Obama, Private Manning und die Menschenrechte

Von Barry Grey
18. März 2011

Während die USA der Welt die Unantastbarkeit der Menschenrechte predigen, um auf diese Weise ihre Bemühungen zur Unterstützung der Diktaturen in Bahrain, Ägypten und Jemen und zur Installation eines neuen Statthalterregimes in Libyen zu vernebeln, befürwortet Präsident Obama die Misshandlung von US-Bürgern in den USA.

Dem Sprecher des Außenministeriums, P. J. Crowley, wurde nun zum Verhängnis, dass er die sadistische Behandlung des Gefreiten Bradley Manning kritisierte, während Obama sie guthieß. Crowley war lange Jahre Pressesprecher der US-Regierung. Am letzten Samstag musste er seinen Rücktritt einreichen.

Am Donnerstag zuvor hatte Crowley vor einem kleinen Auditorium am Massachusetts Institute of Technology in Boston gesprochen. Aus dem Publikum wurde ihm die Frage nach der Behandlung des dreiundzwanzigjährigen Gefreiten und Geheimdienstmitarbeiters Manning gestellt, die der Fragesteller selbst als „Folter eines Gefangenen in einem Militärgefängnis“ bezeichnete. Crowley, der bei der Treibjagd des Weißen Hauses auf Julian Assange selbst eine herausragende Rolle spielte, verteidigte die Inhaftierung Mannings, dem vorgeworfen wird, WikiLeaks Geheimdokumente zugespielt zu haben. Er bezeichnete seine Behandlung aber als „lächerlich, kontraproduktiv und dumm.“

Crowley reagierte damit auf zunehmende internationale Proteste gegen die Behandlung Mannings, einschließlich ihrer Anprangerung durch Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen und der Einleitung einer Untersuchung durch die Vereinten Nationen.

Am Freitag wurde Präsident Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf Crowleys Äußerung vom Tag zuvor angesprochen. Er verteidigte die Misshandlung Mannings, der unter faktischer Isolation 23 Stunden des Tages in seiner Zelle sitzt, rund um die Uhr unter Aufsicht steht, zur Nacht seine Kleidung ausziehen muss und nur äußerst begrenzt Material zum Lesen erhält. Anfang des Monats musste er eine Woche lang bei der Morgeninspektion komplett nackt vor seine Zelle treten.

Manning ist seit acht Monaten unter diesen Bedingungen im Gefängnis der Quantico Marinebasis inhaftiert. Ihn erwartet ein Verfahren vor dem Kriegsgericht. Er wurde aber bisher weder angeklagt noch verurteilt. Seine harte Behandlung verfolgt das Ziel, seinen Willen zu brechen und ihn dazu zu bringen, Beweise gegen WikiLeaks und Julian Assange zu liefern.

Auf der Pressekonferenz sagte Obama, das Pentagon habe ihm versichert, dass „die Haftbedingungen Mannings angemessen seien und unseren grundlegenden Standards entsprechen“ und wies damit Crowleys Kritik zurück.

In seiner Rücktrittserklärung revidierte Crowley seine Bemerkungen zur Behandlung Mannings nicht, sondern schrieb: „Die Ausübung von Macht in unserer Zeit der Umbrüche und im Umfeld einer schonungslosen Medienlandschaft, muss umsichtig erfolgen und vereinbar mit unseren Werten und Gesetzen sein.“ Diese Formulierung kommt dem Vorwurf gleich, dass Mannings Behandlung unrechtmäßig sei.

Das Mannings angelastete ‚Vergehen‘ besteht darin, Beweise für US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak und geheime Telegramme des Außenministeriums, durch welche die Machenschaften der USA in der ganzen Welt enthüllt wurden, weiter gegeben zu haben. Manning ist ein prinzipienfester und couragierter junger Mann. Er wird von den wahren Kriminellen misshandelt, d.h. von denen, die für schwere Verbrechen gegen die Menschen in Afghanistan, dem Irak und in andern Ländern verantwortlich sind.

Die Obama-Regierung hat die Hexenjagd auf Manning in den vergangenen zwei Wochen verschärft. Sie erhob neue Anschuldigungen gegen ihn, einschließlich der „Unterstützung des Feindes“, was mit der Todesstrafe bedroht ist. Manning übergab der Gefängnisleitung in der vergangenen Woche einen elfseitigen Brief in dem er erneut die Aufhebung der verschärften Haftbedingungen und des Prevention of Injury-Status [POI] beantragte. Bei POI handelt es sich um eine Regelung, die es dem Gefängnis erlaubt, das Recht des Häftlings auf Bewegung einzuschränken und ihn demütigender Bedingungen zu unterwerfen – einschließlich des Schlafens ohne Decken und Laken, bei wiederholtem Wecken des Nachts und des Schlafverbots am Tage.

