EU-Staaten verschärfen Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum
30. April 2011

Die Kommission der Europäischen Union hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die von Frankreich und Italien vorgeschlagene Reform des Schengen-Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten zu prüfen. Da auch die Regierungen der Niederlande, von Malta, Griechenland und Deutschland ihre Zustimmung zum Vorschlag von Sarkozy und Berlusconi signalisiert haben, gerät nach dem Euro der zweite Grundpfeiler der europäischen Integration heftig ins Wanken.

Die geplante Aufweichung des Schengen-Abkommens und die Renationalisierung der Grenzkontrollen ist zugleich das Eingeständnis des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. An ihre Stelle wird nun wieder jeder Mitgliedsstaat der EU für sich die Abschottung gegen Flüchtlinge in einem Wettlauf der Schäbigkeit vorantreiben. Die von Berlusconi und Sarkozy geforderte Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex dient der Unterstützung dieser nationalen Abschottungspolitik.

Letzter Auslöser für die Reform des Schengen-Abkommens sind die rund 25.000 Flüchtlinge aus Nordafrika, die in den letzten Wochen auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa angelandet sind. Nachdem die italienischen Behörden den Flüchtlingen vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen erteilten, mit denen sie sich frei im gesamten Schengen-Raum bewegen konnten, hat die französische Regierung das Schengen-Abkommen im Alleingang suspendiert und wieder Personenkontrollen an der Grenze zu Italien eingeführt. Zeitweise wurde der Zugverkehr zwischen den Grenzstädten Menton und Ventimiglia unterbrochen. Auch in Deutschland wurden die Grenzkontrollen verschärft, in Bayern wurde sogar mit einer Schleierfahndung Jagd auf die Flüchtlinge gemacht.

Bei ihrem Treffen in Rom erklärten nun der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi: „Wir wollen, dass der Vertrag von Schengen weiterlebt. Deshalb muss er reformiert werden.“ In einem Brief an die EU-Kommission forderten sie diese auf, die Möglichkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Mitgliedsstaaten zu prüfen. Diese Maßnahme solle insbesondere „für außerordentliche Schwierigkeiten bei der Handhabung der gemeinsamen äußeren Grenze“ ermöglicht werden. Die EU-Kommission solle die Verschärfung der Schengen-Regeln „schnell politisch vorantreiben“.

Kommissionsprecher Olivier Bailly erklärte: „Der Brief ist konstruktiv und geht in die richtige Richtung.“ Weiter sagte er, dass „die Regeln des Schengen-Abkommens einer Klarstellung bedürfen“. Die Kommission will daher bereits am 4. Mai entsprechende Vorschläge vorlegen, die am 11. Mai bei dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister beraten werden sollen.

Zustimmung zum Vorstoß von Sarkozy und Berlusconi gab es aus den Niederlanden, wo Migrationsminister Gerd Leers erklärte, dass er „die Debatte zur Stärkung und Verbesserung der Schengenregeln zur Bekämpfung illegaler Einwanderung“ begrüße. Auch die deutsche Regierung hat ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zwar zunächst, die Bundesregierung wolle an der Reisefreiheit festhalten, aber sowohl Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch Innenminister Hans-Peter Friedrich griffen die Initiative aus Rom auf.

Gegenüber der Zeitung Die Welt erklärte Friedrich, dass er aufgeschlossen sei, den Schengen-Vertrag „inhaltlich weiterzuentwickeln“. Offiziell heißt es aus Berlin, dass die Schengen-Instrumente „eines Feinschliffs“ bedürfen und die Rückkehr zu Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen wie die eines Massenansturms illegaler Einwanderer aus Drittstaaten vorstellbar sei.

Damit scheint die Aufweichung des Schengen-Abkommens, eines zentralen Grundpfeilers der Europäischen Union, bereits besiegelt. Das Abkommen geht zurück auf einen Vertag von 1985 zwischen den Beneluxstaaten, Frankreich und Deutschland, die Grenzkontrollen schrittweise abzubauen, der allerdings erst 1995 in Kraft trat. Mit dem Schengener Übereinkommen verwandelten sich die Außengrenzen der Vertragsstaaten in Binnengrenzen. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde das Schengen-Abkommen 1997 in das EU-Recht integriert und für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbindlich. Alleine Großbritannien und Irland haben sich einen Ausnahmestatus zuerkennen lassen.

Das Schengen-Abkommen sollte innerhalb der EU die ökonomische Integration vorantreiben. Gleichzeitig wurden die Außengrenzen der EU massiv aufgerüstet und abgeriegelt. Denn mit dem Vertrag von Amsterdam wurden Bereiche der Innen- und Justizpolitik in die Zuständigkeit der EU überführt, wodurch auch eine Vereinheitlichung der Asyl- und Migrationspolitik als notwendig erachtet wurde. Zentrale Bausteine sind hier das Dublin II-Abkommen, das die Zuständigkeit für Asylanträge regelt, der 2005 geschlossene Prümer Vertrag, der eine verstärkte Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller Ebene vorsieht, sowie die Gründung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Das Schengener Abkommen legte so die Grundlage für die Errichtung einer Festung Europa. Mit der Militarisierung der EU-Außengrenzen und dem Aufbau von diversen Datenbanken zur Identifizierung, Kontrolle und Abschiebung von Flüchtlingen wie dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdrucksdatei Eurodac und dem Visainformationssystem (VIS) wurde der staatliche Unterdrückungs- und Überwachungsapparat massiv aufgerüstet. Die am Schengener Abkommen beteiligten Staaten verließen sich gegenseitig darauf, dass die EU-Außengrenzen gegen jegliche ungewollte Einwanderung abgeriegelt wurden und jeder Staat für „seine“ Flüchtlinge zuständig war.

