Unterstützt von den Massenmedien bemühen sich kapitalistische Politiker, die Bankenkrise so hinzustellen wie das Schicksal von jemandem, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist und nun als Gegenleistung für Hilfe Opfer bringen muss. Das Rettungspaket für Portugal unterstreicht das einmal mehr. Als der portugiesische Premierminister José Sócrates die Entscheidung seiner Übergangsregierung ankündigte, Nothilfe durch die Europäische Union zu beantragen, erklärte er, dies geschehe „für unser Land“ und sei im „nationalen Interesse“.
Das portugiesische Rettungspaket wird Schätzungen zufolge achtzig Milliarden Euro umfassen. Wie schon im Falle Griechenlands und Irlands, besteht sein wirkliches Ziel darin, die europäischen Banken zu stützen, indem der Lebensstandard der Arbeiterklasse abgesenkt und ihre sozialen Bedingungen verschlechtert werden.
Die Ereignisse vor der Ankündigung vom Mittwoch folgten einem inzwischen wohlbekannten Muster. Zunächst setzte die Regierung Sparmaßnahmen durch und erzählte der Bevölkerung, dadurch könne die Notwendigkeit einer Rettungsaktion abgewendet werden. Doch der gnadenlose Druck der Märkte, der Rating-Agenturen und der Banken nahm nicht ab und gipfelte in der Herabstufung der portugiesischen Schulden auf Beinahe-Ramsch-Status. Schließlich gaben die Banken des Landes bekannt, dass sie keine weiteren Staatsschulden in ihre Bücher aufnehmen könnten.
Eine tiefe wissenschaftliche Entdeckung von Karl Marx besagt, dass unter den Bedingungen des „freien Marktes“ systematische Plünderungen und Raubzüge – begleitet von der Verarmung großer Menschenmassen – als Resultat „natürlicher Ereignisse“ erscheinen, zu denen es keine Alternative gibt. So auch in diesem Fall. Als sich Portugals Finanzkrise in den vergangenen Monaten ständig verschärfte, sah es so aus, als sei dies durch unvermeidliche Marktkräfte herbeigeführt. In Wirklichkeit war es das Resultat eines wohl kalkulierten Schachzugs. Die Regierung sollte gezwungen werden, ein Rettungspaket zu beantragen, mit dem sichergestellt wird, dass der Staat für die Verluste der europäischen Großbanken aufkommt.
Kaum war das Rettungspaket beschlossen, da feierten Portugals Banken. Nicht ohne Grund, denn der Preis ihrer Aktien stieg im Handel am Donnerstag um vier bis sechs Prozent.
Auf dem Spiel stehen gigantische Geldbeträge und darüber hinaus die Zahlungsfähigkeit des gesamten europäischen Bank- und Finanzsystems. Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die manchmal als Zentralbank der Zentralbanken bezeichnet wird, beziffern das Kreditvolumen ausländischer Banken an Griechenland, Irland, Portugal und (das nächste potenzielle Zielobjekt) Spanien auf insgesamt 2,5 Billionen Euro.
Die japanische Finanzfirma Nomura Securities hat Zahlen veröffentlicht, die die Bedeutung des Rettungspaktes für die Banken belegen. Ihren Berechnungen zufolge würde eine „Umschuldung“ Griechenlands, Irlands und Portugals – entweder durch Abschreibung oder durch einen Zahlungsaufschub – direkte und indirekte Verluste von 240 Milliarden Euro für die Banken der Eurozone nach sich ziehen. Diese Zahl würde sich auf 480 Milliarden Euro erhöhen, wenn Spanien einbezogen würde. Deutsche Banken, die am schwersten betroffen wären, würden bei einer Umschuldung der sogenannten „Peripherieländer“ 185 Milliarden Euro verlieren, etwa ein Drittes ihres Gesamtkapitals.
