Sparhaushalt und Demokratie

Von Patrick Martin
26. April 2011

Eine von der Washington Post und ABC News in Auftrag gegebene Umfrage vom Mittwoch ergab eine tiefe Kluft zwischen der Meinung der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in den USA und der Finanzaristokratie, die die Demokratische und die Republikanische Partei kontrolliert.

Die Umfrage ergab riesige Mehrheiten gegen Kürzungen bei Medicare (78 Prozent) und Medicaid (69 Prozent) und für höhere Steuern für die Reichen (72 Prozent). In den Kreisen der Elite ist eine solche Politik aber nicht einmal ein Thema. Nicht ein bedeutender Politiker gleich welchen politischen Couleurs setzt sich für die Vorstellungen ein, die von weit mehr als Zweidritteln der amerikanischen Bevölkerung vertreten werden.

Dieses Auseinanderklaffen ist umso bemerkenswerter, als nirgendwo in den großen Medien die Haushaltskürzungen auch nur ansatzweise abgelehnt werden. Das Spektrum der offiziellen Debatte reicht von Präsident Obama, der angeblich den linken Standpunkt innehält und letzte Woche Kürzungen von zwei Billionen Dollar vorschlug, bis hin zum Republikanischen Abgeordneten Paul Ryan auf der Rechten, dessen Haushaltsplan Kürzungen von 6,2 Billionen Dollar und die völlige Abschaffung von Medicare und Medicaid vorsieht. Das Zentrum nimmt angeblich die von Obama eingesetzte, Partei übergreifende Simpson-Bowles Kommission ein, die Kürzungen von vier Billionen Dollar vorschlägt.

Die Ansichten der großen Mehrheit der Befragten zeigen die tiefen Klassengegensätze, die auch die angestrengteste Medienmanipulation nicht wegdiskutieren kann. Die arbeitende Bevölkerung Amerikas versteht, dass ohne Medicare und Medicaid die Gesundheitskosten an den Alten und Armen hängenbleiben. Das Ergebnis wäre die Ausbreitung von Krankheit und verfrühtem Tod in enormem Ausmaß.

Die Bevölkerung lehnt instinktiv auch die Behauptung ab, es sei “kein Geld da”, um die Versorgung der Kranken zu gewährleisten und die Renten, die Bildung und andere wichtige soziale Dienste zu finanzieren. Sie wissen um den ungeheuren Reichtum, den die amerikanische Finanzaristokratie angehäuft hat, und um die Billionen, mit denen das Finanzministerium die Wall Street gerettet hat, als die Banken und Hedge Fonds krank waren, und nicht Menschen.

Daher die Unterstützung für Steuererhöhungen für Reiche, die aus allen politischen Lagern kommt: von 91 Prozent der Wähler der Demokraten, 68 Prozent der Unabhängigen und selbst 54 Prozent der Republikaner. Die einzige demographische Gruppe, die nicht für höhere Steuern auf Einkommen von über 250.000 Dollar im Jahr ist, ist diese Einkommensgruppe selbst.

Die offizielle Haushaltsdebatte kann man nur als Verschwörung gegen die amerikanische Bevölkerung bezeichnen. Mit Unterstützung der großen Medien stellen Demokratische und Republikanische Politiker die Ausgabenkürzungen auf Bundes-, Staats- und Kommunalebene als alternativlos hin und machen sich darüber lustig, dass die Bevölkerung kein Verständnis für das Aushöhlen wichtiger Sozialprogramme hat; dies entspringe dem irrationalen Wunsch nach dem Unmöglichen. Der rechte „Meinungsmacher“ George Will rechtfertigte den Ryan-Plan zur Abschaffung von Medicare mit den Worten: „Medicare wird nicht von Mr. Ryan bedroht sondern von Mr. Arithmetik.“

Es wäre korrekter zu sagen: “Medicare wird von Mr. Wall Street bedroht“. Ryan und Obama sind politische Schildknappen der mächtigsten Wirtschafts- und Finanzinteressen, die die Zerstörung der Sozialausgaben der Bundesregierung verlangen, um die Kosten für den Zusammenbruch der Wall Street und für die darauf folgende Wirtschaftsrezession der Arbeiterklasse aufzuladen.

