Kreml plant umfassende Militärreform

Von Clara Weiss
14. April 2011

Ein russischer Think Tank, der Präsident Dimitri Medwedjew nahe steht, hat im März Pläne für eine grundlegende Umstrukturierung des russischen Militärs vorgelegt. Die Vorschläge des Instituts für zeitgenössische Entwicklungen sind Bestandteil einer umfassenden politischen Initiative, der Strategie 2020.

Kern der Reform, die von Medwedjew unterstützt wird, soll die Abschaffung des Wehrdiensts und der Aufbau einer Berufsarmee sein. Anfang April kündigte der Präsident an, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht werde schrittweise stattfinden und sich über viele Jahre hinziehen. Das Land werde über längere Zeit eine gemischte Berufs- und Wehrpflichtarmee unterhalten.

Bei voller Verwirklichung würden die vorgeschlagenen Reformen die 1,2 Millionen Mann starke Armee bis 2016 auf eine Million Mann reduzieren. Vor allem im Offizierkorps sind drastische Kürzungen geplant: von 350.000 sollen 200.000 Stellen wegfallen. Die Vollmachten des Generalstabes würden eingeschränkt. Er soll nur noch die strategische Planung übernehmen und dem Oberbefehlshaber Ratschläge geben, aber nicht mehr die Verteidigungspolitik bestimmen dürfen. Ferner sollen die Korruption innerhalb der Armee bekämpft und die Technologien und Waffen modernisiert werden.

Experten gehen davon aus, dass sich die russische Armee in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mit der amerikanischen oder der anderer NATO-Länder messen kann und die häufigen Militärübungen als „Säbelrasseln“ und Verdecken militärischer Schwäche zu werten sind. Der fünftägige Krieg gegen Georgien im Sommer 2008 hatte die Schwächen der russischen Armee gezeigt, obwohl Moskau schließlich seinen wesentlich schwächeren Nachbarn besiegte.

Die gegenwärtigen Reformpläne sind nicht neu. Medwedjews Vorgänger, der derzeitige Ministerpräsident Wladimir Putin, hatte bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor zehn Jahren verkündet, die Armee reformieren und modernisieren zu wollen. Seitdem hat sich allerdings wenig verändert.

Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow geriet in die Kritik, weil er die Umstrukturierung des Militärs nicht konsequent durchsetzte und sich wiederholt auf Kompromisse mit der Militärführung einließ, die sich gegen Kürzungen und die Beschneidung ihrer Rechte wehrt.

Momentan rekrutiert sich die russische Armee hauptsächlich aus vollkommen verarmten jungen Männern vom Land, deren Familien es sich nicht leisten konnten, sie vom Militärdienst freizukaufen. Hinzu kommt, dass sie meistens nur schlechte Bildung genossen und keine Berufserfahrung gemacht haben. Auch die Alkohol- und Drogenabhängigkeit soll in der Armee weit verbreitet sein, die für Einschüchterung und Folter bei der Ausbildung der Rekruten bekannt ist.

Um die Truppen „verlässlicher“ und die Arbeit in Armee, Polizei und Geheimdienst attraktiver zu machen, will Präsident Medwedjew ab ersten Januar 2012 die Gehälter und Renten erhöhen, sowie die Krankenversicherung und Versorgung der Familie der Dienstleistenden ausbauen.

Auch die Zusammenlegung der verschiedenen Sondertrupps in eine Nationalgarde ist bereits seit längerem geplant. In Russland gibt es mehr als ein Dutzend Sonderkommandos, deren Verantwortungsbereiche und Machtbefugnisse der Geheimhaltung unterliegen. Der Aufbau einer Nationalgarde wäre mit erheblichen Kürzungen bei den Truppen des Innenministeriums verbunden, die bis 2012 um 22 Prozent reduziert werden sollen. Die Hauptrolle ist hier allem Anschein nach dem Geheimdienst FSB zugedacht, dessen Machtbefugnisse im vergangenen Jahre im Zuge einer weiteren Reform erheblich erweitert wurden.

Inwieweit sich die Militärreform angesichts des Widerstands aus der Militärführung, des Innenministeriums und anderer Spezialeinheiten umsetzen lassen wird, bleibt offen. Außerdem wäre die Umstrukturierung und Modernisierung mit erheblichen Kosten verbunden – 500 Milliarden Rubel jährlich oder 5,5 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als der amerikanische Militärhaushalt. Ob solche Ausgaben möglich sind, hängt von der Entwicklung des Ölpreises und vom Ausgang des Kampfs um staatliche Gelder innerhalb der herrschenden Elite ab.

Unabhängig davon, ob er Kreml die angestrebte Militärreform letztlich verwirklichen kann, zielt sie darauf ab, eine Streitkraft aufzubauen, die soziale Unruhen und politische Opposition innerhalb Russlands unterdrücken und die Macht des Landes in Regionen durchsetzen kann, die für seine geopolitischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen von Bedeutung sind.

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