Massive Mobilisierung der Polizei erstickt Proteste zum "Tag des Zorns" in Saudi-Arabien

Von Chris Marsden
16. März 2011

Mit einem großen Polizeiaufgebot gelang es der saudischen Regierung, Proteste nach dem muslimischen Freitagsgebet zu verhindern. In Städten im ganzen Land hatten regimekritische Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen, unter anderem in der Hauptstadt Riad.

Den Demonstranten gelang es nicht, sich für den geplanten "Tag des Zorns" in großer Zahl zu versammeln, nachdem Tausende von Bereitschaftspolizisten und Sicherheitspolizisten Kontrollpunkte aufgestellt hatten und in allen Straßen in Riad patrouillierten. Hubschrauber flogen über die Stadt und Autos und Fußgänger wurden durchsucht. Bei der al-Rajhi Moschee, dem Ort einer Kundgebung am vergangenen Freitag, wurden ein Dutzend Demonstranten auseinandergetrieben und eine Reihe von Verhaftungen durchgeführt.

Die gleichen Szenen spielten sich in Dschidda ab, der zweitgrößten Stadt des Landes.

Mehrere hundert Demonstranten beteiligten sich an einer Kundgebung in der östlichen Stadt Al-Hofuf. Sie forderten die Freilassung von schiitischen Gefangenen. Weitere Demonstranten marschierten durch das Dorf Awwamiya, das sich ebenfalls in der Ostprovinz befindet.

Donnerstagnacht erschossen und verwundeten Sicherheitskräfte drei schiitische Demonstranten in Al-Qateef in der Ostprovinz, die die Freilassung von neun ohne Gerichtsverfahren zu vierzehn Jahren verurteilten schiitischen Gefangenen forderten. Ein Zeuge sagte aus, dass die Polizei Blendgranaten eingesetzt habe, um die Menge von rund 200-500 Demonstranten zu zerstreuen.

Diesem repressiven Vorgehen folgte eine Pro-forma-Erklärung der Obama-Regierung, die sich als Verteidigerin der Demokratie in Libyen, Ägypten und dem Nahen Osten darstellt. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte gegenüber Reportern: "Wir haben den Saudis und allen Menschen in der Region gesagt, dass wir eine Reihe von universellen Werten in allen Ländern der Region unterstützen werden. Und diese schließen das Recht auf friedliche Versammlung, auf friedlichen Protest und auf friedliche Meinungsäußerung ein".

Das saudische Regime hat die Wertlosigkeit solcher Aussagen klar verstanden.

Politische Aktivisten, die auf Facebook und Twitter agieren, haben Oppositionsgruppen gegründet, die politische und wirtschaftliche Reformen fordern und zum "Tag des Zorns", sowie zur "Saudischen Revolution vom 11. März" aufgerufen haben. Allein die Facebook-Gruppe "Tag des Zorns" hat fast 33.000 Anhänger. Eine Oppositionsgruppe hat zudem zu landesweiten Protesten am 20. März aufgerufen.

Die Proteste fordern die Trennung zwischen der Monarchie und einem vorgesehenen gewählten Parlament, das den ernannten (beratenden) Schura-Rat ersetzen würde. Sie forderten zudem ein unabhängiges Justizwesen, die Abschaffung der Geheimpolizei, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Garantie des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Zu ihren sozialen Forderungen gehören ein Mindestlohn von 10.000 Rial (1.918 EUR) und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 10,5 Prozent und steigt in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen auf 30 Prozent.

Die Oppositionellen wurden zwar durch die Ereignisse in Tunesien und Ägypten inspiriert, doch sie drücken die langjährigen sozialen Spannungen in der saudischen Gesellschaft aus.

Ein wesentliches Merkmal der Proteste ist der Zorn der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien über ihre systematische Diskriminierung durch die saudische Königsfamilie. Die Regierung stützt ihre Autorität darauf, dass sie sich als Verfechterin einer extremen Version des sunnitischen Islams darstellt, der als Wahabismus bekannt ist und keine andere Interpretation des Islams außer seiner eigenen erlaubt.

Diese gesellschaftliche Spaltung gewinnt zusätzlich durch die Tatsache an Bedeutung, dass die 10 bis 15 Prozent der schiitischen Bevölkerung überwiegend in der Ostprovinz leben, wo sich 90 Prozent der 260 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven Saudi-Arabiens befinden.

