Sarrazin bleibt Sozialdemokrat

Von Dietmar Henning
28. April 2011

Rassismus und Eugenik vertragen sich mit den Grundwerten der deutschen Sozialdemokratie. Das ist das Ergebnis des am letzten Donnerstag in Berlin eingestellten Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin.

Als dieser im letzten August sein rassistisches Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte, in dem er gegen Ausländer, insbesondere Muslime hetzte, und dies in Interviews und Vorträgen auch noch bekräftigte, hatten die Berliner SPD, der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, ein Frankfurter Kreisverband und schließlich auch der Bundesvorstand der SPD ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin angestrengt.

Am Donnerstag einigte sich die Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf unter dem Vorsitz von Sybille Uken nach fünfstündiger Beratung mit den Antragstellern, darunter SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Sarrazin selbst, alle Anträge auf Parteiordnungsverfahren zurückzuziehen.

Sarrazin wurde bei diesem Schiedsprozess von Klaus von Dohnanyi (SPD) verteidigt, Hamburgs früherem Bürgermeister. Dohnanyi hatte schon im letzten Jahr Sarrazins Buch öffentlich unterstützt.

Laut Sybille Uken führte die Schiedskommission mit allen Beteiligten eine sehr konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion. Man habe sich dann auf der Basis einer Erklärung von Sarrazin geeinigt.

Sarrazin nimmt in dieser Erklärung keine seiner rassistischen Thesen zurück. Er sagt lediglich, er habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, „mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen“. Auch habe er in seinem Buch nicht die Auffassung vertreten, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt (!) werden sollten. „Alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.“ Er habe auch keine „selektive Förderungs- und Bevölkerungspolitik“ verlangt. Ihm läge es fern, Migranten diskriminieren zu wollen.

Das trifft eindeutig nicht zu. Sein Buch beruht auf rassistischen Thesen. Er erklärt darin soziale Probleme zu ethnischen und lastet sie pauschal Immigranten muslimischen Glaubens an. Sarrazin, der als langjähriger Berliner Finanzsenator maßgebliche Mitverantwortung für den sozialen Niedergang ganzer Stadtteile trägt, macht die angebliche unterdurchschnittliche Intelligenz und angebliche Integrationsunwilligkeit von Immigranten für die Zunahme von Armut und die damit einher gehenden sozialen Probleme verantwortlich. „Nicht die materielle, sondern die geistige und moralische Armut ist das Problem.“

Auch Kriminalität macht er in seinem Buch zu einer ethnischen Frage. Sarrazin behauptet, dass „bei keiner anderen Religion der Übergang zu Gewalt und Terrorismus so fließend“ sei wie beim Islam. Er schreibt, dass „20 Prozent aller Gewalttaten in Berlin von nur 1.000 türkischen und arabischen jugendlichen Tätern begangen werden“, was nachweislich falsch ist.

Zur Begründung zieht er falsch interpretierte Statistiken und pseudobiologische Argumente heran, die seit den Nürnberger Rassengesetzen und den Eugenikprogrammen der Nazis nur noch in neonazistischen Kreisen Gehör fanden. Nicht umsonst entwarf die neonazistische NPD ein Wahlplakat mit der Abbildung des Buchs von Sarrazin und der Aufschrift: „Sarrazin hat Recht!“

Dass die NPD den Inhalt von Sarrazins Buch nicht missverstanden hat, unterstrich dieser in zahlreichen Interviews, Diskussionen und Vorträgen.

Kurz vor der Veröffentlichung seines Buchs verkündete er in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“. Und Ende September 2010, sechs Wochen nachdem erste Buch-Kapitel im Spiegel abgedruckt worden waren, behauptete er in München, dass „jede Generation neu anatolisiert“ werde. Die Politik müsse dagegen Maßnahmen ergreifen, z. B. die Sozialhilfe für Zuwanderer streichen.

Bereits im Oktober 2009 hatte er in dem Magazin Lettre International seinem Rassismus freien Lauf gelassen. Türken und Araber, hatte er damals geschrieben, hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Sie produzierten ständig neue „Kopftuchmädchen“ und eroberten Deutschland „durch eine höhere Geburtenrate“. Ein daraufhin angestrengtes erstes Ausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker war im März 2010 gescheitert. Damals hieß es von Seiten der zuständigen Schiedskommission, die SPD müsse „solche provokanten Äußerungen aushalten“.

Die SPD-Führung weiß also sehr genau, welche Standpunkte sie mit der Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin in ihren Reihen duldet. Parteichef Sigmar Gabriel hatte das Ausschlussverfahren im September letzten Jahres mit den Worten begründet: „Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen.“

Sarrazin hat seine Haltung seither nicht geändert, wohl aber Gabriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles, die die Aussöhnung mit Sarrazin veranlasst und öffentlich gerechtfertigt hat. Gabriel hielt ihr dabei den Rücken frei. „Frau Nahles hat für ihr Handeln natürlich meine Rückendeckung", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Der Grund für diesen Sinneswandel liegt in der raschen Veränderung der politischen Lage. Seit Jahren vertieft sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich. Während der internationalen Finanzkrise sind Billionen Euros aus den öffentlichen Kassen in die Banken gepumpt worden, die nun durch Kürzungen bei den Sozialausgaben und anderen öffentlichen Leistungen wieder eingetrieben werden.

