Die Grünen als Kriegspartei

7. April 2011

Keine andere deutsche Partei hat sich derart für die Unterstützung des Libyen-Kriegs eingesetzt, wie die Grünen. Befänden sich die einstigen Pazifisten in Berlin an der Macht, würden heute auch Tornados der Bundeswehr ihre tödliche Fracht über Tripolis abwerfen.

Nachdem der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1973 grünes Licht für den Krieg gegeben hatte, verabschiedete das höchste Parteigremium der Grünen, der Länderrat, einen Beschluss, in dem es heißt: „Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen.“

Der Bundesregierung, die sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, warf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast politisches Versagen vor. „Es ging hier um die politische Aussage und das Bekenntnis, dem libyschen Volk zu helfen – da hat die Bundesregierung versagt“, sagte sie SpiegelOnline.

Noch schärfer ging der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer mit der Bundesregierung ins Gericht. „Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU“, schrieb er in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung. „Es ist einfach nur naiv zu meinen, der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Staat der EU könne und dürfe sich da heraushalten.“ Außenpolitik heiße, „harte strategische Entscheidungen zu verantworten, selbst wenn sie in der Innenpolitik alles andere als populär sind“, betonte Fischer.

Ähnlich äußerte sich Fischers langjähriger Freund Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament. Er setzte sich auf SpiegelOnline vehement für eine Kriegsbeteiligung ein und warf der Bundesregierung vor, sie habe aus Angst vor den Landtagswahlen, „eine einmalige Chance verpasst“.

Die Grünen hatten bereits 1998 dafür gesorgt dass sich deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an einem Krieg beteiligen. Mit ihrer Zustimmung zum Kosovo-Krieg erkauften sie sich damals den Eintritt in die Bundesregierung. Die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg, der bis heute andauert, erfolgte dann unter der Verantwortung eines grünen Außenministers.

Auch die Umwandlung der Bundeswehr aus einer Wehrpflichtigenarmee, die der Verteidigung dient, in eine Berufsarmee, die internationale Kriegseinsätze durchführt, wurde von den Grünen vorangetrieben. Sie versuchten den reaktionären Charakter dieser Veränderung zu verschleiern, indem sie die Abschaffung der Wehrpflicht in den Vordergrund stellten – was unter wehrpflichtigen Jugendlichen verständlicherweise populär war.

Mit der Unterstützung für den Libyenkrieg erreicht die Verwandlung der Grünen in eine Kriegspartei eine neue Qualität. Wurden der Kosovo- und der Afghanistankrieg noch von allen etablierten Parteien unterstützt, greifen die Grünen jetzt eine konservative Regierung an, weil sie militärisch nicht aggressiv genug auftritt. Das ist eindeutig ein Angriff von rechts, auch wenn die Regierung Merkel eine Kriegsbeteiligung aus taktischen und nicht aus grundsätzlichen Gründen ablehnt.

Anders als früher argumentieren die Grünen nicht nur mit „humanitären“ Gründen, so verlogen und falsch diese sind. Sie rechtfertigen den Libyen-Krieg auch mit strategischen Zielen, wie Fischers Auslassungen über Nordafrika als „Sicherheitszone der EU“ unmissverständlich zeigen. Sie nehmen den Tod libyscher Zivilisten und Soldaten billigend in Kauf, um europäische Sicherheitsinteressen – und natürlich auch Ölinteressen – zu befriedigen.

Die deutsche Außenpolitik befindet sich angesichts des Libyenkriegs und der Eurokrise in einem wachsenden Dilemma. Die Westorientierung, seit Adenauer Leitprinzip der deutschen Außenpolitik, funktioniert nicht mehr. Die Konflikte zwischen Berlin und Paris spitzen sich zu. Die Energieabhängigkeit von Russland sowie der verstärkte Handel mit den so genannten BRIC-Staaten entwickeln zusehends eine Eigendynamik. Die Regierungsparteien sind über diese Fragen tief gespalten.

Angesichts dieser Krise treten die Grünen als Partei auf, die dem deutschen Militarismus wieder auf die Beine hilft. Sie nutzen dabei ihren derzeitigen Höhenflug in der Wählergunst. Bei den jüngsten Landtagswahlen konnten sie ihren Stimmenanteil verdoppeln; in Baden-Württemberg stellen sie sogar erstmals den Ministerpräsidenten.

Dieser Höhenflug setzt sich auch auf nationaler Ebene fort. In der jüngsten Forsa-Erhebung erreichen die Grünen ein Rekordergebnis von 28 Prozent, fast soviel wie die Union mit 30 Prozent. Die SPD kommt nur auf 23 Prozent und die FDP, die bei der Bundestagswahl 2009 noch vor den Grünen lag, auf 3 Prozent.

Der Aufschwung der Grünen erfolgt nicht wegen, sondern trotz ihrer Kriegspolitik. Noch Mitte März hatten sich in einer Stern-Umfrage 88 Prozent der Befragten gegen die Entsendung deutscher Truppen nach Libyen ausgesprochen; nur 8 Prozent waren dafür. Nach Kriegsbeginn befürwortete unter dem Einfluss der allgemeinen Propaganda zwar eine knappe Mehrheit den Militäreinsatz, doch eine deutsche Beteiligung lehnten auch weiterhin 65 Prozent ab.

Die Grünen profitieren zum einen von der Krise der Bundesregierung, die in allen wichtigen politischen Fragen zerstritten ist, und vom Niedergang der SPD, die sich mit den Hartz-Gesetzen bei ihren Stammwählern in der Arbeiterklasse nachhaltig diskreditiert hat. Zum anderen hängt ihnen weiterhin der Ruf an, sie bildeten eine Alternative zu den etablierten Parteien, obwohl sie sich längst in das bestehende System integriert haben. Vor allem die nukleare Katastrophe in Japan hat der ehemaligen Anti-Atom-Partei Aufschwung verliehen.

Wer allerdings von den Grünen eine alternative Politik erwartet, wird sein blaues Wunder erleben. Sie reagieren auf den Aufschwung in der Wählergunst mit einem deutlichen Ruck nach rechts. Das gilt nicht nur für die Außen- und Sicherheits-, sondern auch für die Wirtschaftspolitik.

Bereits in der rot-grünen Bundesregierung hatten die Grünen vehement die Hartz-Gesetze und Schröders Agenda 2010 unterstützt. Seither haben sie sich zu entschiedenen Verfechtern eines Austeritätskurses entwickelt, der die öffentlichen Haushalte auf Kosten der Sozial- und Personalausgaben saniert. Zu diesem Zweck sind sie nicht nur zu Regierungsbündnissen mit der SPD, sondern auch mit der Union und der FDP bereit.

Die Verwandlung der Grünen aus einer kleinbürgeichen Protestpartei, die aus den Überresten der 68er Bewegung, der Friedens- und der Umweltbewegung hervorging, in eine rechte bürgerliche Partei, die für Militarismus und Austerität eintritt, hat soziale Wurzeln. Den Ton geben bei den Grünen die Vertreter einer wohlhabenden Mittelschicht an, die sozial aufgestiegen sind, während der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung kontinuierlich sank. Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und des Aufflammens internationaler Klassenkämpfe verteidigen sie rücksichtslos die Privilegien der herrschenden Klasse.

Peter Schwarz

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