Nach seiner Kandidatur 2008 als angeblicher Kandidat der “Hoffnung” und der “Veränderung” führte Obama den Bailout der Banken fort, der unter Bush begonnen hatte. Ungezählte Billionen Dollar wurden dem Finanzsystem zur Verfügung gestellt. Dann setzte Obama eine Gesundheitsreform durch, die Medicare unterhöhlte und fünfhundert Milliarden Dollar an den Ausgaben für die medizinischen Bedürfnisse der Senioren kürzte.

Als die Republikaner im Wahlkampf letztes Jahr die Demokraten beschuldigten, Medicare zu kürzen, konnten die Demokraten dem nichts entgegen setzen, weil es stimmte. Die Folge war ein Umschwenken zahlreicher älterer Wähler zu den Republikanern. Die Unterstützung junger Wähler und Minderheitenarbeiter für die Demokratische Partei stürzte ab. Deshalb konnten die Republikaner den Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus abjagen.

Obwohl viele Republikanische Abgeordnete ihre Sitze gewannen, weil sie sich als Verteidiger von Medicare präsentierten, stellen sie sich jetzt hinter Ryans Plan, das Programm ganz abzuschaffen. Obamas Reaktion auf die vorgesehene Privatisierung und praktische Abschaffung von Medicare besteht in dem Vorschlag, das Programm um eine weitere Billion Dollar zu kürzen. Das ist die „Alternative“, die das Zwei-Parteien-System der amerikanischen Bevölkerung bietet.

Die Wall Street macht sich Sorgen um die wachsende Opposition gegen die Kürzungen und fordert, sie müsse unbeachtlich der Stimmung in der Bevölkerung durchgezogen werden. Deshalb warnte die Ratingagentur Standard & Poor’s, eine Abwertung der amerikanischen Staatsanleihen könne nur verhindert werden, wenn ein parteiübergreifendes Abkommen über massive Ausgabenkürzungen noch vor der Wahl 2012 zustande komme.

Die Wall Street verlangt, dass die Demokraten und Republikaner in Washington dem Beispiel Griechenlands, Irlands und Portugals folgen und gegen den Widerstand der Bevölkerung eine brutale Kürzungspolitik durchsetzen. Um sicherzustellen, dass die amerikanische Bevölkerung keinesfalls dazwischenfunken kann, verlangen die Kapitalisten, dass die Defizitverminderung eine vollendete Tatsache ist, wenn der Wahlkampf 2012 beginnt.

Dieser Prozess der ständigen Missachtung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung führt dazu, dass das gesamte Zwei-Parteien-System diskreditiert wird. Die Umfrage der Post und von ABC ergab eine 58-prozentige Ablehnung des Umgangs Obamas mit dem Haushaltsdefizit. Die Missbilligung der Republikaner stieg auf 64 Prozent. Die Zustimmung zu Obama steht bei Gallup insgesamt bei 41 Prozent, der niedrigste Wert seiner gesamten Amtszeit. Zustimmung zu den Republikanern erreicht kaum dreißig Prozent.

Es ist eine bemerkenswerte Tatsache, dass es in den Vereinigten Staaten nur eine einzige Partei gibt, die sich für die Haltung “Keine Kürzungen” einsetzt, d.h. für die Haltung, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung eingenommen wird. Diese Partei ist die Socialist Equality Party. Die SEP fordert die arbeitende Bevölkerung auf ihren Regionalkonferenzen in diesem Monat und täglich auf der World Socialist Web Site auf, den gesamten Rahmen der offiziellen Haushaltsdebatte zurückzuweisen.

Wir sagen, die notwendigen Mittel für anständig bezahlte Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente sind im Überfluss vorhanden, aber sie werden von einer winzigen Schicht von reichen Parasiten an der Spitze der amerikanischen Gesellschaft monopolisiert.

Die arbeitende Bevölkerung muss die Kürzungen zurückweisen und gegen jeden Versuch der Finanzaristokratie kämpfen, sie für die Krise zur Kasse zu bitten. Die Kämpfe der Arbeiter werden aber in direkten Konflikt mit der Wirtschafts- und Finanzaristokratie geraten, die entschlossen ist, die Kürzungen auch gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Das bedeutet, dass die Interessen von Arbeitern nur im Kampf gegen die herrschende Klasse und ihr Wirtschaftssystem, den Kapitalismus durchgesetzt werden können. Das Wirtschaftsleben muss auf sozialistischer Grundlage umgestaltet werden, damit es den Bedürfnissen der Menschen dienen kann und nicht dem privaten Profit. Wir fordern alle Leser auf, sich der Socialist Equality Party anzuschließen, um den Kampf für den Sozialismus voranzubringen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen