Opel-Bochum: Stilllegung auf Raten

Von Dietmar Henning
23. März 2011

Mitte vergangener Woche kündigte die Geschäftsleitung des Opel-Werks Bochum einen verschärften Arbeitsplatzabbau an. Sie legte den Betriebsräten eine Vereinbarung über die Kündigung von 1.200 Beschäftigten vor.

Die Betriebsräte unter Leitung des Vorsitzenden Rainer Einenkel verweigerten die Unterschrift und gaben sich empört. Doch in Wahrheit waren sie seit langem über den nächsten Schritt im massiven Arbeitsplatzabbau informiert. Ungeachtet ihrer zur Schau gestellten Überraschung und Empörung signalisierten sie ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit. Sie verhandeln nun in der Einigungsstelle über die Modalitäten der Entlassungen.

Auf einer Tagung der gewerkschaftlichen Vertrauensleute Anfang Februar hatte Einenkel versucht zu beschwichtigen. Die Forderung nach Massenentlassungen sei vom Tisch, hatte er damals erklärt. Auch sei es gelungen, die vom Unternehmen geforderte Reduzierung der Belegschaft von gegenwärtig etwa 4.600 auf 2.800 Beschäftigte abzuschmettern. Der Personalabbau solle geringer als ursprünglich geplant ausfallen. „Verhindert wurde auch, dass der Personalabbau bis Ende Mai 2011 erfolgen muss“, hatte Einenkel nach Angaben der Ruhr Nachrichten behauptet. Das Blatt zitierte ihn mit den Worten: „Fast alle unsere Forderungen konnten wir durchsetzen.“

Sein Betriebsratskollege Dirk Bresser bezeichnete gegenüber derselben Zeitung den neuen Zafira als „Hoffnungsträger Made in Bochum“. Es gebe begründeten Optimismus, dass das neue Modell am Markt so gut einschlage wie der Insignia, erklärte Bresser. Er fügte hinzu, er mache sich Sorgen, die Diskussion über den Stellenabbau werde dem Image des Unternehmens schaden.

Beide, Einenkel und Bresser, sitzen seit Jahren als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat und sind über den systematischen Personalabbau bestens informiert. Sie wissen, dass der forcierte Abbau von Arbeitsplätzen auf eine schrittweise Werksschließung in Bochum hinaus läuft. Aber sie sehen ihre Hauptaufgabe darin die Belegschaft ruhig zu halten und einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten an allen Standorten zu verhindern.

Die Weigerung der Betriebsräte und der IG Metallfunktionäre, einen ernsthaften Arbeitskampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze zu führen, ermutigt die Geschäftsführung zu immer neuen Attacken.

Deshalb konnte Opel/Vauxhall-Personalvorstand Holger Kimmes auf einer Belegschaftsversammlung am Montag mit unverhohlener Arroganz auftreten und den Beschäftigen zurufen: „Wir müssen im großen Maßstab denken und alle Opfer bringen.“ Dabei ist bekannt, dass ein Großteil der Einsparungen durch Entlassungen und Sozialabbau direkt in die Taschen der Geschäftsführung und des leitenden Management fließt. Opel verteilt an die Führungskräfte Boni, die bis zu 145 Prozent eines Jahresgehaltes betragen.

Die Protestreden der Betriebsräte auf der Betriebsversammlung dienten nur dazu, ihre Spuren zu verwischen. Denn dem jetzigen Vorgehen der Geschäftsleitung haben die europäischen Betriebsräte längst zugestimmt – auch Rainer Einenkel.

Mit seiner Unterschrift unter den sogenannten „Zukunftsvertrag“ im letzten August hatte er der europäischen General-Motors-Tochter Vauxhall/Opel grünes Licht für den jetzt anstehenden Arbeitsplatzabbau und zusätzlich Lohneinbußen von einer Milliarde Euro gegeben.

Teil der Vereinbarung zwischen Gewerkschaften, Betriebsrat und Opel sind Lohnkürzungen von jährlich 265 Millionen Euro und der Abbau von 8.000 der rund 48.000 Arbeitsplätze in Europa. Rechnet man die Altersteilzeit mit ein, gehen sogar 10.000 Arbeitsplätze verloren. Bis zum Jahresende waren bereits 5.200 Beschäftigte europaweit aus dem Unternehmen ausgeschieden. Das belgische Opel-Werk in Antwerpen mit 2.500 Beschäftigten ist inzwischen ganz geschlossen.

Unter den Beschäftigten in Bochum ist der Widerstand gegen den Arbeitsplatzabbau sehr groß. Trotz erhöhten Drucks auf die Arbeiter haben sich bislang nur gut 600 Beschäftigte drängen lassen, ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Das ist nur ein Drittel der geforderten 1.800.

