Krise und innere Konflikte über Libyen-Krieg in USA und Nato

Von Patrick Martin
5. April 2011

Vertreter der Obama-Regierung erklärten völlig erstaunten Kongressausschüssen am Donnerstag, dass die USA ihre Kampfflugzeuge in zwei Tagen von den Luftangriffen auf Libyen zurückziehen werden, obwohl die Bodenoffensive der von den USA unterstützten Rebellen gegen das Regime des libyschen Herrschers Muammar Gaddafi offensichtlich gescheitert ist.

Am Freitag bot der Nationale Übergangsrat, die Führungsorganisation der Rebellen in Bengasi, einen Waffenstillstand an, ohne an ihrer bisherigen Vorbedingung – dem Rücktritt Gaddafis – festzuhalten. Das jüngste Angebot der Rebellenbestand darin, dass sie einen Waffenstillstand akzeptieren würden, wenn Gaddafis Truppen ihre Angriffe auf Städte wie Misurata, die sich in der Hand der Rebellen befinden, stoppten und Demonstrationen der Opposition erlauben würden. Das Angebot wurde dem UN-Vermittler Abdelilah Al-Khatib überbracht, der zwischen Bengasi und Tripolis pendelt.

In Aussagen vor mehreren Ausschüssen beider Häuser des Kongresses erklärte Verteidigungsminister Robert Gates kategorisch, dass die Obama-Regierung keinerlei Absicht habe, die Kämpfe in Libyen auszuweiten. Das betreffe auch zusätzliche militärische Hilfe für die Rebellen. Stattdessen setzte er die Hoffnung auf eine Palastrevolte aus dem Inneren des Regimes durch Gaddafis eigene Offiziere.

„Seine Militärs werden irgendwann vor der Frage stehen, ob sie bereit sind, früher oder später von den Luftangriffen vernichtet zu werden, oder ob sie ihm lieber klar machen, dass es Zeit ist zu gehen“, sagte Gates im Streitkräfteausschuss des Senats.

Gaddafi-loyale Truppen haben in den letzten Tagen mehrere wichtige Ölhäfen zurückerobert und am Freitag versucht, Misurata zu stürmen, die drittgrößte Stadt des Landes. Presseberichte haben die Fähigkeiten der Rebellentruppen als miserabel beschrieben. Einheiten würden auseinanderfallen, sobald sie unter Beschuss von Artillerie oder Raketen gerieten.

Der Generalstabsvorsitzende Admiral Mike Mullen, sagte, die Rückschläge der Rebellen in den letzten vier Tagen lägen zum Teil an der starken Bewölkung über Libyen, die die Zahl und Effektivität der Luftschläge gegen Gaddafis Truppen stark einschränke.

Mullen sagte, die zweiwöchigen Bombardierung durch amerikanische und Nato-Flugzeuge habe bis zu einem Viertel der militärischen Gerätschaften Gaddafis zerstört. Wenn eine vergleichbare Anzahl von Gaddafis Soldaten ihr Leben verloren hat, dann muss ihre Zahl in die Tausende gehen.

Aber trotz dieser hohen Opferzahlen, sagte Mullen, hätte das Gaddafi-Regime mindestens eine Zehn zu Eins Überlegenheit gegenüber den Rebellen bei Artillerie, Panzerung und anderen schweren Waffen sowie ausgebildeten Soldaten. Einige Presseberichte gaben die Zahl der Rebellen, die an dem Vormarsch von Adschdabija bis zu den Außenbezirken von Sirte in der letzten Woche beteiligt waren, mit kaum eintausend Mann an.

Seit Montag läuft der Film rückwärts ab. Die Rebellen geben Stadt um Stadt auf, ohne den vorrückenden Truppen Gaddafis nennenswerten Widerstand entgegen zu setzen. Am Freitag versuchten die Rebellen zurückzuschlagen und den Ölhafen von Brega anzugreifen, aus dem sie am Tag zuvor geflohen waren. Der Angriff brach schnell in sich zusammen, sodass die beiden Seiten im libyschen Bürgerkrieg jetzt ungefähr an dem gleichen Punkt angelangt sind, an dem sie schon vor vierzehn Tagen waren.

Die BBC berichtete, ein Nato-Luftschlag am Mittwoch in Brega habe sieben Zivilisten getötet, die meisten von ihnen Kinder, und 25 weitere verwundet. Die Stadt hat in den letzten sechs Wochen sechs Mal den Besatzer gewechselt.

