Tunesischer Premierminister tritt nach Massendemonstrationen zurück

Von Patrick Martin
2. März 2011

In einer Ansprache im nationalen Fernsehen kündigte Mohammed Ghannouchi, Tunesiens Premierminister und Statthalter der verhassten Diktatur des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, am Sonntag seinen Rücktritt an. Sein Rückzieher erfolgte, nachdem Massendemonstrationen gegen seine Regierung über eine Woche lang gedauert, und schließlich in zwei Tagen Aufruhr gemündet hatten.

Wenige Stunden später ernannte Interimspräsident Fouad Mebazaa als Nachfolger Beji Caid-Essebi zum neuen Premierminister. Die Regierung erneuerte das Versprechen, am 5. Juli Wahlen zur Ablösung des Übergangsregimes abzuhalten.

Die Ernennung und die Zusicherung von Wahlen zielten auf die Beschwichtigung der tunesischen Massen ab, die die Regierung völlig zu Recht als Fortsetzung des Regimes Ben Alis ohne Ben Ali charakterisieren. Ghannouchi war vor der Flucht Ben Alis am 14. Januar elf Jahre Premierminister des tunesischen Diktators gewesen.

Auch Mebazaa ist ein ehemaliger Funktionär des Regimes, dem er seine Dienste als Sprecher des Scheinparlaments zur Verfügung stellte. Um einen Nachfolger Ghannouchis aufzutreiben, der in keinem direkten Zusammenhang mit Ben Ali steht, war Mebazaa gezwungen, den betagten Caid-Essebsi aus dem Ruhestand zu holen. Der jetzt 84jährige diente viele Jahre lang unter der Präsidentschaft Habib Bourguibas, an dessen Stelle Ben Ali 1987 trat.

In der Fernsehansprache, in der er seinen Rücktritt bekannt gab, ging Ghannouchi auch auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen der vorhergegangenen Tage ein. Dabei war es zu einem bewaffneten Angriff auf das Innenministerium und zu heftigen Kämpfen zwischen der Polizei und Steine werfenden Jugendlichen in der Innenstadt von Tunis gekommen. “Ich bin nicht bereit, die Repressionsfigur abzugeben, und werde das auch nie tun“, sagte er, obgleich er in mehr als einem Jahrzehnt als Ben Alis Regierungschef keinerlei Skrupel an den Tag gelegt hatte.

Nachdem nichts getan worden war, um die tunesischen Massen mit Arbeitsplätzen zu versorgen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern, hatte sich in den letzten zwei Wochen eine allgemeine Opposition gegen die Regierung breit gemacht. Die Regierung hatte sich dagegen darauf konzentriert, die Sicherheitskräfte neu zu formieren, mit Vertretern der imperialistischen Mächte vorzugsweise über deren Hilfe bei Sicherheitsmaßnahmen zu verhandeln; auch darüber, wie sie die tunesische Elite dabei unterstützen könnten, die bewaffneten Kräfte gegen die Bevölkerung wieder einsatzbereit zu machen.

Am Sonntag, den 20. Februar demonstrierten mehr als 40.000 Menschen durch Tunis und forderten den Rücktritt der Regierung. (siehe: „Tunesiens Regierung von erneuten Protesten erschüttert“). Anschließend errichteten Gruppen von Protestierenden nach dem Vorbild der Proteste auf dem Tahrir Platz in Ägypten ein Zeltlager auf dem zentralen Platz der Hauptstadt.

Für Freitag den 25. Februar wurde im ganzen Nahen Osten und in Nordafrika ein “Tag des Zorns” ausgerufen. In der Hauptstadt Tunis demonstrierten schätzungsweise 100.000 Menschen auf der zentralen Straße, riefen Parolen gegen die Regierung und forderten Ghannouchis Rücktritt.

Der Marsch mit einer für das kleine Land riesigen Beteiligung blieb in den internationalen Medien weitgehend unerwähnt. Diese konzentrierten sich ausschließlich auf den sich entwickelnden Bürgerkrieg im angrenzenden Libyen.

Ohne Erfolg versuchte die Polizei, die Menge durch Schüsse in die Luft zu zerstreuen. Die gewaltigen Massen skandierten: „Verschwinde!“ wie bei den vorherigen Proteste in Tunesien gegen Ben Ali und der Bewegung gegen Mubarak in Ägypten und: „Ben Alis Kumpels wollen wir nicht!“

Sie prangerten Ghannouchi und andere Gefolgsleute Ben Alis wegen “Usurpation” und “Konfiszierung” der tunesischen Revolution an.

