Am heutigen Dienstag findet in Berlin eine Protestdemonstration gegen die übermäßige Arbeitsbelastung von Lehrern statt. Der folgende Text der Partei für Soziale Gleichheit wird dort als Flugblatt verteilt.
Die Proteste der Lehrer, die heute in Berlin stattfinden, sollten zum Auftakt für eine politische Offensive gegen den rot-roten Senat und die mit ihm verbündeten Gewerkschaften gemacht werden. Nach beinahe zehn Jahren „linker“ Regierungspolitik durch eine Koalition aus SPD und Linkspartei, sind die Arbeitsbedingungen der Lehrer in der deutschen Hauptstadt katastrophal.
Die Lehrer waren von den Sanierungsmaßnahmen in Berlin in besonderem Maße betroffen. Anfang 2003 hatte der rot-rote Senat eine generelle Arbeitszeitverlängerung für Beamte von 40 auf 42 Wochenstunden beschlossen. Für die Lehrer – Beamte sowie Angestellte – bedeutete das eine Erhöhung Ihrer Unterrichtszeit von 24 auf 26 Stunden pro Woche. Im Juli 2003 nahm der Senat die Arbeitszeitverlängerung für einen Teil der Beamten – nicht jedoch für die Lehrer – wieder zurück und setzte als Gegenleistung empfindliche Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch, welche allerdings sehr wohl auch für die Lehrer galten.
Im gleichen Jahr strich der rot-rote Senat auch die Altersermäßigung, d.h. die Möglichkeit zur stufenweisen Stundenreduzierung für Lehrer ab 50 Jahren. Er begründete diese Entscheidung damit, dass die Lehrer ja statt dessen in Altersteilzeit gehen könnten, was allerdings auch immer mit Einkommenseinbußen verbunden ist. 2009 wurde dann auch diese Altersteilzeit abgeschafft. Damit ist Berlin heute das einzige Bundesland, dass seinen Lehrer jegliche Möglichkeit der Entlastung im Alter verweigert. Seit 2004 werden zudem Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet und erhalten dadurch etliche hundert Euro weniger, unterliegen aber dennoch den vom Senat nach Gutsherrenart festgesetzten Arbeitszeiten und anderen Arbeitsbedingungen der Beamten, wogegen sie auch rechtlich keinerlei Handhabe besitzen.
Laut Bildungsverwaltung betrug im Schuljahr 2009/2010 das Durchschnittsalter der Lehrer in Berlin 50,3 Jahre. Heute liegt es sogar bei 50,6 Jahren. Ein Jahr nach Amtsantritt des rot-roten Senats lag das Durchschnittsalter noch bei 48,4 Jahren. Die Zahl der dauerkranken Lehrer ist unter dem rot-roten Senat wegen der erhöhten Arbeitsbelastung von 830 im Jahre 2006 auf inzwischen 1.450 im Jahre 2010 angestiegen. Durch zahlreiche Tricks und Erpressungen von Seiten des Senats, um die Einkommen der Beschäftigen im Landesdienst überdurchschnittlich zu drücken, verdienen Lehrer in Berlin heute immer noch etwa sechs Prozent weniger als in anderen Bundesländern. Eine Angleichung an das Niveau der anderen Länder wird den Berliner Lehrern aber erst für Ende 2017 in Aussicht gestellt.
Bei seinen immer neuen Angriffen auf die Arbeitsbedingungen der Lehrer und der anderen Beschäftigen im öffentlichen Dienst kann sich der Senat auf die vollständige Unterstützung der Gewerkschaften verlassen. Sie sehen ihre wichtigste Aufgabe darin, die wachsende Opposition gegen den rot-roten Senat unter Kontrolle zu halten und jeglichen wirksamen Protest zu sabotieren. Oftmals sitzen sich in Tarifverhandlungen sogar Funktionäre ein- und derselben Partei gegenüber. Die Umsetzung der Angriffe läuft dann immer nach dem gleichem Muster. Zuerst macht der Senat einen dreisten Vorstoß, die Gewerkschaften reagieren mit Empörung und organisieren einige harmlose Proteste, um eine Rebellion an der Basis zu verhindern. Dann schließen sie plötzlich einen faulen Kompromiss und erklären hinterher, dass die Unterstützung ihrer Mitglieder zu gering gewesen wäre.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spielt diese Rolle seit Jahren in Bezug auf die Lehrer in Berlin. Sämtliche Verträge, die die Schlechterstellung der Lehrer festschreiben, tragen ihre Unterschrift. Auch die Erinnerung an die letzte große Tarifauseinandersetzung, die sich über ein ganzes Jahr hinzog, dürfte den Lehrern noch gut in Erinnerung sein. Als die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Frühjahr 2007 in die Tarifauseinandersetzung eintraten, standen sie bereits unter wachsendem Druck ihrer Mitglieder, die nach vier Jahren des Verzichts auf durchschnittlich zehn Prozent ihres Einkommens auch einen Anteil am damaligen Haushaltsüberschuss verlangten. Obwohl der Senat von Anfang an betonte, dass er zu keinerlei Zugeständnissen bereit sei, begründeten die Gewerkschaften ihren monatelangen Verzicht auf Streiks mit den laufenden Tarifverhandlungen.
