Historische und internationale Grundlagen der Socialist Equality Party (Großbritannien)

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien)
14. April 2011

Hier der zehnte Teil der Historischen und Internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (Großbritannien). Das Dokument wurde auf dem Gründungskongress der Socialist Equality Party (SEP) in Manchester vom 22. bis 25. Oktober 2010 einstimmig verabschiedet. Es untersucht die wichtigsten politischen Erfahrungen der britischen Arbeiterklasse und konzentriert sich insbesondere auf die Nachkriegsgeschichte der trotzkistischen Bewegung.

Es wird in elf Teilen auf der WSWS veröffentlicht.

Teil 10
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236. Die erfolgreiche Zurückschlagung des liquidatorischen Angriffes auf das Internationale Komitee drückte eine Umkehr des Kräftegleichgewichts zwischen der trotzkistischen Bewegung und den verschiedenen Vertretern des pablistischen Revisionismus aus. Mehrere Jahrzehnte hindurch hatte die SLL den revolutionären Marxismus aus einer Position politischer Isolation heraus verteidigt, die durch die Vorherrschaft der stalinistischen, sozialdemokratischen und Gewerkschaftsapparate über die Arbeiterklasse geschaffen worden war.

Das pablistische Liquidatorentum, das aus diesen Bedingungen heraus erwuchs, hatte einen Großteil der Vierten Internationale zerstört. Obwohl die SLL einen prinzipienhaften Kampf gegen den Pablismus geführt hatte, der zu wichtigen Fortschritten geführt und die Unterstützung international Gleichgesonnener gewonnen hatte, gab sie schließlich dem Druck nach, der auf sie ausgeübt wurde.

237. Nach der Spaltung von 1986 gewann die trotzkistische Bewegung international zum ersten Mal die Oberhand. Der Kampf gegen die WRP ermöglichte es, so gründlich wie nie mit den politischen Konzepten abzurechnen, die den Pablismus kennzeichneten.

Sie bot die Möglichkeit, die zentrale Bedeutung des Internationalismus gegen alle Manifestationen des nationalen Opportunismus zu festigen – gegen die Trennung der politischen Arbeit nationaler Sektion und nationaler Praktiken, wie wichtig sie auch immer sein mögen, von der internationalen Perspektive, die durch das zentrale Ziel des Aufbaus der Vierten Internationale verkörpert wird.

238. Der entscheidende Charakter des Bruches fand seinen Ausdruck in den Schlüsseldokumenten, die daraus hervorgingen: Das IKVI verteidigt den Trotzkismus 1982 – 1986 und Wie die Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat 1973 – 1985. Hinzugefügt werden muss Das Erbe, das wir verteidigen: Ein Beitrag zur Geschichte der Vierten Internationale. Von David North als polemische Antwort auf Bandas Angriff auf die Bilanz des Internationalen Komitees geschrieben, wurde dieses Werk zur Grundlage für die Rückbesinnung auf die strategischen Lehren der Nachkriegsgeschichte der trotzkistischen Bewegung.

239. Gewaltige objektive Veränderungen traten nach dem Sieg über die nationalen Opportunisten zutage. Die Krise innerhalb der WRP war schlussendlich eine Manifestation eines breiteren Prozesses, der alle traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse ergriff, die durch fundamentale Veränderungen in den Strukturen des Weltkapitalismus in eine Krise geworfen worden waren.

Diejenigen, die sich vom Internationalen Komitee abspalteten, glaubten, dass sie dadurch die Jahre hinter sich lassen könnten, die Healy nun verächtlich als „weißeren als weißen Sozialismus von reinstem Wasser und geringster Anzahl“ bezeichnete. Sie hatten nun die Freiheit, die Beziehungen zu festigen, die sie mit der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie in Großbritannien, den größeren zentristischen Gruppen und dem stalinistischen Apparat einzugehen begonnen hatten.

240. All diese großartigen Pläne führten jedoch zu nichts. In Wirklichkeit befanden sich die Bürokratien und ihre pablistischen Mitläufer in einem fortgeschrittenen Stadium politischen und organisatorischen Zerfalls. Statt große Erfolge zu erzielen, zersetzten sich die wetteifernden Fraktionen der WRP immer weiter. Healy beendete sein Dasein als offener Überläufer zur pablistischen Apologetik des Stalinismus und behauptete, Michail Gorbatschow führe eine politische Revolution in der Sowjetunion und die „Entstalinisierung“ der Bürokratie durch. In den letzten Jahren seines Lebens reiste er als Gast der Regierung in die Sowjetunion.

