Flüchtlingsfrage spaltet Europäische Union

Von Martin Kreickenbaum
16. April 2011

Innerhalb der Europäischen Union ist ein heftiger Streit um die nordafrikanischen Flüchtlinge entbrannt, die auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta anlanden.

Die Behörden in Italien und auf Malta behaupten, sie seien mit der Versorgung und Unterbringung der rund 25.000 Flüchtlinge überfordert, und verlangen Unterstützung von den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Diese weigern sich aber strikt, selbst Flüchtlinge aufzunehmen, und erklären, Italien müsse selbst mit diesem „Problem“ fertig werden. Die Regierungen in Frankreich und Deutschland haben sich dabei besonders rücksichtslos geäußert.

Als die Regierung Berlusconi vor gut einer Woche ankündigte, sie werde den tunesischen Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, die zur Reise in den gesamten Schengen-Raum berechtigen, kam es am 11. April im EU-Ministerrat für Justiz und Inneres zu hitzigen Wortgefechten. Verschiedene Presseinterviews der Kontrahenten gossen zusätzlich Öl ins Feuer.

Die Innenminister Frankreichs, Deutschlands und Italiens warfen sich gegenseitig die Verletzung von EU-Recht und des Schengen-Abkommens vor. Da keine Einigung erzielt wurde, drohte der italienische Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord sogar damit, aus der Europäischen Union auszutreten. Schließlich erzielte man einen Minimalkonsens über gemeinsame Patrouillenfahrten vor der tunesischen Küste, um die Flüchtlingsabwehr zu verschärfen.

Auslöser des Streits sind die rund 25.000 Flüchtlinge, die seit Februar auf dem wenigen Quadratkilometer großen italienischen Eiland Lampedusa angelandet sind, das nur etwa 100 Kilometer vom tunesischen Festland entfernt liegt. Dabei handelt es sich zumeist um junge Tunesier, die auch nach dem Sturz des Diktators Ben Ali keine Zukunftsperspektive für sich sehen. Sie trauen der Übergangsregierung nicht und fliehen vor Arbeitslosigkeit und katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Ihnen kommt dabei zugute, dass die Übergangsregierung in Tunis das bilaterale Rahmenabkommen zur Flüchtlingsabwehr und Rücknahme von Migranten kurzzeitig ausgesetzt hat, das die italienische Regierung mit dem Regime von Ben Ali geschlossen hatte. Die Küstenkontrolle wurde entsprechend reduziert.

Die italienischen Behörden hatten von Anfang an ein humanitäres Drama inszeniert, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken. Das leer stehende Aufnahmelager auf Lampedusa blieb zunächst verschlossen, stattdessen verhängte Innenminister Maroni den Notstand über die Insel. Die Flüchtlinge mussten im Freien campieren und waren auf Unterstützung durch die ansässige Bevölkerung angewiesen. Doch schon im Februar weigerten sich die EU-Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen.

Die italienischen Behörden begannen daher damit, die Flüchtlinge von Lampedusa in andere Lager auf dem italienischen Festland umzusiedeln. Das Aufnahmelager auf Lampedusa, das schließlich doch geöffnet wurde, ist seither dennoch regelmäßig überfüllt. Für rund 800 Personen ausgelegt, drängen sich hier jetzt zumeist 2.000 Flüchtlinge, die von Polizei und Militär scharf bewacht werden.

Die italienische Regierung nutzt die Flüchtlingsfrage, um von den sozialen Kürzungen abzulenken. Sie hetzt gegen Migranten und stempelt sie zu Sündenböcken für die soziale Misere. In den vergangenen Jahren hat die Regierung Berlusconi die Gesetze gegen illegale Einwanderung massiv verschärft und regelrechte Pogrome gegen Roma durchgeführt.

Für sie geht es vor allem darum, die Flüchtlinge aus Nordafrika so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Daher ist sie dazu übergegangen, befristete Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen, die im gesamten Schengen-Raum gültig und mit Touristenvisa vergleichbar sind. Sie hofft, dass die Tunesier vor allem nach Frankreich weiterreisen werden. Viele Flüchtlinge sprechen französisch und haben dort Verwandte und Bekannte, die ihnen bei der Arbeitssuche helfen können.

Gleichzeitig drängt Berlusconi zusammen mit der Regierung auf Malta darauf, dass die EU-Kommission eine 2001 verabschiedete EU-Richtlinie aktiviert, die alle EU-Staaten verpflichtet, im Falle einer Massenzuwanderung Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht von ungefähr sprechen Maroni und Berlusconi daher von einem „Exodus von biblischem Ausmaß“ und einem „menschlichen Tsunami“, der die italienische Küste überrolle.

