Libyen-Krieg spaltet Nato

Von Peter Schwarz
24. März 2011

Der Krieg gegen Libyen hat heftige Konflikte in der Nato ausgelöst. Die 28 Mitglieder des transatlantischen Militärbündnisses konnten sich auch nach tagelangen Verhandlungen nicht darauf einigen, die Führung der Militäraktionen gegen Libyen zu übernehmen. Am Montag spitzte sich die Auseinandersetzung derart zu, dass die deutsche und die französische Delegation den Verhandlungsraum unter Protest verließen.

Schließlich einigte sich die Nato darauf, das Waffenembargo gegen Libyen zur See zu überwachen – eine militärisch zweitrangige Aufgabe. Dennoch zog Deutschland, das sich nicht am Krieg gegen Libyen beteiligt, seine Schiffe sofort aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer zurück.

Vor allem Frankreich und die Türkei haben sich gegen eine Übernahme des Kommandos durch die Nato gesträubt– aus entgegen gesetzten Gründen. Frankreich fürchtet, seine führende Rolle im Krieg zu verlieren. Die Türkei sieht auch die Nato von französischen Interessen dominiert und pocht auf eine größere Rolle der UNO.

Frankreich hat sowohl bei der Kriegsvorbereitung wie bei den ersten Kriegshandlungen eine führende Rolle gespielt. Der Sturz der Diktaturen in Tunesien und Ägypten, zu denen es enge wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhielt, hatte Paris schwer getroffen und seinen Einfluss in Nordafrika unterhöhlt. Die Ereignisse in Libyen boten dann die Gelegenheit zur Gegenoffensive.

Die französische Regierung nahm frühzeitig Kontakt zur Opposition in Bengasi auf, manipulierte die Rebellion und schuf so den „humanitären“ Vorwand für eine militärische Intervention. Unterstützt wurde sie dabei von Großbritannien und den USA. Mit dem Krieg gegen Libyen verfolgen diese Mächte ein doppeltes Ziel: Die Installation eines Marionettenregimes, das ihnen Zugang zum libyschen Öl verschafft, und die Errichtung einer Operationsbasis zur Eindämmung und Unterdrückung der revolutionären Bewegungen in der gesamten Region.

Dank der Unterstützung der USA gelang es Frankreich, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, die grünes Licht für den Angriff auf Libyen gab. Washington sorgte dafür, dass die Methoden und Ziele des Kriegs so vage und umfassend wie möglich formuliert wurden, und übte massiven Duck auf Russland und China aus, damit diese nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch machten.

Präsident Obama, dessen Kriegsentscheidung in den USA umstritten ist und der Wert darauf legt, dass die USA im arabischen Raum nicht als führende Kriegsmacht gesehen werden, überließ seinem französischen Kollegen Sarkozy den Auftritt im Rampenlicht. Sarkozy wiederum erhoffte sich davon nicht nur außenpolitische Vorteile, sondern auch eine politische Dividende in Frankreich, wo seine Umfragewerte auf ein Rekordtief gesunken sind.

In Wirklichkeit spielen aber die USA die führende Rolle im Krieg. Französische Flugzeuge durften zwar die ersten Schüsse abfeuern, doch der überwiegende Teil der militärischen Hardware stammt von amerikanischer Seite. Auch die Operationsführung liegt in den Händen des in Stuttgart ansässigen US Africa Command.

Obama würde das Kommando gerne auf die Nato übertragen, was ihm umso leichter fällt, als auch die Nato vom US-Militär dominiert wird. Unterstützt wird er dabei von Großbritannien, von Italien und auch von Deutschland. Frankreich hat die Übergabe des Kommandos an die Nato aber bisher verhindert. Zur Begründung führte es den schlechten Ruf der Nato in den arabischen Ländern an. Tatsächlich fürchtet Sarkozy, seinen Einfluss auf den Verlauf und die Ziele des Krieges zu verlieren, wenn die Nato den Kriegsverlauf bestimmt.

Hinter den heftigen Auseinandersetzungen über die Kommandostrukturen verbergen sich sowohl unmittelbare ökonomische wie geopolitische Interessen.

Vordergründig geht es um Öl. „Die westlichen Ölgesellschaften, und besonders die europäischen, haben in dem Spiel, an dem teilzunehmen sie durch die libysche Rebellion gezwungen wurden, viel zu verlieren und vielleicht noch mehr zu gewinnen“, schreibt die französische Zeitung Le Monde.

Frankreich bezog 2009 neun Prozent, Italien sogar 25 Prozent seines Ölbedarfs aus Libyen. Im vergangenen Jahr flossen über die Hälfte der libyschen Ölexporte nach Italien, Deutschland und Frankreich. Neben dem italienischen Ölkonzern Eni und dem französischen Total sind auch der spanische Ölkonzern Repsol, der österreichische OMV und die deutsche BASF-Tochter Wintershall in dem Mittelmeerland tätig. Allein der italienische Konzern Eni hat vor dem Krieg täglich 250.000 Barrel Öl aus dem libyschen Boden gepumpt, fünf Mal so viel wie Total.

