Proteste in der Balkanregion nehmen zu

Von Markus Salzmann
15. April 2011

In den letzten Wochen und Monaten haben sich in der Balkanregion soziale und politische Proteste gehäuft. In den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken protestieren vor allem junge Menschen gegen die korrupte Oberschicht, die auf Druck des Internationalen Währungsfond (IWF) und der EU drastische Sparprogramme eingeleitet hat, die die prekäre Lage der Bevölkerung weiter verschlimmern.

In Kroatien halten die Proteste gegen die Regierung von Jadranka Kosor an. Mittlerweile beteiligen sich aber deutlich weniger Menschen daran. Waren es im letzten Monat noch 10.000, sind es jetzt nur noch einige Hundert.

Grund dafür ist in erster Linie die völlige Perspektivlosigkeit der Proteste, die als einziges Ziel Neuwahlen formulieren. Für die Mehrheit der Kroaten, die seit der Unabhängigkeit des Landes bittere Erfahrungen mit allen politischen Lagern gemacht haben, greift dies zu kurz und löst keines der tiefgehenden Probleme.

Die Arbeitslosigkeit von offiziell knapp 20 Prozent betrifft vor allem die unter 30-Jährigen, die kaum Aussicht auf eine reguläre Arbeitsstelle haben. Weitere zehn Prozent der Kroaten arbeiten zwar, erhalten aber keinen oder nur unregelmäßig Lohn. Die wenigen verbliebenen Sozialleistungen sind derart niedrig, dass sie angesichts der rasanten Preissteigerungen ein vernünftiges Leben nicht zulassen. Allein der Benzinpreis ist in zwei Wochen um mehr als 30 Prozent gestiegen.

Regierungschefin Kosor hat seit den Wahlen im vergangenen Jahr massiv an Unterstützung eingebüßt. In ihrer Partei, der rechts-konservativen HDZ, bekämpfen sich die verschiedenen Flügel untereinander aufs heftigste. Kosor gibt kaum noch Pressekonferenzen, bei öffentlichen Auftritten ist sie stets den Tränen nahe.

Die sozialdemokratische Opposition kann von der Regierungskrise nicht profitieren. Ihr Chef Zoran Milanovic hält sich mit Kritik an Kosor auffallend zurück, und in Umfragen gewinnt seine SDP kaum Unterstützung. Wie die HDZ ist auch die SDP von internen Streitereien und Korruptionsskandalen zerrissen.

Mangels einer wirklichen politischen Alternative dominieren verstärkt rechte Kräfte die Proteste. Ivan Pernar, ein 25-jähriger Krankenpfleger, der die Proteste in der kroatischen Hauptstadt über die Internetplattform Facebook mit organisiert, vertritt rechte, nationalistische Standpunkte. Er hat den so genannten „Bund für Reformen“ gegründet und hofft auf den Einzug ins Parlament bei vorzeitigen Neuwahlen.

Die Forderung nach einem „neuen System“ betrifft laut Pernar dabei vor allem die „geldpolitische Souveränität“ Kroatiens. Dabei wettert er nicht nur gegen die Brüsseler Bürokratie, sondern auch gegen jene Kräfte, die um Aussöhnung mit dem Nachbarn Serbien bemüht sind. Bei Demonstrationen tritt er sowohl für „mehr Kapitalismus“ wie für die „Nationalisierung der Banken“ ein.

Pernar war einige Zeit bei den Grünen aktiv, bevor er sich zu einem Verehrer des niederländischen Rassisten und Islamhassers Geert Wilders entwickelte. So verwundert es nicht, dass ultrarechte Kreise versuchen, die Proteste für sich zu nutzen.

Neben rechten Bauernverbänden und gewalttätigen Hooligans des Fußballclubs Dinamo Zagreb, den „Bad Blue Boys“, dominieren Kriegsveteranen die Bewegung. Die Veteranenverbände sind offen faschistische Organisationen, die sich selbst als Erben der Ustascha, der faschistischen Bewegung der 20er und 30er Jahre sehen.

