Elfenbeinküste: Frankreich greift in den Bürgerkrieg ein

Von Ann Talbot
8. April 2011

In den vergangenen vierundzwanzig Stunden hat Frankreich direkt in die Kämpfe in der Elfenbeinküste eingegriffen. Es versucht offensichtlich, die Kontrolle über seine ehemalige Kolonie zurückzugewinnen.

Französische Hubschrauber bombardierten am Dienstagabend regierungstreue Kräfte des Präsidenten Laurent Gbagbo. Am Mittwochnachmittag starteten Bodenkräfte des rivalisierenden Alassane Ouattara, der das Präsidentenamt für sich beansprucht, einen Angriff auf den Präsidentenpalast. Nachdem einem vergeblichen Sturm der Bunkeranlage, in der Gbagbo sich versteckt hält, haben sie sich letzte Nacht wieder zurückgezogen.

In die seit längerem andauernde Pattsituation zwischen Ouattaras nördlichen Streitkräften und den Gbagbo-Loyalisten ist seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 28. November Bewegung gekommen. Frankreich und die NATO-Mächte haben Ouattara als Wahlsieger anerkannt.

Vertreter Frankreichs verhandelten Dienstagnacht und Mittwochmorgen mit Gbagbo. Die Gespräche scheiterten am Nachmittag, worauf Ouattara-treue Kräfte ihren „finalen Angriff“ auf den Präsidentenpalast starteten. Ihr Ziel war es nach eigenen Aussagen, „ihn aus seinem Bunker zu holen“. Berichten zufolge waren die Kämpfe sehr intensiv, und im Diplomatenviertel gingen die Fenster der Botschaften zu Bruch.

Ein verängstigter Einwohner sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon: “Die Kämpfe hier sind furchtbar. Die Explosionen sind so heftig, dass mein Gebäude wackelt. Es wird überall geschossen. Autos rasen in alle Richtungen, genauso wie auch kämpfende Soldaten.“

Ein Militärsprecher bestritt eine Beteiligung französischer Streitkräfte an den Kämpfen. Aber Anwohner berichteten, sie hätten französische Panzer in den Straßen gesehen. Während der Kämpfe konnte man UN-Hubschrauber über dem Präsidentenpalast beobachten.

Videos, die aus einigen Meilen Entfernung gemacht wurden, zeigen, wie gewaltige Explosionen Abidjan erschüttern. In der Stadt leben vier Millionen Menschen. Man sieht, wie Raketen vorbeifliegen, und gewinnt den Eindruck, es sei ein Munitionsdepot getroffen worden. Wie hoch der Schaden in der Nähe der Kasernen war, ist noch nicht bekannt, aber ein Anwohner berichtete, eine Rakete habe das Dach eines Hauses durchschlagen und drei Menschen getötet.

Ein Vertreter des Teams der Vereinten Nationen in der Elfenbeinküste (UNOCI), Hamadoun Touré, sprach mit Reportern des „Today“-Programms der BBC und hielt sich an die offizielle Version: Er erwarte, dass sich die Lage rasch entspanne. “Wir hoffen, sehr, sehr schnell zu einer Lösung zu kommen, damit das Spiel endlich zu Ende geht”, sagte er.

Edouard Guillaud von den französischen Streitkräften äußerte sich später am Tag in ähnlicher Weise. Er sagte gegenüber Radio 1, Gbagbo werde bald gehen: „Ich glaube, es ist nur noch eine Frage von Stunden und wird möglicherweise noch während des Tages passieren.“

Der französische Außenminister Alain Juppé sagte gegenüber Reuters: “Die Verhandlungen, die gestern stundenlang zwischen der Gefolgschaft von Laurent Gbagbo und Behörden der Elfenbeinküste geführt wurden, sind wegen Gbagbos Unnachgiebigkeit gescheitert.“

Gbagbo soll darauf bestanden haben, unter dem Schutz der UNO in der Elfenbeinküste zu bleiben. Obwohl Gbagbo internationalen Beobachtern zufolge bei der Wahl im November fast die Hälfte aller Stimmen erhielt, waren diese Forderungen für Frankreich offensichtlich inakzeptabel.

Frankreichs Eingreifen widerlegt alle Behauptungen der französischen Regierung, ihre Rolle in der Elfenbeinküste sei nur die eines Beobachters, der die Bevölkerung schützen wolle. Frankreich handelt mit Unterstützung der US-Regierung. Es geht darum, in der Elfenbeinküste und weltweit die westlichen imperialistischen Interessen gewaltsam durchzusetzen.

Die Regierung in Washington hat Frankreichs Rolle in der Elfenbeinküste ausdrücklich gelobt. Präsident Barack Obama begrüßte die Rolle der französischen und der UN-Streitkräfte und forderte Gbagbo zum Rücktritt auf.

