Politisches Erdbeben in Deutschland

Von Ulrich Rippert
29. März 2011

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mussten die Parteien der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag massive Stimmenverluste hinnehmen. Merkels CDU verlor im konservativen Stammland Baden-Württemberg 5,2 Prozent und sackte von 44,2 Prozent bei den Wahlen vor fünf Jahren auf 39 Prozent ab.

Merkels Koalitionspartner FDP verlor mehr als die Hälfte der Stimmen und schaffte mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag. Bisher war Baden-Württemberg eine Hochburg der Liberalen gewesen. In Rheinland-Pfalz konnte die CDU zwar leicht zulegen, dafür verlor die FDP auch dort fast die Hälfte der Stimmen. Sie rutschte von 8 auf 4,2 Prozent und scheiterte an der Fünfprozenthürde.

Dass in Baden-Württemberg nicht die SPD, sondern die Grünen mit 24,2 Prozent zur zweitgrößten Partei wurden, hatte sich in den Wählerumfragen der vergangenen Tage zwar angedeutet, sorgte am Wahlabend dann aber doch für eine Überraschung. Die Grünen erzielten das höchste Stimmenergebnis, das sie jemals bei einer Landtagswahl erreichten. Gegenüber 2006 stieg ihr Stimmenanteil um weit mehr als das Doppelte von 11,7 auf 24,2 Prozent.

Die SPD verlor in Baden-Württemberg 2 Prozent und erzielte mit 23,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im Südwesten. Doch die hohen Gewinne der Grünen ermöglichen eine grün-rote Landesregierung in Stuttgart. Zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte werden die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen.

Am Wahlabend reagierten viele CDU-Politiker und einige Medienkommentatoren überrascht und schockiert. Die CDU betrachtet Baden-Württemberg als ihren Erbhof. Seit 58 Jahren hat sie dort ununterbrochen die politische Macht ausgeübt und sich selbstherrlich als „Baden-Württemberg-Partei“ bezeichnet.

Ministerpräsident Stefan Mappus hatte das Regierungsamt erst im Herbst 2009 übernommen, als der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel ging. Mappus hat sich bisher keinem Wählervotum gestellt und das Land nach Gutsherrenart in enger Absprache mit den Wirtschaftsverbänden regiert. Dass er von den Wählern gestürzt und durch einen grünen Ministerpräsident ersetzt wird, empfindet er als tiefe Kränkung. Er trat noch am Montag vom Parteivorsitz zurück.

Seitdem wird viel darüber spekuliert, wie das Wählervotum zustande kam. Die Bundesregierung bemüht sich, von den tiefen Konflikten innerhalb der CDU und in der Regierungskoalition abzulenken. Sie betont, dass durch die Reaktorkatastrophe von Fukushima eine völlig außergewöhnliche Situation entstanden sei und die Forderung nach einem Ende der Kernenergie alle anderen Fragen dominiert habe.

Die dramatischen Ereignisse in Japan und die Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie haben zwar eine wichtige Rolle gespielt, doch die Möglichkeit eines rot-grünen Wahlsiegs in Stuttgart hatte sich schon lange vorher abgezeichnet.

Die Grünen behaupten ihr Wahlerfolg sei das Ergebnis jahrzehntelanger geduldiger Arbeit für eine „ökologische Wende“. Man habe „dicke Bretter bohren müssen“ und sei nun endlich am Ziel, erklärte der grüne Spitzenkandidat und künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Wahlabend.

In Wahrheit muss das Wahlergebnis in einem größeren politischen Zusammenhang gesehen werden. Seit vielen Monaten steht die Bundesregierung von zwei Seiten unter Druck.

Die CDU-Wirtschaftslobby kritisiert, dass Merkel die Sozialausgaben nicht radikal genug zusammenstreicht und wie versprochen die Steuern senkt. Auch die faktische Abschaffung der Wehrpflicht und der Euro-Rettungsfonds, für den Deutschland hohe Summen aufbringt, stößt in Teilen der Partei auf Ablehnung. Mehrere prominente Parteimitglieder, Bundespräsident Horst Köhler und Bundesbankpräsident Axel Weber haben Merkel wegen dieser Fragen den Rücken gekehrt. Die Auseinandersetzung über den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Partei ebenfalls gespalten.

Auf der anderen Seite stößt die wirtschaftfreundliche Politik der Bundesregierung auf Ablehnung breiter Bevölkerungsschichten bis tief in die Wählerschaft der Regierungsparteien hinein. Die Umfragewerte der FDP brachen ein, als sie trotz massiven Sozialkürzungen stur auf Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende beharrte und diese für ihre Klientel unter den Hotelbesitzern auch durchsetzte. Die Reform der Hartz-IV-Sätze, die die Empfänger mit einem Almosen abspeiste, brachte dann die Ärmsten der Gesellschaft gegen die Regierung auf. Ebenso ihre Weigerung, einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen.

Im vergangenen Sommer entwickelten sich in Stuttgart Massenproteste gegen das milliardenteure Projekt eines Bahnhofneubaus. In ihnen bündelten sich die Empörung über die Arroganz der Regierenden, über die Kungelei zwischen Politik und Wirtschaft und über die Verschwendung öffentlicher Gelder, während gleichzeitig bei Bildung, Sozialausgaben und anderen lebenswichtigen Bereichen gespart wird. Der Protest erfasste auch Teile der wohlhabenden Mittelklasse und zahlreiche CDU-Wähler. Schon damals lagen Grüne und SPD in den Umfragen vorn.

Kanzlerin Merkel versuchte, die innerparteilichen Spannungen unter Kontrolle zu halten, doch die Konflikte in der Union nahmen zu. Ihre Kehrtwende in der Atompolitik heizte die Konflikte erneut an. Sie reagierte auf die Katastrophe von Fukushima mit einem dreimonatigen Moratorium, das die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke aussetzt und die sieben ältesten deutschen Atommeiler vorübergehend stilllegt. Die Kernkraftbefürworter in der Union lehnten das ab, und die Kernkraftgegner werteten Merkels plötzlichen Sinneswandel als billiges Wahlkampfmanöver.

Vollends gespalten reagierte die CDU dann, als sich Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt. Führende Vertreter der Partei warfen der Kanzlerin öffentlich vor, sie habe sich von den langjährigen Grundsätzen deutscher Außenpolitik verabschiedet, als sie gemeinsam mit Russland und China gegen die traditionellen Verbündeten Frankreich, Großbritannien und USA stimmte.

Angesichts der Krise der Regierung Merkel setzten einflussreiche Teile der herrschenden Elite auf Rot-Grün. Sie sind der Auffassung, dass diese besser in der Lage seien, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu handhaben und massive soziale Angriffe durchzusetzen. Um das zu erreichen, wurde in Baden-Württemberg eine intensive Medienkampagne zur Unterstützung der Grünen organisiert. So kommt es, dass das Wählervotum sowohl den Charakter eines internen Stimmenaustauschs zwischen den etablierten politischen Lagern, als auch den Charakter einer Protestwahl annahm.

Ein Blick auf die so genannte Wählerwanderung macht das deutlich. Die Grünen erhielten von allen Seiten Stimmenzuwachs. Von ehemaligen CDU-Wählern kamen 87.000 Stimmen, von der FDP 61.000 und von der SPD 140.000 Stimmen. Der Hauptstimmenzuwachs von 266.000 Stimmen kam laut ARD-Wahlmonitor von den Nichtwählern.

Auch die soziale Zusammensetzung der grünen Stimmen ist interessant. Während nur 17 Prozent der grünen Stimmen aus der Arbeiterschaft kommen, ist der Anteil der Beamten mit 28 und der Selbstständigen mit 27 Prozent weitaus höher. In den Altersgruppen dominieren die 30- bis 50-Jährigen. Und mit 36 Prozent Hochschulabsolventen hat die grüne Klientel den höchsten Anteil von Akademikern.

Die Grünen selbst und viele Kommentatoren schwärmen von einer rot-grünen Zeitenwende und kündigen einen politischen Neuanfang an. Doch in Wirklichkeit verkörpert Kretschmann den konservativen bürgerlichen Charakter der Grünen wie kaum ein anderer. Er ist ein vehementer Verfechter der Sparpolitik im Interesse der Konzerne und Banken. Er gehört zu den Vätern der Schuldenbremse und war als Mitglied der Föderalismuskommission II direkt an deren Ausarbeitung beteiligt.