241. Banda streifte seine trotzkistische Vergangenheit schnell und gründlich ab und gab seiner Bewunderung für Stalin als proletarischem Bonaparte Ausdruck. Er wandelte sich zu einem unverblümten Advokaten des Nationalismus und arbeitete für die Kurdische Arbeiterpartei. Die meisten seiner Handvoll früherer Anhänger traten der Kommunistischen Partei bei. Unter ihnen waren einige, die während der Spaltung als stalinistische agents provocateurs gehandelt hatten.

242. Nach der Spaltung kündigte die Slaughter-WRP eine schnelle internationale Umgruppierung mit den Pablisten an. Aber Bemühungen mit diesem Ziel führten nur dazu, dass Slaughter wiederholt Teile seiner Partei an die Gruppen verlor, um deren Gunst er warb. 1991 wandte auch er sich vom Trotzkismus ab und schrieb:

“Marxisten, die jahrelang, manchmal ihr ganzes Leben, darum gekämpft haben, in Wort und Tat, die Lüge zu widerlegen, dass Stalin und die Stalinisten die Erben Lenins und des Bolschewismus seien, finden sich in einer Situation wieder, in der diese Fragen scheinbar bedeutungslos sind. (…) Wir sollten nicht einfach so vorgehen, als gäbe es einen ‚wirklichen’ Marxismus, den wir immer gekannt und irgendwie erhalten haben, und ihn dem falschen Bewusstsein, dem Ergebnis von Jahren Stalinismus, entgegenstellen.“76

244. Die ICP ging als einzige lebensfähige Strömung aus der Spaltung hervor. Sie erzog fortgeschrittene Arbeiter und Jugendliche in ihren wichtigsten Lehren und erneuerte die politische Offensive gegen Labour und die Gewerkschaftsbürokratie, die von der WRP fallen gelassen worden war. Ihre Arbeit war von einer engen Zusammenarbeit mit den internationalen Gesinnungsgenossen geprägt, die es in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung so noch nicht gegeben hatte.

Globalisierung und die Perspektive des Sozialismus

245. Auf seinem vierten Plenum im Juli 1987 präsentierte das Internationale Komitee die erste ernsthafte marxistische Einschätzung des Phänomens der Globalisierung, und der revolutionären Entwicklungen in der Computertechnologie. Sie betonte vor allem die „explosive Zunahme transnationaler Konzerne“, die eine „nie dagewesene Integration des Weltmarktes und der Internationalisierung der Produktion“ widerspiegele und zu der „absoluten und aktiven Vorherrschaft der Weltwirtschaft über alle nationalen Ökonomien“ geführt habe.

Das Internationale Komitee beharrte darauf, dass diese globale Integration der Produktion, weit davon entfernt, neue historische Aussichten für den Kapitalismus zu eröffnen, die grundlegenden Widersprüche zwischen Weltwirtschaft und kapitalistischem Nationalstaatssystem und zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatem Eigentum in nie gekanntem Ausmaß verschärft habe. Der Verlust der wirtschaftlichen Vormachtstellung der USA, der sich in ihrer Wandlung vom größten Gläubiger der Welt in ihren größten Schuldner ausdrückte, spiegele den Zusammenbruch der gesamten Nachkriegsordnung wider, was wiederum zu einer Verschärfung inter-imperialistischer Antagonismen führe.

246. Das Internationale Komitee maß auch der gewaltigen Expansion des Proletariats in Asien, Afrika und Lateinamerika große Bedeutung bei, die als Ergebnis des internationalen Kapitalexportes zur Erzielung höherer Profite entstanden war. Die Globalisierung hatte die Reorganisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms zum einzig möglichen Mittel gemacht, mit dem das über nationale Grenzen hinaus organisierte Kapital bekämpft werden konnte. Sie hatte alle alten Organisationen der offiziellen Arbeiterbewegung in den Bankrott getrieben, die sich auf nationale Programme zur Regulierung des Klassenkampfes stützten.

247. Die Internationalen Perspektiven des IK von 1988, “Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale” erklärten, dass die Veränderungen in der Form der kapitalistischen Produktion eine Veränderung in der Form des Klassenkampfes mit sich gebracht hätten:

“Es ist schon immer eine Grundaussage des Marxismus gewesen, dass der Klassenkampf nur der Form nach national, seinem Wesen nach aber international ist. Unter den gegebenen neuen Merkmalen der kapitalistischen Entwicklung muss jedoch auch die Form des Klassenkampfs einen internationalen Charakter annehmen. Selbst die elementarsten Kämpfe der Arbeiterklasse verlangen die Koordinierung ihrer Aktionen im internationalen Maßstab.

