Die italienische „Linke“ und Libyen

Von Mark Wells
1. April 2011

Während europäische und amerikanische Bomben auf Libyen fallen, erweist sich die so genannte „Linke“ in Italien schlicht als Agentin für den westlichen Imperialismus. Sie unterstützt dessen Ziel, in Nordafrika und dem Nahen Osten seine Kontrolle zu festigen und die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

In Übereinstimmung mit der UN-Koalition unter französischer, britischer und amerikanischer Führung hat der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa zunächst den Einsatz von vier Tornado-Bombern und vier F16-Maschinen angekündigt. Außerdem stellt Italien seine Marine- und Luftlandebasen vollständig in den Dienst des Kriegs gegen Libyen und das Regime von Oberst Muammar Gaddafi.

Dieser Aggressionskrieg fällt nicht nur mit dem 150. Jahrestag der italienischen Einheit zusammen, er findet auch ausgerechnet hundert Jahre nach dem Angriff Italiens auf Libyen statt und nach dessen Kolonialisierung im Jahr 1911. Bei diesem Verbrechen des italienischen Imperialismus wurden auch zum ersten Mal in der Geschichte Bomben aus der Luft abgeworfen. Sie wurden gegen das libysche Volk eingesetzt.

Die Rivalität um die Kontrolle über das ölreiche Libyen und über Nordafrika ist so scharf, dass die westliche Koalition sich bereits spaltet. So hat der Streit um die Führung der Militäroperation kurzzeitig zu einer diplomatischen Kluft zwischen Italien und Frankreich geführt. Italien beschuldigte Frankreich, es reiße die Führung an sich, statt sich der gemeinsamen Nato-Operation unterzuordnen. Italien drohte, die Erlaubnis zur Nutzung seiner Militärstützpunkte durch die Verbündeten zurückzuziehen, während Frankreich behauptet, es halte sich strikt an die UN-Resolution Nr. 1973.

Obwohl die Nato inzwischen offiziell das Kommando übernommen hat, entlarvt der Konflikt zwischen Italien und Frankreich den betrügerischen Charakter der so genannt “humanitären” Mission. Diese Militärinitiative hatte niemals das Ziel, die Sicherheit der libyschen Bevölkerung zu schützen. Im Gegenteil, inmitten einer ernsten Weltwirtschaftskrise versucht sich jedes Land für die Nach-Gaddafi-Ordnung in Stellung zu bringen und ist bereit, dafür zu kämpfen.

Ohne die tatkräftige Unterstützung der bürgerlichen “Linken” in Italien, welche die Opposition gegen Krieg in der Bevölkerung unter Kontrolle hält, wäre es der Regierung von Silvio Berlusconi jedoch gar nicht möglich, an diesem kolonialen Aggressionskrieg teilzunehmen. (Siehe dazu: „Italiens imperialistische Ambitionen in Libyen regen sich wieder“, WSWS vom 16. März 2011). Dies ist jedoch kein rein italienisches Phänomen: In ganz Europa spielen so genannt „linke“ oder „antikapitalistische“ Parteien eine wichtige Rolle dabei, die Klasseninteressen ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisie zu verteidigen. (Siehe auch: „Lothar Bisky stimmt für militärische Intervention in Libyen“, WSWS vom 17. März 2011)

Europäische Regierungen verschiedener politischer Richtungen behaupten, der Nationale Übergangsrat von Libyen (TNC) kämpfe für Demokratie und Freiheit. Am 28. Februar erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini, Italien habe als erstes Land Kontakt zum TNC aufgenommen. Frattini schilderte seinen wichtigsten Verbindungsmann, TNC-Führer und Ex-Justizminister Mustafa Abdul Jalil, als einen Mann, „der im Dienst des libyschen Volkes steht und nicht des Regimes“, wobei er Jalils frühere Rolle unter Gaddafi vollkommen ausblendete.

Die Art und Weise, wie der TNC dargestellt wird, ist zynisch und falsch. Der TNC ist eine vielschichtige Gruppe, an der frühere Regierungsmitglieder Gaddafis, islamistische Parteien (wie die Oumma-Partei und die Islamische Kampfgruppe) und kleinbürgerliche Bürgerrechts- und humanitäre Organisationen teilnehmen. Der TNC hat jedoch nichts mit Demokratie zu tun. Seine Rolle besteht darin, Arbeiter und Jugendliche, die gegen Gaddafi sind, in die Falle eines Kriegs gegen das Regime unter dem Schutz des Imperialismus zu treiben.

