Westerwelles Rücktritt als FDP-Chef und Vizekanzler

Von Ulrich Rippert
6. April 2011

Eine Woche nach den massiven Stimmenverlusten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat Guido Westerwelle am Sonntag seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der FDP erklärt. Am Montag stellte er auch sein Amt als Vizekanzler zur Verfügung.

Westerwelle reagierte damit auf den massiven Druck, der in den vergangenen Tagen auf ihn ausgeübt worden war. Er wird für die dramatischen Stimmenverluste der Liberalen bei den jüngsten Landtagswahlen verantwortlich gemacht. Die FDP hat in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bis zur Hälfte ihrer Stimmen verloren und lediglich in Baden-Württemberg den Wiedereinzug ins Landesparlament geschafft.

Als Westerwelle am Sonntag auf einer kurzen Pressekonferenz im Thomas-Dehler-Haus seinen Rücktritt bekannt gab, sagte er, dieser Schritt falle ihm sehr schwer. Es sei aber „eine richtige Entscheidung“, die ihm die Möglichkeit gebe, sich stärker auf sein Regierungsamt als Außenminister zu konzentrieren. Doch vieles deutet darauf hin, dass auch seine Tage als Außenminister gezählt sind. Westerwelle steht wegen seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen unter starkem Druck.

Beides, die Stimmenverluste bei den Wahlen und die Auseinandersetzung über die außenpolitische Orientierung, bedürfen einer genaueren Betrachtung.

Bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 hatte die FDP mit 14,6 Prozent der Stimmen noch das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Sie hatte zahlreiche Leihstimmen aus der Union erhalten, weil viele Unionsanhänger die Große Koalition beenden wollten, der sie nach Finanzkrise und Bankenrettung die geplanten Angriffe auf die Arbeiterklasse nicht zutrauten.

Doch Westerwelle schaffte es in kurzer Zeit, die FDP unter die Fünf-Prozent-Marke zu drücken. Seine offensichtliche Klientelpolitik, wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, und seine Angriffe auf Hartz IV-Empfänger, denen er „spät-römische Dekadenz“ vorwarf, brachten viele Leute gegen die Regierung auf, bevor diese ihre Angriffe ernsthaft begonnen hatte.

Westerwelles selbstherrliches und arrogantes Auftreten entspricht den wirtschaftsliberalen und marktradikalen Standpunkten der FDP. Die Partei, die sich in den neunziger Jahren als „Partei der Besserverdienenden“ bezeichnete, versteht sich als Interessenvertretung der Finanzaristokratie, die ihre Privilegien gegenüber der großen Mehrheit der Bevölkerung rücksichtslos durchsetzt.

Als Westerwelle in den frühen achtziger Jahren seine Parteikarriere begann, vollzog die FDP gerade den Wechsel von der sozialliberalen Koalition mit der SPD hin zur Union. Otto Graf Lambsdorff, der damals als Wirtschaftsminister den Ton in der FDP angab, forderte eine „geistig-moralische Wende“ in Richtung leistungsorientierter Marktwirtschaft und Einschränkung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung.

In den neunziger Jahren baute Westerwelle seinen Einfluss auf und wurde zum Sprecher einer Schicht von Aufsteigern, die er einmal als „moderne, mobile, flexible Schicht junger Erfolgreicher“ bezeichnete. In der damals boomenden „New Economy“ sprachen sie für die Profiteure des Börsenbooms und forderten die Reduzierung staatlicher Leistungen zu Gunsten von Marktwirtschaft und Profit. In ihrem marktliberalen Programm gewann die Forderung nach Steuersenkungen für Reiche und Gewerbetreibende immer größere Bedeutung und wurde zu einer Art politischem Mantra.

Als die FDP schließlich im Herbst 2009 nach mehr als einem Jahrzehnt in der Opposition an die Regierung kam, wurde sie von den Wirtschaftsverbänden begeistert begrüßt. In den Chefetagen wurde die Merkel-Westerwelle-Koalition als Wunschregierung gefeiert. Die herrschende Elite war entschlossen, die Krise zu nutzen, um alle noch bestehenden Sozialsysteme abzubauen und drastische Sozialkürzungen durchzusetzen.

Doch die Glorifizierung der Marktwirtschaft und des Profitsystems und die ständige Forderung nach Steuersenkungen für Reiche, während die Sozialleistungen für die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung gekürzt wurden, stießen auf wachsenden Widerstand. So geriet die FDP immer mehr unter Druck. Die Finanzaristokratie verlangte die konsequente Durchsetzung ihrer Interessen, doch an den Wahlurnen wurde die FDP abgestraft.

