Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikanische Kongressabgeordnete Paul Ryan aus Wisconsin legte einen Haushaltsentwurf für die Republikaner vor, den man nur als Kriegserklärung an die amerikanische Arbeiterklasse bezeichnen kann.
Er geht noch weit über die drakonischen Kürzungsmaßnahmen in Präsident Obamas Haushaltsentwurf für 2012 hinaus, der im Februar vorgelegt wurde. Der Haushalt nahm als Ausgangspunkt die Kosten senkende Gesundheits“reform“ von 2010 und fror darüber hinaus noch nicht gesetzlich festgelegte Sozialausgaben ein.
Ryan schlägt vor, die Ausgaben der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren um sechs Billionen Dollar zu verringern. Dafür soll Medicare, die Krankenversicherung für Rentner und Behinderte, die gegenwärtig 47 Millionen Menschen Versicherungsschutz gewährt, auslaufen; die Gesundheitsversorgung Medicaid für arme Amerikaner soll beendet werden; die Ausgaben für Lebensmittelmarken, Bildung, öffentlichen Nahverkehr, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und andere Dienstleistungen sollen drastisch verringert und Arbeitsplätze und Renten von öffentlichen Angestellten zusammengestrichen werden.
Ryans Plan, Medicare mit seinen definierten und garantierten Leistungen für alle nach 1957 Geborenen durch Gutscheine der Bundesregierung zu ersetzen, mit denen private Krankenversicherungspolicen gekauft werden sollen, würde Dutzende Millionen Rentner in die Armut treiben. Seit Medicare 1965 eingeführt wurde, hat sich die offizielle Armutsrate von Amerikanern über 65 Jahre um Zweidrittel verringert.
Die Haushaltsaufsicht des Kongresses stellte fest, dass 65-jährige nach Ryans Plan durchschnittlich doppelt so viel von ihren Gesundheitskosten selber tragen müssten wie bisher. Menschen über 55, die weiter in dem bestehenden System verblieben, müssten, wenn sie das Eintrittsalter erreichten, höhere Abzüge tragen und Selbstbeteiligungen bezahlen. Ryan schlägt auch vor, das Berechtigungsalter für Medicare von 65 auf 67 Jahre anzuheben.
Medicaid würde durch die Abschaffung der Bundesregeln für Leistungen und Anspruchsberechtigung praktisch aufgelöst und die Bundesstaaten erhielten vollkommene Freiheit, ihre Programme mit den Blockzuschüssen der Bundesregierung zu finanzieren, die keine Kostenanpassung für steigende Kosten mehr beinhalten. Die Gesamtausgaben für Medicaid würden in zehn Jahren um 22 Prozent (771 Mrd. Dollar) sinken.
Ein bewusst einkalkuliertes Ziel der Streichung dieser wichtigen Programme für die Gesundheitsversorgung besteht darin, die Lebenserwartung der arbeitenden und armen Bevölkerung dadurch zu reduzieren, dass ihnen eine anständige Krankenversorgung vorenthalten wird. Die Multimillionäre und Milliardäre der herrschenden Klasse betrachten Ausgaben für Leute, die nicht mehr ausgebeutet werden können und aus denen kein Profit mehr herausgepresst werden kann, als inakzeptablen Abzug von ihrem persönlichen Reichtum.
Die Ausgaben der Bundesregierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt der USA würden nach dem Plan der Republikaner auf das tiefste Niveau seit 1949 sinken. Aber das Staatsdefizit würde in den zehn Jahren nur minimal gesenkt, weil Ryan massive Steuersenkungen für die Konzerne und die Reichen in Höhe von 4,2 Billionen Dollar vorsieht. Der Plan würde die unter Bush eingeführten Steuergeschenke für die Reichen, die von Obama um zwei Jahre verlängert wurden, permanent machen, und darüber hinaus die Grundsteuer stark absenken. Konzerne und die Reichen würden noch einmal stark profitieren, weil der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer von 35 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden sollen.
Mit dem Haushaltsplan würde ein Jahrhundert sozialer Fortschritt in den Vereinigten Staaten zurückgedreht. Das wäre eine Rückkehr zu den Tagen, als Arbeiter in bitterer Armut und Elend leben mussten. Noch vor kurzem wären solche Vorstellungen als faschistisches Wüten eines rechten Fanatikers abgetan worden. Heute wird es von seinen Kritikern aus den Reihen der Demokraten genauso wie von seinen Befürwortern allgemein als legitimer, sogar „ernsthafter“ Beitrag zur Haushaltsdebatte betrachtet.
Obama hat es abgelehnt, sich zu Ryans Vorschlag zu äußern, während die Medien, darunter auch den Demokraten freundlich gesonnene, sich mit ihm in der abstraktesten und oberflächlichsten Weise befasst haben und die katastrophalen Folgen, die sie für Millionen Amerikaner haben würden, ignorieren.
Der Kolumnist der New York Times David Brooks begrüßte den Haushaltsplan. Er schrieb am Dienstag: “Heute wird der Republikanische Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Paul Ryan, den weitestgehenden und mutigsten Haushaltsreformplan vorlegen, den wir Zeit unseres Lebens gesehen haben. Es wird erwartet, dass Ryan das Vakuum nutzt, das die Passivität des Präsidenten eröffnet hat. Der Ryan-Haushalt wird dieses Jahr nicht Gesetz werden, aber er wird der innenpolitischen Debatte sofort einen neuen Bezugsrahmen geben.