Der TNC lobt auf seiner Website die imperialistische Aggression in Libyen: Er „begrüßt die Resolution Nr. 1973 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wie auch das Ergebnis der Pariser Konferenz vom 19. März 2011. Er lobt alle Bemühungen, die Resolution umzusetzen, besonders bezüglich der Verhängung einer Flugverbotszone und der Luftschläge gegen Gaddafis Brigaden.“

Die bürgerliche “Linke” Italiens unterstützt den TNC und die UN-Resolution und beweist damit ihren reaktionären und pro-imperialistischen Charakter. Dies ist das unausweichliche Ergebnis davon, dass Stalinisten und Pablisten jahrzehntelang eine Politik des Nationalismus und der Unterordnung unter den Kapitalismus praktiziert haben.

Die größte bürgerliche Partei der “Linken” in Italien ist die Demokratisch Partei (PD), deren Mitgliedschaft zum großen Teil aus ehemals stalinistischen Bürokraten besteht. Ihr Sekretär, Pier Luigi Bersani verkörpert diese Tradition am deutlichsten. Erst vor kurzem hat er erklärt, er sei bereit, mit jeder politischen Partei eine Allianz zu schmieden, von Gianfranco Finis Neofaschisten bis hin zu den Rassisten und Separatisten der Lega Nord, und sogar mit Berlusconi selbst.

In seiner Erklärung zum 150. Jahrestag der italienischen Einheit entlarvte er seinen Chauvinismus: „Wir sind eine Partei von Patrioten, Autonomisten und Reformern. Das Wort ‚Patriot’ war schon immer mit einem demokratischen Begriff von Veränderung verbunden und niemals mit einem konservativen.“

In Wirklichkeit beweist Bersani in seiner Erklärung, dass die Beschwörung des Patriotismus eng mit der Unterstützung für die herrschende Klasse in Kriegszeiten verbunden ist. Bersani stellte die Unterstützung der Imperialisten für den TNC als humanitäre Operation dar: „In Libyen müssen wir verhindern, dass weiter Zivilisten massakriert werden und eine demokratische Bewegung erstickt wird. Im Rahmen der UN-Resolution sind wir bereit, Italiens aktive Rolle zu unterstützen.“

Bersanis „humanitäres“ Argument ist heuchlerisch und falsch. Italien setzt seine Intervention als Teil einer imperialistischen Operation mit Tornados und F16-Maschinen durch, um große Teile der libyschen Armee zu zerstören und ein gefügiges, prowestliches Regime in Tripolis einzusetzen. Ein solches Regime würde von rechten Kräften geführt, die vollkommen von der westlichen Militärmacht abhängig wären. Es würde das libysche Öl den westlichen Ölfirmen aushändigen und sein Territorium den Imperialisten für ihre Intrigen gegen die jüngsten revolutionären Kämpfe in Nordafrika überlassen.

Nichi Vendola, Führer von Sinistra Ecologia Libertà, vertritt eine Haltung, die sich nicht wesentlich von der Bersanis unterscheidet. Er unterstützt die UN-Resolution, welche die Militäroperationen legitimiert, wobei er das Risiko beklagt, das „sich die militärische Option in etwas Unvorhersehbares verwandeln könnte“.

Ein Leitartikel auf der Website seiner Partei stammt aus der Feder von Giuliana Sgrena. Sie wurde damals bei einer Schießerei im Irak verletzt, bei der ein italienischer Agent, Nicola Calipari, getötet wurde, und setzte sich für den Rückzug italienischer Soldaten aus dem Irak ein. (Siehe auch: “Did the US military target Italian journalist Giuliana Sgrena in Iraq?”, WSWS vom 7. März 2005)

Trotz der Erfahrung, die Giuliana Sgrena mit imperialistischen Kriegsverbrechen gemacht hat, erklären sie selbst und die Redaktion der SEL heute ihre Unterstützung für die UN-Resolution: „Nun gibt es eine Resolution des Sicherheitsrats, die eine Reihe von Maßnahmen verhängt, von denen einige (wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen, der Waffenstillstand und der Versuch der Vermittlung) mit Überzeugung durchgesetzt werden müssen.“

