Obama-Regierung will angeklagte Verschwörer des 11. September vor Militärtribunal stellen

Von Alan Gilman
9. April 2011

Die Obama-Regierung hat ihre frühere Entscheidung, Khalid Sheikh Mohammed, den mutmaßlichen Organisator des Terroranschlags vom 11. September, vor ein ziviles Bundesgericht zu stellen, revidiert und wird ihn und vier weitere mutmaßliche Komplizen stattdessen in Guantánamo Bay vor einer Militärkommission anklagen.

Die Bekanntgabe dieser Entscheidung am Montagnachmittag ist eine Kapitulation vor dem Druck der Republikanischen Partei und Teilen der Demokratischen Partei. Sie verkörpert ein weiteres Stadium der Angriffe auf demokratische Rechte in den USA. Sie folgte auf eine Ankündigung im März, dass die Regierung die Militärtribunale in Guantánamo Bay wieder aufnehmen will.

Das Military Commissions Act, das Bush 2006 unterzeichnet hatte, schuf ein System von Militärtribunalen, um Gefangene abzuurteilen, die als „ungesetzliche feindliche Kämpfer“ bezeichnet wurden. Diese Kategorie schließt sowohl diejenigen ein, die jetzt in Guantánamo Bay inhaftiert sind, aber auch andere, ob US-Bürger oder nicht, die der US-Präsident dazu erklärt.

Die Schließung von Guantánamo und die Ablehnung des Military Commissions Act waren Kernstücke von Obamas Präsidentschaftswahlkampf. Obama brüstete sich: „Als Präsident werde ich Guantánamo schließen, die Militärkommissionen ausmustern und mich an die Genfer Konvention halten...“

Eine der ersten Amtshandlungen Obamas als Präsident am 22. Januar 2009 war, ein Dekret zu unterzeichnen, dass das Gefangenenlager in Guantánamo innerhalb eines Jahres geschlossen werden sollte. Aber fast unmittelbar danach begann die Regierung zurückzurudern. Im Juli 2009 bewilligte die Regierung der Kommission zur Schließung von Guantánamo weitere sechs Monate, um die Frage zu untersuchen.

Im November 2009 verkündete Justizminister Eric Holder, Sheikh Mohammed werde vor das Bundesgericht in New York City gestellt. Das löste sofort eine Kampagne der Republikaner und mehrerer prominenter Demokraten aus wie des New Yorker Senators Charles Schumer gegen eine solche Verfahrensweise aus. Stattdessen betonten sie, Militärtribunale außerhalb der Vereinigten Staaten seien der einzige angemessene Ort, um Mohammed und andere mutmaßliche Terroristen vor Gericht zu stellen.

Im Dezember 2009 wies Obama die Bundesregierung an, das Thomson Correctional Center zu erwerben, ein leeres Hochsicherheitsgefängnis in Illinois, um dort eine „begrenzte“ Zahl von Guantánamo-Häftlingen unterzubringen. Diese Maßnahme, die der Zustimmung durch den Kongress bedurfte, war selbst völlig reaktionär, da sie auf amerikanischem Boden eine Einrichtung geschaffen hätte, in der Militärprozesse und unbefristete Inhaftierungen erlaubt gewesen wären. Sie wurde trotzdem von beiden Parteien im Kongress angegriffen.

Anfang März 2010 hatte die überparteiliche Kampagne zur Folge, dass der demokratisch kontrollierte Kongress eine Reihe von Beschlüssen fasste, mit denen die Finanzierung jeglicher Ersatzeinrichtung für Guantánamo innerhalb der Vereinigten Staaten verhindert wurde, und im Dezember 2010 wurde die Finanzierung der Überführung von Häftlingen in die USA unterbunden.

Als er die Entscheidung verkündete, das Verfahren gegen Mohammed vor einem Bundesgericht aufzugeben, erklärte Holder, er gebe den Fall „widerstrebend“ an das Verteidigungsministerium zurück und machte den Kongress für den Schritt verantwortlich. Der habe, wie er sich beschwerte, eine Reihe von Barrieren dagegen errichtet, die Häftlinge auch nur für ein Gerichtsverfahren in die USA zu bringen.