Es ist eine Grundtatsache des Wirtschaftslebens, dass die transnationalen Konzerne zur Herstellung eines Endprodukts die Arbeitskraft von Arbeitern in verschiedenen Ländern ausbeuten, und dass sie auf der Suche nach der höchsten Profitrate die Produktion zwischen ihren Werken in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten verteilen und verlagern. (…) Durch die beispiellose internationale Mobilität des Kapitals sind so alle nationalistischen Programme für die Arbeiterbewegung der verschiedenen Länder hinfällig und durch und durch reaktionär geworden.“77

248. Diese Entwicklungen bildeten den objektiven Impuls für das Wachstum des Internationalen Komitees, das ihnen eine bewusste, programmatische und organisatorische Form gegeben hatte.

“Gerade der internationale Charakter des Proletariats, einer Klasse, die keinem kapitalistischen ‚Vaterland’ Loyalität schuldet, macht es zur einzigen gesellschaftlichen Kraft, die die Zivilisation von den würgenden Fesseln des Nationalstaatssystems befreien kann. Aus diesem Grund kann kein Kampf gegen die herrschende Klasse in irgendeinem Land dauerhafte Fortschritte für die Arbeiterklasse erzielen und schon gar nicht ihre schlussendliche Emanzipation bewirken, wenn er sich nicht auf eine internationale Strategie gründet. Sie muss darauf abzielen, das Proletariat weltweit gegen das kapitalistische System zu mobilisieren.“78

Kapitalistische Restauration in der UdSSR

249. Die Analyse der Auswirkungen der Globalisierung der Produktion durch das Internationale Komitee wurde vor dem Hintergrund von Gorbatschows Versprechen “demokratischer Reformen” in der UdSSR durch Glasnost und Perestroika entwickelt. Das Internationale Komitee stützte sich auf Trotzkis historische Analyse der stalinistischen Bürokratie als einer konterrevolutionären Kaste. Es betonte, dass Gorbatschows Programm einen reaktionären Versuch darstelle, die Krise der isolierten Sowjetwirtschaft durch die Zerstörung der verstaatlichten Eigentumsverhältnisse und die Restaurierung des Kapitalismus zu überwinden. Diese Warnung wurde durch die formelle Auflösung der Sowjetunion am 25. Dezember 1991 ebenso bestätigt wie durch die Einführung des kapitalistischen Marktes und die anschließende Verwandlung der führenden Figuren des stalinistischen Staatsapparates, der Industrie und der Partei in kriminelle Oligarchen. Dieser Prozess wurde im gesamten „Ostblock“ kopiert.

250. Die Zerstörung der Sowjetunion war ein politischer Schlag gegen die internationale Arbeiterklasse. Dennoch wies das Internationale Komitee die Behauptung zurück, dass sie den Triumph des kapitalistischen Marktes repräsentiere oder beweise, dass es keine Alternative zum Profitsystem gebe. Dass die UdSSR zuerst zusammenbrach, lag daran, dass die stalinistische Bürokratie ein extremes Maß an wirtschaftlicher Autarkie praktiziert hatte. Aber die gleichen Widersprüche zwischen dem Nationalstaat und der globalen Wirtschaft waren international am Werk. Die Kette des Imperialismus war an ihrem schwächsten Glied gerissen. Dies kündigte die Eröffnung einer neuen Periode wirtschaftlicher Erschütterungen, inter-imperialistischer Antagonismen und ein erneutes Streben nach der Wiederaufteilung der Welt durch koloniale Eroberungskriege an – eine Einschätzung, die durch den Ausbruch des Golfkrieges 1991 ihre Bestätigung fand.

251. Das Internationale Komitee betonte, dass der vollständige Übergang der stalinistischen Bürokratie in das Lager des Imperialismus von universeller Bedeutung war. Das Phänomen des „Zurückweisertums“ fand seinen Ausdruck in dem Wandel der Gewerkschaften zu direkten Anhängseln des Managements und der Abkehr der sozialdemokratischen Parteien von ihrer früheren Reformpolitik. Sie weiterhin als Arbeiterorganisationen zu definieren, hätte bedeutet, die Arbeiterklasse gegenüber der Realität blind zu machen.