Diese rechten Kräfte werden von den herrschenden Kreisen gefördert. Wurden die anfänglichen Massenproteste nur über Facebook angekündigt, drucken nun, da die Bewegung geschrumpft ist und von rechten Kreisen dominiert wird, alle großen Zeitungen des Landes Termine und Treffpunkte ab.

Auch in Montenegro haben wöchentlich teilweise mehrere tausend Menschen gegen soziale und politische Missstände protestiert. Sie folgten einem Aufruf im Internetnetzwerk Facebook, der zu einer friedlichen Demonstration „gegen die Mafia“ vor dem Parlament in der Hauptstadt Podgorica aufrief.

Der Adriastaat steckt inmitten einer massiven ökonomischen Krise. Serbien hat derzeit ein Ausfuhrstopp für Weizen und Mehl verhängt, um den einheimischen Preisanstieg und die steigende Unzufriedenheit der ärmeren Schichten einzudämmen. Für Montenegro bedeutet dies, dass es nun 90 Prozent seines Weizenbedarfs aus anderen Quellen decken muss, was bei den derzeitigen Marktpreisen für das bettelarme Land unmöglich ist. Dies wird die sozialen Spannungen weiter erhöhen.

Die serbische Regierung selbst ist mit wachsender Unruhe in der Bevölkerung konfrontiert. Ende März protestierten in der serbischen Hauptstadt Belgrad über 10.000 öffentlich Beschäftigte gegen die niedrigen Löhne und miserable Arbeitsbedingungen. Ärzte, Polizisten und andere Angestellte schlossen sich dem Protest der Lehrer an, die bereits seit Januar für die Erhöhung ihrer Löhne kämpfen. Auch die Schüler in den Abschlussklassen unterstützen die Lehrer-Proteste.

Diese fordern die Auszahlung ausstehender Löhne und eine Änderung der Bildungsgesetze, die vor allem die ärmere Jugend auf dem Land faktisch von höherer Schulbildung ausschließt. 2011 sind im Bildungswesen Lohnsteigerungen von knapp drei Prozent vorgesehen, die Gewerkschaften fordern dagegen 20 Prozent. Bildungsminister Obradovic hat die Forderungen der Gewerkschaften bereits mit Verweis auf den Sparkurs rundheraus abgelehnt.

Die serbische Regierung unter Premier Mirko Cvetkovic hatte im Zuge der Finanzkrise die öffentlichen Ausgaben drastisch reduziert und die Gehälter eingefroren. Die Regierung kam mit dem Internationalen Währungsfond überein, das Haushaltsdefizit von 4,8 Prozent auf 4 Prozent zu senken.

Die Löhne der Beschäftigten im Privatsektor liegen noch unter denen im öffentlichen Bereich. Das Durchschnittseinkommen in Serbien liegt bei etwa 35.000 Dinar (rund 350 Euro). Landesweit sind derzeit offiziell zwischen 700.000 und einer Million Menschen arbeitslos.

Ultrarechte Kräfte versuchen auch in Belgrad, das verbreitete Misstrauen gegen die Regierung auf ihre Mühlen zu lenken. Am 5. Februar organisierte die Fortschrittspartei (SNS), die größte Oppositionspartei im serbischen Parlament, eine Großdemonstration, an der sich nach Schätzungen etwa 55.000 Menschen beteiligten.

Der Protest in Belgrad richtete sich gegen die Regierung von Cvetkovic. Unter dem Motto „Aufwachen Serbien“ und „Kämpfe für Veränderungen“ forderte die SNS vorgezogene Neuwahlen und drohte mit einer „anhaltenden Blockade“ Belgrads, falls die Forderung nicht erfüllt werde. Für den 16. April hat sie eine weitere Demonstration in Belgrad angekündigt.

