Krieg in Libyen entfacht neue chinesische Diskussion über „Nichteinmischung“

Von John Chan
23. April 2011

Der Krieg, den die NATO gegen Libyen führt, gibt einer Diskussion im chinesischen Establishment neue Nahrung. Es geht um ihre offizielle Außenpolitik der „Nichteinmischung“ in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Diese Politik war zwar immer eher Mythos als Realität, aber China benutzte sie bisher als bequemes Mittel, um mit repressiven Regimes Geschäfte zu machen und zuweilen die Militärschläge der USA und ihrer Verbündeten zu kritisieren.

Zurzeit greifen die USA und die europäischen Mächte zu immer brutalerer militärischer Aggression, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu verteidigen. Dies hat Peking nun dazu gebracht, umzudenken. Die Bombardierung von Libyen durch die USA und Europa bringt chinesische Investitionen in Milliardenhöhe in Gefahr und bedroht das Leben von 35.860 chinesischen Staatsbürgern, die in Libyen arbeiten.

Um seine Staatsbürger zu evakuieren, hat China eine große Langstreckenverbindung eingerichtet, auf der es die Marine, militärische Transportflugzeuge und zivile Schiffe einsetzt. Dennoch waren die 75 in Libyen tätigen Firmen gezwungen, viel wertvolle maschinelle Ausrüstung zurückzulassen. Obendrein sind Chinas Bestrebungen, sich Zugang zu den libyschen Energievorräten zu verschaffen, jetzt gefährdet, da die USA und die europäischen Mächte versuchen, ein Regime zu installieren, das mehr auf die Anforderungen der Westmächte ausgerichtet ist.

China hatte sich zusammen mit Russland, Brasilien, Indien und Deutschland bei der Abstimmung über die Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Verhängung einer „Flugverbotszone“ über Libyen enthalten. Peking war gleichwohl nicht bereit, sein Vetorecht in der UNO auszuüben, da das sehr schnell zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu den USA und Europa geführt hätte. Gleichzeitig war China nicht in der Lage, militärisch seine eigenen Interessen voranzubringen, indem es sich am Angriff auf das libysche Regime beteiligte. Im Unterschied zu den USA, Großbritannien und Frankreich ist Chinas Hochseemarine erst im Entstehen begriffen und verfügt nicht über Flugzeugträger.

Chinesische Militärführer argumentieren, China müsse die militärische Kapazität haben, um seine rasch wachsenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in jedem Winkel der Erde zu verteidigen. China Military eine Zeitung der Volksbefreiungsarmee (People’s Liberation Army, PLA) erklärte am 4. April, die Auslandsinvestitionen chinesischer Firmen nähmen mit einer jährlichen Rate von 54 Prozent zu. „Ende 2010 hatten wir fast 16.000 ausländische Investment- und Kooperationsfirmen mit 1,4 Millionen Angestellten, und unsere gesamten Anlagen im Ausland beliefen sich auf fast 1,2 Billionen US-Dollar (...) Diese ständig wachsenden Interessen im Ausland effektiv zu verteidigen, stellt uns vor eine neue Aufgabe.“

Die „Nichteinmischungs“-Politik der Chinesischen Kommunistischen Partei war ganz am Anfang Ausdruck von Pekings Furcht vor einem Angriff des Westens, hing aber immer auch mit seinen eigenen Interessen zusammen. Als die Sowjetunion im Jahr 1956 militärisch in Ungarn intervenierte, um einen Aufstand der Arbeiter niederzuschlagen, unterstützte Mao Tse-tung dies ausdrücklich. Nach dem Bruch zwischen China und der Sowjetunion Anfang der 1960er Jahre verurteilte Peking die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei 1968 als „sowjetischen Sozialimperialismus“.

1971 näherte sich die chinesische Elite dem US-Imperialismus an, woraus ein De-facto-Bündnis gegen die Sowjetunion entstand. Peking unterhielt Beziehungen zu rechten, von den USA unterstützten Regimes wie der chilenischen Militärdiktatur von General Pinochet. 1979 unternahm China eine verheerende Invasion Vietnams. Dies war Teil von Washingtons Bemühungen, die Region wieder zu stabilisieren, nachdem die USA ihr Militär aus Vietnam zurückgezogen hatten.

Unter Deng Xiaoping verlagerte sich Chinas Außenpolitik auf eine Position der „Zurückhaltung“. Dengs weit reichende marktfreundliche Reformen, die er 1978 verkündete, zielten darauf ab, China in eine riesige Billiglohn-Plattform innerhalb der amerikanisch dominierten kapitalistischen Ordnung zu verwandeln, was voraussetzte, Spannungen mit Japan, den USA und den europäischen Mächten zu vermeiden.

Chinas explosives Wirtschaftswachstum hat diese Art Außenpolitik allerdings seither unterminiert. Letztes Jahr hat China die USA als weltgrößter Produzent verdrängt, eine Position, welche Amerika mehr als ein Jahrhundert lang innehatte, und überholte Japan als zweitgrößte Wirtschaft der Welt. Zwischen 2006 und 2010 beliefen sich Chinas gesamte Direktinvestitionen ohne Wertpapiere auf 210 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich in Energie, Infrastruktur und Metall. Dahinter steht sein enormer Bedarf an Rohstoffen. Von 2009 bis 2010 hat China mehr Geld an die Entwicklungsländer verliehen (110 Milliarden US-Dollar) als die Weltbank (105 Milliarden US-Dollar).

