Freiheit für Bradley Manning!

5. März 2011

Die Entscheidung der Obama-Regierung und des Pentagon, 22 zusätzliche Anklagepunkte gegen den Gefreiten Bradley Manning zu erheben, ist eine brutale Demonstration der Rachsucht des amerikanischen Imperialismus. Einer der Anklagepunkte ist mit der Todesstrafe bewehrt. Mit dem Rachefeldzug gegen diesen mutigen jungen Mann versucht die amerikanische Regierung gleichzeitig, jede Opposition gegen die Kriegspolitik der Wirtschafts- und Finanzelite einzuschüchtern.

Was soll Manning verbrochen haben? Er hat der Website WikiLeaks angeblich Dokumente zugespielt, die die Gräueltaten der USA im Irak und in Afghanistan und ihre diplomatischen Intrigen offen legen.

Die schwerwiegendste Beschuldigung, die gegen Manning erhoben wird, ist die, “den Feind direkt oder indirekt mit Informationen unterstützt zu haben”. Das stützt sich auf Artikel 104 des Militärstrafgesetzbuches. Das Pentagon nennt den „Feind“ nicht beim Namen und lässt somit offen, ob damit die Whistleblower Plattform WikiLeaks selbst gemeint sein könnte. Deren Enthüllung von Geheimnissen des Staates und der Wirtschaft ist im übrigen legal und hat weltweit breite Unterstützung gewonnen. Die Bezeichnung von WikiLeaks als „Feind“ der USA würde bedeuten, dass die Website selbst Ziel militärischer Angriffe seitens der USA werden könnte, sei es in der Form von Cyberwarfare oder tödlicher Gewalt gegen Einzelpersonen wie ihren Gründer Julian Assange.

Wenn mit dem “Feind” al-Qaida oder die Taliban gemeint sind, die Zugang zu geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten der USA erhalten haben, weil sie im Internet gepostet wurden, sind die Implikationen noch weitgehender und reaktionärer. Dann würden nicht nur Mannings, sondern WikiLeaks und jeder Zeitung, Website oder anderen Publikation in jedem Land, die die Enthüllungen von WikiLeaks publizierten oder kommentierten, ähnliche Anklagen drohen.

Zudem könnte angesichts des umfassenden Charakters des Internets jeder, der vertrauliche Informationen an jegliche Medien weitergibt, der „Unterstützung des Feindes“ angeklagt werden. Das war exakt die Position, die 1971 die Nixon-Regierung einnahm, als Daniel Ellsberg die Pentagon Papiere an die New York Times und die Washington Post weitergab.

In den vierzig Jahren seit den Pentagon Papieren haben die amerikanischen Medien jeden Anschein von Unabhängigkeit vom Militär- und Geheimdienstapparat fallengelassen. Times-Herausgeber Bill Keller bekennt sich offen zu seiner Unterwürfigkeit unter die Pentagon- und CIA-Zensoren und erklärt, ohne rot zu werden, dass die „Pressefreiheit“ gerade darin bestehe, nicht zu veröffentlichen, was die Regierung für schädlich für die nationale Sicherheit hält.

Wenn im Vietnamkrieg die gleichen Standards gegolten hätten, dann wären nicht nur Daniel Ellsberg und Seymour Hersh ins Gefängnis gewandert, der das My Lai Massaker bekannt gemacht hatte, sondern auch Dutzende andere Journalisten, die über die Verbrechen des amerikanischen Militärs und der Regierungen Johnsons und Nixons berichtet hatten.

1971 wandten sich die Times und die Post an die Gerichte und erreichten schließlich, dass der Oberste Gerichtshof ihr Recht bestätigte, die Pentagon Papiere zu veröffentlichen. Diese Entscheidung machte es der Nixon-Regierung letztlich unmöglich, Ellsberg anzuklagen. Heute ist die Kollaboration der amerikanischen Medien ein wesentlicher Faktor, der die militärische Strafverfolgung von Bradley Manning möglich macht.