Nun werden auch die europäischen Binnengrenzen wieder abgeschottet. Die Flüchtlingsabwehr findet nicht nur an der EU-Außengrenze statt, sie wird primär zu einer nationalen Angelegenheit erklärt. In Szenen, die aus B. Travens Roman „Das Totenschiff“ stammen könnten, schieben sich die einzelnen Länder gegenseitig die Flüchtlinge zu. Dabei ist abzusehen, dass die europäischen Regierungen versuchen werden, sich in der Frage von Härte und Repression gegen Flüchtlinge gegenseitig zu übertreffen.

Grund dafür sind nur vordergründig die 25.000 Flüchtlinge aus Nordafrika. Deren Zahl ist mit weniger als 1.000 pro EU-Mitglied relativ gering. In den 1990er Jahren waren allein aus Bosnien 600.000 Flüchtlinge nach Westeuropa gekommen. Grund für die Aufweichung des Schengen-Abkommens sind vielmehr die wachsenden Konflikte innerhalb Europas. Die Einführung des Euro und der freie Fluss von Kapital, Waren und Personen haben nicht zur Angleichung der Wirtschaftskraft und der Lebensbedingungen geführt. Die Auseinandersetzungen über Finanz- und Wirtschaftsfragen häufen sich, selbst die Zukunft des Euro steht inzwischen in Frage. Die Durchsetzung nationaler Interessen erhält wieder oberste Priorität.

Auch innenpolitisch wird die Flüchtlingsfrage instrumentalisiert. Die europäischen Regierungen schüren die Furcht vor einer Flüchtlingswelle, um von den sozialen Spannungen im eigenen Land abzulenken. Europäische Binnenstaaten wie Deutschland, Österreich und die skandinavischen Länder, aber auch Frankreich haben bereits klargestellt, dass sie unter keinen Umständen Flüchtlinge aufnehmen werden, die die Mittelmeeranrainerstaaten der EU erreichen.

Hinzu kommt, dass mit der Eskalation des Kriegs gegen Libyen ein Anschwellen der Flüchtlingsströme erwartet wird. Das tunesische Regime von Ben Ali und das libysche Regime von Gaddafi hatten bisher die Drecksarbeit für die EU erledigt und afrikanische Flüchtlinge auf brutale Weise daran gehindert, nach Europa zu gelangen. Seit 2003 war in Nordafrika ein inhumanes System von Flüchtlingslagern entstanden, das von den europäischen Regierungen unterstützt und mit Millionen Euro gefördert wurde. Mit dem Sturz Ben Alis im Januar und dem Krieg gegen Gaddafi funktioniert dieses System nicht mehr. Bestehende Rückführungsabkommen sind zum Teil ausgesetzt, die Überwachung der Küsten stark reduziert.

Doch während die europäischen Mächte unter „humanitären“ Vorwänden einen imperialistischen Krieg gegen Libyen führen, hört die Humanität auf, sobald diese afrikanischen Flüchtlinge, Arbeitssuchende aus Tunesien oder Kriegsflüchtlinge aus Libyen ihren Fuß auf europäischen Boden setzen.

Die Aufweichung des Schengen-Abkommens geht Hand in Hand mit der von Sarkozy und Berlusconi geforderten Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex einher. Denn obwohl in Medienberichten die Rede davon war, dass beim Treffen in Rom keine konkreten Vorschläge unterbreitet worden seien, liegt bei der EU-Kommission bereits ein Entwurf für die Erneuerung der Frontex-Verordnung vor, die schon bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Europaparlamentes Anfang Mai verabschiedet werden soll.

Frontex soll danach nicht nur personell und finanziell aufgerüstet werden, sondern auch weitreichende neue Befugnisse erhalten, die selbst eine Neuregelung des Schengen-Abkommens notwendig machen. Vorgesehen ist etwa, dass Frontexbeamte Kontrollen in Häfen des Schengen-Raums durchführen, was mit dem derzeit geltenden Recht nicht vereinbar ist.

Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur eine eigene Datei zur Speicherung personenbezogener Daten von Migranten aufbauen, wozu auch ein Register von Abgeschobenen gehören soll. Dazu soll Frontex Befugnisse von Europol erhalten und auf deren Dateien zugreifen können. Die Grenzschutzagentur würde damit mehr und mehr zu einer europäischen Ausländerpolizei, die innerhalb der ganzen EU Jagd auf Migranten macht.

Kernstück der Neuordnung ist jedoch die Aufrüstung der Land- und Seegrenzen. Hierzu steckt die EU Hunderte Millionen Euro in die Vernetzung und Koordinierung bestehender Überwachungssysteme. Frontex in Warschau wird dann zum Hauptlagezentrum zur Auswertung von Daten, die unbemannte Drohen, Landroboter, Radar- und Satellitensysteme liefern. Selbst die Überwachungssysteme der Nato sollen von Frontex genutzt werden, um eine totale Kontrolle der Außengrenzen zu erreichen.

Bei der ersten Debatte der neuen Frontex-Verordnung forderten einige Abgeordnete des Europaparlamentes, dass im Text auf die „Priorität der Einhaltung der Menschenrechte“ hingewiesen werden solle. Doch das wurde von den Regierungen der EU-Staaten als überflüssiger Firlefanz abgelehnt, da es „den Verordnungstext unverhältnismäßig überfrachtet“ hätte.

Siehe auch:

Franco-Italian summit calls for suspending European accords, closer corporate ties 

Flüchtlingsfrage spaltet Europäische Union

Frankreich suspendiert Schengenabkommen wegen Einwanderern

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