Berlusconis Hilferuf an die EU im Vorfeld der EU-Ministerratstagung fiel entsprechend drastisch aus. Er sagte: „Entweder ist Europa etwas, das real und konkret ist oder es ist gar nichts. Und in diesem Fall ist es besser, wen wir alle unseren eigenen Weg gehen und jeden seine Politik machen und seinem Egoismus folgen lassen.“

Diese unverhohlene Drohung verfehlte jedoch ihre beabsichtigte Wirkung. Statt mit Solidarität antworteten die EU-Mitgliedsstaaten mit der Ankündigung, die Grenzkontrollen zu Italien wieder einzuführen. Auch die EU-Kommissarin für Justiz und Inneres Cecilia Malmström lehnte es ab, die EU-Direktive in Kraft zu setzen.

Der französische Innenminister Claude Guéant wies die regionalen Polizeibehörden an, die Grenzkontrollen zu Italien wieder aufzunehmen und nur Personen passieren zu lassen, die gültige Reisedokumente und ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können. Er rechtfertigte die Maßnahmen damit, dass „kein Signal gegeben werden darf, dass wir irreguläre Migration in der EU akzeptieren“. In Frankreich wurden inzwischen bereits knapp 3.000 Flüchtlinge festgenommen.

In das gleiche Horn stieß die österreichische Innenministerin Maria Fekter, die vor einem „enormen Staubsaugereffekt“ warnte, wenn „sich herumspricht, dass Italien Visa an Illegale verteilt, um sie schnell wieder loszuwerden“. Eine Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika, so Fekter weiter, würde „den Boden für Kriminalität bereiten“.

Auch Deutschland führte wieder Grenzkontrollen ein. Obwohl die Bundesländer gar nicht für die Kontrolle der Grenze zuständig sind, kündigten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) an, lageangepasste Grenzkontrollen aufzunehmen.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag Hans-Peter Uhl bezeichnete das Vorgehen der italienischen Regierung als „eklatanten Verstoß gegen europäisches Recht. Hier werden illegale Flüchtlinge legalisiert, damit sie nach Deutschland und Frankreich weiterziehen können“. Uhl regte gar an, den Luftverkehr aus Italien wieder zu kontrollieren.

Deutschland und Frankreich verstoßen damit gegen das Schengen-Abkommen, das 1985 ausgehandelt und 1997 in EU-Recht übernommen wurde. Es garantiert unter anderem die vollständige Reisefreiheit von EU-Staatsbürgern und von Migranten mit gültigen Aufenthaltspapieren und schaffte die Grenzkontrollen im innereuropäischen Verkehr ab. Sie können nur in Ausnahmefällen wieder eingeführt werden. Zuletzt geschah dies bei Fußball- Weltmeisterschaften und Europameisterschaften sowie im Vorfeld der G8-Gipfel in Genua 2001 und Heiligendamm 2007.

Gleichzeitig nahm die rhetorische Auseinandersetzung an Schärfe zu. Jegliche diplomatische Zurückhaltung wurde aufgegeben. So verurteilte die innenpolitische Expertin der SPD im Europaparlament Birgit Sippel die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen als „Erpressungsversuch der italienischen Regierung“. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Günter Krings warf der italienischen Regierung gar „Erpresser-Methoden“ vor, „wie man sie nur von der Mafia kennt“.

Italiens Innenminister Maroni reagierte scharf und erklärte: „Wir haben um Solidarität gebeten und uns wurde gesagt, helft euch selbst. Ich frage mich, ob es noch Sinn hat, in der Europäischen Union zu sein. Es ist besser, allein zu sein als in schlechter Gesellschaft.“

Auf den ersten Blick mag die Heftigkeit der Auseinandersetzung erstaunen, ist doch die Zahl der Flüchtlinge mit 25.000 relativ gering. Verteilt auf alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sind das weniger als 1.000 Flüchtlinge pro Land. Allein nach Tunesien, einem Land mit zehn Millionen Einwohnern, sind in den vergangenen Wochen acht Mal so viele Kriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Libyen geströmt. Und während der Balkankriege der 1990er Jahre gab es rund zwei Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, von denen viele vorübergehend Unterschlupf in europäischen Ländern fanden.

Doch in Italien, Frankreich und Deutschland geht es nicht um das Schicksal der Flüchtlinge. Diese sind nur ein Spielball, mit dem nationalistische Töne befördert werden. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Flüchtlinge, denen das Grundrecht auf Reisefreiheit und Schutz vor Verfolgung, Elend und Not verwehrt wird, ist vor allem innenpolitisch motiviert. Die Rhetorik der Regierungen Berlusconi, Sarkozy, Merkel unterscheiden sich hier nur graduell.