Die Ankündigung von Gates und Mullen, dass amerikanische Kampfflugzeuge sich nicht mehr an den Kämpfen beteiligen würden und die Angriffe auf Libyen britischen, französischen und anderen europäischen, sowie kanadischen Flugzeugen überlassen würden, wurde von Demokraten und Republikanern im Kongress mit unverhüllter Feindschaft aufgenommen. Die meisten von ihnen verlangten ein noch aggressiveres militärisches Vorgehen.

Die Nato übernahm formell am Donnerstag die Gesamtverantwortung für den Luftkrieg. Es gab Berichte, dass die Intensität der Luftschläge nachlasse. Nato-Vertreter erklärten, Sandstürme hätten die Operationen am Donnerstag beeinträchtigt. 178 Flüge wurden gestartet, aber nur 74 führten tatsächlich zu Luftschlägen gegen Bodenziele.

Eines der Länder, die die USA bei dem Luftkrieg ersetzen sollen, ist Schweden. Das schwedische Parlament billigte Pläne, acht Kampfflugzeuge und ein Transportflugzeug in den Nato-Einsatz zu schicken. Die schwedischen Kampfflugzeuge dürfen allerdings Gaddafis Bodentruppen nicht angreifen, außer wenn sie vorher angegriffen werden.

Admiral Mullen sagte, AC-130 und A-10 Thunderbolts, die den Rebellentruppen letzte Woche direkte Kampfunterstützung gegeben hatten, würden ab Samstag nicht mehr fliegen, sondern nur noch in Bereitschaft stehen für den Fall, dass die Lage auf dem Boden so verzweifelt werden sollte, dass die Nato ihre Unterstützung anfordere.

Das provozierte den Republikanischen Senator Lindsay Graham zu der Replik: „Die Vorstellung, dass die AC-130 und die A-10 und amerikanische Luftstreitkräfte am Boden bleiben, bis die Hölle losbricht, ist so unerhört, dass ich das gar nicht in Worte fassen kann.“

Der Republikanische Präsidentschaftskandidat von 2008, Senator John McCain aus Arizona, machte eine sarkastische Bemerkung über die Flucht der Rebellenkräfte und schrieb den Pentagonvertretern ins Stammbuch: “Sie haben wirklich ein hervorragendes Timing”. An Mullen gewandt, sagte er, die amerikanischen Luftangriffe zu stoppen, sei „ein schwerer Fehler mit potentiell katastrophalen Konsequenzen“.

Die Demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire fragte besorgt, ob die Nato die Luftschläge ohne amerikanische Flugzeuge aufrechterhalten könne. Sie konnte Gates nur ein laues „Sie haben das zugesagt und wir werden sehen“ entlocken.

Im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses setzte der Republikanische Abgeordnete Randy Forbes aus Virginia Gates wegen der Weigerung der Obama-Regierung unter Druck, die militärische Aktion in Libyen einen „Krieg“ zu nennen. Er fragte Gates, ob es ein Kriegsakt wäre, wenn ein anderes Land eine Criuse Missile auf New York City abfeuern würde – was die Vereinigten Staaten jetzt in Tripolis tun. Gates antwortete provokativ: „Wahrscheinlich“.

Gates und Mullen waren bekanntermaßen die über den Libyen-Krieg am wenigsten begeisterten Mitglieder der Obama-Regierung. Ihre öffentlichen Aussagen kommen einer öffentlichen Spaltung der Regierung nahe. Beide lehnen namhafte amerikanische Militärhilfe für die Rebellen ab, obwohl Obama selbst erklärt hat, er habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

Die beiden Vertreter des Pentagon stritten auch ab, dass die militärischen Aktionen zur Unterstützung der Rebellen gleichbedeutend mit einer Unterstützung für Regimewechsel in Libyen seien. Diese Position wurde von Politikern beider Parteien kritisiert. Der Demokratische Senator James Webb aus Virginia, ein Offizier des Marine Corps der Vietnamkriegszeit, sagte: „Es scheint mir, und ich glaube, auch allen anderen, dass wir eindeutig an einem Regimewechsel arbeiten.“

Der Republikanische Abgeordnete Mike Coffman aus Colorado sagte, es sei absurd, wenn die Obama-Regierung den Krieg eine humanitäre Intervention nenne. „Das ist wahrscheinlich die konfuseste Bezeichnung für eine Operation in der ganzen amerikanischen Militärgeschichte“, sagte er. „Zu sagen, hier gehe es nicht um Regimewechsel, ist verrückt. Natürlich geht es um Regimewechsel.“

Die Krise und die Verwirrung in Washington wird fast noch übertroffen von den Spaltungen zwischen Kräften der USA und der Nato und dem Lager der Rebellen in Bengasi. Am Donnerstag warnten Nato-Vertreter die Rebellen zum ersten Mal, bei ihren Kämpfen gegen Gaddafi keine Zivilisten anzugreifen.