“Um diese Gewalt zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern, muss der ehemalige Präsident Gbagbo sofort zurücktreten und seine Kämpfer anweisen, ihre Waffen niederzulegen“, sagte Obama. „Ich unterstützte nachdrücklich die Rolle der UN-Friedenstruppen bei der Durchsetzung ihres Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung, und ich begrüße die Bemühungen der französischen Streitkräfte, die diese Mission unterstützen.“

Paris und Washington erweisen sich schon seit Beginn des Konfliktes in der Elfenbeinküste als auf beiden Augen blind: So sind Anhänger Ouattaras für erhebliche Massaker an Zivilisten verantwortlich, einschließlich einem solchen, das an einem einzigen Tag bis zu eintausend Opfer forderte. (Siehe auch: „Massaker an Zivilisten in der Elfenbeinküste“).

Dies ist Teil eines größeren Eingreifens des französischen Militarismus’ in Afrika. Präsident Nicolas Sarkozy stand an der Spitze der Länder, die dem Ruf nach einer Flugverbotszone in Libyen Folge leisteten. Frankreich war das erste Land, das den Nationalrat in Bengasi als rechtmäßige libysche Regierung anerkannte. Dies dient nun als Vorlage für seine Beziehungen zur Elfenbeinküste. Frankreich und Nigeria entwarfen die UN-Resolution 1975, die die UNOCI beauftragt, die Zivilbevölkerung in diesem Land zu schützen. Sie orientiert sich an der Resolution, die NATO-Kampfflugzeugen erlaubt, libysche Militäreinrichtungen anzugreifen.

Innerhalb von Tagen nach der Verabschiedung der Resolution wurden Frankreich und die UNOCI hier aktiv. Sie bombardierten am Dienstag den Präsidentenpalast genauso wie die Kasernen von Akueodo und Agban. Sie rechtfertigten ihre Aktionen mit der Behauptung, Gbagbo-Kräfte hätten schwere Artillerie gegen Zivilisten eingesetzt.

Die UN-Resolution berechtigte die Franzosen nicht zu einem Angriff, aber UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schrieb Sarkozy einen Brief, in dem er um französische Hilfe bat. „Es ist dringend notwendig, die erforderlichen militärischen Operationen zu starten, um die schweren Waffen, die gegen die Zivilbevölkerung und die Friedenstruppen eingesetzt werden, außer Gefecht zu setzen“, sagte Ban Ki-moon.

Gbagbo hat in der Vergangenheit eng mit Paris zusammengearbeitet. Um an der Macht zu bleiben, hat er ethnische und regionale Konflikte geschürt und dabei eingewanderte Arbeiter, die in den 1960ern und 1970ern aus dem benachbarten Burkina Faso in die Elfenbeinküste gekommen sind, zu Sündenböcken am Niedergang der Wirtschaft gestempelt. Auf dieser Grundlage hat er seit langem gegen Ouattara gekämpft: So hat er ihn, weil er aus dem Norden stammt, unter dem Vorwand, seine Eltern seien nicht in der Elfenbeinküste geboren, von der Präsidentschaftswahl 2000 ausgeschlossen.

Paris erkannte damals Gbagbos Wahl trotz Ouattaras Ausschluss an, weil er enge Beziehungen zum damaligen Premierminister Lionel Jospin und zur französischen Sozialistischen Partei unterhielt.

Gbagbos Beziehungen zu Frankreich verschlechterten sich jedoch, als er sich französischen Versuchen widersetzte, zur Beendigung des Bürgerkrieges ein Regime der Machtteilung, das auch Kräfte aus dem Norden umfasste, einzurichten. Gbagbo brach 2004 einen Waffenstillstand und eröffnete einen Militärangriff auf den Norden, bei dem ein französischer Stützpunkt getroffen wurde. Paris reagierte, indem es die gesamte Luftwaffe der Elfenbeinküste zerstörte.

Als sich Menschenmengen in den Straßen Abidjans versammelten, um gegen diese Aktion zu protestieren, warfen französische Hubschrauber Tränengas und Blendgranaten auf sie ab, während gepanzerte Wagen die Brücken besetzten und Kanonenboote auf dem Fluss unter ihnen patrouillierten.

Die Arroganz, mit der Frankreich seiner Autorität in dieser Situation schon damals Nachdruck verschafft hat, unterstreicht seine andauernde imperialistische Unterdrückung dieser ehemaligen Kolonie. Die Elfenbeinküste wurde zusammen mit dem Rest Westafrikas 1960 in die Unabhängigkeit entlassen. Frankreich hat jedoch unter den Bedingungen eines 1961 unterzeichneten Militärabkommens seine Truppenpräsenz bis heute aufrechterhalten.

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