Historische und internationale Grundlagen der Socialist Equality Party (Großbritannien)

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien)
9. April 2011

Hier der siebte Teil der Historischen und Internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (Großbritannien). Das Dokument wurde auf dem Gründungskongress der Socialist Equality Party (SEP) in Manchester vom 22. bis 25. Oktober 2010 einstimmig verabschiedet. Es untersucht die wichtigsten politischen Erfahrungen der britischen Arbeiterklasse und konzentriert sich insbesondere auf die Nachkriegsgeschichte der trotzkistischen Bewegung.

 Es wird in elf Teilen auf der WSWS veröffentlicht.

Teil 7
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Der dritte Kongress des IKVI

157. Im April 1966 hielt das Internationale Komitee seinen dritten Weltkongress ab. Ziel war es, die bestehenden Kräfte des Trotzkismus zu festigen und die Grundlagen für die Bildung von Parteien in aller Welt zu legen. Doch der Kongress wurde zum Schauplatz eines Kampfes gegen zwei Strömungen, die man zur Teilnahme eingeladen hatte, um herauszufinden, ob eine politische Zusammenarbeit mit ihnen prinzipiell möglich sei: die Voix Ouvrière aus Frankreich und Robertsons Spartacist Tendency. Beide Gruppen lehnten die Bedeutung ab, die das Internationale Komitee dem Kampf gegen den Pablismus beimaß. Robertson tat die Sache als einen Disput zwischen Kleingruppen ab, der für die Arbeiterklasse keine wirkliche Bedeutung habe. Dagegen betonte das Internationale Komitee nach dem Kongress:

“Zuerst und vor allem ist es notwendig zu verstehen, dass der Kampf gegen den Pablismus ein Kampf ist, um den Marxismus zu entwickeln und gleichzeitig jede Errungenschaft marxistischer Theorie aus der Vergangenheit zu verteidigen. (…) Der IK-Kongress von 1966 drückte dies klar aus, als er betonte, dass das IK durch seinen Kampf innerhalb der Vierten Internationale die Kontinuität der Bewegung repräsentiere. Gegenüber Voix Ouvrière und Robertson bestanden wir darauf, dass die Marxisten nur durch den Kampf gegen den Pablismus die Theorie der revolutionären Partei, des Bolschewismus, am Leben erhalten konnten.”60

158. Der Kongress zeigte, dass Positionen, wie die von Robertson, die nach dem Bruch mit den Pablisten einen politischen Skeptizismus gegenüber der Lebensfähigkeit der Vierten Internationale an den Tag legten, auch im Internationalen Komitee auftauchten. Die französische Sektion, die Organisation Communiste Internationaliste (OCI), hatte die SLL gegen Robertson und Voix Ouvrière unterstützt, argumentierte aber, die Vierte Internationale müsse „wiederaufgebaut“ werden. Schon 1967 begann sie, das Internationale Komitee zu drängen, seine Energien auf die Bildung von „Einheitsfronten“ mit anderen linken Kräften zu konzentrieren. Als Antwort darauf sprach die SLL eine vorausschauende Warnung an die Führung der OCI aus:

“Die Radikalisierung der Arbeiter in Europa schreitet jetzt rapide voran, vor allem in Frankreich. (…) Auf einer solchen Entwicklungsstufe besteht immer die Gefahr, dass eine revolutionäre Partei nicht auf revolutionäre Weise auf die Situation in der Arbeiterklasse reagiert, sondern durch Anpassung an das Kampfniveau, auf das die Arbeiter durch ihre Erfahrung unter der alten Führung beschränkt sind, d.h. auf die unvermeidliche anfängliche Verwirrung. Solche Revisionen des Kampfs für die unabhängige Partei und das Übergangsprogramm tarnen sich gewöhnlich als ein Heranrücken an die Arbeiterklasse, als Einheit mit all jenen, die im Kampf stehen, als Forderung, keine Ultimaten zu stellen, den Dogmatismus abzulehnen, usw.”61

