Guantánamo: Weißes Haus und US-Medien blocken ab

28. April 2011

Am Sonntagabend veröffentlichte WikiLeaks mehrere tausend Seiten umfassende Dokumente über US-Gefangene im Lager Guantánamo. Sie demonstrieren den gesetzeswidrigen Charakter der US-Regierung, sowohl unter George W. Bush, wie auch unter Barack Obama. Entführungen, Folter, Verhaftungen ohne juristische Grundlage, Anstiftung zum Meineid, Missachtung internationalen Rechtes – dies sind nur einige der Verbrechen, deren sich die Spitzenbeamten der US-Regierung nachweislich schuldig gemacht haben.

Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete die Guantánamo-Häftlinge als die “Schlimmsten der Schlimmsten” und erzählte der amerikanischen Öffentlichkeit, sie seien alle Terroristen, von denen viele mit den Angriffen auf New York und Washington vom 11. September 2001 in Verbindung stünden. Die WikiLeaks-Dokumente zeigen, dass es sich bei den Äußerungen Rumsfelds, Cheneys und anderer Spitzenberater Bushs um vorsätzliche Lügen handelte.

Die große Mehrheit der achthundert Guantánamo-Insassen waren unschuldige Männer, die mehr oder weniger zufällig auf den Schlachtfeldern Afghanistans aufgelesen oder von Geheimdiensten der Alliierten gefangen genommen wurden. Dies vor allem in Pakistan, wo jeder Mensch arabischer oder afghanischer Abstammung eine lohnenswerte Beute für korrupte Polizeibeamte darstellte, die auf amerikanische Belohnungen scharf waren. Mehr als einhundert Gefangene litten an psychischen Erkrankungen, als sie verhaftet wurden. Andere wurden durch Jahre der Isolationshaft ohne Hoffnung auf Entlassung oder ein Gerichtsverfahren zu psychischen Wracks gemacht.

Hina Shamsi, Direktor des nationalen Sicherheitsprojektes der amerikanischen Bürgerrechtsunion, erklärte: “Diese Dokumente sind bemerkenswert, denn sie zeigen, wie fragwürdig die Grundlagen der Regierung waren, hunderte von Menschen zum Teil auf unbestimmte Zeit in Guantánamo in Gewahrsam zu nehmen. Die einseitigen Einschätzungen strotzen nur so vor unbewiesenen Anschuldigungen, durch Folter erhaltene Informationen, Spekulationen, Irrtümern und Mutmaßungen, die sich als falsch herausgestellt haben.“

Die Reaktion der Obama-Administration und der amerikanischen Medien bestand darin, die jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen amerikanischer Regierungsverbrechen weitgehend zu übergehen. Eine Pentagon-Sprecherin sagte, das Militär werde die Dokumente nicht kommentieren, weil es sich um „gestohlenes Eigentum der US-Regierung handle. Die Dokumente sind als Verschlusssache eingestuft und das wird sich auch durch unerlaubte Enthüllung nicht ändern.“

Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses, verurteilte die Herausgabe geheimer Informationen durch WikiLeaks und fügte hinzu: “Wir halten es für unglücklich, dass die New York Times und andere Nachrichtenorgane sich entschlossen haben, zahlreiche Dokumente über die Haftanstalt Guantánamo zu veröffentlichen, die sie auf illegalem Wege erhalten haben.“

Er wiederholte, die Administration sei “letztendlich der Schließung der Haftanstalt verpflichtet”. Das ist eines der am meisten berüchtigten gebrochenen Wahlkampfversprechen Obamas. Er fuhr fort, Obama in Bezug auf Guantánamo in eine Reihe „mit seinem Vorgänger, seinem Wahlkampfgegner John McCain und der Führung des Militärs“ zu stellen.

Diese Kontinuitäts-Bekundung zwischen Obamas und Bushs Politik ist von höchster Bedeutung. Sie zeigt die Zurückweisung grundlegender demokratischer Rechte durch den amerikanischen Imperialismus und die Präsidenten beider Parteien des Big Business. Obama hat Guantánamo nicht nur offen gehalten, er hat den Einsatz von Militärkommissionen begrüßt, um ausgewählte Gefangene vor Standgerichte zu stellen und eine größere Anzahl von Männern ohne Prozess unbefristet – praktisch lebenslang – in Haft zu nehmen. Diese Handlungen stehen in eklatantem Widerspruch sowohl zu internationalem Recht, als auch zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Die Reaktion der amerikanischen Medien auf die Guantánamo-Dokumente ist eine Kombination aus Schweigen und vorsätzlicher Ablenkung. Als die Dokumente am Montag zum ersten Mal verfügbar waren, gab es beträchtliches Medieninteresse, aber Montagabend wurde die Sache in den Fernsehnachrichten bereits heruntergespielt. Am Dienstagabend war sie weitgehend aus der Berichterstattung verschwunden.