Erst im Frühjahr 2008 organisierten die Gewerkschaften dann schließlich vereinzelte Warnstreiks, während ihre eigenen Urabstimmungen zeigten, dass 85,4 Prozent der Mitglieder einen unbefristeten Streik befürworteten. Dann liefen über mehrere Monate Nadelstichstreiks, die vor allem die Aufgabe hatten, die Beschäftigten zu zermürben. Der rot-rote Senat fühlte sich dadurch derart gestärkt, dass er im August 2008 sogar kurzerhand den Tarifkonflikt für einseitig beendet erklärte und ankündigte, die Beschäftigten mit zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro für die Jahre 2008 und 2009 abzuspeisen. Die Gewerkschaften riefen empört zu einem achttägigen Streik im November auf, den sie dann nach nur zwei Tagen mit ihrer Unterschrift unter eine Tarifvertrag abbrachen, der die Beschäftigten mit einem geringen Sockelbetrag abspeiste und ihnen obendrein einen Verzicht auf Arbeitskampfmaßnahmen bis Ende 2009 verordnete.
Besonders unter den Lehrern war die Empörung über diesen Ausverkauf groß. In Interviews mit der World Socialist Web Site sprachen viele offen von Betrug, griffen die Gewerkschaften für ihre Zermürbungstaktik scharf an und rechneten sogar vor, dass ihnen durch den niedrigen Abschluss und die Verluste durch den Streik im Endeffekt ein Minus entstanden sei. Die GEW reagierte darauf, indem sie versuchte, einen Keil zwischen die Lehrer und die Erzieher zu treiben, und behauptete dreist, dass man wegen mangelnder Streikbereitschaft die Auseinandersetzung nicht habe weiterführen können.
Auch jetzt versucht die GEW wieder mit den gleichen Tricks, die Opposition gegen den rot-roten Senat unter Kontrolle zu halten. Im September finden in Berlin Abgeordnetenhauswahlen statt, und insbesondere die Linkspartei muss um ihre Wiederwahl bangen. Ein prinzipieller Kampf für die Interessen der Lehrer würde in dieser Situation sofort eine große Kraft entfalten und in der Bevölkerung auf viel Unterstützung stoßen. Doch genau das will die GEW verhindern. Ihr geht es vor allem darum, etwas Dampf abzulassen, um die SPD und die Linkspartei vor einer unkontrollierten Explosion zu bewahren und ihnen zu einer weiteren Legislaturperiode für neue soziale Angriffe zu verhelfen.
Nachdem inzwischen der 2003 geschlossene Absenkungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst ausgelaufen ist, haben die Gewerkschaften mit dem Senat einen Angleichungstarifvertrag vereinbart, der eine stufenweise Angleichung an die bundesweite Tarifentwicklung über mehrere Jahre hinweg vorsieht. Während der rot-rote Senat in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen hat, dass Verträge für ihn nur dann verbindlich sind, solange sie die Profite der Reichen und der Wirtschaft absichern, hält dieser Tarifvertrag ihm vor allen den Rücken bis zu den Wahlen im September frei. Obwohl bereits seit November letzten Jahres in Kraft, sieht der Tarifvertrag keinerlei nennenswerte Verbesserungen für die Beschäftigten vor dem August dieses Jahres vor. Gleichzeitig enthält er aber eine Friedenspflicht bis zum Ende des Jahres, die den rot-roten Senat offensichtlich über die Wahlen retten soll.
Doch nur Gewerkschaftsfunktionäre, die den Bürokratismus mit der Muttermilch aufgenommen haben, können ernsthaft daran glauben, dass ein vertraglicher Verzicht auf Arbeitskämpfe der Empörung und Wut der Beschäftigten die Spitze brechen könnte. Eine Umfrage der GEW selbst hat bereits im Februar ergeben, dass sich 88 Prozent der Lehrer an Kampfmaßnahmen auch während der Arbeitszeit beteiligen wollen. Mehr als 78 Prozent während sofort zu einem ganztägigen Warnstreik bereit. Trotzdem ruft die GEW heute nur zu einer zweistündigen Demonstration mit anschließendem Planungstreffen „in einem kleineren Saal” auf.