159. Diese Warnung verhallte ungehört. Stattdessen wurde die Forderung nach dem „Wiederaufbau der Vierten Internationale“ zum Vehikel, auf dem sich die OCI immer weiter vom Internationalen Komitee entfernte. Nach den revolutionären Ereignissen um den Generalstreik vom Mai-Juni 1968 erfuhr die OCI zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein starkes Anwachsen ihrer Gefolgschaft. Dies bot ihr große Möglichkeiten, doch sie reagierte darauf, indem sie sich immer stärker auf reformistische und pablistische Kräfte zu bewegte. Während des Generalstreiks verfolgte die OCI einen im Wesentlichen syndikalistischen Kurs, anstatt gegen die französische Kommunistische Partei und die Gewerkschaftsbürokratie den politischen Kampf aufzunehmen. Sie rief nie zum Sturz der gaullistischen Regierung auf und weigerte sich, eine Arbeiterregierung und sozialistische Politik zu fordern. Ab 1968 war sie an Manövern um den späteren Präsidenten François Mitterrand beteiligt, als die Französische Sozialistische Partei lanciert wurde. Unter denen, die dieser Allianz den Weg bereiteten, war auch der künftige Premierminister Lionel Jospin.

Die globale revolutionäre Krise von 1968 - 1975

160. Der Konflikt zwischen Trotzkismus und Revisionismus eskalierte in einer Zeit wachsender Instabilität der globalen Wirtschaft und Politik. Nirgendwo war der Graben, der die SLL von den Pablisten trennte, deutlicher sichtbar als in ihrer Fähigkeit, die widersprüchliche Erscheinung des Nachkriegsbooms zu durchschauen und die systemische Krise vorauszusehen, die den Kapitalismus zwischen 1968 und 1975 erfassen sollte.

161. Wie die SLL erklärte, zeigte die “Dollar-Krise” am Ende der 1960er Jahre den grundlegenden Widerspruch, der in der Vereinbarung von Bretton Woods angelegt war: zwischen der globalen Expansion von Produktion, Handel, und Investitionen einerseits und den Währungssystemen andererseits, die noch auf dem Nationalstaat beruhten. Eine Zeitlang war es der überwältigenden wirtschaftlichen Übermacht der USA gelungen, diesen Widerspruch unter Kontrolle zu halten, indem der Dollar als globale Leitwährung gehandelt wurde. Aber der Dollar wurde durch seine Konkurrenten immer stärker herausgefordert, und als sich seine weltweite Position verschlechterte, sahen sich die USA mit einem chronisch wachsenden Zahlungsbilanzdefizit konfrontiert. Es war diese ökonomische Krise, die hinter dem Krieg des US-Imperialismus in Vietnam stand und die die Triebkraft hinter der Entwicklung größerer Klassenkämpfe darstellte. Der Aufbau revolutionärer Parteien musste sich auf dieses Verständnis gründen. Die SLL betonte in einer Erklärung vom 1. Januar 1968:

„Das gegenwärtige Stadium dieser Krise kann nicht auf rein ökonomische Faktoren zurückgeführt werden. Die Offensive der Arbeiterklasse in ganz Europa und Nordamerika ist jetzt der entscheidende Faktor, der die kapitalistische Klasse daran hindert, einen vorübergehenden Ausweg aus ihrer Weltkrise zu finden.“62

162. Diese Erklärung nahm eine Entwicklung vorweg, in der es zu explosiven Situationen kam, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Das Wechselspiel zwischen ökonomischen Widersprüchen und Kämpfen der Arbeiterklasse brachte in einem Land nach dem anderen politischen Aufruhr hervor, und linke und sozialistische Bewegungen erhielten neuen Zustrom. Anfang 1968 erlitten die USA in Vietnam einen schweren militärischen und politischen Rückschlag, und im selben Jahr führte der Mord an Martin Luther King zu Ghetto-Aufständen im Lande. Der Ausbruch des französischen Generalstreiks im Mai stellte die Ergreifung der Macht durch die Arbeiterklasse auf die Tagesordnung. In dieser Situation erwies sich die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs als Retter von Präsident Charles de Gaulle und des kapitalistischen Staats.

163. Bemühungen, die Dollarkrise zu meistern, scheiterten wiederholt, und am 15. August 1971 beendete US-Präsident Richard Nixon die Bindung des Dollars an den Goldstandard und zerstörte so die Grundfesten des Nachkriegssystems. Der Kriegsausbruch im Nahen Osten im Oktober 1973 führte zu einer Vervierfachung des Ölpreises durch die Organisation Öl exportierender Länder (OPEC) und löste die schlimmste Rezession seit der Großen Depression aus. Im April 1974 brach die faschistische Diktatur Salazars in Portugal zusammen. Es folgte der Sturz der griechischen Militärjunta im Juli. Im August wurde US-Präsident Nixon zum Rücktritt gezwungen, nachdem der Watergate-Skandal und die Enthüllung militärischer Aktionen seiner Administration in Kambodscha zu einem Amtsenthebungsverfahren geführt hatten. Im April 1975 drangen vietnamesische Befreiungskräfte nach dem endgültigen Sieg über die USA in Indochina nach Saigon vor.

164. Dass die Bourgeoisie in der Lage war, diese Herausforderung ihrer Herrschaft zu überleben, verdankte sie ausschließlich dem Verrat der Stalinisten und Sozialdemokraten, denen die Pablisten in entscheidender Weise zur Seite sprangen. In dieser ganzen Zeit erwies sich der Eintritt der LSSP in die Bandaranaike-Regierung in Ceylon nur als übelster Ausdruck des pablistischen Opportunismus.

Pablismus und Nord-Irland

165. Der britische Imperialismus hatte seine Kontrolle über Nordirland aufrechterhalten, indem er den Einfluss der protestantischen Unionisten unterstützte und einen Staatsapparat unterhielt, der sich auf anti-katholische Diskriminierung stützte. Die wachsende Wirtschaftskrise und die Angriffe der Ulster Volunteer Force führten 1968 zur Entwicklung einer massiven Bürgerrechtsbewegung. Am 14. August 1969 entsandte die Wilson-Regierung unter dem Vorwand, die katholische Minderheit zu schützen, britische Truppen nach Ulster.

166. Die SLL war die einzige Tendenz, die diese Truppenentsendung bedingungslos ablehnte. Sie warnte davor, dass die Truppen sich unvermeidlich gegen die Bevölkerung wenden würden, die sie angeblich schützen sollten. Die IMG, die Cliff-Gruppe und die KP dagegen begrüßten offen Wilsons Schachzug. In Cliffs Socialist Worker vom 11. September 1969 hieß es im Leitartikel: „Die Atempause, die die Anwesenheit britischer Truppe bietet, ist kurz, aber lebensnotwendig. Diejenigen, die den sofortigen Abzug der Truppen fordern, bevor sich die Männer hinter den Barrikaden selbst verteidigen können, ebnen damit den Weg für ein Pogrom, das zuerst und vor allem die Sozialisten treffen wird.“ Die IMG schrieb in der International im selben Monat, die Forderung nach einem Abzug britischer Truppen sei rein „erzieherisch“. Es heißt da: „Der Nachdruck, den man dieser Parole zeitweise verleiht, ist eine taktische Frage.“ Dafür ausschlaggebend waren die Beziehungen der IMG zur kleinbürgerlichen Führung der Northern Ireland Civil Rights Association (NICRA), die die Truppenstationierung unterstützte.

