Bundesregierung vollzieht Kehrtwende im Libyen-Konflikt

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz
12. April 2011

Drei Wochen nach der Ablehnung einer deutschen Beteiligung am Libyen-Krieg hat die Bundesregierung eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Sie will sich nun doch militärisch in Libyen engagieren und ist sogar bereit, Bodentruppen in das Land zu schicken. Das machten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Regierungssprecher Steffen Seibert Ende letzter Woche deutlich.

Im März hatte sich die deutsche Regierung bei der Abstimmung über die UNO-Resolution 1973, die grünes Licht für die Bombardierung Libyens gab, noch gemeinsam mit China, Russland, Brasilien und Indien der Stimme enthalten. Sie zog auch die deutschen Soldaten aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer ab, die das gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchsetzen sollten. Sie begründete dies damit, dass man sich nicht an militärischer Gewalt beteiligen wolle.

Um das Gesicht zu wahren, deklariert die Bundesregierung jetzt den bevorstehenden Bundeswehreinsatz nicht als „Kampfeinsatz“, sondern als „humanitäre Mission“. Das ist ein Täuschungsmanöver. Ähnlich hatte sie schon in Afghanistan argumentiert, wo sie lange Zeit zwischen dem Aufbaueinsatz der ISAF und dem Kampfeinsatz der Operation Enduring Freedom unterschied – bis schließlich beide Operationen zusammengelegt wurden und die Regierung offen zugab, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg befinde.

Der nun geplante Bundeswehreinsatz in Libyen soll nicht im Rahmen der gegenwärtigen Nato-Operation stattfinden, sondern unter der Autorität der Europäischen Union, die ihrerseits im Auftrag der Vereinten Nationen handelt.

Eine entsprechende Anfrage des zuständigen UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (Ocha) liegt bisher allerdings nicht vor. Die Verlautbarungen der Bundesregierung vom Wochenende können deshalb nur als Aufforderung an die Vereinten Nationen verstanden werden, möglichst bald eine Anfrage zu stellen, damit Deutschland militärisch eingreifen kann.

Außenminister Westerwelle betonte, wenn es darum gehe, „dass die Folgen dieses Konflikts für die Menschen gelindert werden, werden wir uns natürlich unserer Verantwortung nicht entziehen“.

Das Verteidigungsministerium unterstrich, dass dies auch Operationen auf libyschem Territorium mit einschließe. Wenn die Bundeswehr an einer humanitären Operation teilnehme und der Operationsplan dies vorsehe, „dann ist es doch ganz klar, dass man den Fuß auf libyschen Boden setzen würde“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Im Bundestag will die Regierung dann über ein „robustes Mandat“, also auch über den Einsatz von Waffen, abstimmt lassen.

Dass es zum Einsatz von Bodentruppen in Libyen kommt, ist wahrscheinlich. Laut Agenturmeldungen erwarten EU-Diplomaten in Brüssel, dass die Vereinten Nationen Unterstützung für die heftig umkämpfte Küstenstadt Misurata anfordern werden. Neben Marine-Kräften müssten dann wahrscheinlich auch Soldaten an Land eingesetzt werden. Im Radiodienst von France Info sagte der französische Außenminister Alain Juppé: „Misurata befindet sich in einer unhaltbaren Situation.“ Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet sagte zu, einen Korridor von See aus einzurichten, um die belagerte Mittelmeerstadt zu versorgen.

Es wird damit gerechnet, dass die Vereinten Nationen noch vor dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg am kommenden Dienstag eine entsprechende Anfrage stellen werden. Die Bundesregierung wird dann festlegen, wie viele deutsche Soldaten eingesetzt werden und welche Aufgaben sie erfüllen sollen. Der Bundestag muss dem anschließend zustimmen.

Eine entsprechende Operation wird schon seit Ende März unter dem Namen „Eufor Libya“ unter italienischem Kommando vorbereitet. Dabei sollen die so genannten Kampfgruppen (Battlegroups) der EU zum Einsatz kommen, die 2004 eigens für Blitzeinsätze in Krisensituationen gebildet wurden. Ihnen gehören jeweils 1.500 Soldaten an. Derzeit sind zwei Verbände abrufbereit, darunter einer unter niederländischer Führung mit 990 deutschen Soldaten.