Die Europäische Zentralbank und die deutsche Regierung unter Angela Merkel lehnen eine Umschuldung ab. Einer der Hauptgründe ist ihre Angst, dass jegliche Schwächung der europäischen Banken den amerikanischen Banken zugute käme, die durch die Bereitstellung gewaltiger Finanzmittel und praktische Nullzinspolitik der Federal Reserve gestärkt worden sind.
In der Finanzpresse sind Kommentare erscheinen, in denen betont wird, dass die portugiesische Rettung das Ende der Schuldenseuche, die im April – Mai 2010 begann, markieren sollte. In einem Leitartikel unter der Überschrift „Ein Trennungsstrich im iberischen Sand“ schrieb die Financial Times, es müsse sich um das letzte Rettungspaket handeln. Weiter heißt es: „Die Lösung der portugiesischen Frage ist für ganz Europa entscheidend, allen voran für Spanien.“
Es gibt jedoch keinen objektiven Grund, warum die Krise sich nicht ausweiten sollte. Wie der Wirtschaftsredakteur des Guardian, Larry Elliott, bemerkte: „Wenn es um wirtschaftliche Grundsätzlichkeiten geht, dann gibt es keinen großen Unterschied zwischen Portugal und Spanien.“ Elliot schlussfolgerte: „Während die Vorstellung, dass die staatliche Schuldenkrise mit der Rettung Portugals ihr Ende findet, die politischen Entscheidungsträger in Brüssel und Frankfurt beruhigen mag, ist es doch viel wahrscheinlicher, dass der Hilferuf aus Lissabon von Mittwochnacht den Beginn einer neuen, weitaus gefährlicheren Phase der Krise bedeutet.“
Diese “neue und weitaus gefährlichere Phase” wird von noch schwereren Angriffen auf die Arbeiterklasse begleitet werden als denen, die wir bisher gesehen haben.
In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, eine politische Bilanz der Ereignisse zu ziehen, die seit dem Ausbruch der “staatlichen Schuldenkrise” vor einem Jahr stattgefunden haben. Es ist von Bedeutung, dass der portugiesische Rettungsantrag keine Turbulenzen an den Finanzmärkten hervorrief. Tatsächlich sind die Aktienmärkte im Allgemeinen angestiegen, und der Euro hat gegenüber dem Dollar zugenommen.
Diese Reaktion war kein Zeichen irgendeiner Stärkung des europäischen Finanzsystems. Sie wurde durch politische, nicht durch ökonomische Faktoren bewirkt. Sie war ein Ausdruck der Schlussfolgerungen der Finanzmärkte, dass der gesamte politische Apparat trotz der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation funktionieren und ihre Forderungen durchsetzen würde. In Portugal haben sich die beiden wichtigsten parlamentarischen Parteien, die Sozialistische Partei und die oppositionelle rechtsgerichtete Sozialdemokratische Partei, beide der Durchsetzung von Sparmaßnahmen im Auftrag der Banken verpflichtet, egal, wie die Neuwahlen am 5. Juni ausgehen.
Was den sogenannten Linken Block angeht, so hat er einen Erklärung herausgegeben, er werde „einen Plan als Reaktion auf die Schuldensituation“ präsentieren. Aber die Finanzmärkte bewerten die Maßnahme der „linken“ Parteien und der Gewerkschaftsführungen auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit den letztjährigen Ereignissen in Griechenland, Irland und Portugal selbst. Sie haben bereits „einkalkuliert“, dass diese Apparate sich in allen Ländern der Entwicklung eines unabhängigen Kampfes der Arbeiterklasse zum Sturz der Regierungen des Finanzkapitals vehement wiedersetzen.
Nichtsdestoweniger treten die Kräfte für einen solchen Kampf nach und nach auf den Plan. Die Demonstrationen tausender junger Arbeiter und Familien am 12. März, unabhängig von den offiziellen Apparaten organisiert, zeigen den Weg nach vorn. Diese Bewegung muss mit einem internationalen sozialistischen Programm zur Errichtung von Arbeiterregierungen im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa bewaffnet werden. Das ist die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.