Ghannouchis Kabinett gab eine Erklärung heraus, die die Bevölkerung beruhigen sollte und in der darlegt wurde, dass die Regierung „beschlossen hat, dass die Konsultationen mit den Parteien nicht länger als bis Mitte März dauern sollten“, und „… die Wahlen spätestens bis Mitte Juli 2011 organisiert werden.“ In der Erklärung wurde auch mitgeteilt, dass die Regierung die Vermögen von 110 weiteren Gefolgsleuten Ben Alis konfisziert habe, nachdem schon Maßnahmen gegen 46 Partner und Familienangehörige ergriffen worden seien.

Dieses Vorgehen wurde von zunehmenden Repressionsmaßnahmen begleitet. Der Innenminister verbot weitere Proteste und drohte mit Massenverhaftungen; das war der erste derartige Erlass nach der Absetzung Ben Alis. Am Samstag setzten Polizei und mit Panzern ausgerüstete Truppenangehörige Tränengas ein, um die Massen von Jugendlichen zu vertreiben, die versuchten, die Proteste fortzusetzen. Dies beschwor tags darauf einen bewaffneten Angriff auf das Regierungsviertel herauf. Seit Freitag wurden in der Hauptstadt über 200 Menschen verhaftet.

Nach der Ansprache, in der Ghannouchis Rücktritt verkündet wurde, versammelten sich jubelnde Massen auf den Straßen der Hauptstadt. Ein Mann, der sich gegenüber Reuters nur Ali nannte, sagte: „Wir sind glücklich, aber es ist nicht genug. Wir wollen von dieser Regierung nichts mehr sehen.“

Die Website Stratfor Global Consulting, die enge Verbindungen zum amerikanischen Geheimdienstapparat unterhält, warnte: „Es wird erwartet, dass die Straßenproteste durch dieses Zugeständnis abflauen und es der Regierung so möglich wird, sich an die Vorbereitung für die Wahlen zu machen. Die Gefahr dabei ist, dass die Oppositionskräfte dadurch ermutigt werden, noch weitere Zugeständnisse zu fordern.“

Sowohl die offizielle staatliche Gewerkschaft UGTT als auch die islamistische Gruppe Ennahda begrüßten Ghannouchis Rücktritt. Die UGTT hatte ursprünglich zugestimmt, in Ghannouchis Kabinett mitzuarbeiten, sah sich jedoch angesichts der Feindschaft der Massen gegenüber dem „neuen“, von den alten Köpfen geführten Regime gezwungen, ihre drei Ministerposten wieder zu räumen.

Die Ernennung eines Premierministers der nicht direkt in die Verbrechen Ben Alis verwickelt ist, könnte den Gewerkschaften wie auch den Islamisten als Vorwand dienen, sich an einer Regierung zu beteiligen, deren Zweck die Garantie der Interessen der tunesischen bürgerlichen Elite und der multinationalen Konzerne ist.

Am vergangenen Montag, dem 21. Februar, traf sich Ghannouchi mit zwei hochrangigen amerikanischen Besuchern, den Senatoren McCain und Joseph Liebermann. McCain, der 2008 republikanischer Präsidentschaftskandidat war, erklärte: „Die Revolution in Tunesien war ein voller Erfolg und wurde zum Modell für die ganze Region.“ Er fügte dann noch hinzu: „Wir sind bereit, Ausbildungsmaßnahmen zur Unterstützung der Sicherheitsaufgaben des tunesischen Militärs anzubieten.“

Was McCain als “Modell” feierte, war eine “Revolution” die den amtierenden Premierminister im Amt, und die ganze Staatsmaschinerie intakt ließ und nur den Präsidenten zum Kofferpacken schickte. Mit diesen Worten drückte er die Erwartung des US-Imperialismus aus, ähnliche kosmetische Korrekturen könnten in den anderen amerikanisch dominierten Diktaturen und Scheichtümern im Nahen Osten und in Nordafrika als Revolutionen durchgehen.

Nur sechs Tage später hat McCains “Modell” jedoch schon abgedankt – allerdings nur, um durch einen weiteren bewährten Diener der imperialistischen Mächte und Feind der arbeitenden Menschen Tunesiens ersetzt zu werden.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen