Außenministerkonferenz in Berlin:

Nato-Partner uneins, doch Libyen-Krieg wird länger dauern

Von Stefan Steinberg
16. April 2011

Die Außenminister aller 28 Nato-Staaten trafen sich am Donnerstag in Berlin in einer Atmosphäre, die von zunehmender Spannung und von Vorwürfen zwischen den Mitgliedsstaaten geprägt war. Die Hauptfrage, die auf dem zweitägigen Treffen diskutiert wurde, war der Krieg der Nato gegen Libyen.

Großbritannien und Frankreich üben Druck auf andere Nato-Länder aus, sich an dem militärischen Vorgehen zu beteiligen und besonders Kampfflugzeuge bereitzustellen, um die Nato-Offensive zugunsten der libyschen Opposition zu stärken.

Am Mittwoch traf der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit dem britischen Premierminister David Cameron in Paris zusammen, um eine gemeinsame Taktik für den Nato-Gipfel in Berlin zu entwickeln. Nach dem Treffen der beiden Führer erklärte ein französischer Sprecher, die Nato müsse „alle notwendigen Mittel zur Verfügung haben“ und „völlige Entschlossenheit“ zeigen. Das ist diplomatisch verbrämte Sprache, die eine Ausweitung des Kriegs der Nato-Kräfte für einen Regimewechsel in Tripolis rechtfertigen soll.

Am Ende des ersten Gipfeltages in Berlin musste Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eingestehen, dass trotz seines Appells keines der anwesenden Länder ein festes Versprechen für mehr Flugzeuge abgegeben habe.

Aktuell beteiligen sich nur sechs der 28 Nato-Mitglieder – Großbritannien, Frankreich, Kanada, Belgien, Norwegen und Dänemark – offiziell an den Luftschlägen gegen Libyen, und selbst die Stimmung zwischen diesen sechs ist nicht sehr harmonisch. Anfang der Woche hatte Belgien eine Aufforderung Frankreichs und Großbritanniens, ihr Engagement an der Nato-Mission auszuweiten, rundheraus abgelehnt.

Auf dem Berliner Treffen lehnte die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez eine direkte Beteiligung ihres Landes an der Nato-Operation ab, während der norwegische Außenminister in Frage stellte, dass „die Nato angeblich nicht genug tue“. Außenminister Westerwelle erklärte, dass deutsche Truppen an einer unabhängigen, so genannt „humanitären Mission“ der EU teilnehmen könnten, wiederholte aber seinen Standpunkt, dass es für den Libyen-Konflikt keine militärische Lösung gebe.

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über das militärische Vorgehen gegen Libyen enthalten und lehnt ab, seine Truppen unter Nato-Kommando zu entsenden. Als weiteres wichtiges Nato-Mitglied äußerte die Türkei ihren Widerstand gegen die militärische Offensive der Nato.

Eine weitere zentrale Frage in den Diskussionen und Konflikten zwischen den Außenministern war am Donnerstag, ob die libyschen Rebellen bewaffnet werden sollten.

Am Dienstag hatten sich zwanzig Außenminister, arabische Führer und Vertreter des selbsternannten libyschen Nationalen Übergangsrats in Dohar in Katar getroffen und ihre Erörterungen mit einer Erklärung abgeschlossen, die Libyen Kontaktgruppe werde „die Opposition weiterhin unterstützen, auch materiell“.

Nach dem Treffen sagte der Ministerpräsident von Katar, Hamad bin Jassem al-Thani, vor Reportern, mit dieser Unterstützung seien „humanitäre Mittel und auch Verteidigungsmittel gemeint. Und das bedeutet, dass das libysche Volk die Mittel bekommen sollte, um sich verteidigen zu können.“

Am Donnerstag bestätigten offizielle Quellen in Doha, dass das winzige ölreiche Land den Rebellen in Bengasi in Wirklichkeit schon französische Milan-Raketen geschickt hat.

Die Initiative, die libyschen Rebellen mit Waffen zu beliefern, wurde vom britischen Außenminister William Hague unterstützt, der das Treffen in Doha mit leitete. Hague bestätigte, dass Großbritannien den Rebellen schon militärische Ausrüstung habe zukommen lassen und das auch weiter tun werde.

Katar ist einer der engsten Verbündeten der USA in der arabischen Welt und auch das erste Land, das die libysche Opposition anerkannt und sich an der Nato-Offensive beteiligt hat.

