Australien: Tausende unterstützen WikiLeaks, Assange und Manning

Von James Cogan
22. März 2011

Fast zweitausend Menschen nahmen am Donnerstag in der Stadthalle von Sydney an einem öffentlichen Meeting zur Verteidigung des Gefreiten Bradley Manning und von WikiLeaks-Gründer Julian Assange teil. Die Veranstaltung wurde unter Mithilfe des Stadtrats von Sydney und mit finanzieller Unterstützung von Amnesty International und anderer Bürgerrechtsgruppen organisiert. Der große Zulauf zu dieser Veranstaltung war ein Zeichen dafür, dass weite Teile der australischen Bevölkerung über die Zusammenarbeit der Labor-Regierung unter Julia Gillard bei der Hexenjagd auf Manning, Assange und WikiLeaks empört sind.

Teilnehmer des Treffens in der Stadthalle Sydney Teilnehmer des Treffens in der Stadthalle Sydney

Das Treffen wurde von dem bekannten unabhängigen Journalisten John Pilger angeregt und ausgerichtet. Er hatte als Redner auch den Bürgerrechtsanwalt Julian Burnside und Andrew Wilkie eingeladen, der als parteiloser Abgeordneter im australischen Parlament sitzt.

Pilger spielt bei Assanges Verteidigung eine wichtige Rolle. Im Dezember 2010 gehörte er zu den Prominenten, die Geld zur Verfügung stellten, um die drückende Kautionssumme von 240.000 Pfund zusammenzubringen, die ein englischer Richter als Kaution für die Haftentlassung von Julian Assange forderte. Damals wurde gerade die Verteidigung Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe vorbereitet.

John Pilger John Pilger

Assanges Verteidiger argumentierte, eine solche Auslieferung an Schweden wäre nur ein Zwischenschritt zur Auslieferung an die USA, wo schon ein geheimes Schwurgericht zusammengestellt worden sein soll, um ihn der Spionage anzuklagen.

Pilger begann seine Ausführungen mit Zitaten aus durchgesickerten Dokumenten des britischen Verteidigungsministeriums und des Pentagon, in denen WikiLeaks als Bedrohung beschrieben wurde, weil es die Geheimabsprachen von Regierungen offenlege.

Das Pentagon-Dokument aus dem März 2008 trat dafür ein, „das größte Kapital von WikiLeaks, sein öffentliches Ansehen, “durch „Drohung mit Enthüllungen und Strafverfahren zu zerstören“.

Pilger sagte vor der Zuhörerschaft: “Die wirkliche Bedrohung ist nicht WikiLeaks oder Julian Assange, sondern seid ihr. Die wirkliche Bedrohung besteht darin, dass ihr die Wahrheit über die herausfinden könntet, die vorgeben, Demokraten zu sein, in eurem Interesse zu handeln und eine friedliche Welt zu schaffen. Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass ihr Eure Regierung zur Rechenschaft zieht.“

Pilger rief dann zu breitestem politischen Handeln zur Verteidigung von WikiLeaks und Assange auf. „Wenn wir unsere Stimme jetzt nicht laut erheben“, sagte er, dann wird „Julian Assange wahrscheinlich im kafkaesken Rechtssystem der USA enden, welches heute so korrumpiert ist, dass nicht ein einziger Gefangener seit 9/11 Wiedergutmachung vor amerikanischen Gerichten erstritten hat, selbst unschuldig Inhaftierte und Gefolterte nicht.“

Pilger machte darauf aufmerksam, dass in der ersten Reihe des Auditoriums der ehemalige Guantanamo-Häftling David Hicks sitze, was starken Beifall hervorrief.

David Hicks, der sich zur Zeit der US-Invasion 2001 in Afghanistan aufhielt, wurde sechs Jahre als „feindlicher Kämpfer“ in Haft gehalten. Er wurde mit Wissen und Unterstützung der konservativen australischen Howard-Regierung schwer misshandelt und gefoltert. Er erreichte nur dadurch seine Überstellung in ein australisches Gefängnis und eine kurze Strafe, dass er sich zu abstrusen Anschuldigungen des ‚Terrorismus‘ bekannte, die ein amerikanisches Militärgericht gegen ihn konstruiert hatte.

