USA und Großbritannien wollen Libyenkrieg ausweiten

Von Bill Van Auken
28. April 2011

Die zivilen und militärischen Spitzen der amerikanischen und britischen Armee trafen sich am Dienstag in Washington, um eine deutliche Ausweitung der imperialistischen Intervention in Libyen auszuhecken. Ganz oben auf der Tagesordnung steht weiter die Ermordung des libyschen Herrschers Muammar Gaddafi durch einen „Präzisionsschlag“ aus der Luft.

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox und Generalstabschef General Sir David Richards trafen sich im Pentagon mit ihren amerikanischen Kollegen Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Mike Mullen.

Dieses seltene Vierertreffen unterstrich die kritische Lage der Intervention der USA und der europäischen Mächte in Libyen, die inzwischen in die sechste Woche geht.

Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst in den herrschenden Kreisen die Sorge, dass die wochenlangen Bombardierungen zur Unterstützung der Anti-Gaddafi-Kräfte im Osten Libyens nur zu einer militärischen Pattsituation geführt haben könnten.

Auch die Kosten der Intervention drücken den hohen Herrschaften aufs Gemüt. Sollte sie sich über sechs Monate hinziehen, würde sie nach inoffiziellen britischen Schätzungen die britische Staatskasse mit einer Milliarde Pfund belasten. Außenminister William Hague warnte das britische Kabinett am Dienstag, es müsse sich auf „einen langen Weg vorbereiten“.

Einen Tag vor diesem amerikanisch-britischen Kriegsrat hatten Kampfflugzeuge der Nato einen Schlag gegen den Bab al-Azizyah-Komplex in Tripolis geführt, wo Gaddafi normalerweise lebt und regiert. Seine Büros, seine Bibliothek und Konferenzräume wurden in ein Trümmerfeld verwandelt. Libysche Sprecher verurteilten den Angriff als Mordversuch und Staatsterrorismus.

Bevor er aus Großbritannien abreiste, gab Verteidigungsminister Fox ein Interview, aus dem hervorging, dass ein Mordanschlag eine wesentliche taktische Variante Washingtons, Londons und Paris’ bleiben werde, um einen „Regimewechsel“ in Libyen zu bewirken.

“Wenn das Regime weiter Krieg gegen sein eigenes Volk führt, dann müssen die an den Schalthebeln Sitzenden erkennen, dass wir sie als legitime Ziele betrachten”, sagte Fox der Daily Mail.

Die Londoner Times zitierte Berater im Verteidigungsministerium mit der Aussage, ein wesentliches Thema des Besuchs in Washington sei die „Diskussion über Zielobjekte“.

Die New York Times veröffentlichte am Dienstag einen Artikel, aus dem herauszulesen war, dass sowohl verstärkte Bemühungen, Gaddafi zu ermorden, als auch eine weit zerstörerischere Bombenkampagne gegen die Infrastruktur Libyens diskutiert würden.

Die Zeitung zitierte Pentagon-Berater, die behauptete, es sei falsch, wenn die libysche Regierung die Luftangriffe vom Montag auf Gaddafis Gebäudekomplex als Mordversuch bezeichne. Es habe sich um ein „legitimes militärisches Zielobjekt“ gehandelt.

Unter Berufung auf die gleichen Pentagon-Sprecher fuhr die Zeitung fort: “Im Moment fliegen die in Libyen eingesetzten bewaffneten Predator-Drohnen nur über Städten, die von den Rebellen gehalten und von Regierungstruppen angegriffen werden, aber nicht über der Hauptstadt.“

Die Implikationen sind klar, auch wenn sie nicht ausgesprochen werden. Die unbemannten Drohnen, die letzte Woche über Libyen im Einsatz waren, wurden bisher von der CIA und dem Pentagon eingesetzt, um in Pakistan, Afghanistan, im Jemen und anderswo vermutete Gegner amerikanischer Interessen aus der Luft zu ermorden. „Noch“ fliegen sie laut Pentagon nicht über Tripolis. Das kann sich aber ändern, und ihre Verwendung zu diesem Zweck steht sicherlich auf der Tagesordnung der Gespräche über „Zielobjekte“, die momentan zwischen Fox, Gates und ihren Oberkommandos geführt werden.

Die Times fügt hinzu: “Das [Nato-] Bündnis nutzt jetzt Aufklärung auf der Grundlage von abgefangenem Mobilfunkverkehr und Funksprüchen, um herauszufinden, welche Kasernen, Gebäude und Anlagen der Regierung als geheime Kommandoposten dienen.“ Klar ist, dass solche abgefangenen Funksprüche auch Hinweise darauf enthalten können, welche Personen sich dort aufhalten, sodass sie als Anschlagsziele identifiziert werden könnten.

Aber der Bericht der Times lässt außerdem erkennen, dass die von Washington und London diskutierte Veränderung der Taktik zu viel schlimmeren Verwüstungen in Libyen führen wird.