Es besteht kein Zweifel, dass das Treffen in Doha und seine Beschlüsse die Billigung Washingtons hatten. Das trifft sicher auf den Plan zu, im Ausland beschlagnahmte libysche Gelder der Oppositionsbewegung zur Verfügung zu stellen, und auch auf die Initiative Katars, die Kontrolle über die libyschen Ölexporte zu übernahmen.

Auch der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte, sein Land sei bereit, darüber nachzudenken, den Rebellen Waffen zu liefern. Die UN-Resolution „verbietet nicht ausdrücklich, Waffen zur Selbstverteidigung zu schicken“, sagte Frattini. Der Chef des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, wird am Freitag in Rom zu einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erwartet.

Ein Sprecher des TNC, Mahmud Schammam, erkannte nach dem Treffen in Doha an, dass es in der Nato Differenzen über die Frage der Bewaffnung der Opposition gibt. Er sagte: „Wenn nötig, werden wir Waffen von Ländern auf bilateraler Basis erbitten.“

Die US-Regierung hat sich zwar öffentlich gegen eine Bewaffnung der TNC-Rebellen geäußert, aber zweifellos hat sie die geheimen Waffenlieferungen Großbritanniens und Katars an die Rebellen gut geheißen.

Anfang April haben die USA zwar ihren Rückzug aus einer führenden Rolle in der Nato-Operation gegen Libyen erklärt, aber hinter den Kulissen üben sie weiterhin erheblichen Druck auf andere Nato-Mitglieder aus, ihre Zurückhaltung abzulegen und mitzumachen. Der Krieg wird immer mehr zu einem brutalen, lang andauernden Feldzug, um das Gaddafi-Regime zu stürzen und die Kontrolle über die beträchtlichen Ölreserven des Landes zu übernehmen.

An der diplomatischen Front gab das Außenministerium bekannt, dass der außenpolitische Vertreter des TNC, Mahmud Dschibril, am Donnerstag in Washington zu hochrangigen Gesprächen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums und Mitgliedern des Kongresses erwartet werde. Dem Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, zufolge „werden diese Treffen uns ein besseres Verständnis der Opposition und des TNC und seiner Vision von Libyen vermitteln“.

Der Besuch Dschibrils war vom Demokratischen Senator John Kerry angeregt worden, der den libyschen Rebellenführer im März in Kairo getroffen hatte.

Obwohl amerikanische Sprecher erklärt hatten, das Pentagon werde seine aktive Rolle in dem Krieg einstellen, nehmen die USA weiter an den militärischen Operationen der Nato teil. Laut einem Bericht in der New York Times haben elf amerikanische Flugzeuge seit dem 4. April, als offiziell die Nato die Kontrolle über die Mission übernommen hatte, fast einhundert Einsätze geflogen

Auf dem Gipfel in Berlin betonte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, dass Washington weiter eine führende Rolle bei der Nato-Mission spielen werde, auch wenn es seine Partner auffordere, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Zu Hause in Washington plädierte der Republikanische Senator John McCain für eine aggressivere Haltung der Obama-Regierung. Er griff einen kürzlichen Leitartikel in der New York Times auf und forderte das Eingreifen spezialisierter amerikanischer Kampfflugzeuge – der fliegenden Festungen vom Typ AC-130 – um den Rebellen den Weg nach Tripolis frei zu bomben.

In seiner Rede vor dem Amerikanisch-Islamischen Weltforum in Washington machte McCain auch die wirkliche Beziehung zwischen den USA und der Nato deutlich: “Wir würdigen den Beitrag aller unserer Verbündeten und die Anstrengungen, die sie unternehmen, vor allem die Briten und die Franzosen. Aber in Wirklichkeit sind die Vereinigten Staaten die Nato.“

Im Moment ist die Position McCains in der Regierung in Washington und im militärischen Oberkommando nicht mehrheitsfähig.

Weil die USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan militärisch und finanziell die führende Rolle gespielt haben und immer noch spielen, verlangt die Regierung in Washington jetzt, dass andere Länder einen größeren Teil der Lasten beim Kampf zur Beseitigung Gaddafis übernehmen. Gleichzeitig sind die USA entschlossen, ihre eigenen imperialistischen Interessen in den arabischen Ländern und in Nordafrika nicht zu vergessen, und dafür bedienen sie sich der Dienste ihrer engsten Verbündeten wie Großbritannien, Katar, den Vereinigten Arabischen Staaten und Israel.

Der erste Tag des Nato-Gipfels in Berlin machte klar, dass die Hartleibigkeit der USA und die aggressive Kriegstreiberei Frankreichs und Großbritanniens zentrifugale Kräfte hervorrufen, die die Existenz der Allianz selbst bedrohen.

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