Auch Westerwelles Hoffnung, durch den Rücktritt vom Chefposten der Liberalen sein Regierungsamt als Außenminister zu retten, könnte sich schon bald als Illusion erweisen. Die Forderung, auch den Posten im Außenamt zu räumen, wird zusehends lauter. Grund ist vor allem die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat, für die Westerwelle verantwortlich ist.

Die Kritik an der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden und hat die Kommentarspalten der Medien gefüllt. Neben SPD und Grünen haben auch zahlreiche Vertreter aus dem Regierungslager Westerwelle deshalb angegriffen.

So meldete sich am Montagnachmittag Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) zu Wort und forderte Westerwelle auf, als Außenminister zurückzutreten. „Ein glaubwürdiger Neuanfang ist für die FDP nur ohne Westerwelle zu machen“, sagte er Spiegel-Online. Es sei „den Bürgern schwer zu vermitteln, dass jemand vom Parteivorsitz zurücktritt, weil die Partei ihn nicht mehr will, gleichzeitig aber noch das Land nach außen vertreten soll.“ Westerwelle habe in seinem Amt nicht überzeugt. Besonders die Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte Baum dem Spiegel.

Anfangs hatte Westerwelles Haltung durchaus Unterstützung gefunden. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) hatten auch Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung seine Entscheidung zur Stimmenthaltung öffentlich unterstützt.

Führende Kreise der deutschen Wirtschaft und Außenpolitik interpretierten das militärische Eingreifen in Libyen als einseitige französische Initiative, die sich gegen die ausgedehnten deutschen Interessen in der Region richtete. Die regierungsnahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) hatte bereits vor zwei Jahren eine Studie mit dem Titel „Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik“ veröffentlicht, die auf die wachsenden deutschen Interessen in der Region hinwies.

Angesichts der Abhängigkeit von russischem Erdgas und der steigenden Nachfrage sei die Bundesregierung „explizit bestrebt“, größere Mengen von Erdgas aus Nordafrika zu beziehen, heißt es in der Studie. Öl- und Gaslieferungen aus den Maghrebstaaten würden für die deutsche Energieversorgung immer wichtiger. „Libyen ist heute Deutschlands viertwichtigster Erdöllieferant: Algerien liegt an achter Stelle.“

Dabei stieß Deutschland aber auf heftige Konkurrenz. Der internationale Wettbewerb um vertiefte Kooperation mit den größeren Maghrebstaaten habe sich insbesondere im Energie- und Sicherheitsbereich zugespitzt, schreibt die Autorin der Studie Isabelle Werenfels. Russland sei „als wichtiger Akteur“ in die Region zurückgekehrt, und die Maghrebstaaten würden zusätzlich „von neuen internationalen Akteuren wie China und Indien“ hofiert. Der russische Energiekonzern Gazprom strebe sogar nach einer Quasi-Monopolstellung im libyschen Erdgassektor, was in Deutschland mit Sorge beobachtet werde.

Als Hauptkonkurrent Deutschlands macht die Studie Frankreich aus. Die von Paris lancierte Idee einer Mittelmeerunion diene der Absicherung und dem Ausbau des französischen Einflusses in der Region. Das habe „insbesondere für die deutsche Wirtschaftspolitik negative Folgen“.

Die Studie gelangt zum Schluss, Deutschland müsse die Eigeninitiative in der Region stärken, dabei „Distanz zu den autoritären Regimen“ wahren und auf „politische Reformen“ setzen. In dieser Hinsicht sei Deutschland gegenüber Frankreich im Vorteil, das enge Beziehungen zu den korrupten Herrschercliquen in der Region unterhalte. „Noch durfte der libysche Staatschef Qaddafi sein Zelt nicht vor dem Kanzleramt aufstellen, und bislang hat Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – Tunesien auch nicht für seine (nichtvorhandenen) Demokratisierungsbemühungen gelobt“, heißt es in der Studie.

Frankreichs überhastete Anerkennung des libyschen Nationalen Übergangsrats und sein Drängen auf eine Militärintervention wurden dann in Berlin als Versuch des französischen Präsidenten interpretiert, auf Kosten Deutschlands die Initiative zu gewinnen. Deshalb enthielt sich Westerwelle im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Kriegsresolution gemeinsam mit Russland und China der Stimme.

Laut einer Online-Meldung von China Radio International (CRI) ging Westerwelle sogar noch einen Schritt weiter. Am vergangenen Freitag trat er während eines China-Besuchs gemeinsam mit seinem chinesischen Amtskollegen vor die Presse und sprach sich gegen eine militärische Lösung der Libyenkrise aus.

