Obama und Libyen

22. März 2011

Die Obama-Regierung hat einen weiteren barbarischen Krieg gegen ein praktisch wehrloses Land in Nordafrika vom Zaun gebrochen. Sie hat Angriffe mit Cruise Missiles und Bomben auf Städte und Anlagen in ganz Libyen angeordnet. Schon jetzt sind Dutzende getötet und Hunderte verwundet.

Die Mainstream-Medien geben sich erneut als Propagandainstrument des Pentagon her. Nur wenige Stimmen haben darauf hingewiesen, dass der Beginn dieses neuen Kriegs genau auf den achten Jahrestag des Ausbruchs des Irakkriegs fiel. Der Krieg hat Hunderttausende Menschenleben gekostet und dauert noch heute an. Noch immer stehen fast 50.000 amerikanische Truppen im Irak.

Im November 2008 verdankte Präsident Obama seinen Wahlsieg weitgehend seinem zynischen Appell an die breite Antikriegsstimmung in der Bevölkerung. Seither hat er den Krieg im Irak fortgesetzt, den Krieg in Afghanistan ausgeweitet und nach Pakistan getragen und hat militärische Interventionen in Somalia und im Jemen ausgeweitet. Jetzt hat er seinen eigenen Krieg begonnen, und es gibt Grund zur Annahme, dass dessen Folgen nicht weniger katastrophal sein werden.

Obama behauptet, die USA assistierten nur anderen Ländern bei der Umsetzung einer Sicherheitsratsresolution und führten nur eine „begrenzte Militäraktion” durch. Dies unterstreicht nur die Feigheit, Verantwortungslosigkeit und Heuchelei der Demokratischen Regierung bei der Entfesselung dieses erneuten Aggressionskriegs. Seine wiederholten Schwüre, Washington werde „keine amerikanischen Bodentruppen zum Einsatz bringen“, sind genauso wertlos, wie seine angeblichen Aussagen gegenüber Beratern und Versprechungen gegenüber Abgeordneten, dass der Angriff auf Libyen „nur Tage dauern wird, nicht einmal Wochen“.

Dieses verantwortungslose Gerede erinnert an Äußerungen Donald Rumsfelds, der den Medien am Vorabend des Irakkriegs versicherte: „Ich kann ihnen nicht sagen, ob der Einsatz militärischer Gewalt fünf Tage, fünf Wochen oder fünf Monate dauern wird, aber ganz sicher wird er nicht länger dauern.“

Die sogenannte “Pottery Barn”-Regel – für was du zerstört, bist du verantwortlich –, mit der der damalige Außenminister Colin Powell George W. Bush vor den Folgen eines Kriegs im Irak warnte, gilt noch immer. Die Logik eines Kriegs, der ein Regime schwächen und beseitigen soll, ist unausweichlich. Die imperialistische Macht, die einen solchen Angriff ausführt, muss ein neues Regime an seine Stelle setzen, das ihr besser behagt. Die Folgen sind im Irak und in Afghanistan nicht zu verkennen: der Kolonialismus lebt wieder auf, und ein endloser Krieg muss geführt werden, um den Widerstand der besetzen Völker zu brechen. Diese Entwicklung begünstigt politische Frankensteinmonster wie Karzai und Maliki.

Befürworter der Obama-Regierung, von denen viele zur Pseudolinken zählen, heben hervor, dass dieser Krieg nicht mit denen unter Bush zu vergleichen sei. In diesem Fall, so erfahren wir, seien die Ziele rein humanitär. Es gehe nur um den Schutz des libyschen Volkes. Außerdem sei der Krieg von den Vereinten Nationen gebilligt und sogar von der Arabischen Liga beantragt worden. Hier hätten wir also die mulitilaterale „Obama-Doktrin“ gegenüber der unilateralen „Bush-Doktrin“.

