Britische Regierung will bei den USA Behandlung von Bradley Manning zur Sprache bringen

Von Naomi Spencer
12. April 2011

Manning wird vorgeworfen, er habe in vierunddreißig Fällen geheime Informationen an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben, – einschließlich vieler Hinweise auf die zahlreichen Kriegsverbrechen der USA im Irak. Manning sitzt als politischer Gefangener der Obama-Regierung in Untersuchungshaft auf dem Marinestützpunkt Quantico in Virginia. Der dreiundzwanzigjährige Soldat wird dort schon seit Juli 2010 festgehalten und verbringt den ganzen Tag bis auf eine Stunde in Isolationshaft.

Am 2. März fügte das Militär den bisher zwölf Anklagepunkten weitere zweiundzwanzig hinzu, darunter auch „Zusammenarbeit mit dem Feind“, worauf Strafen wie Lebenslänglich oder die Todesstrafe stehen. Seit diesem Tag muss Manning sich nachts vollständig entkleiden und ist noch weiteren Misshandlungen ausgesetzt.

Am 4. April verlas die Labour-Abgeordnete Ann Clwyd am Ende einer öffentlichen Sitzung vor einem nahezu leeren Unterhaus eine Protesterklärung. Sie ist ehemalige Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Irak und Vorsitzende des parlamentsübergreifenden Komitees für Menschenrechte. Clwyd stellte fest, dass die Bedingungen, unter denen Manning festgehalten wird, “keinen anderen Sinn haben können, als Manning zu demütigen und seiner Würde zu berauben. Ich halte dies für grausam und unnötig.”

Trotz der Tatsache, dass seine Mutter Waliserin ist, und dass Manning als Teenager bei ihr lebte und die High School in Großbritannien besuchte, sahen die britischen Behörden erst über seinen Rechtsstatus hinweg. Außenminister William Hague bestritt, dass Manning britischer Staatsbürger sei, und bestand darauf, Großbritannien habe nur “begrenzte Möglichkeiten”, sich nach der Inhaftierung des Soldaten zu erkundigen.

Am Montag bestätigte schließlich der Staatssekretär im Außenministerium, Henry Bellingham, dass Manning die gesetzlichen Voraussetzungen für eine britische Staatsbürgerschaft erfülle. Der Soldat habe jedoch kein offizielles Hilfeersuchen an die britische Regierung gestellt.

In ihrer Rede zitierte Clwyd aus einem elfseitigen Brief, den Manning am 10. März an den Kommandeur des Stützpunktes Quantico geschrieben und den sein Anwalt veröffentlicht hatte. Der Brief gibt einen Überblick über umfangreiche Schikanen und Misshandlungen. Zum Beispiel hatten vier Wachen ihn mit Gewalt bedroht, nachdem es vor dem Gefängnis zu Protesten gegen seine Misshandlung gekommen war.

In seinem Schreiben ging Manning auf die durchweg positiven Beurteilungen seines Geisteszustands durch das psychiatrische Militärpersonal ein, aus denen hervorgeht, dass er nicht selbstmordgefährdet sei. Manning verwies darauf, dass er entgegen diesen Beurteilungen zur “Vermeidung von Selbstverletzungen” unter Beobachtung gestellt sei, ihm seine Kleidung abgenommen und durch ständige Inspektionen der Schlaf entzogen werde.

“Seit dem 2. März werden mir nachts alle meine Kleider abgenommen”, schrieb Manning. „Wie mir gesagt wurde, will der Kommandeur des PCF [militärisches Untersuchungsgefängnis] diese Praxis auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Nachdem ich den Wärtern meine Kleider abgegeben hatte, hatte ich zunächst keine andere Wahl, als mich bis zum nächsten Morgen nackt in meine kalte Zelle zu legen. Am nächsten Morgen hieß man mich, mein Bett für die morgendliche Inspektion durch den Gebäudeaufseher (DBS) zu verlassen. Ich bekam nicht einen Teil meiner Kleider zurück. Ich stand aus dem Bett auf und fing sofort an zu zittern, weil es so kalt in meiner Zelle war…. Die Wache sagte mir, ich solle parademäßig antreten, was bedeutete, dass ich mit hinter dem Rücken verschränkten Händen und auf Schulterbreite gespreizten Beinen dastehen musste. Ich stand so ungefähr drei Minuten bis der DBS kam.“ Manning beschrieb seine Erniedrigung während die Wachen in Reihe an seiner Zelle vorbeimarschierten.

Er beschrieb auch, dass er unter ständiger Beobachtung stehe. “Die Wachen überprüfen mich alle fünf Minuten am Tag und fragen mich, ob ich okay bin“, schrieb er. Ich bin verpflichtet, in irgendeiner zustimmenden Weise zu antworten. Nachts, wenn mich die Wachen nicht richtig sehen können, weil ich die Decke über dem Kopf habe oder mich zur Wand gedreht habe, wecken sie mich, um sicherzustellen, dass ich in Ordnung bin.”

Zusätzlich zu dieser üblen Behandlung wird Manning jede Möglichkeit der körperlichen Aktivität in seiner Zelle untersagt. Für die eine Stunde, in der ihm Übungen erlaubt sind, wird er in einen leeren Raum gebracht, wo er in der Form einer Acht herumgehen kann. Er darf keine persönlichen Gegenstände besitzen, noch nicht einmal ein Kissen oder Bettlaken. Die Brille wurde ihm abgenommen, ohne die er, wie er schrieb, nicht lesen kann und praktisch blind ist.