Um von den daraus resultierenden sozialen Spannungen abzulenken und die Arbeiterklasse zu spalten, schürt die herrschende Klasse überall in Europa Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. In mehreren Ländern – Italien, Ungarn, Holland, Dänemark, Niederlande, Schweiz – unterstützen oder beteiligen sich ausländerfeindliche Parteien mittlerweile an der Regierung. In Frankreich schürt die Regierung Sarkozy eine islamfeindliche Kampagne nach der anderen. Sie wird dabei auch von der Sozialistischen Partei unterstützt, die diskriminierenden Gesetzen wie dem Kopftuchverbot an Schulen und dem Burkaverbot zugestimmt hat.

Indem sie sich mit Sarrazin versöhnt, schlägt die SPD denselben Weg ein. Sie bekennt sich damit zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit als Teil ihres politischen Programms. Als Regierungspartei unter Gerhard Schröder und Angela Merkel hatte sie die soziale Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben. Hartz IV, 400-Euro-Jobs und andere Formen von Niedriglohnarbeit sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre tragen ihre Handschrift.

Nun beweist sie, dass ihr Niedergang und ihre politische Rechtswendung keine Grenzen kennen. Die Partei, die vor hundert Jahren noch stolz darauf war, sich dem grassierenden Antisemitismus zu widersetzen, schreibt heute den Antiislamismus auf ihr Banner, der dieselbe politische Funktion erfüllt.

Viele Äußerungen lassen vermuten, dass sich die SPD wegen den im September bevorstehenden Berliner Wahlen so schnell mit Sarrazin versöhnt hat.

So zitierte die Bild-Zeitung am Dienstag einen „Partei-Strategen“ mit den Worten: „Wir müssen alle Kraft in Berlin stecken. Geht die Wahl dort schief, wird es dauerhaft eng für die SPD. Dieses Wissen hat im Sarrazin-Verfahren eine wichtige Rolle gespielt.“ Die Einstellung des Verfahrens sei daher von Klaus Wowereit, dem Regierenden Bürgermeister Berlins, und Generalsekretärin Nahles über Wochen vorbereitet worden.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in einem abstoßenden Kommentar, die Einigung mit Sarrazin sei „in einer ziemlich schlechten Lage ein leidlich vernünftiges Geschäft. Denn der Weg durch die Instanzen bis zur Bundesschiedskommission hätte der Partei insgesamt weit mehr geschadet, als es Sarrazin je vermocht hätte.“

Das macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Nachdem sie in der Hauptstadt im Bündnis mit der Linkspartei zehn Jahre lang einen beispiellosen Sozialabbau organisiert hat, droht der SPD der Machtverlust. Nun setzt sie auf die rassistische Karte, um sich an der Macht zu halten.

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Parteichef Gabriel hatte bereits vor der Auseinandersetzung mit Sarrazin in einem Spiegel-Interview deutlich gemacht, dass die SPD keinen Polterer wie ihn benötigt, um ausländerfeindliche Töne anzustimmen. Er verlangte die Abschiebung von „Hasspredigern“ und von Migranten, die „auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnen“, sowie deutlich mehr polizeiliche Präsenz in Kriminalitätsbrennpunkten. „Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss“, betonte der SPD-Chef.

Aus den Reihen der SPD gibt es nur vereinzelte Kritik an der Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin. Sie kommt vor allem von Mitgliedern mit Zuwanderungsgeschichte.

So ist Sergey Lagodinsky, jüdischer Einwanderer aus Osteuropa und Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, aus Protest gegen den Umgang seiner Partei mit dem Fall Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten.

SPD-Mitglied Taner Beklen fragte auf Zeit Online, was er den Menschen antworten solle, „die mich fragen, ob es nicht paradox sei, dass ich mit meinem Migrationshintergrund Mitglied einer Partei bin, in deren Reihen Menschen sitzen, die mich aus genetischen Gründen für dümmer erklären?“

Eine Online-Erklärung von SPD-Mitgliedern, verfasst von Aziz Bozkurt, hat bislang knapp 700 Unterstützer gewonnen. Sie beklagt sich über den „Zick-Zack-Kurs“ der SPD und appelliert an alle, nicht aus der Partei auszutreten.

Unterstützung haben Nahles und Gabriel dagegen von zahlreichen führenden Sozialdemokraten erhalten, darunter von zwei regierenden Landeschefs – Olaf Scholz (Hamburg) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz).

Auf den Kurs der Partei werden die kritischen Stimmen keinen Einfluss haben. Die SPD hatte sich schon in der Ära Schröder nicht von der wachsenden Opposition gegen dessen Agenda 2010 beirren lassen.

siehe auch:

Die Lügen des Thilo Sarrazin – Teil 1,

Die Lügen des Thilo Sarrazin – Teil 2

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