Klassenfragen beim Rettungsplan für Portugal

Von Alex Lantier
19. April 2011

Am 6. April hat Portugal bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds um einen Rettungsplan gebeten, der voraussichtlich zwischen 70 und 90 Milliarden Euro kosten wird. Es ist ein undemokratischer Schachzug, der die Arbeiterklasse an einer Rebellion gegen die Sparmaßnahmen hindern soll.

Finanzanalysten gehen jetzt schon davon aus, dass die EU und der IWF auf verheerenden Kürzungen bestehen werden, die weit über das hinausgehen werden, was die portugiesische Regierung bisher plante. Ministerpräsident José Sócrates von der Sozialistischen Partei (PS) hatte schon vor dem Zusammenbruch seiner Regierung im März ein weitgehendes Sparpaket vorgestellt.

Das portugiesische Rettungspaket offenbart noch deutlicher als seine Vorgänger die Klassenstrategie, die die Finanzaristokratie in Europa seit der weltweiten Finanzkrise 2008 verfolgt. (Der portugiesischen Rettungsaktion ging im Mai 2010 ein griechischer und im November 2010 ein irischer Rettungsplan voraus.) Die EU- und IWF-Maschinerie wird dazu benutzt, um den reaktionären und unbeliebten Sozialkürzungen einen falschen Anschein der Unvermeidlichkeit und sogar technokratische Legitimität zu geben.

Die Massenstreiks und Demonstrationen im Februar und März in Portugal fanden statt, als die wichtigste Aufstandsbewegung der Arbeiterklasse der letzten Jahrzehnte, die revolutionären Kämpfe gegen diktatorische Regime und gegen die Armut in Tunesien, Ägypten und im gesamten Nahen Osten, begann. Portugiesische Arbeiter wehrten sich gegen Sócrates’ Pläne, die Renten einzufrieren, die Steuern zu erhöhen und Kürzungen bei den Löhnen und der Kinderbetreuung vorzunehmen. Eisenbahner legten wiederholt die Arbeit nieder, und über Facebook wurden Massenproteste mit hunderttausenden Menschen gegen die Sparpläne der PS organisiert.

In dieser Situation stimmte die rechte Sozialdemokratische Partei (PSD) gegen den Haushalt von Sócrates’ Minderheitsregierung. Dieser Schritt wurde offenbar als Auftakt für den Zusammenbruch der Regierung und für ein EU-IWF Rettungspaket aufgefasst. PSD-Führer Pedro Passos Coelho sagte, es werde eine "breite Regierungskoalition" benötigt, um die Unterstützung für die staatliche Politik in Portugal zu gewährleisten. Mit anderen Worten, eine starke Regierung sei nötig, um den Aufstand der Arbeiterklasse abzuwehren, einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Sócrates trat offiziell am 23. März zurück, blieb aber in einer Übergangs-Regierung an der Macht und ist bedingungslos bereit, die Sparmaßnahmen der Banken durchzusetzen. Diese Maßnahmen wurden in einer völlig undemokratischen Art und Weise und hinter dem Rücken der Bevölkerung eingeführt.

Am Tag, nachdem Portugal um einen Rettungsplan gebeten hatte, sagte Antonio de Souza, ein ehemaliger Zentralbanker und Leiter der portugiesischen Bankenvereinigung, gegenüber Reuters: "Als klar wurde, dass die staatliche Haushaltsfinanzierung mehr Mittel von den Banken erforderte, sagten die Banken, sie könnten dies nicht machen, denn sie hätten klare Anweisungen von der Zentralbank Portugals und der EZB erhalten, das Gegenteil zu tun."

Er fügte hinzu, die Banken hätten erklärt, "dass dieses Modell nicht mehr funktionieren könne... Um dem Staat Kredite gewähren zu können, mussten die Banken die EZB um Geld bitten, und diese Dreierbeziehung hatte laut der EZB und der Zentralbank von Portugal ihre Grenzen erreicht."

Die Banken hatten bis dahin das von der EZB gedruckte Geld an die portugiesische Regierung ausgeliehen, und dabei profitierten sie von den höheren Zinsen. Sobald die EZB ihnen sagte, dass solche Fonds nicht verfügbar sein würden, lehnten die Banken ab, dem Staat Geld zu leihen, außer zu ruinösen Zinsen, die für zehnjährige Darlehen bei über acht Prozent liegen sollten.

Nicht eines dieser Manöver wurde öffentlich erklärt, geschweige denn einer Abstimmung durch die Bevölkerung unterzogen, deren Arbeitsplätze, Wohnungen, Renten und Lebensstandard davon abhängen.

Was hat sich als Folge von Sócrates’ "Rücktritt" und der außerordentlichen europäischen Finanz-Gipfel geändert? Sócrates bleibt weiterhin an der Macht, zumindest bis zu den Wahlen im Juni, wo er voraussichtlich durch einen offener rechten Kandidaten wie Coelho ersetzt werden wird, und seine unpopulären Sozialkürzungen werden mit doppelter Kraft fortgesetzt.

Diese Ereignisse zeigen die verheerenden Auswirkungen des kapitalistischen Systems und des europäischen politischen Establishment, das ohne demokratische Kontrolle arbeitet. Auch für sich genommen – als rein finanzielle Maßnahmen – stellen die EU- und IWF-Rettungspakete einen Misserfolg dar.

