Massenproteste gegen Konterrevolution in Ägypten

Von unserem Korrespondenten
5. April 2011

Am Freitag gingen in Ägypten Zehntausende auf die Straße, um gegen die konterrevolutionären Entwicklungen der letzten Tage und Wochen und für die Fortführung der Revolution zu demonstrieren. Allein auf dem Meidan al-Tahrir in Kairo, dem Herz der ägyptischen Revolution, kamen über 100.000 Protestierende zusammen. In Alexandria zog ein Demonstrationszug mit mehr als 10.000 Menschen durch die Innenstadt, und auch in der Hafenstadt Suez gab es an mehreren Orten Proteste.

Die Demonstration auf dem Tahrir-Platz Die Demonstration auf dem Tahrir-Platz

Der Protesttag, der zum „Save the Revolution day“ proklamiert wurde, war geprägt von den Bedenken und der Wut der Protestierenden über die offen gegen die Revolution gerichtete Politik der Militärjunta unter Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi und Premierminister Essam Sharaf.

Das neue Regime hat in der letzten Zeit deutlich bewiesen, dass es die demokratischen und sozialen Rechte des ägyptischen Volks genauso mit Füßen tritt, wie Ex-Diktator Hosni Mubarak während seiner 30-jährigen Herrschaft. Am 23. März hat der Militärrat unter Führung Tantawis ein Gesetz erlassen, das alle Streiks und Proteste, die die Wirtschaft oder das öffentlich Leben beeinträchtigen, unter drakonische Strafen stellt. Die Notstandsgesetze, die in Ägypten mit einer kurzen Unterbrechung seit 1967 in Kraft sind, werden ebenfalls weiter aufrecht erhalten.

Bereits kurz nach Verkündung des Anti-Streik-Gesetzes hat das Militärregime bewiesen, dass es dieses auch umsetzt und ein Sit-In der Studierenden an der Cairo University brutal aufgelöst. Nach Augenzeugenberichten wurden die Studierenden mit Elektroschockern angegriffen und teilweise vom Militär inhaftiert.

Berichten zu Folge wurden seit der Machtübernahme durch die Militärjunta Hunderte festgenommen, vor Militärgerichte gestellt und mit Gefängnis bestraft, darunter auch die friedlich Protestierenden, die bei der gewaltsamen Räumung des Meidan al-Tahrir am 9. März festgenommen worden waren. Einige von ihnen sollen zuvor im Ägyptischen Museum gefoltert worden sein. An Frauen wurden nach Berichten von Amnesty International „Jungfräulichkeitstests“ durchgeführt. Vorher wurden sie von Soldaten geschlagen und mit Elektroschocks traktiert.

Die Brutalität des neuen Regimes ruft nicht die geringste Kritik bei den westlichen Politikern hervor, die nun in Scharen die Militärs hofieren, um sicherzustellen, dass ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen in Ägypten gewahrt bleiben. Im Gegenteil, sie unterstützen die Maßnahmen aus genau diesen Gründen. Am selben Tag, an dem das repressive Anti-Streik-Gesetz verkündet wurde, gastierte US-Verteidigungsminister Robert Gates in Kairo, um der Junta seine Unterstützung zu versichern. Wenige Tage zuvor hatte bereits Außenministerin Hilary Clinton den Militärs ihre Aufwartung gemacht.

Der Unterstützung des US-Imperialismus gewiss, erließ der Militärrat am vergangenen Mittwoch dann eine Übergangsverfassung, laut der die Junta mit allen diktatorischen Vollmachten bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Amt bleiben wird. Die Verfassung beinhaltet 62 Artikel und ist größtenteils ein Neuaufguss der völlig undemokratischen Verfassung von 1971.

Lediglich neun Artikel der Verfassung waren der Bevölkerung zuvor in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt worden, das ein Hohn auf grundlegende demokratische Prinzipien war. Hatte das Militär doch bereits vor der Abstimmung verkündet, unabhängig vom Ergebnis eine Übergangsverfassung per Dekret zu erlassen.