Nach neueren Umfragen würde die SNS aus vorgezogenen Parlamentswahlen als klarer Sieger hervorgehen, weit vor der EU-orientierten Regierungskoalition Cvetkovics. Die SNS und ihre kleineren Partner genießen die Unterstützung von knapp 42 Prozent der Bürger, die Demokratische Partei, Hauptstütze der Regierungskoalition, kommt nur auf gut 24 Prozent.

Die SNS ist eine Abspaltung der ultranationalistischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj, der sich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit 2003 vor dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verantworten muss. Gegründet wurde die SNS von Tomislav Nikolic, dem ehemaligen Vizepräsidenten der SRS. Nikolic hatte im Parlament für das Assoziierungsabkommen Serbiens mit der Europäische Union gestimmt, während der Parteivorsitzende Seselj es ablehnte. Darauf gründete Nikolic im September 2008 eine neue Fraktion. Sie verbindet die Unterstützung für einen EU-Beitritt mit Nationalismus und Hass auf Kroatien.

Dass sämtliche größere Parteien Serbiens, einschließlich der nationalistischen SNS, den Beitritt zur EU anstreben, verwundert kaum. Sie vertreten alle eine schmale Elite, die sich vom EU-Beitritt Zugang zu den internationalen Finanzmärkten und eine Bereicherung versprechen, während die Arbeiterklasse dafür bluten muss.

Die mächtigen EU-Mitgliedsstaaten betrachten das mit Wohlwollen. So erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende der Deutschen Wirtschaft Klaus Mangold im letzten Jahr, Serbien sei für deutsche Unternehmen eine tragende Säule in der Region. Es eröffne durch den Abschluss einer Vielzahl weiterer Freihandelsabkommen, unter anderem mit Russland oder der Türkei, Märkte, die für deutsche Unternehmen von großem Interesse seien.

Deutschland ist für Serbien wichtigster Handelspartner und viertgrößter Direktinvestor. 2009 betrugen die Importe Serbiens aus Deutschland über 1,3 Milliarden Euro. Die Exporte beliefen sich auf fast 600 Millionen Euro. Summierten sich die deutschen Direktinvestitionen im Jahr 2004 noch 278 Millionen Euro, so betrugen sie 2010 bereits 1,2 Milliarden Euro. Damit haben sich die Direktinvestitionen in Serbien in wenigen Jahren mehr als vervierfacht.

Von diesen Wirtschaftsbeziehungen profitiert, neben europäischen Banken und Unternehmen, in Serbien nur eine sehr schmale Schicht. Für die breite Masse der Bevölkerung bedeutet ein EU-Beitritt Preissteigerungen und massive soziale Einschnitte.

Serbien hat sich nach der weltweiten Finanzkrise, durch die der Dinar ein Viertel seines Wertes verlor, 2009 mit dem IWF über einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro geeinigt, um die Voraussetzung zur Refinanzierung der Schulden bei den ausländischen Privatbanken zu schaffen. Um die Bedingungen für den Kredit zu erfüllen, senkte die Regierung die Ausgaben in allen Bereichen drastisch.

Aus diesem Grund trifft die EU in der serbischen Bevölkerung auf weit verbreitete Ablehnung. Eine Umfrage Anfang des Jahres ergab, dass über 60 Prozent den Beitritt zur EU ablehnen, während ihn nicht einmal 30 Prozent befürworten.

Sowohl die Politik der europäischen Eliten, die für die Mehrheit der Bevölkerung nur Armut und soziales Elend bedeutet, als auch die nationalistischen Positionen – die das ehemalige Jugoslawien in einen jahrelangen Bürgerkrieg getrieben haben - müssen von den Arbeitern und Jugendlichen in der Region entschieden abgelehnt werden. Der einzig fortschrittliche Ausweg für sie besteht darin, sich einer sozialistischen und internationalen Perspektive zuzuwenden und für den Aufbau einer sozialistischen Balkanföderation im Rahmen Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa einzutreten.

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