Die Behandlung des jungen Soldaten ist nicht gerade geeignet, ihn vor einer lebensmüden Stimmung zu schützen, im Gegenteil: eine solche wird eher noch erzeugt. Die Obama-Regierung sucht nach Möglichkeiten, wie sie den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange in den Fall verwickeln kann, bei dem Manning angeblich geheime Regierungsdokumente heruntergeladen haben soll. Die Regierung ist darauf aus, von Manning eine Aussage zu bekommen, durch die Assange in den Geheimnisverrat verwickelt wird, damit sie die Auslieferung des Australiers erwirken und ihn nach amerikanischem Recht wegen Aufwiegelung verfolgen kann. Um eine solche Aussage zu erhalten, muss das Militär Mannings starken Willen und seine geistige Widerstandskraft brechen.

Mannings Verfolgung soll auch als abschreckendes Beispiel für andere potentielle Whistleblower beim Militär oder der Regierung dienen. Sie soll einen Präzedenzfall für Medien und andere Organisationen schaffen, die bereit sein könnten, Enthüllungen von kriminellen Handlungen zu veröffentlichen.

Viele Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Bedingungen, unter denen Manning festgehalten wird, ganz klar als Folter, so zum Beispiel die American Civil Liberties Union, Amnesty International oder Human Rights Watch. Amnesty International und andere Gruppen fordern die britische Regierung zum Eingreifen auf.

Mehrere Politiker äußern sich besorgt darüber, dass Bradley Mannings Folterbedingungen möglicherweise eine öffentliche Gegenreaktion auslösen könnten. So hat der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, PJ Crowley, letzten Monat die Behandlung des Soldaten durch die Regierung als “lächerlich, kontraproduktiv und dumm” bezeichnet. Fast unmittelbar nach dieser Bemerkung, die er vor einem Publikum von zwanzig Zuhörern machte, musste er zurücktreten. Er hatte am Schluss einer Veranstaltung am Massachusetts Institute of Technology Fragen beantwortet.

In einem Leitartikel des britischen Guardian vom 29. März bekräftigte Crowley, er stehe vollständig hinter Mannings Inhaftierung, aber: “Die Vereinigten Staaten können nicht erwarten, dass andere Staaten internationale Standards erfüllen, wenn sie der Meinung sind, dass wir sie unterschreiten.”

In ihrer Erklärung von Montagabend zitierte die Abgeordnete Clwyd Crowleys Bemerkungen zustimmend und warnte, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch Großbritannien riskierten, ihre vermeintliche “moralische Autorität” in der Weltpolitik zu beschädigen.

“Ich bin der Meinung, dass die britischen und amerikanischen Bemühungen im Irak besonders großen Schaden erlitten, als die Geschichten von Gefangenenmisshandlung bekannt wurden”, sagte sie. “Während wir doch hätten erklären müssen, dass wir für eine bessere Zukunft des Irak kämpften, hat dies unsere moralische Autorität untergraben. Die Vereinigten Staaten – und Großbritannien, in der Art und Weise, in der wir auf das Vorgehen der Vereinigten Staaten reagieren – müssen die moralische Autorität bewahren, wenn wir einen positiven Einfluss auf die Welt haben und mit gutem Beispiel voran gehen wollen.”

Clwyd bestand darauf, dass Mannings Fall nicht nur für die demokratischen Rechte des Soldaten wichtig sei, sondern für die Arbeiterklasse als Ganzes, der WikiLeaks einen unschätzbaren Dienst geleistet hat. Wichtig sei der Fall für die politische Elite in Großbritannien, „wegen der Botschaft, die er an den Rest der Welt aussendet, was die Vereinigten Staaten für Menschen in Gefangenschaft für zumutbar halten. Und für uns ist es wichtig, was wir sagen – oder was wir nicht sagen“.

Das ist in Ländern wichtig, in denen die Menschenrechte nicht so gut beachtet werden”, kommentiert Clwyd. “Die Menschen in China und in Russland – und auch in Libyen – werden das aufmerksam verfolgen. Wir wollen ja auf der Seite derjenigen stehen, die für die Befreiung von staatlicher Repression kämpfen. Und am allermeisten in Afghanistan: es ist für die Kräfte Großbritanniens und der USA, die in Afghanistan kämpfen, von Bedeutung, welches Bild man von Großbritannien und den USA auf der Welt hat.”

Darauf antwortete Staatssekretär Bellingham: “Die Tatsache, dass wir das Memo von Private Manning an seinen kommandierenden Offizier kennen, ist ein Anzeichen dafür, dass seine rechtliche Vertretung funktioniert. Wir dürfen den ordnungsgemäßen Verlauf eines rechtlichen Verfahrens nicht stören.”

Bellingham erklärte, die britische Botschaft in Washington habe Mannings Behandlung schon am 29. März mit amerikanischen Regierungsvertretern diskutiert. Er werde jedoch “unsere Vertreter bei der Botschaft in Washington anweisen, den Mitarbeitern des Außenministeriums gegenüber erneut unsere Besorgnis vorzutragen. (…) Alle Menschen, die in Untersuchungshaft sitzen, verdienen es, während ihres Gewahrsams gemäß den höchsten, internationalen Standards behandelt zu werden, und nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von den Vereinigten Staaten”, sagte Bellingham. Er sagte jedoch auch, Präsident Obama habe “vom Verteidigungsministerium die Zusage erhalten wollen – die er auch bekommen hat, – dass die Behandlung des Gefreiten Manning 'angemessen' sei und die amerikanischen 'Mindeststandards' erfülle.“

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