Der deutsche Kurswechsel erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Nato-Operation gegen Libyen in einer Krise befindet. Der ursprüngliche Plan, den sogenannten Rebellen durch Luftangriffe den Weg nach Tripolis freizuschießen und einen schnellen Regimewechsel herbeizuführen, ist nicht aufgegangen. Die Aufständischen sind dafür militärisch und zahlenmäßig viel zu schwach. Im Hauptquartier der Nato ist inzwischen von einem langen „Zermürbungskrieg“ die Rede.

Außerdem ist sich die Nato der Loyalität der Gaddafi-Gegner nicht sicher. Nachdem Kampfflugzeuge am Donnerstag versehentlich einen Konvoi der Rebellen beschossen, soll es in deren Reihen zu wütenden Anti-Nato-Protesten gekommen sein.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der ähnlich wie Deutschland Vorbehalte gegenüber dem Nato-Einsatz hatte, bemüht sich indessen verstärkt um eine Verhandlungslösung. Sie würde den Anhängern Gaddafis die Beteiligung an einer neuen Regierung oder zumindest einen Rückzug ins gesicherte Exil ermöglichen.

Unter diesen Umständen wittert die Bundesregierung die Chance, in Libyen Fuß zu fassen und den Boden wieder gutzumachen, den sie durch die Stimmenthaltung im Sicherheitsrat verloren hat. Dafür will sie das Leben deutscher Soldaten auf libyschem Boden riskieren, und nicht aus „humanitärer“ Sorge um das Schicksal der Bevölkerung Misuratas.

Deutschland hat in den letzten Jahren starke wirtschaftliche und politische Interessen in Nordafrika entwickelt. Angesichts der Abhängigkeit von russischen Energie-Lieferungen hat es verstärkt daran gearbeitet, größere Mengen von Erdöl und -gas aus Nordafrika und insbesondere aus Libyen zu beziehen. Libyen ist Deutschlands viertwichtigster Erdöllieferant.

In einer Studie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die bereits 2009, also zwei Jahre vor dem Libyen-Krieg erschien, heißt es dazu: „Die Interessen, die Deutschlands Handeln im Maghreb leiten, sind in erster Linie energie- und sicherheitspolitischer Natur. … Öl und Gas aus diesen Staaten werden immer wichtiger.“

Außerdem bestehe „ein manifestes Interesse, die Position der deutschen Wirtschaft im Maghreb zu verbessern. Zwar findet sich Deutschland bei allen Maghrebstaaten mit Ausnahme Algeriens unter den fünf wichtigsten Handelspartnern (gemessen am Handelsvolumen), die deutschen Direktinvestitionen sind aber nach wie vor recht bescheiden.“

Deutschland steht mit seinem Interesse am Maghreb nicht allein. Russland, China und Indien hoffieren die nordafrikanischen Staaten ebenfalls. Hauptkonkurrent ist aber die alte Kolonialmacht Frankreich. Deutschlands Stimmenthaltung im Sicherheitsrat war vor allem darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung den überhasteten Kriegseinsatz als Versuch Frankreichs und Großbritannien interpretierte, ihre alte Vormachtstellung in der Region wieder herzustellen.

Dass sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat an der Seite Russlands, Chinas, Brasiliens und Indiens fand, war kein Zufall. Diese sogenannten BRIC-Staaten entwickeln sich zunehmend zu wichtigen Handelspartnern. Es zeigte sich aber schnell, dass die gemeinsame Front mit den BRIC-Staaten gegen die traditionellen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen hatte. Die Bundesregierung und vor allem Außenminister Westerwelle gerieten im In- und Ausland unter heftige Kritik.

Während die Grünen und die SPD der Regierung vorwarfen, sie verweigere sich einem „humanitären“ Krieg, warnten gewichtigere Stimmen vor einer außenpolitischen Isolation. Offensichtlich war man in den führenden Ebenen der deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik noch nicht bereit, sich unfreiwillig in eine Allianz mit Russland und China gegen die alten Verbündeten drängen zu lassen.

