Lehnt den Scheinkrieg des TUC ab

Von von der Socialist Equality Party
30. März 2011

Die Demonstration vom Samstag wurde vom Chef des Gewerkschaftsdachverbandes TUC (Trades Union Congress) Brendan Barber als Beginn des Widerstands gegen die Sparmaßnahmen der Koalitionsregierung bezeichnet. Das ist ein Betrug. Der TUC wird keinen Finger rühren, um sich den härtesten Kürzungen bei Arbeitsplätzen und sozialen Dienstleistungen seit den 1930er Jahren zu widersetzen.

Barber sagte, dass der TUC bis jetzt in einen "unechten Krieg" involviert war. Die Gewerkschaften hätten Aktionen bewusst hinausgeschoben, weil "es wichtig war, dass die Sparmaßnahmen erst einmal real werden." Jetzt, behauptet er, sei der falsche Krieg vorbei.

Dass er sich in dieser Weise äußern kann, unterstreicht nur die Gleichgültigkeit der gesamten Gewerkschaftsbürokratie gegenüber der entsetzlichen Situation in der Arbeiter und Jugendliche stecken.

In den vergangenen zehn Monaten gingen 132.000 Arbeitsplätze allein im öffentlichen Sektor verloren. Die Arbeitslosigkeit stieg auf ein Siebzehn-Jahres-Hoch von 2,5 Millionen und wird voraussichtlich in naher Zukunft über drei Millionen steigen. Mehr als ein Fünftel der Jugendlichen ist arbeitslos.

Die Studiengebühren werden verdreifacht, die Stipendien wurden abgeschafft und soziale Dienste vor Ort werden bei den am meisten gefährdeten, den Alleinerziehenden, den Menschen mit niedrigem Einkommen, den Behinderten und den älteren Menschen gestrichen.

Darüber hinaus sind über 170.000 Angestellte im öffentlichen Dienst im ganzen Land mit sofortiger Entlassung konfrontiert, sofern sie nicht schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Seit den 1920er Jahren gab es keinen vergleichbaren Rückgang der Reallöhne, der in den vergangenen sechs Jahren rund zwölf Prozent ausmachte. Lohnkürzungen und Lohnstopps werden das in Kombination mit steigender Inflation sogar noch verschlimmern.

Die Gewerkschaften haben sich darum nicht nur kaum gekümmert, sondern sie haben in diesem einseitigen Kampf gegen die Arbeiterklasse vollständig mit den Arbeitgebern zusammengearbeitet.

Nicht ein einziger bedeutender Streik wurde organisiert. Stattdessen hat der TUC der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten und ihren Hintermännern aus den Großunternehmen die Hand gereicht. Premierminister David Cameron wurde sogar eingeladen, auf dem TUC-Kongress eine Rede zu halten, er wurde aber an jenem Tag von Mervyn King vertreten, dem Gouverneur der englischen Zentralbank (Bank of England) und einem der Autoren der Sparmaßnahmen. King war unter Freunden. Barber sitzt im Direktorium der Bank of England und war an zahlreichen geheimen Gesprächen mit Ministern der Regierung beteiligt.

Der TUC hat sich auch hinter die imperialistische Bombardierung Libyens gestellt, die von Washington, London und Paris angeführt wird. Sogar noch bevor die Operation begann, hatte Barber einen Brief an Außenminister William Hague geschrieben, in dem er seine Unterstützung für jegliche Maßnahmen bekräftigte, die die Tories gegen Libyen zu ergreifen beabsichtigen. Dies steht im Einklang mit den falschen Behauptungen, dass die westlichen Regierungen von der Sorge um die demokratischen Bestrebungen der libyschen Menschen motiviert waren.

In Wirklichkeit wurden mindestens 100 Millionen Pfund für einen weiteren Angriffskrieg bereitgestellt, der nicht weniger verbrecherisch als der Krieg im Irak und in Afghanistan ist. Der Krieg ist der erste Schritt in einer Kampagne Washingtons und seiner Partner, um gegen die Volksaufstände in den Ländern zurückzuschlagen, die lange als die Einflusssphäre des britischen, französischen und amerikanischen Imperialismus galten. Sie hoffen durch die Schaffung einer Basis in Libyen die arabische Revolution in ihrem Sinne zu beeinflussen oder, klarer ausgedrückt, zu unterdrücken, um ihre Kontrolle über strategische Öl- und Gasreserven in der Region aufrecht zu erhalten.

Es gibt eine direkte Verbindung zwischen der neokolonialen Intervention in Nordafrika und den Sparmaßnahmen, die gegen die arbeitende Bevölkerung in Großbritannien verhängt werden.