Manning hält in seinem Brief fest, der Gefängnispsychiater habe sich schon wiederholt für die Aufhebung des POI-Status’ für ihn ausgesprochen, was von der Gefängnisleitung dann stets abgelehnt wurde. Er beschreibt detailliert die Schikane durch Wachen und weist darauf hin, dass üblicherweise für keinen Häftling erschwerte Haftbedingungen und POI länger als zwei Wochen gelten und er derzeit der einzige sei, für den diese Bedingungen gelten.

Obamas Befürwortung der Misshandlung Mannings korrespondiert zeitlich mit der Aufhebung seines Versprechens zur Schließung von Guantanamo und der Reaktivierung der Militärkommissionen. Obama gab auch eine Anweisung heraus, in der er die dauerhafte Inhaftierung von 48 Guantanamo-Gefangenen ohne Gerichtsverfahren befürwortete und institutionalisierte.

Präsident Obama und die US-Regierung sind nicht in der Position irgendjemandem etwas über Demokratie und Menschenrechte zu lehren. Obama gewann die Präsidentschaftswahl weil er sich in die Pose des Kriegsgegners warf und sich als Verteidiger demokratischer Rechte aufspielte. Inzwischen hat er alle von seinem Vorgänger übernommenen Polizeistaatseinrichtungen- und Maßnahmen ausgebaut.

Er hat jede strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bush-Regierung unterbunden, die Folter autorisierten. Er hält an der „Überstellung“ angeblicher Terroristen zum Verhör unter Folter ins Ausland fest. Er schiebt den Geheimnisschutz vor, um Klagen von Folteropfern und Opfern staatlicher Schnüffelei zu unterbinden. Er weitete die „gezielte Tötung“ Aufständischer in Pakistan und anderswo aus, ordnete die Ermordung mindestens eines US-Amerikaners an und hielt an dem „Recht“ des Präsidenten fest, jeden ins Gefängnis zu stecken, den er als ‚feindlichen Kämpfer‘ ansieht. Die ganze Palette der Polizeistaatsgesetze und Einrichtungen blieb unter ihm erhalten, angefangen vom Patriot Act, über Homeland Security bis hin zum Nordkommando.

Mit dieser Politik verbunden sind auch die Ausweitung des Krieges in Afghanistan und der zunehmende Angriff auf Sozialprogramme und den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Obamas Politik ist die einer rechtsgerichteten Regierung und entspricht in allen Punkten einer Fortsetzung der Politik der verhassten Bush-Regierung.

Durch die arbeiterfeindlichen Gesetze, die in den Bundesstaaten der USA verabschiedet werden - Gesetze, die den Arbeitern das Recht auf Tarifverträge nehmen, Streiks verbieten und in bestimmten Fällen Arbeitern das Recht auf zivilgesellschaftliches Engagement rauben - werden die im zurückliegenden Jahrzehnt vorgetragenen Angriffe auf demokratische Rechte mit der Kriegserklärung der herrschenden Elite der USA an den Lebensstandard der Lohnabhängigen verknüpft. Obama sah faktisch schweigend zu, als die Republikaner die Forderung erhoben, jede Form kollektiven Widerstands der Arbeiterklasse zu kriminalisieren.

Demokraten und Republikaner haben Differenzen über den Umgang mit den Gewerkschaften. Erstere bevorzugen die Taktik, die Gewerkschaften zu benutzen, um Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, während Letztere darauf setzen, die Gewerkschaften ganz auszuschalten. Diese taktischen Differenzen sind aber demselben Ziel untergeordnet: den Kampf der Arbeiterklasse zu unterdrücken und die Existenzbedingungen der Lohnabhängigen auf das Niveau des neunzehnten Jahrhunderts zurückzuschrauben.

Es war die Obama-Regierung, die mit Hilfe der Gewerkschaft der Autoarbeiter (United Auto Workers, UAW) ein fünfjähriges Streikverbot über die Auto Arbeiter verhängte

Obamas Verteidigung der Misshandlung des Gefreiten Manning und das landesweite Vorgehen gegen Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiter, sind eng miteinander verwoben. Die Errichtung der Infrastruktur eines Polizeistaates unter der Regie der beiden großen Parteien ist die Vorbereitung auf den Einsatz staatlicher Gewalt gegen die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse in den USA.

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