Spitzenreiter bei den Ablenkungsmanövern war die Times, die für einen Großteil der weiteren Berichterstattung den Ton angab, indem sie die Aufmerksamkeit auf die Behauptung lenkte, ein Viertel der aus Guantánamo entlassenen Häftlinge der vergangenen neun Jahre, etwa 150 von 800, wären ins “terroristische Lager” zurückgekehrt.

Dem Beispiel der Times folgend, veröffentlichte die Washington Post am Dienstag einen Bericht, der nahelegte, dass es nun eine „Debatte“ über „altbekannte Fragen“ gebe: Wurden zu viele unschuldige Männer im vergangenen Jahrzehnt dort festgehalten? Oder haben US-Beamte zu viele gefährliche Gefangene wieder freigelassen? Vertreter beider Ansichten haben in den Dokumenten neue Beweise für ihre Ansichten gefunden…“

Selbst wenn die Behauptung, 150 ehemalige Guantánamo-Gefangene hätten zum Terrorismus „zurückgefunden“, wahr wäre, würde sich nichts an der Tatsache ändern, dass die Bush-Administration außerhalb von Recht und Gesetz ein Konzentrationslager errichtet und die Obama-Administration es weiter geführt hat. Die Behauptung ist außerdem nachweislich falsch, denn die Zahl des Pentagon schließt bei ihrer „Terroristen“-Auflistung alle früheren Gefangenen ein, die sich jetzt bei der Enthüllung und Verurteilung des Guantánamo-Gefängnisses und anderer US-Verbrechen im „Krieg gegen den Terror“ engagieren.

Nur ein winziger Bruchteil der 150 ehemaligen Gefangenen hat sich Al Kaida angeschlossen und das schließt einige ein, die durch ihre Erfahrung in Guantánamo radikalisiert und für die radikalislamistische Gruppe rekrutiert wurden – allerdings als Ergebnis ihrer Verhaftung und Folter durch die US-Regierung und nicht davor.

Diese Tatsachen werden im Leitartikel der New York Times vom Dienstag schlichtweg ignoriert. Unter der Überschrift „Die Guantánamo-Papiere“ versucht die Zeitung, eine Trennungslinie zu ziehen zwischen „dem juristischen und moralischen Desaster, das Präsident Bush dort angerichtet hat“ und der Politik, die jetzt von Präsident Obama verfolgt wird.

Der Times zufolge ist Obamas Bilanz makellos: „Die Folter hat aufgehört. Die Fälle der Insassen sind aufgerollt worden. Aber das Häftlingslager in Kuba bleibt eine eiternde Wunde am weltweiten Ruf dieses Landes. Präsident Obama hat nur dürftige Erfolge bei ihrer Heilung erzielt, weil er von Ideologen und Feiglingen im Kongress daran gehindert wird.“

Tatsächlich geht das Foltern weiter. Unbegrenzte Inhaftierung ohne Aussicht auf juristische Anhörung oder Freilassung ist an sich eine Form der Folter. Genauso wie die ständigen Verhöre, denen viele Gefangene immer noch unterworfen werden, obwohl einige von ihnen seit mehr als neun Jahren keinen Kontakt mehr zu Al Kaida haben und wohl kaum noch unter das „Tickende-Zeitbombe“-Szenario fallen, mit dem ihre Behandlung begründet wird.

Das Häftlingslager Guantánamo sollte sofort geschlossen werden und alle, die dort einsitzen, sollten freigelassen oder vor ordentliche Gerichte gestellt werden, die ihre demokratischen Grundrechte und ihre Verfassungsrechte vollständig berücksichtigen. Die für die Schaffung und das Betreiben dieses Konzentrationslagers verantwortlichen US-Regierungsbeamten – sowohl zivile als auch militärische – müssen selber vor einem internationalen Tribunal zur Verantwortung gezogen werden.

Patrick Martin

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