Es sei ein Grundprinzip der deutschen Außenpolitik, sich nicht gleichzeitig gegen die beiden wichtigsten Verbündeten, die USA und Frankreich, zu stellen, lautete der Tenor der Kritik. Die Kritik wurde derart heftig, dass Westerwelle, der wegen den Stimmenverlusten bei den jüngsten Landtagswahlen bereits vom FDP-Vorsitz zurückgetreten ist, inzwischen auch um sein Amt als Außenminister fürchten muss.

Mit ihrer Kehrtwende in der Libyen-Politik versucht die Bundesregierung nun, die innen- und außenpolitische Initiative zurückzugewinnen.

Laut Aussage des FDP-Abgeordneten Rainer Stinner ist die Frage der Bündnispolitik ausschlaggebend für die veränderte deutsche Haltung. Durch den „humanitären Einsatz“, so der Außenpolitiker, könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.

Die Bundesregierung verspricht sich von einem militärischen Einsatz unter der Autorität der EU aber auch erhebliche Vorteile gegenüber dem derzeitigen Einsatz unter dem Kommando der Nato. Während Deutschland in der EU den Ton angibt, haben in der Nato die USA das Sagen. Und diese gehen in der Libyen-Frage gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien

Die Kehrtwende der Bundesregierung hat sich seit längerem angedeutet. Nachdem sie eine deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen über Afghanistan jahrelang abgelehnt hatte, schickte sie vor wenigen Tagen 300 Bundeswehr-Soldaten zu AWACS-Einsätzen in den Hindukusch, um die NATO für den Libyen-Einsatz zu entlasten.

Auch die Zusage, sich an einem „humanitären“ Einsatz von EU-Truppen zu beteiligen, hat Westerwelle laut seinem Regierungssprecher bereits am 21. März gegeben, also nur vier Tage nach der Libyen-Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Die Zusage wurde aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen allerdings vor der Öffentlichkeit verheimlicht.

Die Bundesregierung kann im Bundestag mit breiter Unterstützung rechnen. SPD und die Grünen, die schon lange eine Beteiligung der Bundeswehr in Libyen fordern, haben es sich zwar nicht nehmen lassen, den „Zick-Zack-Kurs“ der Regierung zu kritisieren. Sie haben aber sofort klargestellt, dass sie dem Bundeswehreinsatz in Libyen im Parlament zustimmen werden.

„Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen“ sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung am Freitag.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte Spiegel Online, man werde sich nicht verschließen, wenn die Regierung den Bundestag um ein Mandat bitte. „Lange genug hat es gedauert, bis der Außenminister seinen unsolidarischen Kurs korrigiert hat“, fügte sie hinzu.

Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, ergänzte „humanitäre Hilfe in einer solchen Situation versteht sich von selbst“. Er forderte zudem, dass sich Deutschland auch „an der maritimen Waffenblockade“ beteiligt.

Die Linkspartei, die die Bundesregierung für ihre Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich gelobt hatte, kritisiert nun die Kehrtwende. Der außenpolitische Sprecher der Bundestags-Fraktion Wolfgang Gehrcke klagte, die Bundesregierung breche ihr Versprechen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen.

Doch auch die Linkspartei lehnt den Libyen-Krieg nicht grundsätzlich ab. Ihr langjähriger Vorsitzender Lothar Bisky hat im Europaparlament eine Resolution mit eingebracht, die sich für eine militärische Intervention in Libyen einsetzte und die offizielle Anerkennung des Nationalen Übergangsrats in Bengasi sowie ein militärisches Eingreifen der EU forderte. Niemand in der Linkspartei hat Bisky deshalb kritisiert.

Auch Gehrcke schreibt in seiner neuesten Stellungnahme zur Ankündigung des Bundeswehreinsatzes in Libyen: „Weiterhin muss der freie Zugang für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung inklusive medizinischer Versorgung und der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln gesichert werden.“ Das entspricht genau der Argumentation, mit der die Bundesregierung den deutschen Militäreinsatz rechtfertigt.

Die Linkspartei gebärdet sich nur so lange als Opposition, wie es auf ihre Stimmen im Parlament nicht ankommt. Außerdem hält sie sich für zukünftige Aufgaben bereit. Aufgrund ihrer Sympathien für Russland und ihrer Skepsis gegenüber den USA könnte sie eine wichtige Rolle bei der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik spielen.

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