Die amerikanischen Medien billigen nicht nur seine Verhaftung und Anklage, sie schweigen auch fast vollständig über die Misshandlung Mannings durch das Militär während seiner gesamten Haftzeit. Der 23-jährige Soldat wird seit zehn Monaten in Isolationshaft gehalten, die unverhüllt den Tatbestand der Misshandlung erfüllt. Menschenrechtsgruppen bezeichnen diese Behandlung als Folter. Wenn ein amerikanischer Soldat als Kriegsgefangener in einem anderen Land so behandelt würde, dann würden die amerikanische Regierung und die Medien verlangen, die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.

Der Rachefeldzug gegen Bradley Manning steht in scharfem Kontrast zu der entschlossenen Verteidigung der wirklichen Verbrecher in der amerikanischen herrschenden Elite durch die Obama-Regierung. Obama sitzt seit mehr als zwei Jahren im Weißen Haus. In der Zeit ist nicht ein einziges Mitglied der Bush-Regierung wegen Führen eines Aggressionskriegs aufgrund von Lügen angeklagt worden. Mehrere der von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente belegen sogar, wie entschlossen die Obama-Regierung Anklagen in anderen Ländern verhindert hat. Nicht ein einziger Geheimagent oder Entscheidungsträger ist wegen der Folterung von Gefangenen bestraft worden. Nicht ein einziger Bankenchef oder Vorstandschef ist wegen der kriminellen Praktiken belangt worden, die den größten Finanzkollaps der Geschichte auslösten. Und nicht ein einziges Vorstandsmitglied des Ölgiganten BP wurde wegen der Zerstörungen im Golf von Mexiko vor Gericht gebracht.

Aber gegen einen heroischen Armeegefreiten, der es offenbar als seine Pflicht sah, der Öffentlichkeit Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen zur Kenntnis zu bringen, richtet sich die volle Macht des kapitalistischen Staates. Dabei ist sein Tun nach den Prinzipien der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gerechtfertigt. Es scheint so, als ob das erste Material, dass er WikiLeaks lieferte, das Video der Kanonenkamera des US-Kampfhubschraubers war, das zeigte, wie eine Gruppe von irakischen Zivilisten in Bagdad niedergemäht wurde, darunter zwei Angestellte der Nachrichtenagentur Reuters.

Wenn Obama nichts anderes getan hätte, dann würde allein die Entscheidung, Bradley Manning vor Gericht zu stellen, belegen, dass seine Regierung genauso reaktionär und kriegstreiberisch ist, wie die von Bush und Cheney.

Millionen Menschen demonstrierten gegen die Entscheidung der Bush-Regierung, Krieg gegen den Irak zu führen, und eine starke Anti-Kriegsstimmung spielte eine wichtige Rolle bei Obamas Sieg bei der Kandidatenkür der Demokratischen Partei und dann bei der Präsidentschaftswahl 2008 selbst.

Nach der Wahl ließ Obama jedoch Bushs Verteidigungsminister Robert Gates im Amt und sein oberster Befehlshaber David Petraeus führte die Besetzung des Irak fort und setzte Bushs Zeitplan für den „Rückzug“ um. Gleichzeitig verschärfte er den Krieg in Afghanistan und Pakistan deutlich. Jetzt denkt die Regierung darüber nach, einen dritten Krieg in der Öl produzierenden Region zu eröffnen und bringt militärische Hardware für eine mögliche Intervention in Libyen in Stellung.

Alle diese Schritte werden getan, ohne dass der geringste Protest von den Organisationen zu vernehmen wäre, die die Bush-Regierung noch verurteilt haben. Das linksliberale Milieu ordnet sich völlig der Demokratischen Partei unter und sabotiert direkt die Entwicklung einer Massenbewegung gegen den Krieg.

Ein Todesurteil schwebt über dem Kopf des Gefreiten Bradley Manning, während sich der Klassenkampf in den Vereinigten Staaten und international wieder entwickelt. Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen der Brutalität gegen Manning und der Bösartigkeit, mit der die gleichen Vertreter der Wirtschaftselite sich die Arbeiterklasse vorknöpfen.

Die Massenkämpfe gegen Krieg müssen wiederbelebt werden, aber auf einer neuen politischen Grundlage. Sie müssen sich gegen die Demokraten und die Republikaner richten und gegen das kapitalistische System, das sie verteidigen. Die Forderung nach Freiheit für Bradley Manning muss auf dem Banner einer neuen sozialistischen Massenbewegung der Arbeiterklasse erhoben werden.

Patrick Martin

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