Inhaltlich soll sich die Demonstration auf die Frage der tariflichen Regelung von altersgerechten Arbeitsbedingungen beschränken. Nur wenn es gelinge, „jetzt erfolgreich für unsere unmittelbaren Ziele nach alter(n)sgerechten Arbeitsbedingungen zu streiten”, könne man glaubhaft ehrgeizigere Ziele angehen, heißt es im Demonstrationsaufruf.
Die Vorsitzende der GEW Berlin Rose-Marie Seggelke erklärte in einem Interview mit dem Neuen Deutschland unlängst, ihre Forderungen seien minimal: „Wir fordern jetzt: Eine Stunde weniger arbeiten mit 55 und eine zweite Stunde weniger mit 58. Wir sind bescheiden geworden.”
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat diese Bescheidenheit bereits mit seiner entschiedenen Ablehnung honoriert. Bildungssenator Jürgen Zöllner hat den Protestierenden mit Sanktionen gedroht. Die Gewerkschaft will mit beiden weiter verhandeln.
Gleichzeitig schafft die GEW in ihren Aufrufen bereits die Stimmung, um später wieder den Beschäftigten selbst die Verantwortung für eine Niederlage in die Schuhe schieben zu können. In einem Mitgliederrundbrief der GEW an die Lehrer heißt es: „Wenn wir nun nicht uns selbst und viele unserer Kolleginnen und Kollegen [...] mobilisieren, muss an weitere (Streik-) Aktionen nicht mehr gedacht werden.” In Wirklichkeit ist es aber die GEW, die die Unterstützung für die Proteste sabotiert. So sind von der GEW zur heutigen Demonstration ausdrücklich nur die Lehrer aufgerufen worden. Die Erzieher und Sozialpädagogen, die von ähnlichen Kürzungen betroffen sind, haben von der Gewerkschaft in einem Brief mitgeteilt bekommen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen so unterschiedlich seien, „dass die Gremien der GEW BERLIN entschieden haben, eine Trennung vorzunehmen”.
Die Lehrer in Berlin stehen vor den gleichen Problemen, wie die anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der landeseigenen Unternehmen. Auf der einen Seite sind sie mit einer Landesregierung konfrontiert, die sich als „linke” Alternative zur unsozialen Politik der anderen Parteien darstellt, aber seit knapp einem Jahrzehnt die schärfsten Angriffe auf Arbeits- und Lebensbedingungen der Berliner Bevölkerung durchführt und dabei selbst die rechtesten Landesregierungen in den Schatten stellt. Auf der anderen Seite werden alle ihre Versuche, sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen, von den Gewerkschaften sabotiert, die anstatt die Interessen ihrer Mitglieder zu verteidigen, objektiv die Funktion einer Lohnpolizei für den rot-roten Senat ausüben.
Es ist Zeit, sich mit dieser Bilanz auseinanderzusetzen und einige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Jegliches Vertrauen in diese vermeintlich linken Parteien oder in die Gewerkschaften, nur weil sie vielleicht früher einmal für soziale Verbesserungen eingetreten waren, sollte einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Anstatt sich weiterhin an diese bürokratischen Apparate zu ketten und dadurch von den Beschäftigten in anderen Bereichen systematisch isolieren zu lassen, sollten die Beschäftigten in Berlin unabhängige Komitees zur Verteidigung ihrer Interessen gegen die Angriffe des rot-roten Senats organisieren. Ein erfolgreicher Kampf gegen die Politik des Berliner Senats muss sich letztlich gegen seine Verteidigung des Kapitalismus richten. Sie bildet die Grundlage für sämtliche Sanierungsmaßnahmen und die ständige Betonung von Sachzwängen. Das erfordert ein internationales, sozialistisches Programm und eine politische Organisation, die die Interessen der Gesellschaft vor die Profitinteressen der Wirtschaft stellt.
Nur auf dieser Grundlage kann ein erfolgreicher Kampf gegen die bisherigen und die zukünftigen sozialen Angriffe – egal von welcher Regierungskonstellation – geführt werden. Die Partei für Soziale Gleichheit, die als deutsche Sektion der Vierten Internationale seit Jahrzehnten für eine solche Perspektive kämpft, ruft alle Teilnehmer der heutigen Demonstration dazu auf, diese Fragen zu diskutieren und mit uns Kontakt aufzunehmen.