Nach Angaben des Bochumer Betriebsrats sind schon 1.600 „Beratungsgespräche“ mit Opel-Arbeitern geführt worden, die bis Anfang März zu 607 „Ausscheidungsvereinbarungen“ und zusätzlich zu 71 dauerhaften Wechseln von Beschäftigten an andere Opelstandorte führten. Ende Februar waren in Bochum nur noch knapp 4.600 Menschen beschäftigt.

Da sich aller Voraussicht nach keine weiteren 1.200 „Freiwillige“ finden werden, hat das Management nun Massenentlassungen angedroht. „Wer nicht bis zum 15. April einer freiwilligen Versetzung zustimmt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, soll zum 1. Mai die Kündigung erhalten“, berichtete Einenkel der Presse.

Schon zuvor hatten sich Einenkel und Oliver Burkhard, Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, mit einem offenen Brief an die anderen Betriebsräte und IGM-Bezirke gewandt. Darin heißt es, mit dem Hinweis auf Verluste in Europa in Höhe von 1,3 Milliarden Euro habe der amerikanische Mutterkonzern GM „den Druck auf die europäischen und besonders die deutschen Belegschaften weiter verstärkt“. Verlangt würden jetzt „weitere Kostenreduzierungen“ durch einen „drastischen Arbeitsplatzabbau“ und die weitere Reduzierung von Kapazitäten.

Dann schreiben Einenkel und Burkhard: „In Bochum sollen bis Ende 2011 weitere 1.200 Arbeitsplätze gestrichen werden. In Kaiserslautern sind 300 Arbeitsplätze betroffen. Der Arbeitsplatzabbau soll notfalls auch über betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Das widerspricht den bisherigen Zusagen an die Belegschaften!“

Das ist gelogen. Einen „Verzicht“ auf betriebsbedingte Kündigungen hat es nie gegeben. Im Zukunftsvertrag steht lediglich, Betriebsräte und Geschäftsleitung wollten alles unternehmen, um diese möglichst zu verhindern.

Opel-Sprecher Michael Kroemer bestätigte, dass betriebsbedingte Kündigungen immer als „Option“ gegolten haben: „Diese Möglichkeit ist nie ausgeschlossen worden.“ Kroemer erklärte, wegen des Personalabbau-Termins bis Jahresende dränge die Zeit in Bochum. Daher werde Opel (wie im Zukunftsvertrag vorgesehen) eine Einigungsstelle anrufen.

Die Einigungsstelle ist ein im Betriebsverfassungsgesetz geregeltes „betriebliches Schiedsgericht“. Die in Deutschland institutionalisierte Mitbestimmung kann selbstverständlich keine Kündigungen verhindern. Sie regelt lediglich die Mitarbeit der Betriebsräte bei Kündigungen. Sie sorgen dafür, dass der Arbeitsplatzabbau widerstandslos über die Bühne geht.

Einenkel hatte schon vor einem Jahr, als der Plan über die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen öffentlich wurde, jegliche Solidarisierung hintertrieben. Der Bochumer Betriebsrat hatte gehofft, Teile der belgischen Produktion übernehmen und das Bochumer Werk erhalten zu können. Zudem versuchten Einenkel und seine Betriebsratskollegen, über weitere Vereinbarungen und das Angebot einer zusätzlichen Lohnsenkung in Bochum den geplanten Abbau mittels Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich zu verringern. Doch diese Zugeständnisse ermutigten die Konzernspitze lediglich zu immer neuen und schärferen Angriffen.

Einen gemeinsamen Kampf aller Opel- und GM-Arbeiter zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne lehnen Einenkel und Co. vehement ab. Anfang Februar trat er scharf gegen die Forderung nach Kampfmaßnahmen auf und erklärte: „Wer jetzt zum Streik aufruft, der handelt unverantwortlich gegenüber der Belegschaft und dem Standort. Einen größeren Gefallen könnten wir den Managern von Opel und GM nicht tun. Andere Werke würden sofort unsere Produktion übernehmen. Das werden wir nicht zulassen.“

Diese bornierte Standort-Politik nach dem St-Florians-Prinzip, die von den Betriebsräten an allen Standorten betrieben wird, ist dafür verantwortlich, dass die GM- und Opel-Konzernspitze ihre Angriffe bislang durchsetzen konnten. Die Betriebsräte fungieren dabei als Co-Manager des Vorstands und Betriebspolizei zugleich.

siehe auch:

GM Europe: Kein Ende des Arbeitsplatzabbaus

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