Abgeordnetenhaus stimmt für Abschaffung von Medicare

Von Patrick Martin
20. April 2011

Das Repräsentantenhaus hat am Freitag den reaktionärsten sozialpolitischen Beschluss der jüngeren amerikanischen Geschichte gefasst. Es hat für die Abschaffung von Medicare gestimmt, der staatlichen Krankenversicherung für Dutzende Millionen amerikanische Rentner und Behinderte. Das Abstimmungsergebnis von 235 zu 193 entsprach fast genau den Mehrheitsverhältnissen in der Abgeordnetenkammer. Nur vier Republikaner stimmten gegen den Entwurf und kein Demokrat dafür.

Mit der Abstimmung wurde ein Gesamtentwurf für den Haushalt für das Finanzjahr 2012 gebilligt, das am 1. Oktober beginnt. Der Entwurf wurde vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Paul Ryan erstellt und von der gesamten Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus unterstützt. Er sieht Ausgabenkürzungen über die nächsten zehn Jahre von 6,2 Billionen Dollar vor. Mindestens drei Billionen davon sollen mittels weiterer Steuersenkungen für die höchsten Einkommensschichten und die Konzerne an die Reichen weitergereicht werden.

Die Haushaltsresolution setzt den Rahmen für die tatsächlichen Ausgabengesetze für die einzelnen Ministerien der Bundesregierung für das Finanzjahr 2012. Selbst wenn sie von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden sollte, ist sie rechtlich nicht bindend und wird auch dem Präsidenten nicht zur Unterschrift vorgelegt. Außerdem hat diese Version des Repräsentantenhauses keine Chance im Senat mit seiner Demokratischen Mehrheit verabschiedet zu werden.

Trotzdem ist der Beschluss des Abgeordnetenhauses politisch von außerordentlicher Bedeutung. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Amerikas will eine der beiden Kammern des Kongresses ein wesentliches Standbein des amerikanischen Sozialsystems völlig abschaffen. Jedem Einwohner der USA ab 65 steht Medicare zu, das den allergrößten Teil der Krankenhauskosten und sonstigen Gesundheitsausgaben trägt.

Der Haushaltsentwurf Ryans lässt Medicare für alle Amerikaner auslaufen, die jetzt 55 Jahre alt oder jünger sind. Anstatt einer garantierten Kostenübernahme ab dem Alter von 65 Jahren werden sie nur noch eine „Unterstützung für eine Versicherungspolice“, d.h. einen Gutschein, ab 67 bekommen, mit dem sie eine private Versicherungspolice erwerben können. Der Wert des Gutscheins würde eine Obergrenze haben, die zwangsläufig zu immer höheren Krankenversicherungskosten für die Nutzer des Programms führen würde.

Personen, die jetzt schon im Medicare Programm sind und diejenigen, die jetzt älter als 55 sind, und in den kommenden zehn Jahren für Medicare qualifizieren würden, sollen Medicare noch zu den heutigen Bedingungen nutzen können. Aber die zur Verfügung stehenden Geldmittel würden scharf zurückgehen und entweder eine Einschränkung der medizinischen Leistungen oder der Höhe der Erstattung erzwingen. Immer Mehr Ärzte und Krankenhäuser würden eine Behandlung von Medicare Patienten ablehnen.

Der Republikanische Haushaltsentwurf würde praktisch auch Medicaid abschaffen, das komplementäre Programm zu Medicare, das armen Bevölkerungsschichten eine Krankenversicherung ermöglicht und für viele Rentner den Aufenthalt in Altenheimen finanziert

Medicaid ist heute ein gemeinsames Programm der Bundes und der einzelnen Staaten, wobei die Bundesregierung den größten Teil der Kosten trägt und Mindeststandards für die Versorgung festlegt. Die Gesundheitsreform Obamas vom letzten Jahr sieht vor, Medicaid auszuweiten, um Beschäftigten eine Krankenversicherung zu ermöglichen, die über ihren Arbeitgeber keine erhalten können.