Eine durch den Krieg an die Macht gebombte Übergangsregierung würde die Ölkonzessionen wohl neu verteilen und dabei die kriegsführenden Länder bevorzugen. Auf der anderen Seite hat Staatschef Gaddafi gedroht, die im Land operierenden Ölkonzerne zu verstaatlichen und die Konzessionen an China, Indien und Brasilien zu vergeben, falls er den Krieg überlebt. Die Krieg führenden Länder haben also viel zu verlieren, wenn es ihnen nicht gelingt, Gaddafi zu stürzen

Vor allem Italien hat deshalb äußerst verbittert auf das französische Vorpreschen reagiert. Regierungschef Berlusconi hatte vor dem Krieg enge Beziehungen zu Libyen aufgebaut und lange gezögert, mit Gaddafi zu brechen. Die italienische Energieversorgung hängt wesentlich von libyschem Öl und Gas ab und Libyen hat Milliarden in italienische Unternehmen investiert.

Italien beteiligt sich zwar mit eigenen Flugzeugen am Krieg gegen Libyen und hat seine Militärbasen dafür zur Verfügung gestellt. Doch es drängt darauf, dass die Nato das Oberkommando übernimmt. Außenminister Franco Frattini hat sogar damit gedroht, die Stützpunkte wieder unter italienische Kontrolle zu stellen, falls dies nicht geschieht.

Deutschland hatte von Anfang an Vorbehalte gegen ein militärisches Vorgehen geäußert. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthielt es sich der Stimme und distanzierte sich damit deutlich von Frankreich. Der Grund für dieses Verhalten ist neben dem libyschen Öl der Kampf um Einfluss in Nordafrika und im Nahen Osten.

Berlin widersetzt sich seit langem dem französischen Bemühen, seinen Einfluss in dieser Region auf Kosten Deutschlands zu stärken. Bereits 2008 war Sarkozys Projekt einer Mittelmeerunion in Berlin auf heftigen Widerstand gestoßen. 2007 verhinderte die deutsche Regierung dann, dass die EU auf französische Initiative im Tschad interveniert. Paris antwortete auf den wachsenden Druck aus Berlin, indem es enger mit Washington und London zusammenarbeitete.

Mit dem Libyen-Konflikt hat diese Entwicklung eine neue Stufe erreicht. Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris sind vergiftet wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. So drohte ein hoher französischer Diplomat laut Figaro den Deutschen mit „unabsehbaren politischen Kosten“, nachdem sie sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatten. Deutsche Regierungsvertreter werden ihrerseits nicht müde zu betonen, der Libyen-Krieg sei ein Abenteuer mit unkalkulierbaren Risiken.

Merkel trifft mit ihrer Haltung allerdings auch in Deutschland auf Widerspruch. Große Teile ihrer eigenen Partei, der SPD und der Grünen sind der Ansicht, eine Annäherung an Russland auf Kosten der traditionellen Westbindung sei ein katastrophaler Fehler.

Ironischerweise befindet sich Merkel in einer ähnlichen Situation wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Dessen wachsende Annäherung an Russland war – auch beim grünen Koalitionspartner – gegen Ende seiner Amtszeit auf zunehmenden Widerstand gestoßen und hatte 2005 zum vorzeitigen Ende der rot-grünen Koalition beigetragen. Nun befindet sich Merkel, die damals zu Schröders Gegnern zählte, in einer ähnlichen Situation. Das zeigt, dass diese Entwicklung auf starken objektiven Tendenzen beruht. Deutschlands Lage im Zentrum Europas, sein Mangel an eigenen Energiequellen und Rohstoffen sowie der Exporthunger seiner Industrie bringen es in Konflikt mit Frankreich, England und den USA.

Die Folgen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, das revolutionäre Aufbrechen Nordafrikas und des Nahen Ostens und der imperialistische Überfall auf Libyen lassen die Gegensätze zwischen den Großmächten wieder entlang derselben Bruchlinien wie im vergangenen Jahrhundert aufbrechen. Die Europäische Union und die Nato zeigen tiefe Risse.

Diese Risse haben sich seit der Bush-Ära und dem Irakkrieg deutlich verschoben. Damals hatten sich Osteuropa aus Angst vor Russland gemeinsam mit England eng an die USA angelehnt, während Deutschland und Frankreich den Ausgleich mit Moskau suchten. Nun stehen Deutschland und Osteuropa gegen den alten westlichen Kern der Nato. Neben den Mittelmeeranrainern Italien, Frankreich und Spanien beteiligen sich traditionell transatlantische Länder wie Dänemark und Norwegen am Libyen-Krieg. Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien haben dagegen ebenso wie Deutschland eine Teilnahme abgelehnt.

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