Die „Nichteinmischung“ wurde für den chinesischen Kapitalismus zu einem praktischen Instrument der Außenpolitik, als Peking diversen autokratischen Regimes in Asien und Afrika Kredite, Darlehen und Projekte als Gegenleistung für Rohstoffe oder strategische Stützpunkte anbot. Diese Politik lieferte Peking den Vorwand, sich den „Menschenrechts“-Kampagnen zu verweigern, welche die USA und die europäischen Mächte benutzten, um ihre eigenen Interessen in diesen Regionen zu verfolgen.

Libyen ist jedoch so etwas wie ein Wendepunkt geworden. Die Bombardierung durch die Nato hat Chinas wirtschaftliche Position in diesem Land massiv unterhöhlt und in Peking die Frage aufgeworfen, wie die chinesischen Interessen garantiert werden können. Ein Teil des akademischen Establishments fordert die Regierung auf, Dengs Politik der „Zurückhaltung“ aufzugeben.

In einem Artikel der New York Times vom 31. März erklärte Professor Yan Xuetong von der Tsinghua-Universität, er vertrete folgende Strömung: „Die Nation muss in internationalen Angelegenheiten mutiger und bestimmter sein, und zwar in einer Art und Weise, die Chinas neuem Status als Weltmacht entspricht.“ Er erklärte, selbst „vor wenigen Jahren hat kaum ein chinesischer Wissenschaftler das Prinzip der Nichteinmischung, der Verletzung der Souveränität anderer Nationen, in Frage gestellt. Neuerdings gibt es immer mehr Diskussionen über diese Frage (...) Selbst jene Chinesen, die denken, wir sollten uns nach wie vor zurückhalten, sind nicht gegen die Entsendung von Streitkräften nach Libyen.“

Die Diskussion in Chinas herrschenden Kreisen begann lange vor dem Libyen-Krieg. Die Doktrin des amerikanischen Marine-Theoretikers Alfred Thayer Mahan, die früher von der KPCh als „imperialistisch“ verurteilt wurde, fand zuletzt weite Verbreitung. In den letzten Jahren wurde Mahans „Seemacht“-Theorie fast zur offiziellen Politik. Sie besagt, dass eine Handelsnation eine starke Marine brauche, um ihre Schiffahrtsrouten zu schützen. Zhang Wenmu, ein bekannter „Neo-Mahanianer“, warnte 2009 in seinem Buch Die Seemacht China vor einem Szenario, das dem in Libyen sehr ähnlich sieht, in dem eine militärische oder politische Intervention der USA chinesische wirtschaftliche Interessen untergraben könnte.

Ein offizielles Weißbuch über das chinesische Militär, das im März herausgegeben wurde, rechtfertigt die hohen Militärausgaben des Landes und verweist auf die Notwendigkeit, konkurrierenden Mächten entgegenzutreten. Was die asiatisch-pazifische Region angeht, heißt es darin: „Argwohn gegenüber China, Einmischung und Maßnahmen gegen China von außen nehmen ständig zu. (…) Die asiatisch-pazifische Sicherheit wird komplizierter und unbeständiger. Die internationale militärische Rivalität bleibt erbittert.“

Auch die neue Basis der KPCh unter aufstrebenden Kapitalisten und Schichten der Mittelklasse verstärkt den Druck für eine interventionistische Außenpolitik. So wie die KPCh selbst in ihren Äußerungen meist schon auf alle Verweise auf den „Sozialismus“ verzichtet, so greift sie in wachsendem Maße zu reaktionärem Nationalismus, um ihre Grundlage unter den wohlhabenden Schichten zu festigen, die ihre Zukunft mit dem internationalen Aufstieg des chinesischen Kapitalismus verbinden.

Einerseits zensiert das chinesische Regime jegliche Diskussion über die Kämpfe der tunesischen und ägyptischen Arbeiter, andererseits toleriert die Internet-Polizei die verschiedenen Blogs, die zum Einsatz chinesischer Truppen in Libyen aufrufen, um die chinesischen Investitionen zu schützen. Andere Blogger fordern China offen auf, sich der westlichen Allianz anzuschließen, um „einen Anteil an der Beute“ – dem libyschen Öl – zu bekommen.

Hong Kongs South China Morning Post verwies am 7. April auf die Zunahme einer „gefährlichen“ militaristischen Strömung im Kleinbürgertum Chinas. Xia Peng, ein „arrivierter“ Aktivist, der ein Handelsunternehmen besitzt, erklärte gegenüber der Zeitung: „Wer ein starkes militärisches Leistungsvermögen hat, besitzt einen starken politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt (...) Fast alle jungen chinesischen Militärenthusiasten sind Patrioten, und unsere Regierung hat eine erhebliche Macht, sie in prekären Augenblicken zu mobilisieren.“

Als einige „Patrioten“ in den letzten Wochen gegen einen Wirtschaftswissenschaftler hetzten, der den Bau von chinesischen Flugzeugträgern ablehnt, weil dies einen Rüstungswettlauf entfachen würde, schaute die Polizei bewusst weg. Mehrere Blogger prangerten ihn als „unchinesisch“ und Verräter an, der aus dem Land ausgewiesen werden sollte. Obwohl diese „Aktivisten“ nur eine schmale Schicht repräsentieren, ermutigt die KP sie stillschweigend, um so die Aufmerksamkeit von den drängenden sozialen Fragen abzulenken und ihre boomenden Militärausgaben zu rechtfertigen.

Der Drang zu einer stärker interventionistischen Außenpolitik in Schichten des chinesischen Establishments ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die anhaltende Wirtschaftskrise die Rivalität zwischen den Großmächten um Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären verschärft. Wenn die Arbeiterklasse das Profitsystem nicht abschafft, müssen diese Spannungen letztendlich zu direkten militärischen Konflikten führen.

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