In einem Interview bezeichnete der 62-jährige ehemalige Gymnasiallehrer seine Partei als „einzige im echten Sinne konservative Partei“. Er pries sie als bessere Wirtschaftspartei, weil die Grünen zeigten, wie man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreibe. Nur mit Grünen Ideen könne „man sich auf den Weltmärkten behaupten“.

Kretschmann hat sich viele Jahre lang für eine Koalition der Grünen mit der CDU eingesetzt. Er behauptete, CDU und Grüne seien die einzigen Parteien, „die sich mit den Problemen der Gegenwart beschäftigen“, und war der Meinung, dass „in den sehr gutbürgerlichen Kreisen“ der Wunsch nach Schwarz-Grün wachse.

Er verkörpert die Rechtsentwicklung einiger ehemaliger Radikaler in den Grünen. In den siebziger Jahren war er Mitglied des maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW). In den achtziger Jahren leitete er als Ministerialrat das Grundsatzreferat Umwelt in der hessischen Landesregierung unter Umweltminister Joschka Fischer. Heute unterhält er enge Beziehungen zu führenden Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Gleichzeitig ist er Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und betont bei jeder Gelegenheit seine religiösen Überzeugungen.

Bei einer Einschätzung der Grünen darf auch nicht vergessen werden, dass gerade diese Partei in den vergangenen Tagen die Regierung Merkel stark attackiert hat, weil sie sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt. Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer warf dem amtierenden Außenminister Westerwelle vor, er habe im entscheidenden Moment, als es im Sicherheitsrat zum Schwur kam, „den Schwanz eingezogen“. Säßen die Grünen in der Bundesregierung, würde die Bundeswehr heute vermutlich Bomben über Libyen abwerfen.

Auffallend am Wahlergebnis vom vergangen Sonntag ist, dass die SPD nicht von der Krise der Regierung Merkel profitieren konnte. Zwar stellten sich die SPD-Vertreter am Wahlabend als Gewinner dar und feierten den Sturz der CDU-Regierung in Baden-Württemberg nach fast sechs Jahrzehnten als politischen Erfolg. Auch sei es ein Erfolg, dass Kurt Beck in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident bleiben könne, obwohl er seine absolute Mehrheit eingebüßt habe und nun eine Koalition mit den Grünen bilden müsse, erklärten die Funktionäre im Willy-Brandt-Haus.

In Wahrheit hat die SPD in beiden Bundesländern verloren. Auch wenn die Verluste in Baden-Württemberg mit 2 Prozent nicht so hoch ausfielen, war es doch das schlechteste Wahlergebnis der SPD in diesem Bundesland. In Rheinland-Pfalz verlor die SPD knapp 10 Prozent der Stimmen und rutschte von 45,6 auf 35,7 Prozentpunkte.

Auch die Linkspartei konnte keine nennenswerten Stimmengewinne verbuchen und blieb in beiden Bundesländern weit abgeschlagen unter der Fünfprozenthürde. In Baden-Württemberg sank ihr Stimmenanteil von 3,1 auf 2,8 Prozent, während er in Rheinland-Pfalz von 2,6 auf 3,0 Prozent anstieg. Bei den Bundestagswahlen im Herbst 2009 war sie in Rheinland-Pfalz auf 9,4 und in Baden-Württemberg auf 7,2 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Der Absturz der Linkspartei ist die Quittung dafür, dass sie sich im Wahlkampf völlig darauf beschränkte, als Steigbügelhalter für Rot-Grün zu fungieren.

Die Auswirkungen der Wahlen werden erst nach und nach sichtbar. In Berlin meldete sich am Montag der CDU-Wirtschaftsflügel zu Wort und griff die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende heftig an. Ihr schwankender Regierungskurs habe zu einem „massiven Vertrauensverlust in die bürgerlichen Parteien geführt“, warf ihr der Vorsitzende der CDU-Mittelstandvereinigung vor. Auch in der FDP wächst die Forderung nach personellen Konsequenzen für das Wahldesaster.

Während das Wahlergebnis Ausdruck einer wachsenden Opposition gegen die unsoziale Regierung ist, gibt es viele Anzeichen dafür, dass alle Parteien auf diese Wahl mit einer weiteren Rechtsentwicklung reagieren.

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