Damit wird dem geneigten Publikum nur Sand in die Augen gestreut. Das Ausmaß und die Brutalität der Bombardierung von Panzern, Truppen, Zielen in Städten und weit herum verstreuten Militäranlagen überführt die Beteuerung der Lüge, die Militäraktion beschränke sich darauf, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Jede militärische Aggression der Vereinigten Staaten wird mit dem humanitären Ziel begründet, eine leidende Bevölkerung zu retten. Das war der Fall beim Einmarsch in Somalia 1993 und bei der Intervention in Bosnien und dem Luftkrieg gegen Serbien einige Jahre später. Die Invasion in Afghanistan wurde zumindest teilweise damit begründet, ein Kreuzzug sei notwendig, um das afghanische Volk vor den Taliban und al-Qiada zu schützen. Den Irakkrieg verpackten die amerikanische Regierung und die Medien als Mission, einen Führer zu stürzen, der sein eigenes Volk vergase und töte, und um den irakischen Massen die Segnungen der Demokratie zu bringen.

Obama rechtfertigte den Krieg gegen Libyen am Samstag mit der Äußerung: „Wir können nicht einfach zuschauen, wenn ein Tyrann seinem Volk erklärt, er werde keine Gnade walten lassen, und wenn seine Truppen die Angriffe verschärfen…“

In Bahrain, wo die herrschende Dynastie unbewaffnete Demonstranten niedermähen lässt und Terror gegen die unterdrückte schiitische Minderheit entfesselt, schaut Washington tatsächlich nicht mit verschränkten Armen zu. Es unterstützt die Unterdrückung und die Intervention Saudi-Arabiens und anderer diktatorischer Monarchien und Emirate zur Zerschlagung des Volksaufstands.

Nachdem das Regime im Jemen am Freitag mindestens 52 friedliche Demonstranten massakriert und den Ausnahmezustand verhängt hatte, „bedauerte“ die Obama-Regierung lediglich die Gewalt, drängte auf einen „Dialog“ und bekräftigte ihr Interesse an der „Stabilität“ der Amerika-freundlichen Diktatur von Ali Abdullah Saleh.

Die Kriterien, nach denen die Obama-Regierung bestimmt, welche Unterdrückung eine US-Intervention verlangt und welche nicht, haben nichts mit universellen moralischen Prinzipien zu tun, sondern mit nacktem imperialistischem Interesse.

Libyen, wie vorher der Irak, gerät zuerst einmal wegen seiner Ölvorkommen ins Visier, die auf mehr als vierzig Milliarden Barrel geschätzt werden, und wegen der Bedeutung dieses Ölreichtums für die Profite der Konzerne und für die strategischen Interessen der USA.

Der unmittelbare Anstoß für das amerikanische militärische Eingreifen war nicht, wie Berichte im Wall Street Journal und anderswo behaupten, die wachsende Unterdrückung des Gaddafi-Regimes in Libyen oder die angebliche Legitimierung durch die Erklärung der Arabischen Liga.

Washington hat seine Verachtung für diese Organisation in der Vergangenheit gezeigt, als sie in formellen Erklärungen die israelische Aggression verurteilte. Erst als sie etwas forderte, was die imperialistischen Mächte sowieso tun wollten, hatte sie plötzlich eine autoritative Stimme.

Kaum fallen die Bomben auf Libyen, beginnt der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa, die Aktion zu verurteilen und erklärt: “Wir wollen den Schutz der Zivilisten und nicht die Bombardierung von noch mehr Zivilisten.“ Mussa, der für das Amt des ägyptischen Präsidenten kandidieren will, versucht hier seine Spuren zu verwischen. Er weiß, dass die große Mehrheit der Bevölkerung Ägyptens und der anderen arabischen Länder die Angriffe ablehnt.

Die Obama-Regierung sah sich laut dem Journal zum Handeln gezwungen, um nicht von Großbritannien und besonders Frankreich „ausmanövriert“ zu werden, die beide entschieden für eine Intervention eintraten. Washington war nicht bereit, einen Alleingang der beiden ehemaligen Kolonialmächte in der Region hinzunehmen. Das wäre implizit eine Bedrohung der Hegemonie, die der US-Imperialismus in der Region aufgebaut hat, seit er der anglo-französischen Militärintervention in der Suezkrise 1956 den Teppich unter den Füßen wegzog.

