Die Bereitschaft der europäischen Mächte, sich fast einhellig hinter den imperialistischen Krieg gegen Libyen zu stellen, ist ein bedeutsames Ereignis im politischen Leben des Kontinents.
Am 20. Januar 2003 sagte der damalige französische Außenminister Dominique De Villepin zum Irak: “Wir glauben, dass eine militärische Intervention die schlechteste Lösung wäre.” Paris stimmte im UN-Sicherheitsrat gegen Krieg.
Das, und die Tatsache, dass auch Deutschlands gegen den Krieg war, führten zu dem wenig erbaulichen Anblick von Führern einer Anti-Kriegsbewegung aus „linken“ Gruppen und linken Sozialdemokraten, die Europa als Gegengewicht gegen den US-Militarismus priesen und regelrecht in „Vive la France“ Rufe ausbrachen.
In der Vorbereitung des Kriegs gegen Libyen stand Frankreich mit der Forderung nach einer militärischen Intervention an vorderster Front. Sarkozy verbündete sich mit Großbritannien und den USA gegen seinen langjährigen deutschen Verbündeten und verurteilte Berlin öffentlich wegen seiner zögerlichen Haltung zu dem Krieg. Mit der Unterstützung der USA drückte Frankreich am 10. März 2011 die Sicherheitsratsresolution 1973 durch, die einen Angriff auf Libyen absegnete. Frankreich war das weltweit erste Land, das den Nationalen Übergangsrat in Bengasi als Regierung Libyens anerkannte. Es führte auch am 19. März die ersten Luftschläge.
Frankreichs besondere Feindschaft gegenüber Libyen und dem Gaddafi-Regime geht auf den Bürgerkrieg im Tschad zurück und wurde durch eine Gepäckbombe verstärkt, die 1989 den französischen UTA Flug 772 zerstörte. Dieser Terroranschlag ereignete sich weniger als ein Jahr nach Anschlag auf den PanAm Flug 103 über Lockerbie. Das mag eine Rolle gespielt haben für Frankreichs Vorpreschen bei der Militärintervention.
Noch grundlegender aber war dabei ein weitergehendes Motiv Frankreichs. Es ging darum, ein Regime zu eliminieren, das von Frankreich als Hindernis für seine historischen imperialistischen Ambitionen in Afrika betrachtet wird. Die Massenbewegung gegen vom Westen gestützte Diktaturen in Ägypten und Tunesien wurde von Paris, genauso wie von Washington als Bedrohung für den Einfluss des Imperialismus in Nordafrika wahrgenommen. Der Krieg gegen Libyen schafft die Möglichkeit, dort ein regelrechtes Marionettenregime zu errichten, um dieses Land in eine Operationsbasis gegen die Gefahr einer sozialistischen Revolution in der ganzen Region zu verwandeln.
Libyen wird auch als Präzedenzfall für weitere militärische Interventionen gesehen. So wies Präsident Nicolas Sarkozy am 24. März auf die „Verantwortung, zu schützen“ in der UN-Resolution 1973 hin und erklärte, dass die Resolution weitere Interventionen in Afrika und im Nahen Osten ermögliche, angefangen mit der Elfenbeinküste. Gestern eröffneten französische und UN-Truppen aus Kampfhubschraubern das Feuer auf Kasernen des abgewählten ivorischen Amtsinhabers Laurent Gbagbo. Paris hat schon fast 500 zusätzliche Truppen zur Verstärkung seiner 1.500-köpfigen militärischen Präsenz in seine ehemalige Kolonie geschickt, um den Sieg seiner Marionette Alassane Ouattara sicherzustellen.
Ähnliche außenpolitische Überlegungen stehen auch hinter der Unterstützung anderer europäischer Mächte für den Krieg gegen Libyen.
Washington beabsichtigt, mithilfe seiner Militärmacht und seines politischen Einflusses auf die libysche Opposition, die Bedrohung seines Einflusses durch China und die europäischen Mächte zurückzuschlagen. Vor dem Krieg war der wirtschaftliche Einfluss der USA in Libyen minimal. Italien war der wichtigste Handelspartner von Tripolis, gefolgt von Deutschland und China.