“Was in der ehemaligen Sowjetunion stattgefunden hat, ist Ausdruck eines internationalen Phänomens. Überall auf der Welt ist die Arbeiterklasse mit der Tatsache konfrontiert, dass die Gewerkschaften, Parteien und sogar Staaten, die sie in einer früheren Periode geschaffen hat, in direkte Instrumente des Imperialismus verwandelt worden sind. Vorbei sind die Tage, in denen die Bürokratien den Klassenkampf ‚vermittelten’ und die Rolle eines Puffers zwischen den Klassen spielten. Obwohl die Bürokratien die historischen Interessen der Arbeiterklasse generell verrieten, dienten sie in beschränktem Sinne doch immer noch ihren praktischen Tagesbedürfnissen und ‚rechtfertigten‘ in diesem Maße ihre Existenz als Führer von Arbeiterorganisationen. Diese Periode gehört jetzt der Vergangenheit an. Die Bürokratie kann in der heutigen Periode keine solche unabhängige Rolle mehr spielen.“79

252. Diese Einschätzung stand in klarem Gegensatz zu den Positionen der verschiedenen pablistischen Gruppen, deren Verteidigung des Stalinismus nun die Form einer direkten Entschuldigung für die konterrevolutionäre Auflösung der Sowjetunion annahm. Tariq Alis Buch „Revolution von oben: Wohin treibt die Sowjetunion?“ (1988) war Boris Jelzin gewidmet, der für seinen „politischen Mut“ gelobt wurde. Glasnost und Perestoika, so fügte Ali hinzu, „bedeuten eine enorme Errungenschaft für Sozialisten und Demokraten im Weltmaßstab.“ Als der Kapitalismus schließlich wieder eingeführt wurde, erklärte er, „das Spiel sei für die kommenden vier oder fünf Jahrzehnte vorbei.“

253. Auch die Militant-Strömung nahm die Position ein, dass Gorbatschow einen „Reformflügel der Bürokratie darstelle und kein bewusster Agent des Imperialismus“ sei. Erst als es unmöglich wurde, den Drang zur Wiederherstellung des Kapitalismus weiter zu leugnen, geriet der Herausgeber des Militant, Peter Taaffe, mit Grants Analyse in Konflikt. Selbst dann beschwerte sich Taaffe noch, dass Jelzin einen Bruch mit Stalins vorheriger „relativ progressiver Rolle“ repräsentiere, wobei er behauptete, die Wiederherstellung des Kapitalismus sei „das unwahrscheinlichste Szenario.“81

Cliffs SWP stellte sich in ähnlicher Weise auf die Seite des Flügels der Sowjetbürokratie, der die Wiederherstellung des Kapitalismus betrieb, und begrüßte seine „demokratischen Reformen“. Nachdem der Kapitalismus mit schrecklichen Folgen für die Arbeiterklasse wieder eingeführt worden war, erklärte Chris Harman, dass „der Übergang vom Staatskapitalismus zum multinationalen Kapitalismus kein Schritt vorwärts oder rückwärts, sondern ein Schritt zur Seite“ sei.82

Die nationale Frage und die Frage der Selbstbestimmung

254. Die Analyse der Globalisierung durch das Internationale Komitee führte zu einer Überprüfung und Vertiefung der marxistischen Haltung gegenüber der Frage der nationalen Selbstbestimmung. Dies wurde durch die tragischen Erfahrungen der Arbeiterklasse mit nationalistischen Bewegungen wie dem African National Congress (ANC) und der Palästinensischen Befreiungsfront und durch ihr schlussendliches Arrangement mit dem Imperialismus erforderlich.

Auch die Entwicklung reaktionärer separatistischer Bewegungen in vielen Ländern der Welt machte eine solche Überprüfung notwendig. In jedem einzelnen Fall versuchten diese Bewegungen, ihre Bemühungen, direkte Beziehungen mit den globalen Konzernen herzustellen, in eine Sprache kultureller oder ethnischer Befreiung zu übersetzen. Die Konsequenzen waren verheerend.

255. Das Internationale Komitee stellte fest, dass Lenins Unterstützung des “Rechts auf Selbstbestimmung” auf den Kampf gegen nationalistische Einflüsse auf die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen abzielte und die Beseitigung ethnischer und sprachlicher Barrieren zum Ziel gehabt hatte, die für Regimes mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung charakteristisch waren. Sie war darüber hinaus in Anerkennung des progressiven Charakters der Vereinigung oft grundverschiedener Völker in einer funktionsfähigeren ökonomischen Einheit und der anti-imperialistischen Stimmung formuliert worden, die solche Bewegungen gegen die koloniale Unterdrückung im Allgemeinen beseelte.