Die wirkliche Barriere ist jedoch die Befürchtung, ein Verfahren vor einem Bundesgericht werde die brutalen Methoden enthüllen, denen „ungesetzliche feindliche Kämpfer“ unterzogen wurden, wie auch die Unzuverlässigkeit und Unbrauchbarkeit aller „Beweise“, die durch Folter erlangt wurden. Die üblichen Beweisregeln, die dazu dienen sollen (zumindest in der Theorie), nur zuverlässige und glaubwürdige Beweise zuzulassen, gelten vor Militärtribunalen nicht.

Die Regierung, die zugibt, Sheikh Mohammed 183-mal dem Waterboarding ausgesetzt zu haben, kann sich jetzt auf unter Folter erpresste Aussagen von ihm zu stützen. Darüber hinaus wird die Regierung in der Lage sein, die Informationen, die der Verteidigung zur Verfügung stehen, in hohem Maße einzuschränken. Das höhlt die Möglichkeit der Angeklagten, die Anklagepunkte der Regierung zu widerlegen und bloßzustellen, weiter aus. Die grundlegende verfassungsmäßige Garantie auf das Recht, seinem Beschuldiger gegenüber zu treten, wird abgeschafft.

Die US-Regierung will obendrein sicherstellen, dass keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die die Komplizenschaft der US-Geheimdienste mit Al Quaida belegen.

Die Militärtribunale sind so konstruiert, dass das gewünschte Ergebnis sichergestellt ist. Der gesamte Prozess straft alle Behauptungen Lügen, dass in diesem System „gerecht“ geurteilt werden kann.

Obamas „Versprechen“, Guantánamo zu schließen und die Militärtribunale zu beenden, sollte im Inland und international die Opposition gegen die offenkundig illegalen und barbarischen Praktiken beschwichtigen, die die US-Regierung im so genannten „Krieg gegen den Terror“ angewendet hatte. Es sollte so aussehen, als habe die Regierung ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Das schuf vorübergehend eine schöne Traumwelt, aber in Wirklichkeit diente es als Tarnung für die Verschärfung der antidemokratischen Maßnahmen, welche die Bush-Regierung eingeführt hatte. Diese jüngste Kapitulation Obamas gehört in eine ganze Reihe von Maßnahmen seiner Regierung, die den Polizeistaats-Apparat aufrechterhalten und ausweiten. Dazu gehören:

* Die Weigerung auch nur einen Vertreter der Bush-Regierung strafrechtlich zu verfolgen, weil sie gelogen haben, um in den Irak einzumarschieren und Folter, Entführungen und Geheimgefängnisse eingesetzt haben.

* Die Entführung und Überstellung mutmaßlicher Terroristen in andere Länder, wo sie regelmäßig gefoltert werden.

* Die Berufung auf „Staatsgeheimnisse“, um Opfer von Auslieferung, Folter und Spionage daran zu hindern, vor Gericht zu gehe, und Entschädigung zu verlangen.

* Die Verteidigung des angeblichen Rechts des Präsidenten, Menschen zu „feindlichen Kämpfern“ zu erklären und sie dadurch einseitig zu unbefristeter Haft in Militärgefängnissen zu verurteilen.

* Der erste Präsident zu sein, der den Befehl unterschrieben hat, einen amerikanischen Staatsbürger zu ermorden.

* Einen Soldaten der Vereinigten Staaten, den Gefreiten Bradley Manning, wegen des angeblichen „Verbrechens“ US-Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben, wegen eines Kapitalverbrechens zu verhaften und anzuklagen und Folter-ähnlichen Bedingungen zu unterwerfen.

* Eine verlogene Verfolgungskampagne gegen den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der es wagt, die wirklichen Motive hinter der amerikanischen Politik aufzudecken.

Diese Liste zeigt, dass Obama und seine Regierung keine demokratischen Rechte verteidigen, sondern sie bewusst angreifen.

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