Der umstrittene Artikel 2 der alten Verfassung, der Ägypten als islamischen Staat bezeichnet und die Sharia als Quelle der Gesetzgebung festschreibt, wurde unverändert übernommen.

Die Militärs versichern sich so der Unterstützung islamistischer Kräfte wie der Muslimbruderschaft oder extremistischer Salafistengruppen. Die islamistischen Kräfte und die Nationaldemokratische Partei (NDP), die alte Staatspartei Mubaraks, sind die einzigen Kräfte, die die Übergangsverfassung unterstützen und die dazu aufgerufen haben, für die Verfassungsänderung zu stimmen. Die Muslimbruderschaft ist neben der NDP die größte und am besten organisierte politische Kraft in Ägypten und spielt in den Bemühungen der Militärs, die Proteste zu beenden und das Land zu beruhigen, offensichtlich eine immer größere Rolle.

Diese Strategie der Junta scheint auch in Washington volle Unterstützung zu finden. John Kerry, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender des Komitees des US-Senats für Außenpolitik, betonte während seines Besuchs in Kairo im März, dass die USA keine Angst vor einer Machtübernahme der Muslimbruderschaft hätten. Die Mehrheit der Ägypter wünsche sich „Stabilität“ und es sei einzig und allein die Aufgabe der Ägypter, bei den nächsten Wahlen ihre Entscheidung zu treffen, sagte er vor einer Gruppe von Studierenden.

Dann gab er offen zu, dass es bei der Außenpolitik der USA um die Verteidigung der Interessen des Landes gehe, darunter des Zugangs zu Öl. In Bezug auf den ehemaligen Diktator Mubarak sagte Kerry: „Er war sehr nützlich für uns in vielerlei Hinsicht. Es war nicht einfach auf einmal zu sagen: Es ist genug.“

Die nun erfolgende Annäherung an die Muslimbruderschaft macht einmal mehr den Zynismus der US-Außenpolitik deutlich. Jahrzehntelang hatte man die bedingungslose Unterstützung des Diktators Hosni Mubarak damit gerechtfertigt, dass er ein Garant gegen den wachsenden Islamismus in der Region sei. Nun wo die revolutionäre Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen das Mubarak Regime hinweggefegt hat, haben die USA kein Problem, auf die Islamisten zu setzen, um die Revolution zu beenden und durch sie ihre strategischen Interessen in der Region zu verteidigen.

Auch die Muslimbruderschaft hat in ihrer Geschichte bewiesen, dass sie keine Skrupel hat, sich den Interessen des Imperialismus unterzuordnen. In Ägypten hat sie immer dann eng mit den Imperialisten und dem herrschenden Regime zusammengearbeitet, wenn es eine starke revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse gab.

Bereits in den ersten Tagen nach dem Fall Mubaraks hatten führende Vertreter der Muslimbruderschaft deutlich gemacht, dass all ihre scheinbar radikalen Positionen reine Verhandlungsmasse sind. In Bezug auf den Friedensvertrag mit Israel sagte Essam al Erian, ein Sprecher der Muslimbruderschaft, gegenüber dem Fernsehsender Al Arabia: „Die Bruderschaft wird ihre Meinung dem ägyptischen Volk nicht aufzwingen. Die Bruderschaft ist Teil einer Gesellschaft, die akzeptiert, was die Ägypter akzeptieren, und niemand kann einen Vertrag mit einem Stift wegwischen.“

Al Erian verschweigt, dass die große Mehrheit der Ägypter gegen den Friedensvertrag mit Israel und gegen den US-Imperialismus ist und von irgendeinem „Zwang“ also nicht die Rede sein kann. Die Aussage Al Erians zeigt lediglich, dass die Muslimbruderschaft nicht bereit ist, eine solche Politik umzusetzen. Sie vertritt nicht die Interessen der ägyptischen Massen, sondern die Interessen eines Teils der ägyptischen Bourgeoisie, die den Zielen der Revolution mit immer größerer Feindschaft entgegen tritt.