Ryans Haushaltsplan wird alle künftigen Argumente gleich in den richtigen Kontext stellen, der heißt: Der heutige Sozialstaat ist einfach nicht mehr tragbar und jeder ernstzunehmende Politiker, ob rechts oder links, muss eine neue Vision des Sozialvertrags entwickeln.“
Die Washington Post schrieb am Mittwoch in einem Leitartikel: “Das erste, was man lobend über den Haushaltsplan des Republikanischen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Paul Ryan vom Dienstag sagen muss, ist, dass er existiert. Der Republikaner aus Wisconsin hat einen Plan vorgelegt, der die Schulden angeht, was mehr ist, als seine Demokratischen Kollegen und Präsident Obama von sich sagen können…“
Der Leitartikel des Wall Street Journal vom Mittwoch machte klar, dass Ryans Plan, der sich nicht spezifisch zu Kürzungen bei der Rentenversicherung äußert, dennoch das Vorspiel zur Zerstörung auch dieses Ecksteins unseres Sozialsystems ist.
“Ryans Haushaltsplan”, schrieb das Journal, „ist ein wichtiger politischer Meilenstein, weil er der bisher ernsthafteste Versuch einer Reform des Staates seit mindestens einer Generation ist… Ryan hat sich entschieden, die Rentenfrage nicht frontal anzugehen, obwohl jeder weiß, dass die Rentenansprüche genauso unhaltbar sind. Es haben sich schon Ansprüche in Höhe von siebzehn Billionen Dollar aufgehäuft, die nicht gedeckt sind. Politisch wäre die Frage der Renten sogar am leichtesten zu lösen – die Rentenformel ändern, einen Bedürftigkeitstest einführen, das Renteneintrittsalter heraufsetzen usw.“
Auf ihrer Kommentarseite kritisierte die New York Times den Republikanischen Plan als zu hart und zu vorteilhaft für die Reichen, schloss aber mit der Versicherung, sie sei in der Frage der Notwendigkeit von Sparpolitik einer Meinung mit Ryan. „Das Defizit ist ein ernstes Problem“, schrieb sie, „aber Ryans Plan ist nicht die Antwort.“
Ryan und die Republikaner wissen natürlich, dass es praktisch keine Chance gibt, den Plan vor den Wahlen 2012 zu verwirklichen, weil das Weiße Haus und der Senat von den Demokraten dominiert werden. Er spielt dennoch eine wichtige Rolle für den parteiübergreifenden Angriff auf die sozialen Bedingungen und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend.
Der Plan der Republikaner hilft Obama und den Demokraten, ihre eigenen Angriffe auf Medicare, Medicaid und andere Sozialprogramme und ihre eigenen Steuererleichterungen für die Wirtschaftselite zu verschärfen, obwohl sie als Verteidiger der „Mittelklasse“ und als einzige Alternative zur Republikanischen Rechten posieren.
Im gesamten offiziellen politischen und Medienspektrum werden die Grundannahmen von Ryans Plan geteilt, nämlich dass die Arbeiterklasse mit schmerzhaften Kürzungen ihres Lebensstandards für den Schuldenberg bezahlen muss, der durch die Bankenrettungsprogramme, die Steuersenkungen für die Finanzelite und die gesamte Krise des amerikanischen Kapitalismus entstanden ist.
Die Demokraten vertreten die herrschende Klasse Amerikas genauso, wie die Republikaner. Sie begrüßen die Forderung der Republikaner, die einer sozialen Konterrevolution gleichkommen, als Mittel, um die offizielle Debatte und die Politik der Regierung weiter nach rechts drücken zu können.
So ließ der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney verlauten, dass Vertreter der Regierung mit Ryans Zielen, aber nicht mit seinen Methoden übereinstimmten. Im Senat arbeitet der Demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses Kent Conrad in einer überparteilichen Arbeitsgruppe mit an einer Strategie, wie die Staatsschulden durch höhere Steuern, vor allem für die arbeitende Bevölkerung und Kürzungen bei Medicare und Medicaid gesenkt werden könnten.
Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site weisen den Rahmen der offiziellen Debatte insgesamt zurück. Wir lehnen die Auffassung ab, dass die arbeitende Bevölkerung Opfer bringen muss, um das krisengeschüttelte und historisch bankrotte kapitalistische System zu retten. Die barbarischen Vorschläge, die die herrschende Klasse und ihre politischen Diener auf den Tisch legen, sind das unwiderlegbare Argument für den Sturz dieses Systems und seine Ersetzung durch den Sozialismus.
Es gibt zwei unversöhnliche Linien: Die der herrschenden Klasse und ihrer beiden Parteien, die auf dem „Recht“ der Finanzaristokratie auf persönlichen Reichtum und Profit bestehen, und die der revolutionären sozialistischen Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse artikuliert. Wir betonen, dass die Arbeiterklasse soziale Rechte hat: Das Recht auf einen sicheren, anständig bezahlten Arbeitsplatz, auf Krankenversicherung, eine Wohnung, Bildung, auf eine sichere Rente, eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung und eine Zukunft für die Jugend, und dass diese Rechte durch einen Frontalangriff auf den Reichtum und die Privilegien der herrschenden Klasse erobert werden müssen.
Das erfordert, die Arbeiterklasse in einer sozialistischen Massenbewegung zu vereinen, die unabhängig von allen Parteien und Vertretern der herrschenden Klasse ist. Die SEP, die International Students for Social Equality und die World Socialist Web Site veranstalten diesen Monat drei Konferenzen über den „Kampf für Sozialismus heute“, um das Programm zu diskutieren, auf dem diese Bewegung aufgebaut werden muss. Die erste Konferenz findet an diesem Wochenende in Ann Arbor, Michigan, statt
Wir empfehlen allen unseren Lesern und allen, die nach einem Weg suchen, gegen die Angriffe auf die sozialen Bedingungen, demokratischen Rechte und gegen die Kriege in Afghanistan, dem Irak und in Libyen zu kämpfen, daran teilzunehmen.