Merkels Manöver in der Atompolitik

Von Peter Schwarz
16. März 2011

Die Bundesregierung hat auf die nukleare Katastrophe in Japan mit einer panischen Kehrtwende in der Atompolitik reagiert. Sie versucht so, ihre schwindenden Chancen bei den drei Landtagswahlen zu wahren, die an den kommenden beiden Wochenenden stattfinden.

Am Montag traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Guido Westerwelle (FDP) vor die Presse und verkündeten ein dreimonatiges Moratorium für die Verlängerung der Laufzeiten von Atom-Kraftwerken. Am Dienstag gab Merkel dann nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, die sieben vor 1980 gebauten deutschen Kernkraftwerke würden sofort für drei Monate abgeschaltet.

Dieses Manöver wird niemanden überzeugen, der die Energiepolitik der Bundesregierung in der Vergangenheit verfolgt hat. Ebenso wie die japanische Regierung hat sie die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung systematisch den Interessen der Atomlobby und dem Profitstreben der Energiekonzerne untergeordnet.

Erst im vergangenen Herbst hatte die Regierungskoalition das neue Energiekonzept verabschiedet, das nun für drei Monate ausgesetzt wird. Es hatte die Laufzeit bestehender Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre verlängert und den Energiekonzernen zusätzliche Milliardenprofite beschert. Die Regierung Merkel kündigte damit den so genannten Atomkonsens über einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, den die rot-grüne Bundesregierung 2000 mit den Energiekonzernen vereinbart hatte.

Der Atomkonsens war den Energiekonzernen damals weit entgegen gekommen. Er hatte ihnen eine unverhofft lange Regellaufzeit von durchschnittlich 32 Jahren pro Kraftwerk gewährt und zusätzliche Milliardengewinne garantiert. Außerdem hatten die Grünen als ehemalige Anti-AKW-Partei seither dafür gesorgt, dass sie ihre veralteten Atommeiler ungestört weiter betreiben konnten und die heftigen Proteste gegen die umstrittenen Atommülltransporte nach Gorleben ausblieben.

Mit der Verlängerung der Laufzeiten über die im Atomkonsens vereinbarten Termine hinaus kam die Regierung Merkel den Wünschen der Atomlobby noch weiter entgegen. Dabei setzte sie sich kaltblütig über alle Warnungen hinweg, die auf die Pannenanfälligkeit alter Atommeiler hinwiesen.

Nun versucht sie krampfhaft, ihre Argumente von gestern vergessen zu machen. Merkel begründete das Moratorium auf die Laufzeitverlängerung mit den Worten: „Die Ereignisse in Japan haben uns gelehrt, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, dennoch eintreten.“ Deshalb gehöre alles auf den Prüfstand. Die drei Monate sollten genutzt werden, um die Sicherheit sämtlicher Kraftwerke neu zu überprüfen.

In Wirklichkeit hatten Experten seit langem vor solchen Katastrophen gewarnt und stets darauf hingewiesen, dass das so genannte Restrisiko keine zu vernachlässigende statistische Größe sei, sondern im Ernstfall Millionen Leben gefährde.

Auch an Präzedenzfällen hatte es nicht gemangelt. So versagten im schwedischen Atom-Kraftwerk Fosmark im Sommer 2006 die Kühlsysteme. Nur sieben Minuten trennten es damals von der unausweichlichen Kernschmelze. Der Energiekonzern Vattenfall, der auch in Deutschland mehrere Kernkraftwerke betreibt, versuchte den Vorfall zu vertuschen und herunterzuspielen, was ihm aber nur teilweise gelang. Der Störfall bewies, dass nicht nur ein spektakuläres Naturereignis wie in Japan, sondern auch schon ein schlichtes Versagen der Notstromaggregate zur Katastrophe führen kann.

Wenn sich Merkel nun plötzlich zum Grundsatz „Im Zweifel für die Sicherheit“ bekennt, ist dies in erster Linie den bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet. Am kommen Sonntag wird in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg das Landesparlament neu gewählt.

Die Laufzeitverlängerung vom vergangenen Herbst hängt der Regierungskoalition jetzt wie ein Mühlstein um den Hals. Die Ereignisse in Japan haben breiten Bevölkerungsschichten vor Augen geführt, welche Gefahren von Atomkraftwerken in dicht besiedelten Gebieten drohen.

Vor allem in Baden-Württemberg, das die CDU seit 1953 regiert, hat Ministerpräsident Stefan Mappus kaum mehr eine Chance, sein Amt zu verteidigen. Zu einer seit langem geplanten Anti-Atomkraftdemonstration in Stuttgart kamen am Samstag 60.000 Teilnehmer, weit mehr als erwartet. Die Stimmung wendet sich zunehmend gegen Mappus, der in der CDU zu den aggressivsten Befürwortern der Kernenergie zählt.

Unvorstellbare Katastrophe

Breite Bevölkerungsschichten erleben in pausenlosen Berichten der Medien, wie sich im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eine unvorstellbare Katstrophe anbahnt. Die Betreiber haben die Kontrolle über die vier Reaktoren verloren und die meisten Experten vermuten, dass in drei Reaktoren die Kernschmelze längst begonnen hat.