“Wir haben den Rebellen deutlich gemacht, dass wir Zivilisten verteidigen müssen, egal ob Gaddafi-freundliche oder Gaddafi-Gegner“, sagte ein Sprecher der Obama-Regierung der New York Times. „Wir bemühen uns hinter den Kulissen sehr, um zu vermeiden, in eine Situation zu geraten, in der wir uns entscheiden müssen, einen Schlag gegen die Rebellen zu führen, um Zivilisten zu schützen.“

Der Warnung gingen Berichte voraus, dass Kämpfer der Rebellen eingewanderte Arbeiter aus Schwarzafrika angreifen und töten, weil angeblich einige von ihnen Söldner Gaddafis seien.

Besonders beunruhigend aus Sicht der Nato-Mächte waren Berichte über einen Umschwung der Stimmung in der Bevölkerung zugunsten Gaddafis angesichts des Aggressionskriegs der USA und der Europäer. Bewaffnete Zivilisten beteiligten sich an Auseinandersetzungen mit Rebellen in Sirte, Bin Jawwad und anderen Städten, die letzte Woche bei ihrem Vormarsch in die Hände der Rebellen fielen. Die libysche Armee hat damit begonnen, in bestimmten Städten, wo Gaddafi noch Unterstützung genießt, Gewehre und andere Waffen an Zivilisten auszugeben.

Das bedeutet für die USA und die Nato ein politisches Problem, weil der UN-Sicherheitsrat militärisches Vorgehen unter dem Vorwand genehmigt hat, Zivilisten vor Massakern zu schützen. Der Krieg wurde in der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit als humanitäres Unternehmen vermarktet. Wenn die Rebellen jetzt in den Ruch kommen, dass gerade sie Zivilisten töten, dann könnte das in vielen Ländern zu offener politischer Opposition führen.

Die New York Times zerbrach sich schon den Kopf über das Public Relations Problem der Obama-Regierung: „Wie wird die Nato reagieren, wenn Rebellen auf eine Stadt mit Gaddafi-Sympathisanten wie Sirte feuern?“

Auch im Lager der Rebellen selbst gibt es Differenzen. Die Los Angeles Times berichtete, dass General Abdul Fatah Junis, Gaddafis ehemaliger Innenminister, „von einigen Rebellen und politischen Führern in Bengasi misstrauisch beäugt wird“.

“Junis wird von einem weiteren ehemaligen Gaddafi-Vertrauten in Frage gestellt, von Khalifa Hefter, einem ehemaligen Armeeoffizier, der schon vor Jahren mit Gaddafi gebrochen hatte und in die USA gezogen war“, fuhr die Zeitung fort. Zwischen Hefter und Junis kam es zum offenen Konflikt, als letzterer kürzlich nach Libyen zurückkehrte und Hefter als Quasi-Kommandeur der Rebellen ersetzte.“

Das war das erste Mal, dass eine führende amerikanische Tageszeitung den Namen des langjährigen CIA-Mitarbeiters Hefter erwähnt, der vor zwei Wochen zum obersten militärischen Kommandeur der Rebellen ernannt wurde. Die amerikanischen Medien bemühten sich, diese Tatsache unter den Teppich zu kehren, um die Rebellen nicht als Frontorganisation der CIA zu diskreditieren, wie es die „Contras“ in Nicaragua oder die rechte UNITA in Angola waren. Auch Al-Qaida entstand als eine ähnliche CIA-Organisation in Afghanistan im Kampf gegen die sowjetische Armee in der 1980er Jahren.

Die Zeitung Asia Times berichtete am Donnerstag, dass die Obama-Regierung sich die Zustimmung der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone über Libyen durch ihre Unterstützung für die Invasion des Königreichs Bahrain im Persischen Golf durch Truppen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate erkauft habe.

Die Zeitung zitierte nicht genannte Diplomaten als Quelle für ihre Behauptung, und zwar einen Europäer und ein Mitglied der Brasilien-Russland-Indien-China-Gruppe. Die Arabische Liga führte am 12. März eilig eine Konferenz durch, an der nur zwölf ihrer 22 Mitglieder teilnahmen, und stimmte für eine Flugverbotszone über Libyen. Von den elf anwesenden Mitgliedern gehörten sechs dem von den Saudis dominierten Golfkooperationsrat an, und alle stimmten der Flugverbotszone zu. Zwei Tage später, am 14. März, schickten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Segen der Obama-Regierung Truppen nach Bahrain.

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