Die Proteste werden von dem saudischen Regime als eine Folge der Demonstrationen auf der kleinen Nachbarinsel Bahrain angesehen. Dort ist die Bevölkerungszusammensetzung umgekehrt. Schiiten machen 70 Prozent der Bevölkerung aus, die sich jetzt in einer offenen Revolte gegen das Regime von König Hamad bin Isa al-Khalifa befindet. Daran haben auch die schon von den Briten begonnenen jahrzehntelangen Bemühungen nichts geändert, eine größere sunnitische Basis für die Regierung der Khalifa Familie zu schaffen. Im Juni 2002 erlaubte Bahrain den Mitarbeitern des Golf-Kooperationsrates, die bahrainische doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das Schicksal der beiden Länder ist durch weit mehr, als nur den 16-Meilen langen König Fahd Damm verbunden. Der Versuch zur Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung ist historisch als Ent-Iranisierung bekannt, eine Anspielung auf ein weiteres wichtiges Anliegen der Saudis, die seit langem den strategischen Einfluss Teherans in der Region anfechten. Teheran betrachtet Bahrain als Teil seines rechtmäßigen Hoheitsgebietes.

Wie bereits in der Vergangenheit, hat sich die saudische Regierung verpflichtet, Bahrain bei der Bekämpfung des Aufstandes zu helfen, an dessen Protestveranstaltungen bis zu 200.000 Menschen teilgenommen haben. Die Zeitung Al-Masry Al-Youm berichtete zuvor, dass fünfzehn Panzertransportfahrzeuge mit insgesamt dreißig Panzern aus Saudi-Arabien nach Bahrain verlegt wurden. Im vergangenen Jahr ging Saudi-Arabien militärisch gegen schiitische Rebellen an seiner Grenze zum Jemen vor.

Mohamed Dehqan, ein Mitglied des inneren Kreises um den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, gab der iranischen Nachrichtenagentur Fars ein Interview, in dem er die Saudis vor einer Einmischung warnte. Die saudischen Führer "sollten wissen, dass die saudische Bevölkerung wachsam geworden ist und nicht zulassen wird, dass die Herrscher des Landes Verbrechen gegen sie begehen. ... Da die Entwicklungen in Bahrain und Jemen auch die Situation in Saudi-Arabien beeinflussen, spürt die Regierung diese ernste Gefahr und mischt sich deshalb in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten ein."

Als die schiitischen Proteste im Februar in der Ostprovinz und in Medina begannen, trafen sie auf staatliche Repression. Schiitische Frauen wurden geschlagen und verhaftet und es wurde ein Verbot aller Demonstrationen ausgesprochen. Der schiitische Geistliche Tawfiq al-Amer wurde nach dem Aufruf für eine konstitutionelle Monarchie und für gleiche Rechte für Schiiten festgenommen. Um die Spannungen zu entschärfen, wurden er und 25 weitere Häftlinge später wieder freigelassen.

Der Sicherheitsapparat wurde zum ersten Mal seit einem schiitischen Aufstand im Februar-März 2009 in höchste Alarmbereitschaft versetzt, der durch ein scharfes Vorgehen bei der jährlichen Wallfahrt Haddsch nach Medina ausgelöst worden war.

Zehntausende Polizisten, Armeeangehörige und andere Sicherheitskräfte wurden damals in die östliche Provinz geschickt. Das Innenministerium veröffentlichte einen Warnhinweis, dass die "Sicherheitskräfte vom Gesetz her berechtigt sind, alle notwendigen Maßnahmen gegen jeden zu ergreifen, der versucht die Gesetze des Königreiches zu verletzen", die "jegliche Form von Demonstrationen, Protestmärschen und Sitzstreiks komplett verbieten."

Der Vorsitzende des Rates der führenden islamischen Gelehrten Saudi-Arabiens, Großmufti Scheich Abdul Aziz Al-Sheikh, verfasste eine Fatwa, in der er verkündete: "Der Rat bekräftigt, dass Demonstrationen in diesem Land verboten sind".

Außenminister Prinz Saud Al-Faisal warnte vor dem Schreckgespenst iranischer Unterstützung. Das Königreich werde "die Finger derjenigen abschneiden, die sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen versuchen und wir lehnen Vorschriften jeglicher ausländischer Partei ab. ... Reformen und Ratschläge werden nicht durch Proteste und Wege erreicht, die zu Aufruhr und Zersplitterung der Gesellschaft führen", sagte er.