167. Cliff Slaughter hielt der IMG entgegen:

“Der kapitalistische Staat, so sagen Marxisten, besteht aus Verbänden bewaffneter Menschen zur Verteidigung kapitalistischen Eigentums, egal, wie sehr dieser Staat mit demokratischen Rechten, repräsentativer Regierung usw. ausgestattet sein mag. Diese prinzipielle Frage kann in keiner Weise durch“ taktische“ Erwägungen verändert werden. Es gibt keine Situation, in der Truppen und Polizei vom Staat nicht zu diesem Zweck eingesetzt werden… Diejenigen, die nicht in der Lage sind, jetzt für den Abzug britischer Truppen zu kämpfen, werden sich jetzt und in Zukunft als völlig unfähig erweisen, den Kampf gegen die britische herrschende Klasse und ihre Agenten zu führen.“ 63

168. Die Pablisten waren mitschuldig an der Tragödie, die sich daraufhin ereignete. Das Jahr 1969 wurde zum Beginn einer größeren Offensive des britischen Staates, so wie Nordirland zum Labor für Tests von Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung mit Blick auf ihre Anwendung im ganzen Königreich wurde. Massenverhaftungen, Inhaftierungen ohne Prozess, Diplock-Gerichte ohne Jury folgten genauso wie Folter und Morde. Am 30. März 1972 wurden vierzehn Bürgerrechtsdemonstranten am Blutigen Sonntag von britischen Soldaten erschossen. Dies war nur das schlimmste Beispiel des staatsterroristischen Einsatzes, der über dreißig Jahre andauern sollte.

169. Die Eskapaden der IMG in Irland machten es in zunehmendem Maß schwierig, zu erkennen, wo kleinbürgerliches Abenteurertum aufhörte und politische Provokation begann. Die Organisation sollte sich zu einem unerschrockenen Cheerleader für die IRA mausern. Ihre irischen Gesinnungsgenossen führten die republikanische „Stadtguerilla“-Bewegung Saor Eire an. Die Banküberfälle und der Mord dieser Gruppe an einem irischen Polizisten waren der Anlass den irischen Staat sich in den Konflikt im Norden einzumischen. Die Aktivitäten des Vereinigten Sekretariats führten zur brutalen Ermordung ihres Mitgliedes Peter Graham, des Saor-Eire-Führers, und zu Prozessen gegen mehrere ihrer Mitglieder. Am 19. August 1973 stellte sich Gerry Lawless, ein führendes Mitglied der IMG, Scotland Yard und beschuldigte die Provisional IRA einer Reihe von Bombenanschlägen in London. Hansen und das Vereinigte Sekretariat verteidigten Lawless und lehnten jegliche Untersuchung seiner Aktivitäten ab.

Sicherheit und die Vierte Internationale

170. Am entlarvendsten war die Reaktion der Pablisten auf die politische Fahnenflucht von Tim Wohlforth von seinem Posten als nationaler Sekretär der Workers League Ende August 1974. Wohlforth war suspendiert worden, nachdem bekannt geworden war, dass er dem Internationalen Komitee verschwiegen hatte, dass seine Partnerin Nancy Fields – die in die nationale Führung der Workers League aufgestiegen war – enge familiäre Bindungen mit hochrangigem Personal in der CIA hatte. Während die Workers League eine Untersuchung ihres Hintergrunds begann, trat Wohlforth zurück, griff das Internationale Komitee öffentlich an und trat wieder der SWP bei. Hansen erging sich in einer Hasstirade gegen Healy und beschrieb Wohlforths Behandlung als ein Beispiel seines „Verfolgungswahns“.

171. Die Art, wie Hansen die Sicherheitsbedürfnisse der revolutionären sozialistischen Bewegung herunterspielte, war außergewöhnlich. Wie er sehr genau wusste, hatte die trotzkistische Bewegung einen verheerenden Preis für die Einschleusung von Agenten durch die stalinistische Bürokratie bezahlt. Er war Zeuge der Ermordung Trotzkis durch Mercader gewesen und hatte den Einlass des GPU-Agenten in Trotzkis Haus selber autorisiert. Darüber hinaus verteidigte Hansen Wohlforths Nachlässigkeit zu einer Zeit, als nach dem Rücktritt Nixons immer mehr Beweise auftauchten, dass der Staat radikale und sozialistische Organisationen massiv ausspioniert und infiltriert hatte. Dokumente sollten später enthüllen, dass die SWP Zielscheibe des FBI gewesen war, das zwischen 1961 und 1975 hunderte von Agenten und Informanten in die Organisation geschickt hatte.