Die gewaltige Entwicklung der globalisierten Produktion bedeutete, dass die sozialen Beziehungen und die politischen Bedingungen, die am Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts vorgeherrscht hatten, zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts nicht mehr existierten. In Asien, Afrika und Europa war das Aufkommen separatistischer Bewegungen entweder das Ergebnis davon, dass bürgerlich-nationalistische Bewegungen der Vergangenheit die Befreiung von imperialistischer Herrschaft nicht erreicht hatten, oder das Ergebnis des Auseinanderbrechens von vor langer Zeit errichteter Nationalstaaten.

Auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR nahmen diese Bewegungen einen explizit pro-imperialistischen Charakter an, oft unter der direkten Vormundschaft Washingtons. Sie traten alle dafür ein, die Arbeiterklasse in ethnische Kantone zu zersplittern, die völlig vom Imperialismus abhängig waren. Das „Recht auf Selbstbestimmung“ wurde lediglich bemüht, um die selbstsüchtigen Interessen der lokalen Bourgeoisie zu befördern.

256. Das Internationale Komitee beharrte auf der Verteidigung der ehemaligen Kolonialländer gegen den Imperialismus und betonte, dass die sozialen und demokratischen Interessen der Arbeiter und der unterdrückten Massen nicht durch die Schaffung neuer und immer kleinerer Staaten vertreten werden konnten. Vielmehr verlangten sie ein Ende der Teilung der Welt in antagonistische Nationalstaaten mittels sozialer Revolution. Wie richtig diese Einschätzung war, zeigte sich sechs Jahre später, als die Sinn Fein in den britischen Staatsapparat in Nordirland eingegliedert wurde und sich unter dem „Good-Friday-Abkommen“ mit den unionistischen Parteien an einen Tisch setzte.

Der Kampf um sozialistisches Bewusstsein

257. Die zentrale Frage, die diese Entwicklungen aufwarfen, war die Krise der politischen Perspektive der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse war nicht in der Lage gewesen, eine eigene Antwort auf die Restauration des Kapitalismus zu geben, weil ihr Bewusstsein seit Jahrzehnten von den stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien geprägt war. Hinzu kam der mörderische Feldzug, den Stalin gegen die Vertreter des revolutionären Marxismus geführt hatte. Diese Situation konnte nur durch einen Kampf überwunden werden, die sozialistischen Kultur in der Arbeiterklasse zu erneuern, die die Oktoberrevolution hervorgebracht hatte. Außerdem mussten die strategischen Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts für die fortgeschrittenen Arbeiter wiederbelebt werden. Das 12. Plenum des Internationalen Komitees erklärte 1992:

“Es stimmt, dass ohne die spontane Entwicklung des Klassenkampfs keine revolutionäre Massenpartei entstehen kann. Aber es wäre sehr verkehrt, die Entwicklung der revolutionären Partei einfach als Ergebnis der spontanen ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklasse oder selbst als direktes und unmittelbares Ergebnis des notwendigen Eingreifens der Partei in diese ökonomischen Kämpfe zu sehen. (…) Die Verschärfung des Klassenkampfs liefert die allgemeine Grundlage für die revolutionäre Bewegung. Aber sie schafft an sich nicht direkt und automatisch die politischen, intellektuellen und, könnte man hinzufügen, kulturellen Voraussetzungen für ihre Entwicklung, die insgesamt die historische Bühne für eine wirklich revolutionäre Situation vorbereiten.“83

258. Seit das Internationalen Komitee zu dieser Einschätzung gekommen ist, besteht ein wichtiger Bestandteil seiner Arbeit in einer nachhaltigen Kampagne, die postsowjetische Schule historischer Fälschung einer vernichtenden Kritik zu unterziehen. Diese Schule umfasst unterschiedliche intellektuelle Strömungen, darunter Ex-Stalinisten, selbsternannte Liberale und konservative Anti-Kommunisten. Sie alle eint die Verteufelung der Oktoberrevolution von 1917 als schrecklichen Fehler, ihr Beharren darauf, dass es zur liberalen kapitalistischen Demokratie keine Alternative gebe, dass der Leninismus zum Stalinismus geführt habe und dass Trotzki nicht anders, sondern höchstens schlimmer als Stalin gewesen sei.