Die Rettungsaktionen im Mai 2010 in Griechenland und im November 2010 in Irland haben die Volkswirtschaften dieser Länder verwüstet und das Wirtschaftsleben untergraben. Die Schuldenlasten sind gestiegen, und an Arbeitsplätzen, Löhnen und Renten wurden gewaltige Einschnitte vorgenommen. In Griechenland hat die Schuldenlast des Staates 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten, und bis zum Ende dieses Jahres wird sie sich voraussichtlich auf 160 Prozent des BIP belaufen. In Irland wird sie voraussichtlich 125 Prozent des BIP übertreffen.

Ganz allgemein zeigen die Rettungsaktionen das Scheitern einer ganzen sozialen und politischen Ordnung auf. Um Portugals Gläubiger – d.h. die großen internationalen Banken – auszuzahlen, sind unzählige Milliarden Euro vorhanden. Auch für Angriffskriege wie den gegen Libyen, den die USA, Großbritannien und Frankreich zurzeit führen gibt es Geld. Aber für die Arbeiterklasse, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, ist angeblich "kein Geld" vorhanden, weder für Arbeitsplätze, noch für angemessene Löhne oder eine soziale Grundversorgung. Stattdessen verlangen die Finanzelite und ihre politischen Handlanger, dass die Arbeiter sich in einem globalen Wettlauf durch immer brutalere Kürzungen ihres Lebensstandards gegenseitig unterbieten.

Das Verhalten der Banken ist egoistisch und verantwortungslos, es spricht stark für die Verstaatlichung und Enteignung der Finanzaristokratie. Wie schon die griechische und irische Regierung und alle Regierungen Europas vor ihr, kapituliert Lissabon vor den Banken und beantragt ein EU-IWF "Rettungspaket", das in Wirklichkeit ein weiteres Rettungspaket für die Banken ist.

Diese Entwicklung ist eine deutliche Warnung an die arbeitende Bevölkerung. Schon bei den Protesten gegen die Kürzungen in Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich hat sich gezeigt, dass sie mit einem politischen Establishment konfrontiert ist, das sich unter keinen Umständen unter Druck setzen lässt, soziale Konzessionen zu gewähren. Proteste wie der Generalstreik, den die portugiesischen Gewerkschaften für den 6. Mai geplant haben, werden die Wut und den Widerstand der Massen wirkungslos verpuffen lassen. Es sei denn, die Arbeiter lehnen die Perspektive der Gewerkschaften ab, die nur Druck auf die Regierung ausüben wollen, damit diese die Sparmaßnahmen mit den Gewerkschaften verhandelt.

Die Gewerkschaften gehen nicht davon aus, die Angriffe auf den Lebensstandard zu verhindern, sondern sie halten Kürzungen in Wirklichkeit für notwendig. Sie werden dazu beitragen, den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen, und die herrschende Klasse dabei unterstützen, die volle Last der kapitalistischen Krise auf die Arbeiter abzuwälzen. Echte Opposition beginnt mit einem prinzipiellen Standpunkt, der jegliche Opfer der Arbeiter zur Rettung der Finanzelite rundheraus ablehnt.

Die verräterische Perspektive der Gewerkschaften wird von kleinbürgerlichen, ehemals linken Parteien wie Portugals Bloco de Esquerda (Linksblock), Griechenlands SYRIZA und Frankreichs Neue Antikapitalistische Partei NPA verteidigt. Dies führt immer wieder zu Niederlagen und massiven Einschnitten, die zwischen den Regierungen und den Gewerkschaften abgesprochen werden. Im vergangenen Jahr sagte ein Beamter zu Le Monde, in den Augen der Regierungsvertreter seien diese zahnlosen Proteste nur "eine Episode im Prozess der Umsetzung der Reformen".

Die Massenmobilisierung der arbeitenden Menschen in Tunesien und Ägypten zum Sturz langjähriger Diktatoren hat die soziale Macht und das revolutionäre Potential der weltweiten, und auch der europäischen Arbeiterklasse demonstriert. Gleichzeitig beleuchten diese Ereignisse die komplexen politischen Probleme der Arbeiterklasse, vor allem das Problem der revolutionären Führung.

In Ermangelung einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse konnten die tunesische und ägyptische Bourgeoisie sich neu formieren und dieselben vom Militär dominierten diktatorischen Regimes wiederherstellen, nur ohne Ben Ali und Mubarak. Sie bereiten sich nun vor, Streiks und Proteste zu verbieten und den Aufstand niederzuschlagen, um den kapitalistischen Staat zu erhalten und die Interessen des Imperialismus und der einheimischen herrschenden Eliten zu wahren.

Die Arbeiterklasse kann demokratische Grundrechte und ein Ende von Armut und sozialer Ungleichheit nur erreichen, wenn sie im revolutionären Kampf der Massen die Arbeitermacht und den Sozialismus in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten etabliert.

Auch in Europa steht die Arbeiterklasse vor der objektiven Notwendigkeit, für den Sozialismus zu kämpfen, wenn sie ihre grundlegenden sozialen Rechte verteidigen will. Das Ziel muss die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein. Deshalb ist es so wichtig, in Europa, im Nahen Osten und weltweit das Internationale Komitee der Vierten Internationale als neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen.

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