172. Das Internationale Komitee entschied, dass die Angriffe Hansens und Wohlforths am besten durch eine Aufarbeitung der historischen Erfahrungen der Vierten Internationale in Bezug auf Sicherheit beantwortet werden konnten. 1975 begann sie die Untersuchung ‚Sicherheit und die Vierte Internationale‘, die die Umstände von Trotzkis Tod unter die Lupe nahm. Die Untersuchung deckte eine 37jährige Verschwörung zur Unterdrückung von Informationen über die Ermordung Trotzkis und die Infiltration der Vierten Internationale durch Polizei und stalinistische Agenten auf. Dokumente enthüllten, dass Hansen nach Trotzkis Ermordung geheime Beziehungen zu hochrangigen US-Agenten aufgenommen hatte. Ein Gerichtsverfahren des SWP-Mitglieds Alan Gelfand gegen die US-Regierung, das eine staatliche Kontrolle der SWP nahelegte, erzwang die Herausgabe weiterer Dokumente, die bestätigten, dass Hansen spätestens seit Mitte der vierziger Jahre ein GPU-Agent gewesen war, bevor er vom FBI ‚umgedreht‘ wurde.

173. Die Reaktion des Vereinigten Sekretariats und anderer opportunistischer Organisationen auf diese Enthüllungen war durchweg feindselig. Alles Beweismaterial ignorierend, verteidigten sie Hansen und andere enttarnte Agenten gegen Healys angebliche „Große Lüge“. Die Forderung des Internationalen Komitees an die pablistischen Gruppen, eine paritätisch besetzte Kommission einzurichten, um Beweismittel zu sichten, blieb unbeantwortet. Stattdessen veranstalteten Gegner des Internationalen Komitees am 14. Januar 1977 eine „Plattform der Schande“, um die Enthüllungen als Hexenjagd anzuprangern. Zu denen, die ihre Unterschrift unter ein Dokument setzten, das die Untersuchung denunzierte, gehörten die führenden Pablisten Ernest Mandel, Tariq Ali, Ken Coates, Charlie van Gelderen, Pat Jordan und Bob Pennington.

Die Massenbewegung gegen die Heath-Regierung

174. Die globale Krise warf Großbritannien in eine Periode intensiver Klassenkämpfe, die das Land einer Revolution näher brachten als alles, was sich seit dem Generalstreik von 1926 abgespielt hatte. Als wichtiges Finanzzentrum war Großbritannien infolge der gewaltigen Kapitalzu- und –abflüsse nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods besonders verwundbar. Die Wilson-Regierung wurde zu einer Reihe von Abwertungen und Ausgabenkürzungen gezwungen. 1969 legte sie das ‚White Paper‘ (Weißbuch) mit dem Titel „Anstelle von Streit“ (In Place of Strife) vor, das juristische Sanktionen gegen Streiks vorsah.

175. Die SLL warnte davor, dass die Weigerung der Labour-Linken, den Kampf gegen Wilson aufzunehmen, den Weg für die Rückkehr einer konservativen Regierung bereitete und damit zu noch brutaleren Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse führen würde. 1968 war der konservative Unterhausabgeordnete Enoch Powell aus dem Schattenkabinett ausgeschlossen worden, nachdem er seine berüchtigte „Ströme-von-Blut“-Rede gehalten hatte, mit der er versucht hatte, Stimmungen gegen Immigranten zu schüren. Aber Powells Bemerkungen waren nur der erste Ausdruck eines Rechtsrucks der Tories, die 1970 eine radikale „freie-Markt“-Agenda angenommen hatten. Auf der Grundlage der monetaristischen Wirtschaftspolitik von Milton Friedman sprachen sie sich für ein Ende der „Rettung“ unprofitabler Konzerne, die Beschneidung sozialer Zuwendungen und eine juristische Offensive gegen wilde Streiks aus.