Die Haushaltsresolution vom Freitag sieht vor, Medicaid zu einem reinen Programm der Bundesstaaten zu machen. Die Bundesregierung würde nur noch einen Festzuschuss gewähren, der ständig weiter hinter den tatsächlichen Gesundheitskosten zurückfallen und die Staaten zwingen würde, entweder die Leistungen des Programms zu kürzen oder den Empfängerkreis einzuschränken, oder beides. Die Gesamtausgaben für Medicaid sollen in den nächsten zehn Jahren um 771 Mrd. Dollar gesenkt werden.

Die Resolution der Republikaner wird nicht von dem Wunsch getragen, das Defizit des Bundeshaushalts zu verringern, sondern von ihrer Klassenfeindschaft gegen jedwede staatlichen Sozialleistungen. Als der Abgeordnete Ryan den Plan vor zwei Wochen in einer Rede vor dem rechten American Enterprise Institute vorstellte, verurteilte er solche Programme als Anreiz für Faulheit und Trägheit, obwohl die Hauptnutznießer von Medicare und Medicaid die Alten, arme Kinder und Behinderte sind, d.h. diejenigen, die in jeder anständigen Gesellschaft nicht arbeiten müssen sollten.

Die Brutalität dieses Vorschlags hinderte nicht, dass er von den offiziellen Medien und dem Establishment in Washington mit Lob überschüttet wurde. Im Gegenteil war diese Charakteristik der Hauptgrund, warum der Ryan-Plan so gut ankam und von Koryphäen wie David Brooks von der New York Times als „mutig“ und „realistisch“ gelobt wurde.

Die Demokratische Partei reagiert auf die vorgeschlagene Abschaffung von Medicare und Medicaid mit einer Mischung aus Demagogie und Feigheit. Präsident Obama äußerte sich eine Woche lang gar nicht, damit der Ryan Plan erst einmal seine Wirkung entfalten konnte. Schließlich verurteilte er ihn am Mittwoch in seiner Haushaltsrede. Aber die Demokraten schlagen lediglich vor, die gleichen sozialen Ziele – die Kürzung der Ausgaben für die Gesundheit und für andere soziale Bedürfnisse - mit einer gewählteren Wortwahl und etwas weniger aggressiven Taktik zu erreichen.

Vom Standpunkt der eigenen Wahlerfolge könnten die Vorschläge der Republikaner leichtfertig, ja sogar selbstmörderisch, erscheinen. Ihre politischen Pläne sind total unpopulär: eine neuere Gallup-Umfage ergab, dass nur dreizehn Prozent der Befragten einen völligen Umbbau von Medicare befürworten. Besonders stark war die Ablehnung bei Rentnern, von denen bei den Kongresswahlen von 2010 21 Prozent mehr die Republikaner, als die Demokraten gewählt hatten.

Aber die Politik amerikanischer Regierungen wird nicht von der öffentlichen Meinung bestimmt, sondern von den Klasseninteressen der amerikanischen Finanzaristokratie, die beide Parteien in der Tasche hat und künstliche Konflikte zwischen ihnen hauptsächlich dazu nutzt, die Bevölkerung hinters Licht zu führen und die Illusion am Leben zu halten, dass es eine “Wahl” gebe. Die herrschende Klasse ist entschlossen, die arbeitende Bevölkerung für die Rettung der Wall Street, für drei Kriege und die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression bezahlen zu lassen.

Die wirkliche Haltung der Demokraten zum Defizitabbau wurde am Donnerstag bei der Verabschiedung des Haushalts für 2011 deutlich, der zwischen den Republikanern und dem Weißen Haus ausgehandelt wurde. Der Haushalt kürzt die Sozialausgaben um 38,5 Mrd. Dollar. Das ist die größte Kürzung, die der Kongress je in einem Jahr beschlossen hat. 59 Demokraten stimmten für den Haushalt, um die Stimmen von 59 Republikanern auszugleichen, die dagegen stimmten, weil ihnen die Kürzungen noch nicht weit genug gingen. Ohne die Stimmen der Demokraten hätten die Kürzungen nicht verabschiedet werden können.

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