Umschuldung Griechenlands zeigt tiefe Spaltung Europas

Von Stefan Steinberg
23. April 2011

Nach monatelangen Spekulationen und vielen Dementis des griechischen Ministerpräsidenten und führender internationaler Finanzchefs berichtete die Athener Tageszeitung Eleftherotypia am Montag, dass die griechische Regierung „einen Antrag beim IWF und der EU gestellt hat, die griechischen Staatsschulden umzuschulden“. In dem Artikel heißt es, dass der Schuldenschnitt im Juni diskutiert und 2012 umgesetzt werden soll.

Der Wunsch nach einer Umschuldung wurde zuerst von Finanzminister Georges Papaconstantinou bei einem Treffen der EU-Finanzminister Anfang April geäußert. Die griechische Regierung wartete dann, bis Ministerpräsident Giorgos Papandreou am 15. April ein neues scharfes Sparprogramm bekanntgab. Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums gehören zu dem Paket Ausgabenkürzungen von ca. 15,6 Mrd. Euro und Steuererhöhungen von zehn Mrd. Euro bis 2015.

Ein großer Teil dieser Einsparungen wird sich erneut in einer Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Ausgabensenkungen bei Staatsunternehmen und geringeren Ausgaben für Verteidigung und Gesundheit niederschlagen.

Die Regierung plant im nächsten Jahr zusätzlich noch weitgehende Privatisierungen, darunter den Verkauf ihres 20-Prozent Anteils an dem ehemaligen Telekommunikationsmonopol Hellenic Telecommunications SA (OTE) und ihres 17-prozentigen Anteils am Stromkonzern Public Power Corporation SA (PPC.AT).

Die bisherigen Sparprogramme im Auftrag der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds haben das Land bereits in eine tiefe Rezession gestoßen. Das griechische BIP wird in diesem Jahr um vier Prozent sinken und die Arbeitslosigkeit steht schon jetzt bei fünfzehn Prozent. Das jüngste Sparprogramm wird weitere Hunderttausende Griechen in Armut stürzen und die Wirtschafts- und Schuldenkrise des Landes weiter verschärfen.

Griechenland wurde von den internationalen Banken und Ratingagenturen gleichsam mit vorgehaltener Waffe gezwungen von der EU, der EZB und dem IWF Kredite mit unfinanzierbaren Zinssätzen aufzunehmen. Seine Staatsschulden werden dadurch 2013 auf 160 Prozent des BIP steigen. Griechenlands Gesamtschulden sollen jetzt schon 325 Mrd. Euro übersteigen und damit höher liegen, als die Argentiniens, des letzten großen Landes, das 2001 den Staatsbankrott erklärte.

Die treibende Kraft hinter den Plänen für eine Umschuldung Griechenlands ist die deutsche Regierung, die von den großen deutschen Banken unterstützt wird. Die erneuten Spekulationen über die Wahrscheinlichkeit einer Umschuldung der griechischen Schulden wurden durch die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Mittwoch angeheizt. Er sagte, dass „zusätzliche Maßnahmen“ erforderlich seien, um Griechenlands weiter wachsende Schuldenlast in den Griff zu bekommen.

Schäubles Bemerkungen wurden als offene Aufforderung zu einer Umschuldung der griechischen Schulden verstanden und Finanzspekulanten stürzten sich gleich darauf, um erneut die Zinsen der griechischen Staatsanleihen in die Höhe zu treiben.

Einen Tag später griff das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Lorenzi Bini Smagi in die Debatte ein und stellte sich Schäubles Äußerungen scharf entgegen.

In einem Interview mit der italienischen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore sagte Bini Smagi am Donnerstag, letzter Woche, dass eine Restrukturierung der griechischen Schulden katastrophale Folgen für das Land haben, seine Banken ruinieren und seine Wirtschaft lähmen würde. Eine Restrukturierung, würde, so erklärte er, „die griechische Wirtschaft in die Knie zwingen. Die Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie in dem Land wären verheerend“.

Ohne Deutschland direkt zu erwähnen, schloss Bini Smagi mit der Warnung, dass “andere Länder vermeiden müssen; Griechenland auf eine Katastrophe zuzutreiben”.

Am letzten Freitag antwortete der deutsche Staatssekretär im Außenministerium, Werner Hoyer, Bini Smagi gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass eine Umschuldung Griechenlands „kein Beinbruch wäre“.

Am Montag unterstützte der Präsident der griechischen Zentralbank, George Provopoulos die Warnung Bini Smagis. Er erklärte, eine Umschuldung hätte „katastrophale Folgen“ und würde das griechische Bankensystem ins Chaos stürzen.