Besonderes Merkmal dieses Trends ist die Häufigkeit britischer Historiker in der post-sowjetischen Schule der historischen Verfälschung, wie Eric Hobsbawm, Ian Thatcher, Geoffrey Swain und Robert Service, und ihr besonderes Augenmerk auf die Verleumdung Trotzkis. Dies bezeugt die in den herrschenden Kreisen und bei ihren intellektuellen Apologeten bestehende Anerkennung der hartnäckigen Gefahr, die der Trotzkismus für ihre Interessen darstellt.

Das Zurückweisertum und das Aufkommen von “New Labour”

259. In Großbritannien wurde die taktische Haltung der ICP gegenüber der Labour Party radikal verändert. Das war Ergebnis der Veränderungen, die das Internationale Komitee analysiert hatte. Die Resolution des Vierten Kongresses vom Dezember 1993 mit dem Titel „Der Todeskampf des Reformismus und die Aufgaben der International Communist Party“ erklärte, dass die Degeneration der Labour Party und der Gewerkschaften und die Aufgabe ihrer alten reformistischen Programme ihre Beziehung zur Arbeiterklasse fundamental verändert hatte. Das hatte zur Folge, nicht mehr zur kritischen Wahl von Labour aufzurufen, wo Kandidaten der ICP nicht antraten, und die Forderung fallen zu lassen, die „Linken zum Kampf zu zwingen“.

“Die Unterstützung des Kapitalismus durch die Labour Party bedarf nicht länger der Entlarvung. Sie verkündet ihn öffentlich. Darüber hinaus gibt es heute in der Labour Party keine zentristische Strömung mehr, wie Marxisten sie historisch verstanden haben.… Von Teilen der Bürokratie zu verlangen, sozialistische Politik zu verfolgen, würde nur dazu dienen, gefährliche Illusionen wiederzubeleben und die Arbeiterklasse zu entwaffnen.“84

260. Denen, die zur Gründung einer neuen auf die Gewerkschaften gestützten Partei aufriefen, antwortete die Resolution:

“Eine solche Forderung ist nicht nur ein sehnsüchtiger Blick in die Vergangenheit. Sollte eine solche Partei von Teilen der Bürokratie, Labour-‚Linken‘ und Radikalen als Reaktion auf den Zerfall von Labour gebildet werden, dann wäre ihr einziges Ziel, die Arbeiterklasse von revolutionärer Politik abzubringen und auf den Weg von nationalem Chauvinismus zu führen. Seit mehr als siebzig Jahren hat die Arbeiterklasse in Großbritannien eine solche „auf die Gewerkschaften gestützte“ Partei gehabt, und ist von ihr ein ums andere Mal den Kapitalisten ausgeliefert worden… Darüber hinaus sind die Gewerkschaften von heute nicht die defensiven Organisationen der Vergangenheit und können, losgelöst von einem sozialistischen Programm, nur als Agentur des Imperialismus dienen. Die Rückkehr zu „wahrem Arbeiter-Gewerkschaftertum“ zu verlangen, ist nicht nur utopisch, sondern reaktionär. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine solche Perspektive nur als linkes Feigenblatt für die Gewerkschaftsführer dient und die Arbeiterklasse in eine Sackgasse führt.“85

261. Die Resolution nahm die Bildung von New Labour unter der Führung von Blair als einer rechtsgerichteten bürgerlichen Partei vorweg. Die Gewerkschaftsbürokratie stärkte Blair bei jedem Schritt den Rücken und 1995 wurde der Paragraph Vier aus Labours Parteiprogramm gestrichen.

wird fortgesetzt

Anmerkungen:

76 Vierte Internationale, Jg. 18, Nr. 1, Essen, 1992, S.55

77 Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale, Essen, 1988, S.7

78 David North, Report to the 13th National Congress of the Workers League, Fourth International, Labor Publications, July-December 1988, S. 7-8 [aus dem Englischen]

79 David North, Das Ende der Sowjetunion und die Zukunft des Sozialismus, Essen, 1992, S.25

80 Peter Taaffe, The Rise of Militant (1995), Militant Publications, p. 331 [aus dem Englischen]

81 ibid., S. 326/329 [aus dem Englischen]

82 The storm breaks, International Socialism, Frühling 1990, S.46 [aus dem Englischen]

83 David North, Der Kampf für den Marxismus und die Aufgaben der Vierten Internationale, Bericht vor dem 12.Plenum des IKVI, 11. März 1992, Vierte Internationale, Bd.19, Nr.1, S.78

84 Fourth Congress resolution, The death agony of reformism and the tasks of the International Communist Party, Dezember 1993 [aus dem Englischen]

85 ibid.

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