“Julian Assange und WikiLeaks haben kein Gesetz gebrochen und wurden keines Verbrechens angeklagt, aber dennoch wird die Gillard-Regierung versuchen, mit Assange genauso zu verfahren, wie die Howard-Regierung mit David Hicks“, sagte Pilger. Als WikiLeaks begann, die durchgesickerten diplomatischen Papiere zu veröffentlichen bezeichnete Gillard das Verhalten Assanges als „illegal“, während Justizminister Robert McClelland erklärte, die Labour-Regierung werde mit den Bemühungen der USA kooperieren, ihn anzuklagen,.

Pilger verwies auf die jüngsten Enthüllungen, denen zufolge die Gillard-Regierung so weit gegangen war, insgeheim zu prüfen, ob Assange nach australischen Gesetzen wegen Hochverrats zu belangen sei.

Am Montagabend sprach Assange in einer Live-Schaltung im Programm „Q and A“ der Australian Broadcasting Corporation Gillard direkt wegen ihrer Unterstützung der Hexenjagd auf WikiLeaks an. Er sagte ihr, er habe Hinweise darauf, dass ihre Regierung Informationen über WikiLeaks nahestehende Australier an „ausländische Mächte“ weitergegeben habe. Er fragte die Premierministerin, wann sie „reinen Wein einschenken“ werde. Wenn sie es nicht tue, so fragte er, „sollte vielleicht das australische Volk erwägen, sie wegen Hochverrats anzuklagen?“

Die öffentliche Herausforderung der Premierministerin durch Assange ließ die Wellen in den Murdoch-Medien, die an der Spitze der Diskreditierung und Dämonisierung von WikiLeaks weltweit stehen, hochschlagen. Am Dienstag bezeichnete der Kolumnist des Australian, Dennis Shanahan, Assange als jemanden, dem „in Schweden Verbrechen vorgeworfen werden und der wegen der Verursachung von politischem Chaos in den USA gesucht“ werde. Der Australian Broadcasting Corporation warf er „Fernseh-Terrorismus“ vor.

Pilger sagte dem Auditorium, er sei darüber informiert, dass Justizminister McClelland Kenntnis erhalten habe, dass die schwedischen Vorwürfe „stinken“. Das Parlament in Canberra wurde in der vergangenen Woche darüber unterrichtet, dass das Verhalten führender schwedischer Persönlichkeiten, die mit der Sache befasst seien „sehr unangemessen und verwerflich“ sei und „einen fairen Prozess“ ausschließe. Pilger sagte: „Die Aussichten für Assange in Schweden sind düster.“

Zum Abschluss seiner Ausführungen hob Pilger hervor, welchen enormen Dienst WikiLeaks und Assange der Öffentlichkeit erwiesen hätten, als sie die Geheimdiplomatie der USA und anderer Regierungen der Welt ans Licht brachten.“

“Wir haben ein Recht darauf von diesen Machenschaften zu erfahren”, sagte er. „Wir haben ein Recht darauf, genau wie die Menschen in Ägypten und Libyen das Recht hatten, über die Korruption ihrer Regimes informiert zu werden. Sie reagierten auf diese Informationen. Wir können uns durch das furchtlose Handeln anderer durchaus inspirieren lassen.“

Andrew Wilkie Andrew Wilkie

Dann wandte sich Andrew Wilkie an die Zuhörerschaft. Im März 2003, im Vorfeld des Irakkrieges, gab Wilkie seine Arbeit als australischer Geheimdienstoffizier auf und bezeichnete die Behauptung, der Irak habe „Massenvernichtungswaffen“, öffentlich als Lüge. Im vergangenen Jahr wurde er als Unabhängiger ins Parlament gewählt. Zusammen mit zwei weiteren Unabhängigen und einem Mitglied der Grünen unterstützte er Gillard und ermöglichte ihr so die Bildung einer Labor-Minderheitsregierung. Nichtsdestoweniger kritisiert er die Regierung gelegentlich, einschließlich ihrer vorverurteilenden Angriffe auf Julian Assange.

Wilkie hob hervor, dass er Unterstützung und Zuspruch aus dem ganzen Land erhalten habe, als er Gillard im vergangenen Dezember „Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, Missachtung der Unschuldsvermutung und Missachtung der Freiheit der Presse“ vorwarf.