176. Eine der ersten Amtshandlungen der Heath-Regierung nach ihrer Wahl im Juni 1970 bestand darin, den „Industrial Relations Act“ voranzutreiben, der insbesondere wilde Streiks ins Visier nahm. Während der folgenden vier Jahre war Heath gezwungen, nicht weniger als fünf Mal den Notstand auszurufen, da sich eine millionenstarke Massenbewegung gegen seine Regierung bildete. Im Januar 1972 brach der erste nationale Bergarbeiterstreik seit 1926 aus. Im selben Jahr gingen 23,2 Millionen Arbeitstage wegen Streiks verloren. Massenstreikposten am Saltley Koksdepot in Birmingham, an dem sich Tausende beteiligten, zwang die Regierung, eine 21prozentige Lohnerhöhung zu gewähren.

177. Im Juli wurden fünf streikende Vertrauensleute in den Londoner Docks wegen Aufstellens „Indirekter Streikposten“ (Solidaritätsstreikposten) verhaftet und ins Gefängnis von Pentonville gesteckt. Nach ihrer Verhaftung kam es in allen größeren Häfen zu einem Stillstand, da 170.000 Dockarbeiter in den Streik traten. Drucker in der Fleet Street schlossen sich an, so gut wie alle Zeitungen kamen zum Erliegen, und unter anderen Teilen der Arbeiterschaft kam es zu einer Streikwelle. Eine Gefängnisblockade von Zehntausenden führte zum Eingreifen des bis dahin fast unbekannten Offiziellen Schlichters, der unter Zuhilfenahme Befugnisse aus alter Zeit die Freilassung der Fünf anordnete.

178. Heath hatte die Vorfälle in Nordirland genutzt, um ein neues System im Umgang mit Bürgerprotesten einzuführen, das die Verantwortlichkeit für Notmaßnahmen unter die Kontrolle der Civil Contingencies Unit stellte. Dieser Apparat wurde 1974 gegen einen zweiten Bergarbeiterstreik eingesetzt. Zur Vorbereitung auf die Konfrontation verordnete die Regierung der Industrie eine Drei-Tage-Woche, um Kraftstoffreserven zu sparen, während der Beamtenapparat, die Polizei und das Verteidigungsministerium heimlich in den Alarmzustand versetzt wurden. Am Flughafen Heathrow und an anderen strategisch wichtigen Orten wurden Militärmanöver durchgeführt

179. Heath versuchte, Teile der Mittelklasse zu mobilisieren, indem er für den 28. Februar 1974 unter der Parole „Wer regiert Großbritannien – die Regierung oder die Gewerkschaften?“ Neuwahlen ausrief. Aber er missinterpretierte die politische Stimmung völlig, insbesondere die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse. Trotz Drohungen seitens der Regierung und einer Hexenjagd in den Medien wurden die Bergwerke während des gesamten Wahlkampfs bestreikt. Die entschlossene Antwort der Bergarbeiter veränderte das Gleichgewicht der Klassenkräfte. Es gelang Heath nicht, sich eine Mehrheit zu sichern, aber er weigerte sich vier Tage lang, seine Niederlage einzugestehen. Obwohl Heath scheinbar versuchte, eine Koalition mit der liberalen Partei einzugehen, gab der Leiter des Verteidigungsstabes, Lord Carver, später zu, es habe unter „ziemlich hochrangigen Offizieren“ Diskussionen über einen Einsatz des Militärs gegeben.

Wachsende politische Desorientierung in der SLL

180. Dies waren die Ereignisse, auf die sich die britischen Trotzkisten lange vorbereitet hatten. Der Einfluss der SLL wuchs aufgrund ihrer entschlossenen Bemühungen, eine Massenbewegung gegen die Heath-Regierung zu entwickeln. Sie organisierte wichtige Interventionen, z.B. als sie die stalinistische Führung der Betriebsräte bei der Upper Clyde Schiffswerft herausforderte und ihren Vorschlag bekämpfte, ein „Work-in“ zu organisieren, um vom politischen Kampf gegen Heath abzulenken. Die SLL stand auch an der Spitze des Kampfes gegen die Inhaftierung der „Shrewsbury Two“, Des Warren und Ricky Tomlinson, die nach dem Bauarbeiterstreik von 1972 der Verschwörung angeklagt waren. Diese Initiativen führten zu organisatorischen Fortschritten, wie die Ausweitung der Auflage ihrer Tageszeitung „Workers Press“, was ihr politisches Profil schärfte.