Die in der Überlegung befindlichen Luftschläge, berichtet die Zeitung, “sollen die Fähigkeit des Regimes Schritt für Schritt reduzieren, die Kommando- und Informationsstränge und Nachschublinien aufrechtzuerhalten, die für die Fortführung seiner militärischen Operationen notwendig sind.“

Nato-Sprecher werden mit den Worten zitiert, dass die Bombenkampagne “einem sorgfältig geplanten Schritt-für-Schritt Vorgehen folgt, das an der Front begann, dann auf die mittlere Ebene der Nachschublinien ausgedehnt wurde und jetzt die Etappe, vor allem in der Hauptstadt, erreicht, wo die zentralen Kommando- und Einsatzzentralen liegen.“

Die Definition von “Kommando- und Einsatzzentralen” scheint so breit gefasst zu sein, dass sie praktisch jeden Teil der libyschen Regierung oder Infrastruktur umfasst. Die Nato griff am Montagmorgen nicht nur Gaddafis Anlagen an, sondern auch die Gebäude des libyschen Staatsfernsehens– ein offensichtlich ziviles Ziel. Der Sender musste seinen Sendebetrieb vorübergehend einstellen.

Libysche Sprecher berichten, dass Nato-Kriegsschiffe ein Unterwasserkabel zerstört und damit die Telekommunikation zwischen der Hauptstadt und den Städten im Osten wie Sirte, Ras Lanuf und Brega unterbrochen hätten. Sie erklärten auch, dass die Luftschläge zivile Ziele getroffen und am Montagabend in der hundert Kilometer südlich der Hauptstadt gelegenen Ortschaft Bir al Ghanam sowie in dem Stadtteil Ayn Zara von Tripolis Opfer verursacht hätten.

General John Jumper, der im Krieg der USA und der Nato gegen Serbien 1999 amerikanische Luftwaffeneinheiten kommandierte, sagte der Times, der Luftkrieg gegen Libyen werde sich auf die „Lehren“ dieser früheren Intervention stützen. Der Krieg war angeblich geführt worden, um Zivilisten im Kosovo zu schützen.

Das Ziel der Bombardierung war, sagte er, “das Leben der Mittelschichten in Belgrad zum Stillstand zu bringen”, um Teile des serbischen Regimes gegen Präsident Slobodan Milosevic aufzubringen. Die damalige Bombenkampagne hatte zum Ziel, die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung für die Bevölkerung zu unterbrechen, die Innenstadt von Belgrad zu zerstören und die serbische Bevölkerung zu terrorisieren.

Weiter diskutieren Fox und Gates dem britischen Guardian zufolge Vorschläge, die Blockade des nordafrikanischen Landes zu verschärfen, um den Nachschub von Treibstoff nach Tripolis zu verhindern. Libyen ist zwar der größte Erdölproduzent Afrikas, aber mangels ausreichender Raffineriekapazitäten muss es viel Benzin und Diesel einführen.

Immer durchsichtiger wird der Vorwand, diesem Vorgehen liege die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 zugrunde, und diese lasse „alle notwendigen Maßnahmen” zum Schutz libyscher Zivilisten zu. Washington, London und Paris verkaufen diesen Wortlaut als Blankoscheck für militärische Gewalt jeder Art, die notwendig ist, um das Gaddafi-Regime zu stürzen und ein Marionettenregime zu installieren, das den strategischen Interessen der imperialistischen Mächte und den Profitinteressen der westlichen Energiekonzerne willfähriger ist.

Auch Italien schließt sich jetzt dem militärischen Angriff auf Libyen an. Das gab die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Montag bekannt. Noch vor zehn Tagen hatte Berlusconi erklärt, Italien werde keine Gewalt gegen Libyen anwenden. „Angesichts unserer geographischen Position und unserer kolonialen Vergangenheit“, sagte er am 15. April, würde ein solches militärisches Eingreifen „nicht verstanden werden“.

Italien herrschte sowohl vor wie während des faschistischen Regimes Benito Mussolinis mit brutalen, an Völkermord grenzenden Methoden über Libyen. Von den in Konzentrationslagern in der Wüste eingesperrten Menschen kam fast die Hälfte ums Leben.

Italien setzte als erstes Land Flugzeuge ein, um die zivile Bevölkerung Libyens anzugreifen, und setzte unter anderem auch Giftgas gegen sie ein. Wenn das italienische Militär jetzt Kampfflugzeuge gegen Libyen entsendet, nimmt es diese unselige Tradition wieder auf.

Berlusconi gab diese Entscheidung nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama bekannt.

Der italienische Außenminister Franco Frattini behauptete hingegen, Italien werde Libyen auf Wunsch des Nationalen Übergangsrats in Bengasi bombardieren, dessen Chef Mustafa Abd al Jalil vergangene Woche Rom besucht hatte.

“Natürlich wissen wir, dass die Nato-Luftschläge auch ‚Kollateralschäden’ verursachen. Es gibt immer zivile Opfer in einem Krieg“, zitierte Frattini Jalil.

Weiter behauptete er, der libysche “Rebellen”führer habe “bewegend zu Berlusconi gesprochen” und dem italienischen Ministerpräsidenten versichert: “Wir werden euch niemals als Invasoren betrachten.” Er habe hinzugefügt: “Wir anerkennen, dass ihr unser Land nicht nur kolonisiert, sondern auch aufgebaut habt.”

Jalil soll der italienischen Regierung versprochen haben, dass ihre ausgedehnten Wirtschaftsinteressen, ihre Öl- und Gasverträge und Investitionen in Libyen geschützt werden, wenn es der Nato gelingen sollte, Gaddafi zu beseitigen, und Jalil mit seinem selbsternannten Rat an dessen Stelle tritt.

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