Ein Grund für die Unterstützung von WikiLeaks, so Wilkie, sei die verbreitete Sorge vor Zensur. „Was wir am Beispiel von Julian Assange und WikiLeaks sehen“, sagte er, ist „ein neuerlicher Versuch der Zensur des Internets“, der ihm „seine stärkste Seite nehmen würde“.

Wilkie sprach auch die weitverbreitete Entrüstung darüber an, „wie sich australische Regierungen schon seit einiger Zeit darauf vorbereiten, mit Bürgern des Landes umzugehen.“ Er verwies darauf, dass die kürzlich dem Guantanamo-Häftling Mamdouh Habib zugesprochene Entschädigung „Beweis dafür sei, dass dieser Mann ungerecht behandelt wurde und dass die australische Regierung daran beteiligt war.“

David Hicks sei, so Wilkie, „in eine Mühle gesteckt worden, die keinerlei Ähnlichkeit mit einem ordentlichen Rechtssystem habe.“

Wilkie warf der Labor-Regierung vor, sie habe, seitdem sie die Regierungsgeschäfte führe, „keinerlei Interesse“ daran gezeigt, „eine umfassende und ordentliche Untersuchung“ des Falles David Hicks und des ganzen „Systems einzuleiten, das ihn auf solche Weise behandelte, und der Regierung, die das zuließ.“

Julian Burnside Julian Burnside

Der letzte Redner, Rechtsanwalt Julian Burnside, legte dar, dass Julian Assange und WikiLeaks “nichts Falsches getan” hätten, als sie die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machten. Die Gillard-Regierung habe „einen unserer Bürger verraten.“

Burnside hob sehr den politischen Charakter des Vorwurfs von Sexualstraftaten hervor, die Assange angeblich in Schweden begangen haben soll. Die Auslieferungsbestrebungen setzten zeitgleich mit der Hetze gegen WikiLeaks in den USA ein. „Jeder, der glaubt, hinter den Auslieferungsbemühungen stünden vermeintliche Sexualverbrechen“, so Burnside, „lebt schon zu lange im Zustand trauriger Isolation.“

Nach den Reden gab es die Möglichkeit Fragen zu stellen, danach beendete Pilger das Meeting mit der Aufforderung, die Kampagne für Assange und WikiLeaks auch weiterhin zu unterstützen. Allerdings beschränkte sich diese Aufforderung an die Anwesenden darauf, Druck auf das durch und durch willfährige und von der Wirtschaftselite kontrollierte Medienestablishment auszuüben, damit es der Regierung stärker auf die Finger schaue und sie mehr kontrolliere.

Als die Zuhörer die Stadthalle verließen, taten sie es ohne eine politische Vorstellung zu haben, welcher Art der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte sein müsste und wie er geführt werden könnte.

Die Grundlage eines solchen Kampfes muss die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Parteien und Organisationen der Bourgeoisie und ihres Establishments sein, einschließlich seines ‚linken‘ Randes, den Grünen, den Gewerkschaften und der Labor Party. Dem Kampf muss ein revolutionäres, sozialistisches und internationalistisches Programm zugrunde liegen.

Unter den Besuchern der Veranstaltung war auch Natalie, eine in Sydney Friedens-und Konfliktforschung studierende US-Amerikanerin.

Sie sagte der wsws, die WikiLeaks-Enthüllungen seien für viele Leute eine Bestätigung dessen, was sie im Stillen schon vermuteten, dass die Politiker dazu neigen, in der Öffentlichkeit und vor der Presse das Eine zu sagen und hinter geschlossenen Türen, wenn sie sich unbeobachtet fühlen, das Andere zu tun.

„Es geht ihnen nicht um die Interessen der einfachen Leute. Egal wer es ist, man muss sie immer irgendwie im Auge behalten. Wenn wir einfach dem Gefühl nachgeben die Opposition zu wählen, die dann alles tut, was sie uns versprochen hat, dann werden wir enttäuscht werden. Wir haben Obama wegen ‚Hoffnung‘ und ‚Wandel‘ gewählt und heute können wir am Beispiel von Guantanamo und vielen anderen Fragen sehen, dass sich nichts ‚gewandelt hat‘. Ich denke heute lernen wir diese harte Lektion.“

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