Es ist kein Zufall, dass die Sparpolitik der Koalition mit Worten wie "Schock und Entsetzen" oder "Präzisionswaffen" bezeichnet wird.

Europaweit versucht die herrschende Elite die Wirtschaftskrise, die sie selbst geschaffen hat, dazu einzusetzen, um alle von der Arbeiterklasse gewonnenen sozialen Errungenschaften zu zerstören. Um dies umzusetzen, verlässt sie sich ganz auf die Gewerkschaften. In Griechenland, Portugal, Spanien und anderswo gab es zahllose Demonstrationen wie die vom TUC organisierten. Sie haben nicht einen einzigen Angriff verhindert. Ihr einziger Zweck war es, einen Deckmantel für die geheimen Vereinbarungen der Gewerkschaftsbürokratie mit den Vorgaben der internationalen Finanzinstitutionen zu liefern.

Der erste Schritt, um die Sparmaßnahmen zu bekämpfen, ist ein Kampf zum Sturz der Regierung, die diese umsetzt. Stattdessen setzen die Gewerkschaften auf die Möglichkeit, dass die Liberaldemokraten überzeugt werden könnten, mit den Tories zu brechen und eine Koalition mit der Labour Party zu bilden. Zum gleichen Zweck wurde dem Labour-Führer Ed Miliband ein Ehrenplatz auf der heutigen Kundgebung gewährt.

Dies ist eine Sackgasse. Keine der großen Parteien hat in irgendeiner Weise eine Antwort auf die Forderungen der Werktätigen. Sie sind alle politische Vertreter des Großkapitals, die sich nur in der Art und Weise unterscheiden, wie sie die Kosten der Krise des Kapitalismus auf die Arbeitnehmer und Jugend überwälzen wollen.

In ihren dreizehn Regierungsjahren ermutigte Labour die Finanzoligarchie und die großen Konzerne zu ungezügelten Gewinnausschüttungen, während die arbeitende Bevölkerung gezwungen war, sich massiv zu verschulden, um den Rückgang bei den Reallöhnen auszugleichen. Als das Banken- und Finanzsystem im Jahr 2008 vor dem Zusammenbruch stand, rettete die Labour-Regierung ihre Banker-Freunde mit Rettungspaketen in Höhe von einer Billion Pfund und begann mit Sparmaßnahmen, die von der Koalition seit ihrem Amtsantritt fortgesetzt werden. Der politische Anstrich der lokalen Behörden im ganzen Land spielt bei der Bereitschaft, Arbeitsplätze zu vernichten, Dienstleistungen abzuschaffen und Arbeitsverträge aufzulösen überhaupt keine Rolle.

Alles hängt von der arbeitenden Bevölkerung ab, ob sie mit der Labour Partei und den Gewerkschaften bricht und neue demokratische Organisationen für den Kampf der Arbeiterklasse aufbaut. Die Socialist Equality Party ruft zur Bildung von basisdemokratischen Arbeiterräten in den Betrieben und Verwaltungen und zur Gründung von Aktionsausschüssen auf, um alle Teile der Arbeiterklasse zu vereinigen., die Beschäftigten und die Arbeitslosen, die gewerkschaftlich organisierten und die unorganisierten und die Studenten.

Diese Organisationen müssen alle Arbeiter in einer politischen und militanten Offensive zum Sturz der Regierung vereinen. Eine auf sozialistische Politik verpflichtete Arbeiter-Regierung ist das einzige Mittel gegen den von der Wirtschaft ausgeübten eisernen Griff über die Gesellschaft. Die Banken und großen Konzerne müssen in öffentliche Dienstleistungsunternehmen unter demokratischer Kontrolle umgewandelt werden, um sicherzustellen, dass ihre enormen Ressourcen eingesetzt werden, um den sozialen Erfordernissen und nicht dem privaten Profit zu dienen.

Ein Dringlichkeitsprogramm zur Schaffung von öffentlicher Infrastruktur muss umgesetzt werden, um Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen wieder aufzubauen und um die Straßen und andere kritische Infrastrukturen, von der die moderne Gesellschaft abhängt, zu unterhalten. Dies würde die Grundlage für anständig bezahlte Arbeitsplätze, Wohnungen, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle bilden.

Gegen die Kriegstreiberei und die von den Banken und Konzernen diktierten Sparmaßnahmen müssen sich die Arbeiter in Großbritannien mit ihren Kollegen in ganz Europa gegen den gemeinsamen Feind vereinen.

Wir fordern jeden, der mit dieser Perspektive übereinstimmt, auf, zu den Versammlungen der Socialist Equality Party zu kommen, Mitglied zu werden und mit den Vorbereitungen für den Gegenschlag zu beginnen.

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