Der Kern des Libyen-Kriegs ist nicht demokratische Selbstlosigkeit, sondern imperialistische Interessen und zunehmende interimperialistische Gegensätze. Mehr und mehr ähnelt die globale Situation den bösartigen Krisen, die den Weltkapitalismus am Vorabend des ersten und des zweiten Weltkriegs plagten.

Als 1937 der zweite Weltkrieg schon sein Haupt erhob, hielt Franklin Delano Roosevelt eine Rede, in der er forderte, faschistische Aggression „unter Quarantäne zu stellen“. Er schrieb dem amerikanischen Volk ins Stammbuch:

“Ohne Kriegserklärung und ohne Warnung und Rechtfertigung werden Zivilisten, darunter Frauen und Kinder in großer Zahl, rücksichtslos mit Bomben aus der Luft ermordet. In so genannten Friedenszeiten werden Schiffe von U-Booten ohne Grund und Vorwarnung angegriffen und versenkt. Länder heizen in anderen Ländern, die ihnen nie etwas getan haben, Bürgerkrieg an handeln parteiisch. Länder beanspruchen Freiheit für sich selbst, aber enthalten sie anderen vor. Unschuldige Völker, unschuldige Länder werden grausam der Gier nach Macht und Vorherrschaft geopfert, die bar allen Sinnes für Gerechtigkeit und menschlicher Überlegung sind.“

Roosevelt verfolgte damit seine eigenen imperialistischen Ziele, aber dennoch drückten seine Bemerkungen ein gewisses Bewusstsein für demokratische Prinzipien aus, das man heute vergeblich sucht. Seine Anklage der Verbrechen der Nazis und faschistischer Regimes könnte man heute unverändert gegen die Verbrechen der Obama-Regierung und ihren Aggressionskrieg erheben. Obama hat für diesen Krieg keine Zustimmung des Kongresses eingeholt, geschweige denn die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung. Die Regierung „mordet mit Bomben aus der Luft“ und mischt sich in einen Bürgerkrieg in einem anderen Land ein, das den USA nichts getan hat.

Die amerikanische arbeitende Bevölkerung wird den Preis für diese Aggression mit verdoppelten Angriffen auf ihren Lebensstandard, ihre sozialen Bedingungen und demokratischen Rechte zahlen. Die 112 Tomahawk Cruise Missiles, die innerhalb weniger Stunden abgefeuert wurden, kosten weit über hundert Millionen Dollar. Die Summen, die für die Entsendung der riesigen Flotte von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen verschleudert werden, sind noch viel höher. Kein Wort über die Kosten dieser Operation unter Bedingungen, da Politiker und Medien pausenlos erklären, die Regierung habe kein Geld, Schulen müssten geschlossen und Lehrer entlassen werden, wichtige Sozialprogramme müssten drastisch gekürzt und Löhne, Renten und Gesundheitsversorgung der öffentlichen Bediensteten zusammengestrichen werden.

Der Kampf gegen Krieg kann nur auf der Grundlage einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Demokraten und Republikaner und das kapitalistische System wiederbelebt werden, das die Quelle des Militarismus ist. Dieser Kampf wird von der offiziellen „Antikriegs“bewegung erstickt, die von pseudolinken Gruppen dominiert wird, die Obama unterstützen.

Wir fordern jeden, der den Kampf gegen imperialistischen Krieg in Libyen, Afghanistan und dem Irak aufnehmen will, dazu auf, eine der Konferenzen zu besuchen, die im April von der Socialist Equality Party, der World Socialist Web Site und den International Students for Social Equality unter dem Titel „Der Kampf für den Sozialismus heute“ in verschiedenen Teilen der USA ausgerichtet werden.

Bill Van Auken

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