Selbst der japanische Regierungssprecher Yukio Edano, der sich bemüht, die Lage schön zu reden, musste inzwischen zugeben, dass in drei Reaktoren eine Kernschmelze droht. Auch ein Bersten der äußeren Reaktorhülle, das riesige Mengen Radioaktivität freisetzen würde, schließen die Behörden nicht mehr aus. „Es ist unmöglich zu sagen, ob das passiert oder nicht“, sagte ein Sprecher der japanischen Atombehörde.

Die Maßnahmen, mit denen die Ingenieure vor Ort versuchen, die Katastrophe einzudämmen, sind ein Ausdruck der Verzweiflung. Alle vorgesehenen Schritte zur Vermeidung einer Kernschmelze haben versagt. Deshalb versuchen sie, die Reaktoren mit Meerwasser zu kühlen – eine improvisierte Notmaßnahme, die in keinem Betriebshandbuch vorgesehen ist.

Die Kernschmelze tritt ein, wenn sich der Nuklearbrennstoff infolge mangelnder Kühlung immer weiter erhitzt. Bei 900 Grad Celsius zerbrechen die Metallrohre, die das Uran umschließen. Bei 2.850 Grad schmilzt das Uran selbst. Dazwischen finden chemische Prozesse statt, bei denen auch hochexplosiver Wasserstoff entsteht.

Der Hitze einer vollständigen Kernschmelze ist kein Reaktorbehälter gewachsen. Die flüssige Masse frisst sich langsam ins Erdreich durch, wenn es nicht vorher zur Explosion kommt, wie dies im ukrainischen Tschernobyl geschah. Selbst eine unkontrollierte nukleare Explosion kann nicht ausgeschlossen werden, falls aufgrund des Zusammenrückens der Brennstäbe die nukleare Kettenreaktion wieder einsetzt, die bei der Ausschaltung der Reaktoren unterbrochen wurde.

Sowohl im Falle eines Durchschmelzens wie einer Explosion werden große Mengen hoch radioaktiven Materials freigesetzt, das sich je nach Wetterlage über große Distanzen verbreiten und ganze Landstriche auf Jahrzehnte verseuchen kann. Besonders kritisch wäre eine Explosion des Reaktors 3, wo – anders als in Tschernobyl – auch das hochgiftige Plutonium zum Einsatz kommt. Die Gesundheit von Zig Millionen Menschen in Japan – allein im Großraum Tokio leben 35 Millionen –, aber auch in Korea, China und Russland wäre dadurch akut gefährdet.

Um eine Kernschmelze zu vermeiden, muss die Erhitzung gestoppt und schließlich unter 800 Grad gesenkt werden. Dazu sind mehrere Wochen erforderlich, in denen es immer wieder zu Rückschlägen kommen kann. Dass dies in einem Kraftwerk gelingt, in dem alle regulären Notmechanismen versagt haben, das von mittlerweile drei schweren Explosionen erschüttert wurde und in dem sich fast stündlich neue unvorhergesehen Zwischenfälle ereignen, ist kaum wahrscheinlich.

Bereits sind nach Angaben der Internationalen Energieagentur IAEA die Strahlenwerte am Kraftwerk mit 400 Millisievert in einer einzigen Stunde 400 Mal höher als der zulässige Grenzwert für ein gesamtes Jahr. Das ist genug, um in kurzer Zeit Strahlenkrankheit auszulösen.

Die hohen Strahlenwerte weisen darauf hin, dass die Reaktorbehälter bereits defekt sind und radioaktives Material austritt. Auch Regierungssprecher Yukio Edano hat inzwischen zugegeben, dass bei der Explosion in Block 2 am Dienstag früh wahrscheinlich der Reaktorbehälter beschädigt wurde.

Die Betreiberfirma Tepco hat inzwischen 750 der insgesamt 800 Mitarbeiter aus Fukushima abgezogen. Die restlichen 50 kämpfen unter Einsatz ihres Lebens einen heroischen, aber nahezu aussichtlosen Kampf.

Angesichts dieser dramatischen Ereignisse ist es kaum wahrscheinlich, dass Merkels billiges Manöver jemanden überzeugen wird. In den bevorstehenden Landtagswahlen könnten die SPD und die Grünen die Nutznießer sein. Doch auch sie stecken tief in den Taschen der Atomlobby. Gerhard Schröder und Joschka Fischer, der Kanzler und Vizekanzler der rot-grünen Koalition, sind mittlerweile beide als Lobbyisten für die Energieindustrie tätig. Schröder für die Ostee-, Fischer für die Nabucco-Pipeline.

Der Kampf gegen die Gefahren der Atomindustrie ist heute, wie jeder Kampf für gesellschaftlichen Fortschritt, untrennbar mit einer sozialistischen Perspektive verbunden, die die Bedürfnisse der Gesellschaft und nicht die Profitinteressen der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt.

siehe auch:

Merkels Energiekonzept: Großkonzerne diktieren Regierungspolitik

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