Wörtlich heißt es bei CRI: „Der chinesische Außenminister Yang Jiechi und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle haben sich am Freitag für eine politische Lösung der Libyen-Frage ausgesprochen. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Beijing sagte Yang Jiechi, China sei besorgt über die zivilen Opfer der militärischen Eskalation. Auch Westerwelle gab sich überzeugt, dass sich die Libyen-Frage nur politisch und nicht militärisch lösen lässt.“

In Berlin setzte sich dagegen schnell die Auffassung durch, dass Westerwelles Frontstellung gegen Frankreich, Großbritannien und die USA im Sicherheitsrat ein kapitaler Fehler war. Die Gefahr, von den wichtigsten westlichen Verbündeten isoliert und in ein unfreiwilliges Bündnis mit Russland gedrängt zu werden, wog nach Ansicht der meisten außenpolitischen Experten weit schwerer, als die taktischen Differenzen mit Frankreich.

Die anfängliche Kritik an Westerwelle richtete sich noch dagegen, dass sich Deutschland nicht an einem „humanitären“ Krieg beteilige. Sie kam aus den Reihen der Grünen sowie von Teilen der SPD und der CDU. So warf der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Westerwelle vor, er habe im entscheidenden Moment „den Schwanz eingezogen“. Doch bald trat die Frage der Bündnisorientierung in den Vordergrund.

Die Bundesregierung habe mit ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat einen parteiübergreifenden Konsens in der Außenpolitik aufgekündigt, schrieb Ende vergangener Woche Ralf Neukirch auf Spiegel-Online. „Bisher galt, dass sich Deutschland an der Seite Amerikas und Frankreichs positionieren müsse. Das war nicht immer einfach. Manchmal, wie vor dem Irak-Krieg, war es unmöglich. Dann musste die Bundesrepublik zwischen einem der beiden wichtigsten Partner wählen. Auf keinen Fall aber, das war die feste Überzeugung, durfte sie sich gleichzeitig gegen beide stellen. Diese Grundlinie deutscher Politik hat die Regierung nun verlassen.“

Ähnliche Kommentare erschienen in zahlreichen anderen Publikationen. Die meisten vertraten den Standpunkt, dass eine Zustimmung im Sicherheitsrat nicht automatisch Teilnahme am Krieg bedeutet hätte. „Deutschland hätte seine – in der Sache durchaus nachvollziehbaren – Bedenken äußern und sich dennoch an die Seite des Westens stellen können“, schreibt Neukirch.

Ob Guido Westerwelle Außenminister bleibt oder nicht, ist im Grunde eine sekundäre Frage. Das Dilemma, das ihn zur Stimmenthaltung im Sicherheitsrat veranlasst hat und das die deutsche Außenpolitik seit der Reichsgründung vor 140 Jahren immer wieder heimsucht, bleibt bestehen. Eingezwängt in das enge europäische Nationalstaatensystem war der deutsche Kapitalismus immer auf der Suche nach Rohstoffen, Energiequellen und Absatzmärkten. Dabei geriet er zwangsläufig in Konflikt mit seinen Nachbarn.

Otto von Bismarck, der vielen deutschen Außenpolitikern heute noch als Vorbild gilt, hatte als erster Reichskanzler noch versucht, die europäischen Großmächte durch ein ausgeklügeltes Bündnissystem gegeneinander auszuspielen und so eine Frontbildung gegen Deutschland zu verhindern. Aber als Deutschland zwischen 1890 und 1914 selbst eine Kolonial- und Weltmachtpolitik entwickelte, brach das Bismarcksche Bündnissystem zusammen. Die imperialistischen Widersprüche entluden sich schließlich in den Massenschlächtereien des Ersten und Zweiten Weltkriegs, wobei die Initiative in beiden Kriegen von Deutschland ausging.

In den Nachkriegsjahrzehnten vollzog die deutsche Wirtschaft dann ihren Wiederaufstieg im Windschatten der USA. Westbindung, Nato-Bündnis und Europäische Union wurden zu wichtigen Fixpunkten deutscher Außenpolitik. Doch zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung bringen die internationale Wirtschaftskrise, der Niedergang der USA und der Aufstieg Chinas die Probleme der außenpolitischen Orientierung wieder auf. Die Energieabhängigkeit von Russland sowie der verstärkte Handel mit den so genannten BRIC-Staaten entwickelt zusehends eine Eigendynamik und untergräbt die Bündnisbeziehungen der vergangenen Jahrzehnte.

Der Ton zwischen Paris und Berlin nimmt wieder aggressive Form an. Niemand sollte die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat mit Pazifismus verwechseln. Der beginnende Rückzug aus dem Bündnis ist der erste Schritt zur stärkeren militärischen Eigenständigkeit. Die gegenwärtige außenpolitische Krise bildet das Vorstadium zur Wiederkehr des deutschen Nationalismus und Militarismus.

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