Besonders bedeutsam war die Intervention der französischen Finanzministerin Christine Lagarde am gleichen Tag. Als sie nach einer möglichen Umschuldung der griechischen, irischen und portugiesischen Schulden gefragt wurde, gab Lagarde zurück: „Das wäre eine Katastrophe, weil es bedeuten würde, dass diese Länder die größten Probleme hätten, wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu erlangen.“

Als sie speziell nach einer Umschuldung Griechenlands gefragt wurde, entgegnete Lagarde: „Nein, schlicht nein, ich sage mit allem Nachdruck Nein. Eine Umschuldung Griechenlands ist keine Option.“

Einem Bericht der deutschen Wirtschaftszeitung Handelsblatt zufolge hatte die Umschuldung Griechenlands schon Anfang des Monats auf dem Deutsch-Spanischen Forum zu einem scharfen Wortwechsel geführt.

Auf einer Sitzung mit dem Titel “ Solidargemeinschaft - Die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ griff Jürgen Fitschen, ein Vorstandmitglied der Deutschen Bank die Europäische Zentralbank scharf an, weil sie eine Umschuldung Griechenlands zu lange hinausgezögert habe. Fitschen erklärte, Finanzinstitutionen „ haben genügend Erfahrungen mit Umschuldungen, jetzt muss man die Phantasie spielen lassen”.

Fitschen sagte weiter, eine Umschuldung Griechenlands sei wahrscheinlich schon vor 2013 nötig, d.h. früher als das Datum, das die europäischen Führer kürzlich als den frühesten Zeitpunkt für eine solche Maßnahme festgelegt hatten.

Fitschen hatte auf dem Treffen die volle Unterstützung des ehemaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), der erklärte, die EZB fürchte eine Umschuldung deswegen so sehr, weil sie selbst so viel zu verlieren habe. Die EZB habe so viele Staatsanleihen finanzieller Krisenstaaten gekauft, hauptsächlich griechische, dass sie „zu einer Art Bad Bank für Staatsanleihen“ geworden sei, sagte Steinbrück.

Vertreter des EZB-Direktoriums auf dem Treffen hielten dagegen, dass eine Umschuldung Griechenlands nur von den wirtschaftlichen Strukturreformen ablenken würde, zu denen sich Griechenland verpflichtet habe.

Das Handelsblatt kommentierte die zunehmend scharfe Debatte so: “Durch die Blume gaben anwesende EZB-Vertreter zu verstehen, dass einige Banken auch deshalb so massiv auf eine rasche Umschuldung drängten, weil sie sich entsprechend positioniert hätten. Für Investmentbanken und Anwaltskanzleien winke hier ein Milliardengeschäft. Ein Schuldenschnitt für Griechenland sei aber nicht das Ende vom Lied, weil man dieses ‚Geschäftsmodell’ anschließend sofort wieder anzuwenden versuche: ‚Die Kanonen richten sich dann auf das nächste Land’."

Der aktuelle Konflikt über eine Umschuldung Griechenlands legt eine tiefe Unstimmigkeit zwischen der deutschen Regierung, der oppositionellen SPD (in der Person Steinbrücks) und den deutschen Banken auf der einen Seite und der EZB, Frankreich und Griechenland auf der anderen offen.

Französische und deutsche Banken haben viel Geld in griechische Staatsanleihen investiert und würden bei einer Umstrukturierung der griechischen Schulden Verluste erleiden. Zahlen des IWF vom letzten Jahr zufolge besitzen deutsche Finanzinstitute griechische Staatsanleihen im Wert von 28 Mrd. Euro. Griechenlands größter Gläubiger ist aber Frankreich mit Krediten von fünfzig Milliarden Euro. Davon hält die Bank von Frankreich sieben Milliarden.

Die Deutsche Bank ist überzeugt, dass sie ihre Verluste in Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung, die schon 2008 die Banken mit Riesensummen rettete, nicht nur begrenzen, sondern darüber hinaus noch auf Kosten ihrer internationalen Rivalen von der Umschuldung Griechenlands profitieren könnte.

Die Warnungen der EZB, Frankreichs und der griechischen Banken vor den katastrophalen Folgen einer Umschuldung Griechenlands enthalten einen großen Kern Wahrheit. Eine Umschuldung beinhaltet das Eingeständnis, dass das betroffene Land bankrott ist. Damit drohe unvermeidlich der Zusammenbruch seines Bankensystems.

Im Falle Griechenlands erhält das Land schon jetzt keine Kredite mehr. Eine Zahlungsunfähigkeit hätte verheerende Folgen für die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.

Dazu hat die Politik der EZB, des IWF und Frankreichs – d.h. die Sozialkürzungen und Bankenrettungen, die den Reichtum der herrschenden Klasse nicht antasten, sondern die volle Last der Krise den Arbeitern aufbürden – Griechenland ja gerade in seine momentane Lage gebracht. Beide Seiten in der offiziellen Umschuldungsdebatte treten für eine Politik ein, die für griechische Arbeiter den Ruin bedeutet und die Krise der Europäischen Union vertieft.

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