Der heftige Streit um die Flüchtlingsfrage zeigt auch, wie schnell die EU auseinanderfällt. Zentrale Regeln der europäischen Integration werden über Nacht außer Kraft gesetzt. Die Wiedererrichtung von Grenzzäunen ist der symbolische Ausdruck des Auseinanderdriftens nationalstaatlicher Interessen, die sich seit der Finanzkrise von 2008 deutlich zuspitzen.

Die deutsche Regierung hat beim Euro-Rettungsschirm und den Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal weitgehend ihre Bedingungen durchgesetzt und entsprechend feindliche Reaktionen ausgelöst. Die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank, die auf deutschen Druck zustande kam, hat insbesondere Spanien und Italien unter Druck gesetzt, deren Wirtschaft unter der Zinserhöhung leidet und deren Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird. Nicht zufällig liegen in der Flüchtlingsfrage nun gerade die deutsche und italienische Regierung über Kreuz.

Diese Konflikte werden auf dem Rücken der Flüchtlinge aus Nordafrika ausgetragen. Sie werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert, die in Europa nichts zu suchen haben. Während die europäischen Regierungen sich gegenseitig Rechtsbruch vorwerfen, verwehren sie diesen Menschen das Grundrecht auf Schutz und sozialer Sicherheit.

Der Staatssekretär im italienischen Infrastrukturministerium Roberto Castelli von der Lega Nord erklärte gar, dass er die Flüchtlingsboote am liebsten „abschießen“ würde, denn „um die Invasion aufzuhalten, ist jedes Mittel erlaubt“. Castelli verwies dabei auf den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, der ebenfalls schon auf Migranten habe schießen lassen.

Castellis Drohung zeigt auch, wie heuchlerisch die offizielle Begründung für den Libyen-Krieg ist. Während die Bombardierung libyscher Städte, die täglich Millionen kostet, angeblich dazu dient, die Zivilbevölkerung zu schützen, ist die EU nicht bereit, 25.000 Flüchtlinge aus der betroffenen Region aufzunehmen.

Die Regierung Berlusconi hat in der Zwischenzeit mit der tunesischen Übergangsregierung ein neues Rücknahmeabkommen vereinbart. Italien verpflichtete sich, Tunesien 300 Millionen Euro als Finanzhilfe zur Flüchtlingsabwehr bereit zu stellen und Patrouillenboote und Geländewagen zu überlassen. Das Abkommen bezog sich jedoch nur auf Flüchtlinge aus Tunesien, die nach dem 5. April Italien erreichen, nicht aber auf die rund 23.000 tunesischen Migranten, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Italien aufhielten.

Da Tunesien selbst zu einem Zielland für Flüchtlinge aus Libyen geworden ist und derzeit bis zu 200.000 Menschen aufgenommen hat, stieß das Abkommen mit Italien auf heftigen Widerstand. So erklärte der Präsident des tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte Abdeljelil Bedoui: „Wir haben unsere Behörden gebeten, diesem Diktat der italienischen Behörden nicht zuzustimmen, erst einmal abzuwarten, keiner massenhaften Rückführung von Migranten zuzustimmen und das Rückübernahmeabkommen mit Italien aufzuheben, das unter der Diktatur von Ben Ali mit faschistischen Behörden geschlossen wurde, die keinerlei Respekt für Menschenrechte hegen.“

Inzwischen hat auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Druck auf die tunesische Regierung verstärkt. Bei einem Treffen am vergangenen Dienstag in Tunis mit Regierungschef Beji Caid Essebsi verlangte er, dass die tunesischen Behörden umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Auswanderung nach Europa zu stoppen. Außerdem solle Tunesien Flüchtlinge wieder aufnehmen. Barroso drohte damit, dass die EU nur im Falle einer Kooperation die versprochenen Finanzhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro leisten werde.

Übereinstimmung in der Flüchtlingsfrage gibt es in der EU nur dort, wo es um die gemeinsame Abwehr von Migranten geht. Die Regierungen Sarkozy und Berlusconi haben gemeinsame Patrouillenfahrten vor der tunesischen Küste vereinbart. Zudem soll die Frontex-Mission im Mittelmeer ausgeweitet werden.

Kein Wort haben die EU-Innenminister hingegen darüber verloren, dass seit Beginn des Jahres bereits 600 Flüchtlinge beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken sind. 560 weitere werden vermisst, deren Boote aus Libyen abgelegt, aber nie ihr Ziel erreicht haben.

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