181. Von größerer Bedeutung für die langfristige Entwicklung der Bewegung war jedoch die offensichtliche Ungeduld der SLL, was die komplexen Probleme anging, die mit dem Aufbau des Internationalen Komitees verbunden waren. Am deutlichsten wurde dies in ihrer Haltung im Konflikt mit der OCI. Im Juli 1971 hatte die OCI Vertreter der pablistischen Partido Obrero Revolucionario (POR) aus Bolivien, die Spartacist Group und die National Students Association der USA, die Gelder von der CIA erhalten hatte, zu ihrer Jugendveranstaltung nach Essen in Deutschland eingeladen. Im Verlauf der Veranstaltung stimmte die OCI öffentlich gegen einen Antrag der SLL, der erklärte, dass der theoretische Kampf, den das Internationale Komitee führte, die einzige Grundlage war, auf der eine internationale revolutionäre Jugendbewegung gegründet werden konnte. Einen Monat später putschte die bolivianische Armee und stürzte das linke Militärregime unter General Torres. Die POR hatte Torres unterstützt, aber die OCI lehnte jede Überprüfung ihrer Politik ab.

182. Am 24. November 1971 erklärte die SLL den Bruch mit der französischen Sektion. Während viele ihrer Kritikpunkte an der OCI korrekt waren, unternahm sie keine systematische Untersuchung der entscheidenden Fragen der Perspektive, die sich stellten. Im Gegensatz zu dem geduldigen Kampf, den sie gegen die SWP geführt hatte, unternahm die SLL keinen Versuch, eine Fraktion in der französischen Sektion aufzubauen. Healy zögerte, einen solchen kräftezehrenden Kampf zu führen, denn er fürchtete, er könne dem praktischen Eingreifen der SLL in die sich entwickelnde Krise in Großbritannien in die Quere kommen.

Seine Ängste wurden durch die Tatsache verstärkt, dass Positionen ähnlich der OCI innerhalb der zentralen Führung der britischen Sektion laut geworden waren. Auf dem Weltkongress von 1966 hatte Cliff Slaughter zunächst die Formulierung der OCI zur „Rekonstruktion“ der Vierten Internationale unterstützt, bevor er angesichts der politischen Auswirkungen, die durch Robertsons Position offensichtlich wurden, überzeugt wurde, seine Meinung zu ändern. Banda seinerseits hatte wiederholt politische Faszination für solche Figuren wie Mao, Ho Chi Minh und Gamal Abdel Nasser bekundet. In einem Leitartikel für „Die Vierte Internationale“ hatte Banda die vietnamesische Nationale Befreiungsfront als der bolschewistischen Partei ähnlich gelobt. Healy vermied einen Konflikt mit Banda und ließ nur eine kurze Erklärung in der folgenden Ausgabe des Journals zu, in der darauf hingewiesen wurde, dass der Leitartikel die persönliche Meinung des Autors widergespiegelt hätte.

183. Die politischen Ausflüchte der SLL konzentrierten sich auf ihre beharrliche Behauptung, dass es sich bei den Fragen in der Auseinandersetzung mit der OCI nur um abgeleitete Fragen zugrundeliegender philosophischer Differenzen handelte. In ihrer Erklärung zur Spaltung vom März 1972 behauptete die SLL, sie hätte „aus der Erfahrung des Aufbaus einer revolutionären Partei in Großbritannien gelernt, dass ein grundlegender und schwieriger Kampf gegen idealistische Denkweisen notwendig war, der sehr viel tiefer ging als nur um Fragen der Übereinstimmung in Programm und Politik“. Diese Erklärung widersprach Trotzki direkt, der gesagt hatte: „Die Bedeutung des Programms ist die Bedeutung der Partei“ und dass dieses Programm aus einem „gemeinsamen Verständnis der Ereignisse, der Aufgaben“ besteht…“65