Die Haltung von Rifondazione Comunista trieft vor Heuchelei. Sie hat sich schon als Agent des italienischen Imperialismus im Ausland und im Innern bewährt. In der Regierungskoalition von 2006-2008 unter Führung der PD stellte sie einen Minister. Unter Ministerpräsident Romano Prodi unterstützte sie die Teilnahme Italiens an Militäroperationen im Südlibanon und in Afghanistan. Im Inland stimmte sie der Erweiterung des Militärstützpunkts Aviano zu und unterstützte die Angriffe auf Renten und Sozialprogramme.

In einem Interview erklärte Parteisekretär Paolo Ferrero: “Wir wollen, dass die italienische Regierung sich gegen die libysche Regierung ernsthaft Gehör verschafft – weil sie bis jetzt [Gaddafis] Verbündete war. Und dann verlangen wir, dass Italien und Europa unverzüglich intervenieren, und ich schlage Wirtschaftskooperationen mit Ländern in Nordafrika vor.“

Diskret verschwieg Ferrero, welche Art von „wirtschaftlicher Kooperation“ Berlusconi, Ferrero oder andere bürgerliche italienische Politiker in Libyen durchsetzen sollten, nachdem sie interveniert und zur Zerstörung seiner Regierung und seiner Streitkräfte beigetragen hätten. Offen gesagt ist dies jedoch ein Programm, wie der italienische Imperialismus (der ein Viertel seines Öls aus Libyen bezieht) seine frühere Kolonie erst bombardieren und dann wieder ausplündern könnte.

An anderer Stelle hat Ferrero übrigens heuchlerisch erklärt: “Die libysche Revolte ist eine innerlibysche Angelegenheit.”

Die pablistische Gruppe Sinistra Critica, die im Dezember 2007 aus der Partei Rifondazione ausgetreten war, nachdem auch sie die rechte Politik der Prodi-Regierung unterstützt hatte, arbeitet in ähnlicher Weise als pseudolinkes Feigenblatt für imperialistische Politik im Nahen Osten.

In ihrer Erklärung schickt sie erst einen oberflächlichen „anti-imperialistischen“ Appell voraus, worauf sie dann „das Ende der Repression und der libyschen Armee“ fordert. Sie schreibt: „Gaddafi muss gehen, und wie in Ägypten und in Tunesien muss das Volk frei über seine Zukunft entscheiden.“

Diese Erklärung ist eine Beschönigung imperialistischer Politik in Nordafrika. Weder die ägyptische Militärjunta von amerikanischen Gnaden, die an die Stelle von Präsident Hosni Mubarak getreten ist, noch das neue Kabinett in Tunesien, das an die Stelle von Zine El Abidine Ben Ali getreten ist, erlauben es ihrer Bevölkerung, „frei über ihre Zukunft zu entscheiden“. Sie tun alles, um Streiks und Proteste zu verbieten und den Massen die kapitalistische Ordnung wieder aufzuzwingen, die gegen die vom westlichen Imperialismus unterstützten Diktaturen rebelliert haben.

Dies bestimmt auch die Klassengrundlage des rechten TNC in Libyen, der, käme er denn an die Macht, auf der Grundlage seiner Abhängigkeit von den westlichen Ländern dasselbe tun würde. Dennoch gibt Sinistra Critica vor, das „Ende“ der libyschen Armee – das heißt, die Verwirklichung der Kriegsziele des westlichen Imperialismus – würde der libyschen Bevölkerung erlauben, „frei über ihre Zukunft zu entscheiden“.

Sinistra Critica stellt sich in der Kriegsfrage auf die Seite der PD und von Rifondazione. Sie alle wiederholen die offizielle Kriegspropaganda, der zufolge der Aggressionskrieg gegen Libyen vom Wunsch getrieben sei, diesem Land Demokratie und Menschenrechte zu bringen.

Dies unterstreicht, dass die gesamte bürgerliche “Linke” Italiens vollkommen mit einer Politik im Interesse der Arbeiterklasse gebrochen hat und in das Lager der imperialistischen Reaktion übergegangen ist.

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