Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Verluste für CDU und FDP – Gewinne für Grüne und NPD

Von Peter Schwarz
22. März 2011

Die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP haben am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Denkzettel bekommen. Die CDU verlor gegenüber der Landtagswahl 2006 knapp 4 Prozent und erhielt 32,5 Prozent der Stimmen. Die FDP verlor fast 3 Prozent und ist mit 3,8 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.

Weder die SPD noch die Linkspartei konnten von diesen Verlusten profitieren. Die SPD erreichte mit 21,5 Prozent ziemlich genau das Ergebnis von 2006. Die Linkspartei erlitt leichte Verluste, blieb aber mit 23,7 Prozent zweitstärkste Partei hinter der CDU. Deutlich hinzugewonnen haben dagegen die Grünen und die rechtsextreme NPD.

Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis von 2006 und zogen mit 7,1 Prozent erstmals seit 13 Jahren wieder in den Landtag ein. Die Umweltpartei, die in dem 2,3 Millionen Einwohner zählenden Bundesland nur über 600 Mitglieder verfügt, konnte offenbar von den Folgen der nuklearen Katastrophe in Japan profitieren.

Die NPD hatte in einer aufwendigen Materialschlacht ihre gesamten nationalen Ressourcen auf Sachsen-Anhalt konzentriert, wo sie erstmals zur Landtagswahl antrat. Trotzdem verfehlte sie ihr Ziel, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in ein drittes Landesparlament einzuziehen. Mit 4,6 Prozent liegt sie aber deutlich vor der FDP. Sie übertraf auch das Ergebnis der Deutschen Volksunion (DVU), die 2006 3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Inzwischen hat sich die DVU in der NPD aufgelöst.

An der Zusammensetzung der Landesregierung wird das Wahlergebnis voraussichtlich nichts ändern. Sachsen-Anhalt wird seit 2006 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Rechnerisch hätte zwar auch ein Bündnis von SPD und Linkspartei eine Mehrheit, aber die SPD hat bereits vor der Wahl erklärt, dass sie dazu nur bereit sei, wenn sie mehr Stimmen als die Linkspartei erhalte und den Ministerpräsidenten stellen könne. Das ist nicht eingetreten.

Im Wahlkampf selbst hatte es kaum Unterschiede zwischen den Parteien gegeben. CDU, Linkspartei, SPD, Grüne und FDP vertreten ein wirtschaftsfreundliches Programm. Sie wollen alle durch geringe Löhne und Sozialstandards Investoren und Betriebe anlocken und zu möglichst niedrigen Kosten das vorherrschende soziale Elend verwalten. Sachsen-Anhalt hat die dritthöchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer. Die Löhne sind niedriger als anderswo. Tausende Junge und Qualifizierte sind deshalb weggezogen.

Auch persönlich stehen sich die Parteien nahe. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, sind Ministerkollegen. Sie leiten in der noch amtierenden Regierung das Wirtschafts- und das Finanzressort.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Wulf Gallert, ist eng mit dem Sozialdemokraten Bullerjahn befreundet. Die beiden hatten zwischen 1994 und 2002 als Parlamentarische Geschäftsführer ihrer jeweiligen Fraktion die reibungslose Funktion des so genannten Magdeburger Modells gewährleistet – einer SPD-Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner, die von der PDS (der Vorgängerin der Linkspartei) unterstützt wurde.

Seit das Bundesland nach der Wende neu gegründet wurde, ist es von den unterschiedlichsten Koalitionen regiert worden, ohne dass sich am sozialen Niedergang etwas geändert hätte. Auch die FDP und die Grünen waren an Koalitionsregierungen beteiligt. Als Folge haben sich große Teile der Bevölkerung von allen politischen Parteien abgewandt. 2006 erreichte die Wahlbeteiligung mit 44 Prozent einen bundesweiten Negativrekord. Auch am Sonntag gingen nur 51 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, deutlich weniger als sonst bei Landtagswahlen üblich.

Wiederholt ist es rechtsextremen Kräften gelungen, dieses politische Vakuum auszunutzen. So erhielt die DVU 1998 (nach vier Jahren von der PDS tolerierter rot-grüner Minderheitsregierung) knapp 13 Prozent der Stimmen. Die Landtagsfraktion der DVU zerstritt sich allerdings bald und zerfiel. Die Partei, die vom Münchener Millionär Gerhard Frey praktisch im Alleingang geführt wurde, verfügte vor Ort über keine eigenen Kräfte.

Auch die NPD hat nun versucht, die Verzweiflung über die soziale Krise für ihre Zwecke zu nutzen. Sie versprach im Wahlkampf Arbeit und Sicherheit und verknüpfte dies mit ausländerfeindlichen Parolen. Dabei leben in Sachsen-Anhalt kaum Ausländer; ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt weniger als 2 Prozent. Vor allem bei jüngeren Wählern, die trotz der hohen Arbeitslosigkeit im Land geblieben sind, hatte die NPD damit einigen Erfolg. 12 Prozent der unter 30-Jährigen stimmten für die Rechtsextremen. In großen Städten wie Magdeburg und Halle fand die NPD dagegen kaum Resonanz; ihre besten Ergebnisse erzielte sie in ländlichen Gebieten.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vertieft die Krise der Bundesregierung. Nach den erneuten Verlusten von CDU und FDP wird es immer unwahrscheinlicher, dass es diesen Parteien am kommenden Sonntag gelingt, ihre Mehrheit in Baden-Württemberg zu verteidigen. Schon jetzt liegen SPD und Grüne in den Umfragen vorn. Vor allem die Grünen haben nach der Atomkatastrophe in Japan Auftrieb erhalten und könnten möglicherweise sogar den nächsten Ministerpräsidenten in Stuttgart stellen.

Nach einer Niederlage in Baden-Württemberg, wo die CDU seit 1953 den Ministerpräsidenten stellt, dürfte es Kanzlerin Angela Merkel schwer fallen, ihre innerparteilichen Gegner unter Kontrolle zu halten. Seit langem drängen Teile ihrer Partei auf einen härteren Kurs in der Sozial-, Ausländer- und Europapolitik. In jüngster Zeit kamen noch heftige Differenzen über die Kehrtwende in der Atompolitik und die Haltung zum Libyen-Krieg hinzu.

Auch der Stuhl des FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers Guido-Westerwelle dürfte nach der Niederlage in Magdeburg wieder ins Wanken geraten. Sachsen-Anhalt, die Heimat von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, war das einzige neue Bundesland, in dem die FDP über einigen Einfluss verfügte. Eine weitere Niederlage in Stuttgart, das ebenfalls als Hochburg der Liberalen gilt, würde Westerwelle kaum überleben.

SPD und Grüne halten sich bereit, die Regierung Merkel notfalls abzulösen. Politisch haben sie kaum Differenzen mit ihr. Auch sie sind entschlossen, die öffentlichen Haushalte auf Kosten der Arbeiterklasse zu sanieren. Sie wollen den Kriegseinsatz in Afghanistan fortsetzen und teilweise sogar den Krieg gegen Libyen unterstützen. Sie würden dem konservativen Lager die nötige Zeit geben, seine Reihen zu sortieren und eine rechte Offensive vorzubereiten.

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