten, Irak, Jordanien, Kuwait, Oman, Palästina, Saudi-Arabien (das am Freitag mit einem massiven Polizeiaufgebot und vorbeugenden Verhaftungen Proteste blockierte), der Sudan, Tunesien und der Jemen. Der Delegierte des Jemen stimmte für eine imperialistische Intervention, während seine eigene Regierung gleichzeitig Hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa mit scharfer Munition tötete und verletzte.
Youssef bin Alawi bin Abdullah, Außenminister des Sultanats Oman, gab die Entscheidung bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen bekannt. In einem Interview mit dem Spiegel gab der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, zu, dass er nicht wisse, „wie oder wer die Zone durchsetzen wird“. Mit den Worten: „Das wird man sehen“, gab er den USA und der Nato praktisch freie Hand.
Mussa fügte hinzu: “Auch die Arabische Liga kann eine Rolle spielen. Das empfehle ich jedenfalls.“ Das stimmt mit Erklärungen westlicher Regierungen überein, die verlangen, dass sich die arabischen Länder an einer Fugverbotszone und anderen möglichen Militäraktionen beteiligen.
Das lässt amerikanische Pläne vermuten, mittels der Intervention in Libyen die Armeen Ägyptens und anderer arabischer Staaten enger zu integrieren, um sie in der Vorbereitung auf die unvermeidliche Konfrontation mit der arabischen Arbeiterklasse zu stärken.
Mussa war lange Jahre Funktionär Mubaraks und diente ihm von 1991 bis 2001 als Außenminister. Danach nahm er andere diplomatische Schlüsselpositionen ein.
Auch die Obama-Regierung nähert sich inzwischen der formellen Anerkennung des Nationalen Übergangsrats in Bengasi als der legitimen Regierung Libyens. Außenministerin Hillary Clinton soll heute in Paris Mahmud Jibril treffen, der die außenpolitischen Angelegenheiten des Übergangsrats managt. Vergangenen Donnerstag war Jibril vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy empfangen worden.
Clinton sagte, sie werde die libysche Opposition auch bei ihrem Besuch in Ägypten und Tunesien diese Woche treffen. Am Freitag gab Obama bekannt, er werde einen US-Sondergesandten für die Oppositionsführung ernennen.
Jibril und Ali Aujali, der libysche Botschafter in den Vereinigten Staaten, der schon vor einigen Wochen zur Opposition übergelaufen war, wurden am Freitag im US-Finanzministerium empfangen, wo sie über die eingefrorenen libyschen Vermögenswerte verhandelten. Außerdem trafen sie im Außenministerium mit Jeffrey Feltman zusammen, dem stellvertretenden Außenminister für Nahostfragen.
„Unsere höchste Priorität ist eine Flugverbotszone”, sagte Aujali.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Freitag José Ignacio Torreblanca, den Chef des Madrider Büros des Europarats. Es ging um die Frage, mit welcher Strategie die Opposition Russlands und Chinas gegen eine Sicherheitsratsresolution für eine Flugverbotszone zu überwinden sei.
Reuters schrieb: “Wenn sich andere Länder Frankreich anschließen, was Torreblanca erwartet, dann könnte das dazu führen, dass Rebellenführern erlaubt wird, direkt eine Flugverbotszone zu erbitten, was es für die Nato und den Sicherheitsrat wesentlich einfacher machen würde. ‚Wenn die Behörden in Bengasi mehr Anerkennung erhalten, und sie um eine Flugverbotszone nachsuchen, dann müssten sich China und Russland enthalten’, sagte Torreblanca.“
Gleichwie wird es immer wahrscheinlicher, dass die USA und die Nato selbst ohne Autorisierung des UN-Sicherheitsrats eine Flugverbotszone beschließen werden und sich dabei auf den Beschluss der Arabischen Liga als Unterstützung aus der Region berufen werden. Tatsächlich aber gibt es unter den Massen in Nordafrika und dem Nahen Osten viel Widerstand gegen eine US-Intervention.
Die Washington Post berichtete am Sonntag über eine Anti-Gaddafi-Demonstration von Ägyptern und Libyern vor dem Gebäude der Arabischen Liga am Tahrir Platz in Kairo. Die Demonstranten trugen Plakate, die den libyschen Diktator als „Völkermörder“ bezeichneten.
“Aber gleichzeitig äußerten sie Bedenken über eine mögliche westliche Militärintervention in dem Konflikt… ‘Wir wollen keine amerikanische Intervention’, sagte Omar Mohammed, ein 21-jähriger Student.”