Vor diesem Hintergrund war es nicht überraschend, dass die Muslimbruderschaft bei den Protesten am Freitag nicht merklich vertreten war. Der Großteil der Protestierenden bestand aus Arbeitern und Jugendlichen, die ihren Forderungen mit unzähligen selbst gebastelten Plakaten Nachdruck verliehen. Unter den Forderungen waren die sofortige Aufhebung des Anti-Streik-Gesetzes und der Übergangsverfassung, die juristische Verfolgung aller Kräfte des alten Regimes, die Auflösung der NDP, eine Umverteilung des Reichtums und die Absetzung des Militärrats.

„Tantawi und alle anderen Repräsentanten des Mubarak-Regimes müssen sofort verschwinden“, sagte ein junger Protestierender im Gespräch mit der WSWS. „Das ist die Forderung der Revolution. Unser Slogan war von Anfang an: ‚Das Volk will den Sturz des Regimes.’ Das Regime ist aber noch an der Macht, lediglich einige Köpfe an der Spitze wurden abgetrennt. Gerade Tantawi repräsentiert das alte System wie kein anderer. Er war zwanzig Jahre lang Verteidigungsminister unter Mubarak und bei Ausbruch der Revolution in den USA.“

Warnung vor halber Revolution Warnung vor halber Revolution

Studierende der Ain-Shams-Universität betonten ebenfalls, dass es notwendig sei, Ägypten vom alten System komplett zu säubern. Leute wie Hosni Mubarak und andere führende Persönlichkeiten der NDP wie Ahmed Nazif (ehemaliger Premierminister), Safwat El Sherif (ehemaliger Generalsekretär der NDP) und Zakaria Azmy (Chef des Präsidialamts) müssten unverzüglich vor Gericht gestellt werden.

Die Studierenden sagten, sie seien auf den Tahrir gekommen, um dabei zu helfen, „die Revolution zu retten“. Die Entwicklungen der letzten Wochen und allen voran das Anti-Streik-Gesetz seien „illegitim“ und ein Schritt zurück in die Zeit vor der Revolution.

Dann berichtet Mohamed, einer der Studierenden, dass das Militär nach den Ereignissen an der Kairo Universität auch an der Ain-Shams-Universität gewaltsam gegen protestierende Studenten vorgegangen sei.

Eine andere Protestierende stellt fest: „Eigentlich ist das neue Regime noch das alte. Außen- und innenpolitisch hat sich nichts geändert. Nicht einmal die Gasexporte an Israel wurden eingestellt. Die Revolution muss weiter gehen.“

Die Massenproteste am Freitag zeigen, dass die ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen alles andere als gewillt sind, die konterrevolutionären Maßnahmen des Militärs in Zusammenarbeit mit seinen imperialistischen Hintermännern zu akzeptieren und widerstandslos hinzunehmen.

Trotz des neuen Gesetzes war es in der letzten Woche auch wieder zu landesweiten Streiks gekommen. Am Mittwoch protestierten mehr als 1.000 Angestellte des Ministeriums für Wohnungswesen für höhere Löhne. In Suez protestierten hunderte Zeitarbeiter der Suez Canal Authority, die seit mehr als zwanzig Jahren zu unsicheren Konditionen beschäftigt sind, für feste Verträge.

Arbeiter in Beheira, einer Provinz im Nordwesten des Nildeltas, begannen ebenfalls am Mittwoch einen Hungerstreik. Sie fordern medizinische Versorgung, Mietzuschüsse und höhere Boni. Nach einem Bericht der unabhängigen Tageszeitung Al Masry Al Youm fanden ähnliche Proteste auch in den Provinzen Al Wadi Al Gadid, Süd-Sinai und in Damietta statt.

Für den Erfolg der Arbeitskämpfe und die Fortführung der Revolution ist es nun unabdingbar notwendig, dass die ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen unabhängig von allen bürgerlichen Kräften neue Massenorganisationen schaffen und den Kampf um die Staatsmacht aufnehmen. Dies muss auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms geschehen. Die Ereignisse seit dem Sturz Hosni Mubaraks haben gezeigt, dass im Rahmen des kapitalistischen Systems und in Verbindung mit den offiziellen politischen Kräften in Ägypten keine einzige soziale und demokratische Forderung der ägyptischen Massen umgesetzt werden kann.

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