Portugal beantragt Rettung durch EU und IWF

Von Stefan Steinberg
9. April 2011

Portugal, das dritte Land, das die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds um einen Kredit des europäischen Finanzstabilitätsfonds (EFSF) gebeten hat, hat damit eine neue Eskalation der Eurokrise herbeigeführt. Zuvor gab es bereits Notkredite der EU und des IWF an Griechenland (110 Milliarden Euro im Mai 2010) und an Irland (85 Milliarden Euro im November 2010).

Am Mittwochabend hat die portugiesische Übergangsregierung unter Premierminister José Sócrates angekündigt, dass sie bei der EU finanzielle Unterstützung beantragen werde. Noch am Dienstag hatten Regierungsquellen betont, Portugal brauche keinen solchen Kredit. Ganze 24 Stunden später jedoch machte die Regierung eine Kehrtwende und verwies auf den Druck internationaler Banken und Investoren.

Die Zinsrate, die Portugal für seine zehnjährigen Anleihen zahlt, stieg am Mittwoch auf mehr als 8,5 Prozent an – ein Niveau, das es dem Land unmöglich macht, seine Schulden zu bedienen. Portugals finanzielle Probleme verschlimmerten sich im Anschluss an eine konzertierte Aktion der führenden Rating-Agenturen, die die portugiesischen Schulden kürzlich nur noch um eine Stufe über Ramschstatus einstuften.

Die Art und Weise, wie die Großbanken und Ratingagenturen eine weitere europäische Wirtschaft in die Knie zwingen, wurde in einem Leitartikel der Financial Times vom Mittwoch drastisch mit „Banken 1, Portugal 0“ betitelt. Darin hieß es: „Eine weitere Wirtschaft der Eurozone ist durch ihre Banken gedemütigt worden. Zu Beginn dieser Woche drohten Portugals Banken, beim Ankauf von Anleihen einen langsameren Gang einzulegen, wenn die Übergangsregierung keine finanzielle Hilfe von anderen Ländern der Europäischen Union suchen würde. Nachdem die Regierung in Lissabon bei der Schuldenaktion am Mittwoch Prügel bezog, hisste sie die weiße Flagge.“

Sowohl Sócrates, Kopf der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (PS), wie auch die führende Oppositionspartei, die rechtsgerichtete Sozialdemokratische Partei (PSD), gingen sofort vor den Banken in die Knie. Sócrates vermied es, eine genaue Summe für den geforderten Kredit zu nennen, aber Analysten schätzen ihn auf 60 bis 80 Milliarden Euro. Wie im Falle der Kredite an Griechenland und Irland wird ein weiterer EU-IWF-Kredit für Portugal die Banken und die anderen europäischen Regierungen in die Lage versetzen, von Portugal massive Kürzungen der Sozialleistungen zu verlangen.

Die portugiesische Regierung hat bereits eine Reihe solcher Sparmaßnahmen verabschiedet, zum Beispiel gewaltige Einschnitte bei Arbeitsplätzen und Löhnen im öffentlichen Dienst. Die offizielle Arbeitslosenquote steht auf einem Rekordhoch von 11,2 Prozent, wobei die Zahl unter Jugendlichen fast doppelt so hoch liegt. Dazu wird erwartet, dass das Land 2011 eine erneute Rezession durchmacht. Der soziale Aufruhr, der den Sparmaßnahmen folgte, führte im vergangenen Jahr zu einer Welle von Demonstrationen, Protesten, Streiks und Generalstreiks im Land.

Allein am 12. März nahmen in elf Städten hunderttausende junge Arbeiter und Familien an Demonstrationen teil. Angesichts der Massenproteste kam die PSD zum Schluss, dass Sócrates nicht in der Lage sei, die notwendigen Sparmaßnahmen durchzusetzen, und brachte seine Minderheitsregierung zu Fall. Sócrates führt derzeit eine Übergangsregierung, die bis zu den Wahlen in zwei Monaten im Amt bleiben wird.