Die Besorgnis über mögliche Proteste in Riad und Dschidda zeigt, dass, ebenso wie bei der sozialen Bewegung in Bahrain, die saudische Opposition keineswegs bloß religiösen Charakter hat. Die soziale Spaltung beginnt sich bemerkbar zu machen.

Das Regime ist mit der sehr realen Bedrohung einer einheitlichen Bewegung der sunnitischen Bevölkerung und der schiitischen Opposition konfrontiert, ausgehend vor allem von der entrechteten und verarmten Jugend.

Saudi-Arabien wird sich bis 2050 gemessen am BIP pro Kopf voraussichtlich zur sechst-reichsten Volkswirtschaft der Welt entwickeln und nach Berechnungen der Citibank Kanada, das Vereinigte Königreich und die Schweiz übertreffen. Es wird erwartet, dass Saudi-Arabien bis zum Jahr 2050 ein Pro-Kopf-Einkommen von 70.459 € haben wird. Aber solche Durchschnittswerte verbergen die wachsende soziale Krise für die Mehrheit der Bevölkerung. Rund sechzig Prozent der neunzehn Millionen Menschen in Saudi-Arabien sind unter 30 Jahre alt. Viele haben keine Arbeit, wobei die Arbeitslosigkeit unter den 20 bis 24-jährigen bei 40 Prozent liegt, einschließlich in den urbanen Zentren Riad und Dschidda, in denen sechs Millionen Menschen wohnen.

Das Regime steht vor einer explosiven Situation, weil die Saudis gut ausgebildet und informiert sind. Zehn Millionen sind Online und verfolgen eifrig die revolutionären Ereignisse im Nahen Osten. Ein früherer Protest in Riad wurde von einem jungen sunnitischen Mann namens Mohammed al-Wadani gestartet, der ein YouTube-Video hochgeladen hatte, in dem er erklärte, weshalb die Monarchie gestürzt werden müsse.

Die israelische Zeitung Haaretz kommentierte: "Jeder gute politische Analyst kann die Zeichen an der Wand lesen, dass das Königreich alle Kennzeichen einer Nation trägt, die reif für eine Revolution ist."

Um dieser Gefahr zu entgehen, versprach der Achtzigjährige König Abdullah bin Abdul Aziz im letzten Monat die Unterstützungsleistungen um 26 Milliarden Euro zu erhöhen, inklusive einer 15-prozentigen Gehaltserhöhung für Angestellte des öffentlichen Dienstes und finanzieller Hilfen für Studenten und Arbeitslose. Weitere 42 Milliarden Euro wurden für die nächsten vier Jahre für Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen versprochen. Unterdessen wurde berichtet, dass der Wert der Arbeitslosenunterstützung vor kurzem durch eine Anordnung von Abdullah von bisher 3.000 Rial auf 1.000 Rial gekürzt wurde und nur an arbeitslose Männer gegeben werde.

Das Schweigen Washingtons und anderer imperialistischer Mächte über die Unterdrückung in den Golfmonarchien ist durch die gleichen Ängste wie die des saudischen Verbündeten bestimmt: der Angst vor sozialen Umwälzungen, einer Störung der Ölversorgung und regionaler Instabilität.

Bahrain beispielsweise beheimatet die 5. Flotte der US Navy und bietet Washington eine strategische Positionierung in Bezug auf die gesamte Region am Persischen Golf. Saudi-Arabien, das neun Millionen Fässer Öl pro Tag fördert, ist das einzige Land mit der Fähigkeit, die Förderung hochzufahren, um ausfallende Förderung andernorts auszugleichen und um einen weiteren Anstieg der Treibstoffpreise zu vermeiden, der die Weltwirtschaft erneuert in eine Rezession stürzen könnte.

Die Situation für das saudische Regime und alle Despoten in der Region bleibt prekär. Gestern demonstrierten Tausende in Richtung von Bahrains königlichem Hof, doch sie wurden von Hunderten von Bereitschaftspolizisten und bewaffneten sunnitischen Anwohnern aufgehalten. Zehntausende Demonstranten marschierten im Jemen und forderten die Absetzung von Präsident Ali Abdullah Saleh. In Kuwait setzte die Bereitschaftspolizei Tränengas ein, um 500 staatenlose arabische Demonstranten zu zerstreuen, die in Jahra, westlich von Kuwait City, Bürgerrechte einforderten. Im Irak protestierten Hunderte in Bagdad, Falludscha und zahlreichen anderen Städten.

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