Socialist Equality Party startet in Großbritannien Kampagne zu den Kommunalwahlen

Von der Socialist Equality Party (GB)
14. April 2011

Die Socialist Equality Party Großbritanniens stellt für die Kommunalwahlen am 5. Mai eigene Kandidaten in Sheffield und Manchester auf. Simon Walker kandidiert im Wahlkreis Walkley in Sheffield und Robert Skelton in Ardwick, Manchester. Der folgende Aufruf zur Unterstützung unserer Kandidaten wird im Wahlkampf verteilt.

Wählt die Socialist Equality Party!

* Keine Kürzungen bei Löhnen, Sozialleistungen und kein Abbau von Arbeitsplätzen

* Für die Beendigung der Kriege in Afghanistan und Libyen

* Für die internationale Arbeitereinheit

* Für eine neue sozialistische Partei

Die Socialist Equality Party stellt sich gegen jedwede Kürzung von Löhnen, Sozialausgaben und den Abbau von Arbeitsplätzen. Wir verteidigen die arbeitende Bevölkerung gegen die Angriffe des Kapitals und seiner Parteien – gegen Konservative, Liberaldemokraten und Labour gleichermaßen.

Die Behauptung der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten, es gebe keine Alternative zu ihrem 100 Milliarden Pfund umfassenden Kürzungsprogramm, ist eine Lüge. Die arbeitende Bevölkerung soll für das eine Billion Pfund Rettungspaket für die Banken zahlen, deren kriminelles Geschäftsgebaren die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Wie ihre Gegenspieler in Europa benutzen sie die Gefahr des Staatsbankrotts um die Klassenbeziehungen entscheidend zum Vorteil der Reichen zu verändern.

Für die große Mehrheit der Bevölkerung gibt es steigende Arbeitslosigkeit, fallende Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und den Verfall und die Privatisierung des Gesundheitssystems, des Bildungssystems und anderer sozialer Dienstleistungen.

Unterdessen zweigen die Banker weiterhin Millionen an Bonuszahlungen ab und die Unternehmenssteuern so wie die Spitzensätze der Einkommensteuern sinken. Wenn es darum geht einen neuen Krieg um Öl vom Zaun zu brechen, dann finden sich Millionen Pfund für einen Angriff wie gegen Libyen.

Die zur Rechtfertigung dieses Krieges zur Schau getragene humanistische Pose jener Parteien, die in Afghanistan und im Irak Zerstörung hinterließen und nun in Großbritannien das wirtschaftliche Spiegelbild der dort angewandten „Schockmethode“ umsetzen, sollte mit Verachtung zurückgewiesen werden.

Die Erhebungen in Tunesien, Ägypten und der gesamten angrenzenden Region waren nur der Auftakt eines aufkommenden globalen Widerstandes gegen Regierungen, die ausschließlich im Interesse der Superreichen handeln. Die Stimmung unter den Arbeitern in Großbritannien ist kaum weniger kämpferisch und gereizt. Aber auch hier stehen die Arbeiter vor dem Problem der Organisation und der Führung.

Das politische System Großbritanniens ist ebenso wenig an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausgerichtet, wie in Tunis oder Kairo. Alle offiziellen Parteien Großbritanniens sind Instrumente einer korrupten Oligarchie.

Die arbeitenden Menschen brauchen ihre eigene Antwort auf die Krise und ihre eigene, sozialistische Führung.

Labour stimmt mit der Regierung darin überein, dass Kürzungen notwendig sind und setzt in den von ihr kontrollierten Kommunen den Abbau von Löhnen, Arbeitsplätzen und sozialen Leistungen durch.

Die Gewerkschaften haben keine ernsthafte Opposition gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse organisiert und wollen es auch nicht. Die Sorge der Gewerkschaftsführer dreht sich um ihre lukrativen Beziehungen zur Regierung und den Großunternehmen.

Der Verschlechterung der Wirtschaftslage ist nicht durch kurzfristige Opfer beizukommen, die eine „Erholung“ bringen. Es handelt sich um eine grundlegende Krise des Kapitalismus, die, wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg bedroht.

Die Socialist Equality Party ruft dazu auf, in jedem Unternehmen und an jedem Ort Basiskomitees zu gründen, die unabhängig vom Apparat der Gewerkschaften sind. Die Basiskomitees müssen das Zentrum einer unabhängigen Bewegung der arbeitenden Klasse bilden, um die Regierungskoalition zu Fall zu bringen und durch eine unabhängige, sozialistische Arbeiterregierung zu ersetzen.

Nur die Umgestaltung des Wirtschaftslebens zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse statt der Anhäufung privater Profite kann dem Krieg ein Ende setzen und die Sicherheit der Arbeitsplätze, steigenden Lebensstandard, Bildung, Gesundheitsversorgung und eine Zukunft für die Jugend garantieren.

Wir stehen für:

Die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse 

Arbeiter müssen alle Formen des Rassismus und Nationalismus zurückweisen und ihren Kampf mit dem der Arbeiter weltweit verknüpfen.

Die Ausmerzung von Militarismus und Krieg 

Der Krieg in Libyen muss beendet werden. Das britische Militär muss aus dem Irak, aus Afghanistan und anderen Standorten in der Welt abgezogen werden.

Die Verteidigung demokratischer Rechte 

Die Anti-Terrorgesetzgebung und andere Maßnahmen haben die individuellen Rechte beschnitten und müssen annulliert werden.

Das Gemeineigentum an den Banken und großen Unternehmen

Alle Schulden gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen sind zu annullieren und die Banken und großen Unternehmen in gesellschaftliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum zu überführen.

Umverteilung des Reichtums

Der gesellschaftliche Reichtum muss den Milliardären entzogen werden und den Bedürfnissen der Gesellschaft dienen.

Ein Programm öffentlicher Arbeiten

Ein großes Programm öffentlicher Arbeiten muss aufgelegt werden, um mit gut bezahlten Arbeitsplätzen die Arbeitslosigkeit zu beenden, freie und moderne Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Bildung und soziale Leistungen bereitzustellen.

Wer wir sind:

Die Socialist Equality Party ist die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Wir stehen in der Tradition der mutigsten und weitsichtigsten Vertreter der internationalen Arbeiterklasse, die sich dem Kampf für den Sozialismus, gegen den Stalinismus und alle anderen Formen des Nationalismus und politischen Opportunismus verschrieben haben.

Unsere Partei hat ihre Wurzeln im Kampf der von Leo Trotzki geführten Linken Opposition zur Verteidigung der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution gegen die in der UdSSR entstehende, monströse stalinistische Bürokratie. Das IKVI führt die Arbeit der Vierten Internationale fort, die Leo Trotzki 1938 gründete.

Zusammen mit unseren Schwesterparteien in Europa, Nordamerika, Asien und Australien arbeiten wir für die internationale Einheit und sozialistische Neuorientierung der Arbeiterklasse, indem wir täglich Berichte und Analysen auf der World Socialist Web Site [www.wsws.org] veröffentlichen.

Wir fordern alle, die dieses Programm unterstützen, auf, unsere Wahlkampagne aktiv zu unterstützen, der Socialist Equality Party beizutreten und unsere Kandidaten zu wählen.

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