Die PSD erklärte sich sofort bereit, mit den EU-IWF-Rettungsmaßnahmen zusammenzuarbeiten. Sie machte klar, dass ihre Differenzen mit der Regierung rein taktischer Natur seien, und ließ verlauten, von Einzelheiten abgesehen sei sie denselben Zielen einer Verringerung des Defizits verpflichtet wie die PS. PSD-Führer Pedro Pasos Coelho hat eine Regierung der Nationalen Einheit vorgeschlagen, um den Rettungsplan durchzusetzen, den die EU und der IWF ausarbeiten werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass schon drei Länder den Rettungsschirm des EFSF in Anspruch nehmen oder das beantragt haben, wenden sich die Finanzmärkte und die Rating-Agenturen verstärkt Spanien zu. Schätzungen zufolge entfällt ein Drittel aller Kredite im portugiesischen Finanzsektor auf spanische Banken, und eine Verschärfung der Krise in Portugal hätte unmittelbare Folgen für die spanische Wirtschaft.

In einem Kommentar über die Folgen der portugiesischen Rettungsaktion wirft die Prawda vom 4. April die Frage auf: „Ist Spanien als nächstes dran?“ In dem Artikel heißt es: „Die Kosten einer Rettung Spaniens, einer 1,1 Billionen-Euro-Wirtschaft, würden frühere Rettungsaktionen in den Schatten stellen und könnten zum Prüfstein für die europäische Wirtschaft als Ganzes werden. Die Wahrheit ist, dass der Rest Europas ganz einfach nicht die Kraft hat, um unbegrenzt riesige Rettungspakete zu schnüren. Wenn Spanien untergeht, dann wird das für den Rest des Kontinents ganz erhebliche Folgen haben.“

Spanien ist jedoch nicht die einzige Wirtschaft, die durch Portugals finanzielle Nöte bedroht wird. Ein Bericht, der diese Woche in der Financial Times erschien, enthüllte, dass deutsche Banken zu den größten Inhabern europäischer Staatsschulden gehören. Sie halten Regierungsanleihen Griechenlands, Irland, Portugals und Spaniens in einem Gesamtvolumen von 46,5 Milliarden Euro. Außerdem sind die deutschen Banken mit weiteren 91 Milliarden Euro an Risiken bei den Bankensektoren dieser Länder belastet.

Gleichzeitig mit Portugal Rettungsantrag wurde bekannt, dass sich auch die Krise anderer, ebenfalls angeschlagener Ökonomien Europas verschärft. So befindet sich die griechische Wirtschaft in einer vergleichbaren Rezession, obwohl hier auf Geheiß der EU und des IWF schon eine Reihe von Sparmaßnahmen durchgesetzt wurde. Als Ergebnis der Regierungskürzungen sinken die Steuereinnahmen des Landes, während der Schuldenberg wächst. Letztes Jahr beliefen sich die griechischen Staatsschulden auf 148 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Schätzungen zufolge steigen sie in diesem Jahr auf 160 Prozent an.

Als Antwort auf die wachsende Steuerkrise hat die griechische Regierung eine weitere Runde von Sparmaßnahmen angekündigt, die in den nächsten vier Jahren weitere 25 Milliarden erbringen sollen. Die griechische Regierung plant Steuererhöhungen, einschließlich einer fast-Verdoppelung der Mehrwertsteuer (von 13 auf 23 Prozent) für bestimmte Güter und weiterer Lohneinschnitte bei öffentlichen Angestellten. Diese Maßnahmen ergänzen eine neue Runde von Privatisierungen staatlicher Vermögen, durch die weitere fünfzig Milliarden Euro erhoben werden sollen.

Das Versagen der griechischen Regierung bei der Reduzierung ihrer Schulden trotz drakonischer Maßnahmen hat erneut Spekulationen angeheizt, dass das Land entweder um einen weiteren Kredit des EFSF nachsuchen oder eine Umschuldung anstreben wird. Dies wiederum würde das europäische Bankensystem enorm belasten.

Unterdessen haben “Stresstests” enthüllt, dass die finanziellen Probleme der irischen Banken noch schlimmer als bisher angenommen sind. Bisher hat die Regierung 46 Milliarden im schwarzen Loch des irischen Bankensektors versenkt. Jetzt behaupten Analysten, es seien weitere 24 Milliarden nötig, um die vier führenden irischen Banken vor dem sofortigen Bankrott zu retten.

Dies wird die Gesamtsumme, die bisher in das irische Bankensystem gepumpt wurde, auf 70 Milliarden Euro erhöhen, etwa 45 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes des Landes. Das Geld für eine weitere Rettung soll aus den Reserven des Nationalen Rentenfonds, zuständig für die Renten der Arbeiter, genommen werden.

In dieser Situation einer außer Kontrolle geratenden Krise hat die Europäische Zentralbank am Donnerstag angekündigt, dass sie den Leitzins von einem auf 1,25 Prozent erhöht.

Die Erhöhung des Zinssatzes ist gering, aber bedeutsam. Gemeinsam mit allen großen Zentralbanken hat die EZB nach der Finanzkrise seit 2009 eine nahe Null gelegene Leitzinspolitik verfolgt. Die rekordverdächtigen Niedrig-Zinsraten seitens der Zentralbanken in aller Welt erlaubten den Investoren und Finanzhäusern, ihre Rücklagen zu erhöhen und eine neue Runde des Spekulationshandels zu eröffnen.

Die EZB spielte in der Krise eine führende Rolle, denn sie versorgte die Banken mit praktisch zinsfreien Krediten in der Eurozone, während sie von den am schwersten angeschlagenen Ökonomien des Kontinents gleichzeitig Staatsanleihen im Wert von Milliarden Euros aufkaufte.

Nachdem sie zwei Jahre lang riesige Geldsummen gedruckt und in das Bankensystem gepumpt hat, reagiert die EZB nun auf den unvermeidlichen Anstieg der Inflation, indem sie die Zinsraten hinaufsetzt – eine Maßnahme, die die Regierungen unter Druck setzt, weil es sie zwingt, gegen Lohnforderungen der Arbeiter wegen der höheren Preise vorzugehen.

Wichtigstes Opfer der EZB-Zinserhöhung aber werden die angeschlagenen Länder an der Peripherie Europas sein, die ohnehin schon nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen. Ihren Finanzanalysten zufolge ist es die Strategie der EZB, den Leitzins bis zum Ende des Jahres stufenweise um ein Prozent anzuheben.

Marchel Alexandrovich von Jeffries International sagte, eine Erhöhung des EZB-Zinssatzes um ein Prozent würde bedeuten, dass die Hypothekenzinsen in der Eurozone im Schnitt um sieben Prozent steigen würden. Allerdings gäbe es für die Haushalte Portugals und Finnlands einen Anstieg um 30 Prozent, für Irland um 15 Prozent und für Spanien und Italien um 10 Prozent – d.h. eine massive zusätzliche Last für die Etats der ums Überleben kämpfenden Ökonomien.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, erklärte letzte Woche in einer Debatte im europäischen Parlament, er wolle „ein Europa vermeiden, dass in nord-südlicher Linie oder entlang seiner Peripherie geteilt wäre“.

Eine solche Teilung aber ist das unvermeidliche Ergebnis der Politik, die der IWF, die EU, die EZB und die Europäischen Kommission im Sinne der Banken verfolgen, und die die Wirtschaften des Kontinents in den Bankrott treiben wird. Solche Maßnahmen werden die Spannungen zwischen den europäischen Staaten vertiefen und Millionen von Arbeitern und ihre Familien in die Armut treiben.

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