Nach diesem Krieg soll der Nationale Übergangsrat sicherstellen, dass es zu einer neuen Kräftebalance kommt. Dennoch haben die meisten europäischen Mächte sich dem militärischen Eingreifen unter amerikanischer Führung angeschlossen, weil sie hoffen, dann nicht ganz bei der Verteilung der Kriegsbeute außen vor gelassen zu werden, und weil sie, wie Frankreich, ein überragendes Interesse an einem Präzedenzfall für ähnliche koloniale Interventionen haben.
Die Ausnahme Deutschlands ist nicht einfach eine Fortsetzung seiner Haltung von 2003. in den Jahren seitdem hat Berlin eine deutliche Orientierung auf neue Allianzen erkennen lassen, die seine Position gegenüber den USA stärken.
Deutschland enthielt sich im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 1973 gemeinsam mit Brasilien, Russland, Indien und China, den so genannten BRIC-Staaten, in Opposition zu seinen Nato-Partnern. Deutschland bemüht sich schon seit Jahren um engere Beziehungen zu Russland, seinem wichtigsten Erdgaslieferanten. Der deutsche Handel mit China übersteigt das Volumen von 100 Mrd. Dollar im Jahr.
Berlin mag glauben, dass sein wirtschaftlicher Einfluss in Nordafrika und im Nahen Osten das beste Mittel ist, um seine globalen Interessen zu vertreten. Aber wie die anderen europäischen Staaten muss es sich unvermeidlich damit konfrontieren, dass zwischen seinen Ambitionen und seinen militärischen Möglichkeiten ein Lücke klafft, wenn es nicht von den USA an die Seite gedrängt werden will. Wie in den 1930er Jahren führen zunehmende geopolitische Spannungen unvermeidlich zur Aufrüstung Europas.
Woher kommen diese erneuten imperialistischen Bestrebungen?
Der Finanzkrach von 2008, der Billionen an Papierwerten auslöschte, erwies sich als Wendepunkt für das Schicksal des Weltkapitalismus. Die Gegensätze zwischen den Großmächten nahmen eine neue Intensität an.
Der Zusammenbruch war der Höhepunkt eines langen Prozesses, in dessen Verlauf die USA von der vorherrschenden Weltwirtschaftsmacht und einem Garanten der Stabilität zur führenden Schuldnernation und zur Hauptquelle wirtschaftlicher und politischer Instabilität auf Weltebene abstiegen. Sie haben keine andere Möglichkeit, diesen Niedergang aufzuhalten und die Herausforderung durch aufsteigende Mächte, wie vor allem China, aber auch seiner traditionellen Rivalen in Europa und Japan zurückzuschlagen, als ihre globale militärische Hegemonie voll auszuspielen. Der Irakkrieg war der Beginn dieser Offensive. Der verschärfte Kampf um Märkte, Profite und Rohstoffe droht letztlich in einen dritten Weltkrieg zu führen.
Aus dieser Krise erfolgt unweigerlich auch eine Zunahme der Klassenkämpfe.
Die Rettung der Banken kostete die USA und die europäischen Mächte Billionen. Aber das war nur der Beginn einer Wirtschaftskrise, wie sie die Welt seit den 1930er Jahren nicht mehr gesehen hat. Auf die Rettungsprogramme folgen die makroökonomischen Auswirkungen – Rezession und der Anstieg der Staatsschulden auf fünfzig, achtzig, hundert Prozent des BIP und mehr.
Der einzige Weg für die Bourgeoisie, diese Verluste wieder wett zu machen, ist die drastische Senkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse. Da kommt Klassenkrieg im Inland zu imperialistischen Kriegen im Ausland hinzu. Die Regierungen in ganz Europa sind entschlossen, die Klassenbeziehungen im Interesse der großen Konzerne und der Superreichen neu auszurichten. Das Mittel dazu sind historisch beispiellose Sparmaßnahmen, die Kürzungen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar beinhalten, Lohnsenkungen und eine Verschärfung der Ausbeutung.
Die Beziehung zwischen diesem neuen Stadium von imperialistischem Militarismus und dem Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse spiegelt sich schon in der militärischen Wortwahl wider, mit der die Medien über die Kürzungspolitik schreiben.
Der Economist beschrieb in seiner Ausgabe vom 24. März, wie weit dieser wirtschaftliche Blitzkrieg schon gediehen ist:
„Die Behörden haben mit einer Schocktherapie in Form fiskalischer und geldpolitischer Anreize reagiert. Sie haben den völligen Zusammenbruch des Finanzsektors verhindert – die Einkommen der Banker haben sich jedenfalls für sie zufriedenstellend entwickelt. Auch die Wirtschaft läuft ganz gut… Aber die Früchte der Erholung scheinen fast ausschließlich an die Besitzer des Kapitals gegangen zu sein, aber nicht an die Arbeiter. Seit Beginn der Erholung haben die addierten Reallöhne um 168 Mrd. Dollar zugelegt, sind aber von den Profiten mit einem Plus von 528 Mrd. Dollar weit übertrumpft worden. Dhaval Joshi von BCA Research glaubt, dass jetzt zum ersten Mal in den letzten fünfzig Jahren die Profite in absoluten Zahlen höher liegen, als die Löhne.
In Deutschland sind die Profite seit Beginn der Erholung um 113 Mrd. Euro gestiegen, die Löhne und Gehälter aber nur um 36 Mrd. In Großbritannien sieht es für die Arbeiter noch schlechter aus. Dort sind die Profite um vierzehn Mrd. Pfund gestiegen, die Löhne sind aber um zwei Mrd. Pfund gefallen… Der Anteil des Arbeitslohns fällt in der ganzen OECD schon seit 1980. Die Lücke ist besonders ausgeprägt in Amerika: dort stieg die Produktivität von 1973 bis 2007 um 83 Prozent, der reale Durchschnittslohn stieg aber nur um fünf Prozent.“
Das ist aber nur der Anfang von dem, was der herrschenden Elite vorschwebt.
Die Angriffe auf die Arbeiter werden zunehmen, auch wenn so krisengeschüttelte Regimes wie das von Sarkozy in Frankreich oder die konservativ geführte Koalition Großbritannien die nationalistische Flagge hochhalten, um die Aufmerksamkeit von ihrer innenpolitischen Agenda abzulenken.
Die Arbeiterklasse muss auf diese grundlegenden politischen Verschiebungen ihre eigene Antwort geben. So wie die Außen- und Innenpolitik der Bourgeoisie von den globalen Interessen der großen Konzerne und der superreichen Elite bestimmt werden, so müssen auch die Arbeiter ihre eigene einheitliche internationale Strategie ausarbeiten.
Der Widerstand gegen den Krieg darf nicht auf pazifistische Appelle an Regierungen oder die Vereinten Nationen beschränkt bleiben, mit deren Erlaubnis der Krieg gegen Libyen ja gerade geführt wird. Auch von der Arbeiterbürokratie in den Gewerkschaften ist nicht zu erwarten, dass sie gegen den Krieg kämpfen. Wie beim Kampf zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Sozialleistungen müssen die Arbeiter den Klassenkampf auch beim Kampf gegen Krieg selbst in die Hand nehmen.
Die einzig mögliche Antwort auf imperialistischen Krieg ist die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Beendigung der Herrschaft des Kapitals durch ein System auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und wirklicher Demokratie. Das erfordert, dass Arbeiter daran gehen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Sie müssen die Opposition gegen den Krieg mit dem Kampf für anständige Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle verbinden. Das muss durch die Umverteilung des Reichtums von der herrschenden Elite zur arbeitenden Bevölkerung finanziert werden: durch die Enteignung der Wirtschafts- und Finanzoligopole und ihre Umwandlung in demokratisch kontrollierte öffentliche Unternehmen.
Das Grundprinzip aller fortschrittlichen Arbeiter und Jugendlichen muss die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen den gemeinsamen Feind – den Imperialismus - sein. Diese Einheit wird durch den Aufbau der Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als der revolutionären Führung der internationalen Arbeiterklasse hergestellt.