184. Die Anspielung auf die “Erfahrung des Aufbaus einer revolutionären Partei in Großbritannien“ deutete an, dass die SLL sich von den Lehren der Vierten Internationale aus ihrem Kampf gegen den Stalinismus, die Sozialdemokratie und den Pablismus entfernte, hin zu eher national und empirisch bestimmten Erwägungen. Weil sie sich den politischen Fehlern, die sie beim Bruch mit der OCI gemacht hatte, nicht stellte und sie nicht korrigierte, wurde sie für den enormen sozialen Druck anfällig, der auf sie einwirkte. Dies untergrub die Arbeit des Internationalen Komitees zu genau dem Zeitpunkt, als die Krise des Weltkapitalismus die größtmögliche programmatische Klarheit im Kampf zur Erziehung der neuen Kräfte erforderte, die in verschiedenen Teilen der Welt zum IK gestoßen waren.

185. Ein weiteres Anzeichen für das Abrücken der SLL von ihren trotzkistischen Wurzeln war die Erklärung von Michael Banda vom 6. Dezember 1971 zum indisch-pakistanischen Krieg. Im Gegensatz zur prinzipiellen Haltung der SLL, die noch vor zwei Jahren ein Eingreifen des britischen Staates in Nordirland abgelehnt hatte, unterstützte Bandas Erklärung die Entscheidung der indischen Premierministerin Indira Gandhi, Truppen nach Ost-Pakistan zu entsenden, vorgeblich zur Unterstützung der Bengalischen Befreiungsfront. Die RCL in Sri Lanka unter der Führung von Keerthi Balasuriya nahm die entgegengesetzte Haltung ein und bestand in einer Erklärung vom 8. Dezember darauf, „dass es nicht die Aufgabe des Proletariats ist, einen Teil der kriegerischen Fraktionen der Bourgeoisie zu unterstützen, sondern darin, jeden einzelnen Konflikt im Lager des Klassenfeindes für die Ergreifung der Macht zu nutzen. Das Ziel musste sein, eine föderierte sozialistische Republik zu schaffen, die allein in der Lage wäre, die sozialen und nationalen Hoffnungen von Millionen von Arbeitern auf dem Subkontinent zu erfüllen.“

186. Auf die Haltung der SLL hingewiesen, reagierte Balasuriya mit zwei Briefen. Im ersten hieß es: „Es ist nicht möglich, den nationalen Befreiungskampf des bengalischen Volkes und die freiwillige Vereinigung Indiens auf sozialistischer Grundlage zu unterstützen, ohne sich gegen den indisch-pakistanischen Krieg zu stellen.“ Im zweiten Brief warnte er, dass Bandas enthusiastische Unterstützung für Gandhis Eingreifen auf die Gefahr hindeute, „dass alle Erfahrungen der marxistischen Bewegung hinsichtlich des Kampfes kolonialer Massen aus der Vergangenheit aufgegeben werden“ und dass man in „Richtung einer Revision aller gewaltigen Errungenschaften abdrifte, die die SLL-Führung im Kampf gegen die SWP in der Zeit von 1961 – 1963 gemacht hat.“ Die Kritik der RCL wurde innerhalb des Internationalen Komitees nicht bekannt gemacht. Stattdessen nutzte die SLL ihre führende Position aus, um die Sektion politisch zu isolieren.

wird fortgesetzt

Anmerkungen:

60 Trotskyism Versus Revisionism, London 1975, Bd. 5, S. 111 [aus dem Englischen]

61 ibid. S. 113-114

62 Newsletter, 6. Januar 1968 [aus dem Englischen]

63 Cliff Slaughter, “Northern Ireland—a touchstone of revolutionary principle”, Workers Press, 3. Oktober 1969 [aus dem Englischen]

64 Trotskyism versus Revisionism London 1974, Bd. 6, S. 83 [aus dem Englischen]

65 Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen, 1997, S. 165

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